A Jordanian security official confirmed to AFP that Zeiter worked as a judge in Amman and had left for the West Bank early on Monday. Jordan’s justice ministry said he worked at a magistrates court in the capital.
Daily Archives: 10. März 2014
South Sudan: UN In Hot Water Over Weapons Shipment Labeled ‘General Goods’
On Friday, the South Sudanese government impounded 12 U.N. trucks allegedly carrying guns and land mines across the country.
South Sudan protest against UN after weapons found
On Friday U.N. spokeswoman Ariane Quentier said it was „regrettable“ a 12-truck U.N. convoy marked as food was discovered carrying weapons.
„The transport of cargo of general goods belonging to the Ghanaian battalion on its way to Bentiu. Several containers were wrongly labeled and inadvertently contained weapons and ammunition,“ she said.
Ron Paul says US sanctions against Russia an ‚act of war‘
“We must demand a shift away from a war footing, away from incendiary rhetoric. We are broke and cannot afford to “buy” Ukraine. We certainly cannot afford another war, especially with Russia!” he said.
Vernissage Fotoausstellung „Zapatistas“ und Konzert
Am Samstag, dem 15. März, eröffnen wir die Ausstellung „Zapatistas“ mit eindrucksvollen Bildern des Kampfes für Würde und Freiheit, dokumentiert von vier mexikanische Fotografen.
Die Globalisierung christlicher Kulturkämpfe
US-Evangelikale mit guten Kontakten nach Deutschland gehören zu den treibenden Kräften hinter der Entstehung des neuen ugandischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes. Dies bestätigen Recherchen mehrerer Publizisten aus den USA und Sambia
Mehr Sachlichkeit!
Kommentar zu dem Artikel: Ich habe derselben Veranstaltung der Stadt beigewohnt. Ich habe Stefan Wosche-Graf (seines Zeichens Diplom-Sozialpädagoge!) so verstanden: “Wir bauen in einer 1A-Lage nicht für unterprivilegierte Menschen und Studenten.” – Marginal. Dass Jenawohnen für die 1A-Lage alle! Mieter heranzieht, um dieses Millionen Euro teure Projekt – nicht nur im Vorfeld – quer zu subventionieren, verwundert mich. Wo bleibt der soziale Aspekt? Die Mieter könnten zum Beispiel vergünstigten Wohnraum subventionieren?!
btw: Für die Unsummen, die Jenawohnen für die PR-Kampagne ausgibt, hätte sie längst schon ein Haus in Jenas Zentrum sanieren können. Zum Beispiel in der Neugasse 17.
„Verarsche“ am Nibelungen-Areal
„Bezahlbarer Wohnraum: Ein leeres Versprechen?“ Unter diesem Vortrag laden am Dienstag Michael Kroll und Jürgen Huber von den Grünen ins Evangelische Bildungswerk. Wir haben mit dem Architekten Kroll vorab gesprochen.
Die Stadt ist kein Konzern: Über die Folgen der Privatisierung in Wiesbaden
„Eigentum verpflichtet!“. Das gilt insbesondere für öffentliches Eigentum, das über Generationen von BürgerInnen geschaffen wurde, um im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge der Allgemeinheit zu dienen. Es geht um die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung, um Krankenhäuser, Friedhöfe, soziale Wohnbaugesellschaften, den öffentlichen Nahverkehr oder Sport- und Freizeitangebote. Ein
Krisenausweg Betongold
Vielmehr ist Stadtentwicklung und gebaute Umwelt an zentraler Stelle in kapitalistische Prozesse eingebunden und hält diese am Laufen. Konflikte um Aneignung der Stadt sind also nicht Nebenkämpfe, sondern Konflikte um die ganze Gesellschaft.
The State, the Deep State, and the Wall Street Overworld
by Prof. Peter Dale Scott
The political activities of the deep state are the chief source and milieu of what I have elsewhere called “deep politics:” “all those political practices and arrangements, deliberate or not, which are usually repressed rather than acknowledged.”5
Sri Lanka: new video evidence of grotesque violations
And it is in that context that we must view the latest evidence. A pattern of systematic use of violence and executions. A pattern which – in an army as disciplined and effective as the Sri Lankan one – suggests that command responsibility for these actions can be traced to the very top.
Israeli teenagers refuse to join IDF over ‚war crimes‘
“I cannot take part in an army that occupies another people and makes Israeli society more violent and apathetic to what is happening,” he said.
BBC ‚can make a difference‘ in North Korea – by broadcasting World Service programmes in Korean
There is a growing voice in Westminster for a BBC Korea service, broadcasting from South Korea, and on Tuesday at a meeting in the House of Commons a “pilot” BBC Korean show will be played to demonstrate how such a service might sound.
