Self-defense forces are on full alert in East Ukraine‘s newly proclaimed Donetsk People‘s Republic. The region cut ties with Kiev after a popular vote last Sunday – and activists are expecting a new wave of government crackdown. Tensions are highest in the city of Slavyansk that‘s been besieged by troops for weeks. Reinstating control over the restive region isn‘t the only agenda driving Kiev‘s ongoing offensive – Gayane Chichakyan reports.

Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter „Fabrikmilizen“ aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen. Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren.

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, vom 16. Mai zur Veröffentlichung des zweiten Berichts des Hohen Kommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine.

In seiner Erklärung am 7. Mai änderte Herr Putin seinen Kurs, indem er Kiews geplante Präsidentenwahl als einen Schritt „in die richtige Richtung“ bezeichnete und dadurch den illegitimen Wahlen und dem Putschistenregime, das sie veranstaltet, Legitimität zuschrieb. Musste er das tun und warum?

(06.05.) Nach Angaben Sawenkos setzen sich die genannten Bataillone aus Mitgliedern rechtsradikaler nationalistischer Organisationen zusammen und werden vom ukrainischen Unternehmer Igor Kolomoiski finanziert.

(13.05.) Die Kämpfer kamen in die Stadt mit Panzerfahrzeugen einer Privatbank, die bekanntlich dem Oligarchen Igor Kolomoiski gehört. Sie wollten den Urnengang beim Volksentscheid über den Status des Gebietes Donezk am 11. Mai unterbinden.

Auffallend ist, dass die ukrainischen Behörden nicht genau zu wissen scheinen, welche Kräfte an diesem Einsatz teilgenommen haben.

(11.05.) Moscow-Washington relations soured by the Ukrainian crisis, the CIA director still refused to call Russia an enemy, saying instead it was “a major power.”

“It’s a country with tremendous influence, especially in this part of the world,” he said.

Zu den „Verlusten“ gehörten laut Ponomarjow angeblich auch 13 getötete und 12 verletzte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sowie vom FBI. Das behauptete er in einer von der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ veröffentlichten Videobotschaft.

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You don‘t amass a billion-dollar fortune in a country infamous for corruption and inefficient industries by ignoring the political winds. (…)
In Dnipropetrovsk, another volatile area of the Russian-speaking region, billionaire Gov. Igor Kolomoisky has also put his wealth to work in defense of a united Ukraine.

A change is also apparent in Dnipropetrovsk, an industrial city governed by banking oligarch Igor Kolomoisky, who is paying bounties of $1,500 for the confiscation of rifles and $10,000 for “terrorists.” There, it is pro-Ukraine activists in charge.

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“There is a war in Ukraine,” he said at televised debates on the First National Television Channel. “Ukraine is losing its territories. The situation in the Donetsk and Lugansk regions is very difficult. Oligarchs are forming not only their bandit groups but also paramilitary structures.” (…)

“That is why the Communist Party has decided to withdraw my candidature and we are doing this to save Ukraine from the havoc we are having now.”

(15.05.) Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren „runden Tischen“ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.

Wir gehen davon aus, dass solche „runden Tische“ in voller Übereinstimmung mit der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres organisiert werden. Ihr Endziel muss die Ausarbeitung durch die Ukrainer selbst von abgestimmten Vorgangsweisen für eine Verfassungsreform unter den Bedingungen von Inklusivität, Transparenz und Berichtspflicht sein. Gewährleistet werden muss die volle Teilnahme an diesem Prozess von Vertretern aller Regionen und politischen Kräften der Ukraine und die bedingungslose Berücksichtigung ihrer Vorschläge und Interessen.

Die in der Genfer Erklärung genannten Forderungen nach der Abhaltung eines nationalen Dialogs zeigen deutlich auf den Imperativ der Sicherstellung der Gleichheit seiner Teilnehmer, darunter auch der Teilnehmer der jetzigen Machthaber in Kiew und der gesellschaftlichen Führer des Südostens und anderer Regionen des Landes.

(15.05.) Wie aus eingegangenen Informationen und Fernsehberichten hervorgeht, setzte das Kiewer Regime während der so genannten „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine Kriegshubschrauber mit UNO-Symbolik ein, welche früher im Zuge von UNO-Friedensmissionen in mehreren Ländern Afrikas eingesetzt wurden.

Wir stellten diese Frage in rigoroser Form dem UNO-Sekretariat und forderten die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung. Es wurde uns versichert, dass UNO-Vertreter im Zusammenhang mit diesem Vorfall mit den Kiewer Machthabern in Kontakt stehen und wir über die Ergebnisse informiert werden.

Es muss besonders betont werden, dass der Einsatz von Flugtechnik mit UNO-Symbolik ohne Genehmigung des Sicherheitsrats unzulässig ist und ernsthafte Beunruhigung hervorruft. Das ist nicht nur eine Verletzung der Abkommen zwischen der UNO und den für den Bedarf der UNO-Friedensmissionen Truppenkontingente und Technik zur Verfügung stellenden Lieferländern, sondern fügt auch dem Prestige und dem Ruf der Weltorganisation einen irreparablen Schaden zu.

Wir erwarten, dass die UNO-Führung offiziell Stellung nimmt mit einer höchst strengen Einschätzung und Verurteilung solcher Handlungen der Kiewer Regierung, welche die gesamte Verantwortung für den nicht genehmigten Einsatz der UNO-„Flagge“ trägt.

The source also revealed that there is a security vacuum at the heart of the Nigerian state with the army, police and the State Security Service uncoordinated and at odds with each other. Despite a huge increase in defence spending, the army is ill-equipped to fight Boko Haram, which is often reported to have better, more modern weapons and communications equipment.

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Das Treffen findet erneut ohne Vertreter der Separatisten statt, wie die prowestliche Führung in Kiew mitteilte.

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Im Laufe von zwei Wochen hat der ehemalige „Maidan-Kommandant“ Parubij den ukrainischen Teil der Gruppe zu bilden. Das Gremium werde ein langfristiges Entwicklungsprogramm für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine nach den besten internationalen Standards erstellen und für die Transparenz des gesamten Prozesses sorgen. Die Tätigkeit gründe sich auf Prinzipen, die in der Charta über besondere Partnerschaft zwischen der Ukraine und der NATO enthalten seien, hieß es.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe Belege dafür, dass Extremisten aus den „Volksrepubliken“ finanziert werden. Finanzierungsquellen nannte Golomoscha aber nicht. Zuvor hatte bereits Justizminister Pawel Petrenko angekündigt, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk demnächst als Terrororganisationen eingestuft werden.

(03.05.) In a statement published by the party‘s Facebook page, Makhion revealed that El-Sisi was voted for by an overwelming majority of members.