Daily Archives: 31. Januar 2014


31.01.2014 - 22:52 [ Ria Novosti ]

UN-Generalsekretär Ban ruft zu Waffenruhe während der Olympia auf

„Ich rufe zur Waffenruhe in diesem Jahr auf und bin dabei in Gedanken mit dem Volk Syriens, der Zentralafrikanischen Republik, des Südsudan, mit all jenen, die infolge sinnloser Gewalt leiden müssen“, heißt es in einer am Freitag in New York veröffentlichten Erklärung Bans. „Das gilt auch für Familien, die ihre Angehörigen während der jüngsten Anschläge in (der russischen Stadt) Wolgograd unweit von Sotschi verloren haben.“

31.01.2014 - 22:11 [ Techdirt ]

Canadian Gov‘t Responds To Spying Revelations By Saying It‘s All A Lie And Calling Glenn Greenwald A ‚Porn Spy‘

We‘ve seen various government officials act in all sorts of bizarre ways after revelations of illegal spying on their own people (and foreigners), but none may be quite as bizarre as the response from the Canadian government, following the release late last night from the CBC (with help from Glenn Greenwald) that they‘re spying on public WiFi connections. That report had plenty of detail, including an internal presentation from the Canadian electronic spying agency, CSEC. In the Canadian Parliament today, Prime Minister Stephen Harper‘s parliamentary secretary, Paul Calandra, decided to respond to all of this by by insisting it‘s all a lie and then flat out insulting both the CBC and Glenn Greenwald.

31.01.2014 - 22:10 [ Techdirt ]

Canadian Spy Agency Tracking Users Of Free WiFi At Airports, Hotels, Coffee Shops & Libraries

A few years ago, we wrote about why, for many years, whenever you were in a public place like an airport or a hotel, you‘d often see an available WiFi option called Free Public WiFi — though if you looked carefully, it was an ad hoc (computer-to-computer) network, rather than to a WiFi access point. It turns out that it was because of a stupid bug in Windows XP, which also explains why it‘s a lot less common these days. Of course, some people always would joke that it was really spy agencies trying to get you to connect to their WiFi. Except, that might not be that much of a joke.

31.01.2014 - 22:09 [ Pastebin ]

Rock‘n‘Recruitment

Mein erweitertes Wohnzimmer ist eine seit vielen Jahren in Kreuzberg 36 ansässige Punkrock-Kneipe namens Rock’n’Roll Herberge. Ich besuche die Kneipe, seit es sie gibt, nur mittlerweile seltener, weil ich nicht mehr dort um die Ecke wohne. Gestern habe ich mich dort mit meinen Freunden @erdgeist und @linuzifer auf ein paar Bier getroffen; relativ spontan. Keiner von uns hat das Treffen vorher in sozialen Netzwerken wie Twitter erwähnt oder angekündigt. Ich erzähle diese Geschichte, weil sie vor allem eines ist: durchgeknallt.

31.01.2014 - 22:07 [ Fefes Blog ]

Gestern abend in Kreuzberg hat mein Kumpel ths einen bizarren Anwerbeversuch erlebt.

Nur mal so als Realitätsabgleich, was in dieser Szene gerade so für Begehrlichkeiten von außen aufschlagen. Bleibt standhaft, liebe Hacker, lasst euch nicht von sowas verarschen. Am Ende landet das in eurer Kompromatakte und die Dienste „überreden“ euch damit zur Zusammenarbeit. Oder alternativ können wir das auch der Strafverfolgungsbehörden übergeben. Das ist ja kein Zufall, dass die erst Hacken und dann Hackertool kriminalisiert haben.

31.01.2014 - 21:33 [ Japan Daily Press ]

Sea Shepherd claims to have blocked Japan’s whaling hunts for past week

Extremist conservation group Sea Shepherd has announced that it has stopped the Japanese whaling hunt in the Southern Ocean for the past week. The group follows the whaling fleet on the hunt for catch annually, determined to stop Japan’s activity in the Southern Ocean, part of which is declared a whale sanctuary.

31.01.2014 - 20:43 [ Jenapolis ]

Anja Siegesmund: ‚Glaubwürdigkeit des Umweltministeriums steht auf dem Spiel‘

„Diese Last-Minute-Trophäenjagd des Zentralabteilungsleiters ist besonders abscheulich. Abgesehen davon, dass es geradezu grotesk ist, wenn dies auch noch ein Mitarbeiter einer Behörde tut, die für den Artenschutz verantwortlich ist. Die Glaubwürdigkeit des Ministeriums steht auf dem Spiel. Wir fordern den Thüringer Umweltminister auf, zu überprüfen, ob der Abteilungsleiter in dieser Position noch tragbar ist.“

31.01.2014 - 20:32 [ Jenapolis ]

Nach Protesten gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg sitzt Jenaer in Untersuchungshaft

Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball genannt, wurde dieses Jahr von der rechtpopulistischen FPÖ organisiert und bietet nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen aus Österreich und anderen europäischen Ländern den Raum, sich beim Tanz auszutauschen und weiter zu vernetzen. Die diesjährigen Proteste wurden von zwei Bündnissen organisisert, von der OGR (Offensive gegen Rechts) und dem NO-WKR-Bündnis. Die österreichische Polizei glänzte schon im Vorfeld durch das Einrichten einer Sperrzone und die Verkündung eines Vermummungsverbots, untersagte eine dritte, von Holocaust-Überlebenden organisierte Kundgebung und versuchte, antifaschistische Proteste im Innenstadtbereich zu unterbinden.