Vor Krim-Referendum: Unbekannte machen Pässe von Bürgern unbrauchbar
In diesem Zusammenhang informiert die Stadtleitung von Simferopol die Bewohner darüber, dass zusätzliche Passkontrollen für die Teilnahme am Referendum nicht nötig sind. „Unbekannte, die sich als Mitglieder der Wahlkommission vorstellen, bitten Bürger gesetzwidrig, sich auszuweisen, damit Wählerlisten angeblich abgestimmt werden“, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Ahnungslose Bürger zeigen ihre Pässe, die dann entweder zerrissen oder einfach gestohlen werden.
Foto der Woche: Merkel und Putin :-)
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Wozu ist der Westen bereit, um das Referendum auf der Krim zu verhindern?
das Oberhaupt des vereinigten Komitees der Stabschefs der USA, Martin Dempsey, führte im Interview mit einem amerikanischen Fernsehkanal aus, dass er einen bewaffneten Konflikt in der Ukraine nicht ausschließe.
„Wir haben Verpflichtungen gegenüber den Nato-Verbündeten, und wir haben ihnen versichert, dass, sollte die Angelegenheit diese Verpflichtungen betreffen, unsererseits eine Antwort folgen würde.“
Der Umstand, dass die Ukraine kein Nato-Mitgliedstaat ist und dass die Situation im diesem Lande von den westlichen Staaten im Verein mit den radikalen Nationalisten verschärft wird, bringt die Vereinigten Staaten allem Anschein nach nicht in Verlegenheit.
Israeli soldiers kill Palestinian at Jordan crossing
Israeli soldiers shot and killed a Palestinian judge from Jordan on Monday in an altercation at a crossing point between Jordan and the Israeli-occupied West Bank, Palestinian officials said.
Israel open to joint missile defense with Jordan, Egypt
Brigadier-General John Shapland, chief defense attache for the U.S. Embassy in Tel Aviv, raised the idea of extending Israel‘s anti-missile umbrella in comments to a security conference in the city.
Brussels frees up 12 billion euros for Italy
Italy was originally expected to co-finance fully 50% but in a statement, EU Commissioner of Regional Policy Johannes Hahn said it has lowered the rate to 25%.
Antwort der Bundesregierung: Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
(12.12.2013) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen den Regierungen. Hierzu zählt nicht nur die „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“, die eigentlich zur Aufklärung der Vorwürfe eingerichtet wurde, jedoch nach Auffassung der Fragesteller bislang ergebnislos verläuft. Schon länger existieren informelle Zusammenarbeitsformen, darunter die „Arbeitsgruppe EU – USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität“ oder ein „EU-/US-Senior- Officials-Treffen“. Zu ihren Aufgaben gehört die Planung gemeinsamer ziviler oder militärischer „Cyberübungen“, in denen „cyberterroristische Anschläge“, über das Internet ausgeführte Angriffe auf kritische Infrastrukturen, „DDoS-Attacken“ sowie „politisch motivierte Cyberangriffe“ simuliert und beantwortet werden. Es werden auch „Sicherheitsinjektionen“ mit Schadsoftware vorgenommen. Eine dieser US-Übungen war „Cyberstorm III“ mit allen US-Behörden des Innern und des Militärs. Am „Cyber Storm III“ arbeiteten das „Department of Defense“, das „Defense Cyber Crime Center“,
das „Office of the Joint Chiefs of Staff National Security Agency“, das „United States Cyber Command“ und das „United States Strategic Command“ mit.
Während frühere „Cyberstorm“-Übungen noch unter den Mitgliedern der „Five Eyes“ (USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) abgehalten wurden, nahmen an „Cyber Storm III“ auch Frankreich, Ungarn, Italien, Niederlande und Schweden teil. Seitens Deutschland waren das Bundesamt
(BKA) für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt bei der zivil-militärischen Übung präsent – laut der Bundesregierung hätten die Behörden aber an einem „Strang“ partizipiert, wo keine militärischen Stellen anwesend gewesen sei (Bundestagsdrucksache 17/7578).
Derzeit läuft in den USA die Übung „Cyberstorm IV“, an der Deutschland ebenfalls teilnimmt. Auch in der Europäischen Union werden entsprechende Übungen abgehalten. „BOT12“ simuliert Angriffe durch „Botnetze“, „Cyber Europe 2010“ versam-Drucksache 18/164 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
melte unter anderem die Computer Notfallteams CERT aus den Mitgliedstaaten. Nächstes Jahr ist eine „Cyber Europe 2014“ geplant. Derzeit errichtet die Europäische Union ein „Advanced Cyber Defence Centre“ (ACDC), an dem auch die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., EADS Cassidian sowie der Internet-Knotenpunkt DE-CIX beteiligt sind.
