by Prof. Peter Dale Scott

The political activities of the deep state are the chief source and milieu of what I have elsewhere called “deep politics:” “all those political practices and arrangements, deliberate or not, which are usually repressed rather than acknowledged.”5

And it is in that context that we must view the latest evidence. A pattern of systematic use of violence and executions. A pattern which – in an army as disciplined and effective as the Sri Lankan one – suggests that command responsibility for these actions can be traced to the very top.

“I cannot take part in an army that occupies another people and makes Israeli society more violent and apathetic to what is happening,” he said.

There is a growing voice in Westminster for a BBC Korea service, broadcasting from South Korea, and on Tuesday at a meeting in the House of Commons a “pilot” BBC Korean show will be played to demonstrate how such a service might sound.

Israeli soldiers shot and killed a Palestinian judge from Jordan on Monday in an altercation at a crossing point between Jordan and the Israeli-occupied West Bank, Palestinian officials said.

Brigadier-General John Shapland, chief defense attache for the U.S. Embassy in Tel Aviv, raised the idea of extending Israel‘s anti-missile umbrella in comments to a security conference in the city.

(12.12.2013) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen den Regierungen. Hierzu zählt nicht nur die „Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection“, die eigentlich zur Aufklärung der Vorwürfe eingerichtet wurde, jedoch nach Auffassung der Fragesteller bislang ergebnislos verläuft. Schon länger existieren informelle Zusammenarbeitsformen, darunter die „Arbeitsgruppe EU – USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität“ oder ein „EU-/US-Senior- Officials-Treffen“. Zu ihren Aufgaben gehört die Planung gemeinsamer ziviler oder militärischer „Cyberübungen“, in denen „cyberterroristische Anschläge“, über das Internet ausgeführte Angriffe auf kritische Infrastrukturen, „DDoS-Attacken“ sowie „politisch motivierte Cyberangriffe“ simuliert und beantwortet werden. Es werden auch „Sicherheitsinjektionen“ mit Schadsoftware vorgenommen. Eine dieser US-Übungen war „Cyberstorm III“ mit allen US-Behörden des Innern und des Militärs. Am „Cyber Storm III“ arbeiteten das „Department of Defense“, das „Defense Cyber Crime Center“,
das „Office of the Joint Chiefs of Staff National Security Agency“, das „United States Cyber Command“ und das „United States Strategic Command“ mit.

Während frühere „Cyberstorm“-Übungen noch unter den Mitgliedern der „Five Eyes“ (USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland) abgehalten wurden, nahmen an „Cyber Storm III“ auch Frankreich, Ungarn, Italien, Niederlande und Schweden teil. Seitens Deutschland waren das Bundesamt
(BKA) für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundeskriminalamt bei der zivil-militärischen Übung präsent – laut der Bundesregierung hätten die Behörden aber an einem „Strang“ partizipiert, wo keine militärischen Stellen anwesend gewesen sei (Bundestagsdrucksache 17/7578).

Derzeit läuft in den USA die Übung „Cyberstorm IV“, an der Deutschland ebenfalls teilnimmt. Auch in der Europäischen Union werden entsprechende Übungen abgehalten. „BOT12“ simuliert Angriffe durch „Botnetze“, „Cyber Europe 2010“ versam-Drucksache 18/164 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
melte unter anderem die Computer Notfallteams CERT aus den Mitgliedstaaten. Nächstes Jahr ist eine „Cyber Europe 2014“ geplant. Derzeit errichtet die Europäische Union ein „Advanced Cyber Defence Centre“ (ACDC), an dem auch die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., EADS Cassidian sowie der Internet-Knotenpunkt DE-CIX beteiligt sind.

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es weltweit bislang keinen „cyberterroristischen Anschlag“ gegeben hat (Bundestagsdrucksache 17/7578). Dennoch werden Fähigkeiten zur entsprechenden Antwort darauf trainiert. Erneut wird also der „Kampf gegen den Terrorismus“ instrumentalisiert, diesmal um eigene Fähigkeiten zur Aufrüstung des Cyberspace zu entwickeln. Diese teils zivilen Kapazitäten können dann auch geheimdienstlich oder militärisch genutzt werden. Es kann angenommen werden, dass die Hersteller des kurz nach der Übung „Cyberstorm III“ auftauchenden Computerwurms „Stuxnet“ ebenfalls von derartigen Anstrengungen profitierten. Selbst die Bundesregierung bestätigt, dass sich „Stuxnet“ durch „höchste Professionalität mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen“ auszeichne und vermutlich einen geheimdienstlichen Hintergrund hat (Bundestagsdrucksache 17/7578).

Extra 3 erinnert an einen längst vergessenen Beruf und zeigt mit welchen Jobs sich nun Aktenvernichter über Wasser halten müssen.

Unter anderem hätten sie zwei Männer zu Hause aufgesucht und ihr geraten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern, sagte die Frau in Erfurt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages.