Self-defense forces are on full alert in East Ukraine‘s newly proclaimed Donetsk People‘s Republic. The region cut ties with Kiev after a popular vote last Sunday – and activists are expecting a new wave of government crackdown. Tensions are highest in the city of Slavyansk that‘s been besieged by troops for weeks. Reinstating control over the restive region isn‘t the only agenda driving Kiev‘s ongoing offensive – Gayane Chichakyan reports.

Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter „Fabrikmilizen“ aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen. Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren.

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, vom 16. Mai zur Veröffentlichung des zweiten Berichts des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine.

In seiner Erklärung am 7. Mai änderte Herr Putin seinen Kurs, indem er Kiews geplante Präsidentenwahl als einen Schritt „in die richtige Richtung“ bezeichnete und dadurch den illegitimen Wahlen und dem Putschistenregime, das sie veranstaltet, Legitimität zuschrieb. Musste er das tun und warum?

(06.05.) Nach Angaben Sawenkos setzen sich die genannten Bataillone aus Mitgliedern rechtsradikaler nationalistischer Organisationen zusammen und werden vom ukrainischen Unternehmer Igor Kolomoiski finanziert.

(13.05.) Die Kämpfer kamen in die Stadt mit Panzerfahrzeugen einer Privatbank, die bekanntlich dem Oligarchen Igor Kolomoiski gehört. Sie wollten den Urnengang beim Volksentscheid über den Status des Gebietes Donezk am 11. Mai unterbinden.

Auffallend ist, dass die ukrainischen Behörden nicht genau zu wissen scheinen, welche Kräfte an diesem Einsatz teilgenommen haben.

(11.05.) Moscow-Washington relations soured by the Ukrainian crisis, the CIA director still refused to call Russia an enemy, saying instead it was “a major power.”

“It’s a country with tremendous influence, especially in this part of the world,” he said.

Zu den „Verlusten“ gehörten laut Ponomarjow angeblich auch 13 getötete und 12 verletzte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sowie vom FBI. Das behauptete er in einer von der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ veröffentlichten Videobotschaft.

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You don‘t amass a billion-dollar fortune in a country infamous for corruption and inefficient industries by ignoring the political winds. (…)
In Dnipropetrovsk, another volatile area of the Russian-speaking region, billionaire Gov. Igor Kolomoisky has also put his wealth to work in defense of a united Ukraine.

A change is also apparent in Dnipropetrovsk, an industrial city governed by banking oligarch Igor Kolomoisky, who is paying bounties of $1,500 for the confiscation of rifles and $10,000 for “terrorists.” There, it is pro-Ukraine activists in charge.

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