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es weltweit bislang keinen „cyberterroristischen Anschlag“ gegeben hat (Bundestagsdrucksache 17/7578). Dennoch werden Fähigkeiten zur entsprechenden Antwort darauf trainiert. Erneut wird also der „Kampf gegen den Terrorismus“ instrumentalisiert, diesmal um eigene Fähigkeiten zur Aufrüstung des Cyberspace zu entwickeln. Diese teils zivilen Kapazitäten können dann auch geheimdienstlich oder militärisch genutzt werden. Es kann angenommen werden, dass die Hersteller des kurz nach der Übung „Cyberstorm III“ auftauchenden Computerwurms „Stuxnet“ ebenfalls von derartigen Anstrengungen profitierten. Selbst die Bundesregierung bestätigt, dass sich „Stuxnet“ durch „höchste Professionalität mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen“ auszeichne und vermutlich einen geheimdienstlichen Hintergrund hat (Bundestagsdrucksache 17/7578).
Ukrainische Radikale bereiten Provokationen am Tag des Krim-Referendums vor
Ukrainische Radikale bereiten am Tag des Krim-Referendums Provokationen an der administrativen Grenze zur Schwarzmeer-Halbinsel vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag aus Quellen in den ukrainischen Geheimdiensten.
Vor Krim-Referendum: Ukraine prüft „Kampfbereitschaft“ der Armee – Manöver mit Polen geplant
Zuvor war mitgeteilt worden, dass ukrainische Armeeangehörige seit über einem Monat keinen Sold bekommen. Es gebe Probleme mit Lebensmittelversorgung der Armee. „Bislang bleibt unklar, welche Budgetpositionen gekürzt werden sollen, um Geld für die Militärs zu finden“, sagte ein Kabinettsmitglied in einem RIA-Novosti-Gespräch in Kiew.
Ukraine: un pouvoir „putschiste“ (Mélenchon)
Le leader du parti de Gauche Jean-Luc Mélenchon a estimé aujourd‘hui „absolument prévisible“ que la Russie prenne „des mesures de protection“ en Crimée face au nouveau pouvoir ukrainien, qu‘il qualifie de „putschiste“.
Französischer Politiker kritisiert USA und EU für „verantwortungslose Ukraine-Politik“
Der Kovorsitzende der französischen Linken Front, Jean-Luc Mélenchon, hat die Ukraine-Politik Europas und der USA als „verantwortungslos und provokatorisch“ kritisiert.
Lettlands Verkehrsminister befürchtet schwere Folgen von Sanktionen gegen Russland
„Diese Sanktionen werden sich auf Lettland auswirken, weil rund 60 Prozent aller von der Republik bezogenen Güter aus Russland kommen“, sagte Matīss am Montag in einem Interview für die Online-Ausgabe der Zeitung „Biznes & Baltija“. „Im Fall von Sanktionen gegen Russland wird die gesamte Transportbranche Lettlands betroffen.
Putin and Lavrov discuss proposals on crisis settlement in Ukraine to be sent to US
“We prepared, together with members of the Russian Security Council, our counter-proposals [for the U.S.]. They aim to put the situation on the basis of international law and take into account the interests of all Ukrainians without exception,” Lavrov said.
Lawrow: Kerry verschiebt Russland-Besuch
US-Außenminister John Kerry hat seinen Russland-Besuch verschoben. Das teilte der russische Außenamtschef Sergej Lawrow am Montag Präsident Wladimir Putin mit.
Extra 3| Vergessener Beruf: Aktenvernichter beim Verfassungsschutz
Extra 3 erinnert an einen längst vergessenen Beruf und zeigt mit welchen Jobs sich nun Aktenvernichter über Wasser halten müssen.
Michèle Kiesewetter: Zeugin berichtet von Bedrohungen bei NSU-Ermittlungen
Unter anderem hätten sie zwei Männer zu Hause aufgesucht und ihr geraten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern, sagte die Frau in Erfurt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages.
Cyprus central bank governor resigns
Demetriades represents Cyprus on the ECB governing council. The ECB had no immediate comment. A statement from Cyprus‘s presidency said Demetriades would work out his notice and step down on April 10. Sources earlier told Reuters that Demetriades submitted his resignation at 1400 GMT.
Julian Assange – SXSW – March 8 2014
Julian Assange SXSW Interactive – March 8th 2014
Here‘s the full video of Julian Assange‘s Saturday address to SXSW
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NSA Defender Rep. Mike Pompeo Attacks SXSW With Ignorant Misleading Diatribe For Having Ed Snowden Speak
As you may have heard, Ed Snowden is speaking at the famed SXSW conference this morning (by videoconference, obviously). It got a fair bit of attention when it was announced, in part because, so far, Snowden has been incredibly reticent to speak out publicly over everything he‘s been involved in. He has done so on a few occasions, including last week for the EU Parliament, but for the most part he has avoided all of the typical TV interviews and the like.
