Das Putsch-Regime in Kiew plant ausserdem gemeinsame Militärmanöver mit den NATO-Ländern Polen und Rumänien. An den Manövern sollen nach offiziellen Angaben mindestens 7.000 Streitkräfte teilnehmen. Stattfinden sollen sie zwischen Mai und Oktober im Westen der Ukraine sowie in den Gewässern des Schwarzen Meeres.

„Prompt global strike“ heißt diese Fähigkeit, die bereits einer neuen amerikanischen Strategie ihren Namen gegeben hat. Dabei geht es im Kern um folgendes: „Statt wie in der Vergangenheit einen Angriff auf die USA nachträglich nuklear zu bestrafen, soll dieser künftig vorbeugend durch die Zerstörung der Angriffsmittel mit Hilfe konventioneller Waffen verhindert werden.“ Erkannt hat das, neben anderen, auch Karl-Heinz Kamp. Parallel dazu wird aber auch die Treffsicherheit der nuklearen Waffen weiter verbessert. So sollen zum Beispiel ab kommendem Jahr die letzten US-Atombomben auf deutschem Boden, bisher frei fallend wie herkömmliche Bomben auch, durch ein neu entwickeltes Nachfolgesystem in Gestalt einer steuerbaren Lenkwaffe mit der Typenbezeichnung B61-12 ersetzt werden.

Die Linksfraktion darf aus dem Antrag der Bundesregierung, die Fregatte „Augsburg“ ins Mittelmeer zu entsenden, keinen Einzel- und damit Präzedenzfall für ein „Ja“ zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr machen. Mit einer Zustimmung reihte sie sich in den Kanon aus Doppelmoral und humanitärer Phraseologie ein, durch den die Analyse von Fakten zwecks Legitimierung militärischer Außenpolitik zunehmend ersetzt wird.

Small drones, many with built in HD cameras, are getting cheaper. Is the U.S. ready for these private eyes in the sky?

A South Korean military inquiry into a drone found on a border island concludes that North Korea flew the unmanned aircraft to conduct reconnaissance missions.

Now that people have had a chance to go through the proposal by Reps. Mike Rogers and Dutch Ruppersberger to „stop“ the bulk phone record collection under Section 215 of the Patriot Act, they‘re finding more and more things to be concerned about. We had noted some potential easter eggs in there for law enforcement, but the deeper people look, the worse it gets. Trevor Timm notes that the bill is really a trojan horse to expand surveillance capabilities, while pretending to end them.

The game of 20 questions (National Security Edition) has finally paid off, weeks after the question was asked. Ron Wyden, one of the few legislators willing to pin down (or at least attempt to — the NATSEC reps are a slippery bunch) exactly what the NSA is up to, has received a response to one his pointed questions. (Wyden‘s ability to ask precisely the right question has pretty much turned any intel official‘s answer along the lines of „we can‘t discuss this publicly for national security reasons“ into a de facto „yes.“)

Am 4.11.11 hätte Uwe Mundlos erst seinen Wohnwagen angezündet, dabei Brandruß eingeatmet, und dann sich selbst erschossen. Für diese Darstellung führte der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke das Ergebnis der Obduktion an: In Mundlos Lunge hätten sich Rußpartikel befunden, also lebte er als das Feuer ausbrach! Jetzt kommt heraus, dass diese Darstellung gelogen war.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) will nach Informationen der “Welt” im Mai seine bislang getarnten Außenstellen offiziell bekannt machen. Zu den Einrichtungen, die bislang als geheime Standorte existierten, gehören laut “Welt” neben dem “Amt für Schadensabwicklung” in Berlin-Mitte auch das “Ionosphäreninstitut” in Rheinhausen und das “Amt für Militärkunde” in Bonn.