„Yet many of those who have lost trust in the U.S. government have good-faith concerns about genuine issues“
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Hatice Akyün, verpiss Dich wieder nach Duisburg.
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World‘s 7 Most Youth-Friendly Cities
Berlin: Berlin, the largest city in Germany offers high quality of living. This ‘City Of Festivals’ is also well-known for its diverse architecture, contemporary arts and public transportation networks.
Its economy is primarily based on high-tech industries and the service sector, encompassing a diverse range of creative industries, research facilities, media corporations, and convention venues.
Will The Eurozone‘s Next Tech Hub Be In Berlin?
Well, some do. And if you haven’t heard of it yet, it’s likely that you will soon. Silicon Allee, the self-styled pseudonym for Berlin’s burgeoning startup scene, appears poised to become the Eurozone’s next hot tech hub.
Israeli Emigration to Berlin Signals Youth Anxiety at Home (1)
For many years after World War II it was taboo for Israelis to move to Germany. These days Berlin is among the top destinations for those priced out of housing and struggling with grocery bills. And for people whose forefathers were German Jews, Berlin makes sense because it’s easy to get dual citizenship. The number of Israelis in the city has risen by about 40 percent since 2006, Berlin authorities say.
Israelische Start-up-Gründer: Lieber Berlin als Tel Aviv
Berlin holt auf: Die deutsche Hauptstadt entwickelt sich zur Gründerhochburg und könnte dem dynamischen Tel Aviv den Rang ablaufen. Auch immer mehr israelische Start-ups ziehen dorthin und gehen auf Kundenfang.
Monday, March 10: Edward Snowden to Speak at SXSW Interactive Via Videoconference
On Monday, March 10 at 11:00 am CDT, join us for a conversation between Edward Snowden and Christopher Soghoian, the principal technologist of the American Civil Liberties Union.
STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig
Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke (“Sozialdemokratische Partei Deutschlands”) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier (“Christlich-Soziale Union”) zur Seite.
Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei ein – selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent – bemerkenswertes Doppeldenk an den Tag.
14:15 Uhr Livestream
Die Bundesregierung hat verabredet, für das Handeln aller Ressorts eine Digitale Agenda zu erarbeiten. Diese will sie gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft umsetzen. Auf der CeBIT werden die Bundesminister Gabriel, de Maizière und Dobrindt die ersten Eckpunkte vorstellen.
Moskau über Willkür rechtsextremer Kräfte im Osten der Ukraine empört
Militante Nationalisten aus dem Westen der Ex-Sowjetrepublik, angeführt vom sogenannten Rechten Sektor, trieben im Osten der Ex-Sowjetrepublik mit Duldung der neuen Behörden in Kiew ihr Unwesen, hieß es in einer am Montag in Moskau veröffentlichten Mitteilung des russischen Außenamtes. „In Charkow hatten gut ausgerüstete maskierte Menschen das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnet. Es gab Verletzte.“
Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen stoppen!
Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Vorgeblich geht es um den Abbau von »Handelshemmnissen«, doch das bedeutet nichts anderes als einen Angriff auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.
Riexinger: Fünf-Prozent-Hürde abschaffen
»Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden«, sagte er der »Berliner Zeitung«. Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl müsse eine Klage gegen die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern. Auch bei den Grünen gibt es Sympathien in diese Richtung.
Ukraine crisis Vitali Klitschko kept away from Donetsk by pro Russian protesters
Ukraine crisis Vitali Klitschko kept away from Donetsk by pro Russian protesters
Gestürzter ukrainischer Präsident Janukowitsch gibt am Dienstag Erklärung ab
Mehrere östliche Regionen der Ukraine und die Krim halten die Entscheidungen des Parlaments in Kiew für nicht legitim, darunter auch Janukowitschs Entmachtung. Einige Gebiete im Osten der Ex-Sowjetrepublik kündigten ebenfalls wie die Krim Referenden über ihren künftigen Status an.
Krim-Behörden planen keine Reprivatisierungen auf der Halbinsel
Die krimtatarische Minderheit, die auf der Krim etwa 14 Prozent der Bevölkerung ausmache, sollte ihr Mitspracherecht durch die Vertretung in allen Staatsmachtorganen der Autonomie wahrnehmen. „Für sie (Krimtataren) sind die Ämter eines Vizeregierungschefs und von zwei Ministern sowie hohe Posten in anderen Ämtern reserviert“, sagte der Regierungschef.
„In der Autonomie wird es zwei Amtssprachen geben – das Russische und das Krimtatarische. Die anderen auf der Halbinsel ansässigen Nationalitäten, darunter die Ukrainer, können ihre Sprachen ungehindert nutzen und entwickeln. Wir versichern das“, erklärte Aksjonow.
Demonstrators rally as Crimea crisis mounts
People shout slogans during a pro-Russia rally in Donetsk, Ukraine, on Sunday, March 9.