31.01.2014 - 18:31 [ Staatsgalerie Prenzlauer Berg ]

1.2.2014 19h – Finissage ‚Cadavre Exquis‘

„Die betroffene Urmutter schreit wie ein waidwunder Ziegelstein.“ Cadavre Exquis & kollektive Einzelnachweise (Collagen)
mit Breeda CC, Thomas Gust, Matthias Heidenreich, Jutta Scheiner, Tippi Tillvind, Majla Zeneli

31.01.2014 - 17:57 [ Neølyd ]

Tinariwen – Emmaar

Drei Jahre nach ihrem Grammy-Nominierten Album “Tassili” melden sich die Soul Rebels aus der Sahara aka Tinariwen mit einem neuen Werk zurück.

31.01.2014 - 17:40 [ Slate ]

Net Neutrality Isn’t Totally Lost: Here’s How the FCC Can Test for ISP Bad Behavior

In light of the court’s ruling, a corporation like AT&T can theoretically charge website operators like Google, Wikipedia, Spotify, or Netflix large sums of money to install a server in AT&T’s facilities in order to provide their customers faster access. The problem is that new Internet companies that can’t afford high network-prioritization prices will be unable to compete with established companies that have paid for the fast lane.

31.01.2014 - 17:35 [ De:Bug ]

Die Linke macht jetzt auch auf Postillon

„Musik unterteilt sich politisch in 3 Richtungen, der linken Musik, des Mainstream und der rechten Musik. Charakter linkspolitischer Musik ist der melodisch bis stark melodische Bereich. Der Mainstream oder neutrale Musik kennzeichnen eine Mischung aus beiden, und rechtspolitische Musik ist stark rhythmisch bis monoton rhythmisch“…

31.01.2014 - 17:05 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Befreiungsschlag

Unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz stellen der Außen- und die Verteidigungsministerin eine Ausweitung der EU-Militärinterventionen in Aussicht. Es werde „zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen“, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier; militärische Mittel dürfe man dabei nicht „aus dem Denken verbannen“. Kurz zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geäußert, „Europa“ komme ohne kriegerische Mittel „im Spiel der globalen Kräfte nicht voran“. Die Äußerungen setzen eine PR-Kampagne fort, die unmittelbar nach der Bundestagswahl im September begonnen hat und darauf abzielt, Militäreinsätze, die Berlin offenkundig in größerer Zahl ins Auge gefasst hat, im Inland abzufedern. Mit Blick auf die EU-Militäraktivitäten spricht der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz von einem „Befreiungsschlag“. Militärs dringen darauf, endlich einmal eine der EU-Battle Groups einzusetzen; diese Kampftruppen stehen schon seit 2007 bereit, sind bisher jedoch noch nie genutzt worden. Als nächste Interventionsziele gelten afrikanische Staaten; der deutsche Außenminister bringt die Räumung von Waffenlagern in Libyen ins Gespräch.

31.01.2014 - 15:29 [ Ria Novosti ]

Brahimi: Syrische Regierung akzeptiert Genfer Kommuniqué

„Das Kommuniqué der Genf-1-Konferenz wurde ohne Unterstützung der Syrer angenommen. Einige seiner Punkte rufen Meinungsverschiedenheiten hervor, darunter auch zwischen Russland und den USA. Dennoch haben wir keinen Grund, eine Diskussion darüber abzulehnen“, sagte al-Muallem. Eine Diskussion über die Bildung einer Übergangsregierung hänge davon ab, ob die Delegation der Opposition die Interessen des syrischen Volkes repräsentiere.

31.01.2014 - 15:25 [ Hackesche Höfe Kino ]

Land in Sicht

Abdul, Brian und Farid sind in einem abgelegenen Asylbewerberheim im kleinen Ort Belzig gestrandet. Von hier aus suchen sie nach Wegen in die deutsche Gesellschaft. Auf Dorffesten, Ämtern und Diskotheken prallen ihre Vorstellungen von Deutschland mit den Mentalitäten der Brandenburger aufeinander.

31.01.2014 - 15:25 [ winfuture ]

Geister online: KI-Projekt lässt tote User weiterleben

Durch den Dienst (..) soll man zukünftig schlicht nachfragen können. Die Wissenschaftler wollen einen Online-Avatar schaffen, der sich sowohl inhaltlich, als auch vom Stil her in der Internet-Kommunikation ebenso verhält, wie die verstorbene Beispiel-Person. Ein Nutzer soll also sicherstellen können, dass seine Angehörigen ihn nach seinem Ableben nicht komplett verlieren – oder auch nicht so einfach loswerden.

31.01.2014 - 15:23 [ Golem ]

Cyberkrieger wird Chef der NSA

Wie bei manchen zwar militärisch organisierten Behörden war in den USA auch diskutiert worden, die NSA zu einer zivil geleiteten Einrichtung zu machen. Mit der Nominierung von Michael Rogers ist das nun offenbar endgültig gescheitert.

31.01.2014 - 15:20 [ Süddeutsche ]

Amerikanischer Wahnsinn

Der Darwinismus des komischen Kinos, seine Nummern haben kompetitiven Charakter. Harte Konkurrenz: Wer macht den brutalsten Gag, wer treibt das wüste, stupide, aggressive Geschehen am weitesten. Probieren, Abwandeln, Umgestalten. Die Widerstände der Zuschauer sind einkalkuliert, das geht an den Rand der Erschöpfung.

31.01.2014 - 14:37 [ Bundesregierung.de ]

Humanitäre Korridore für Syrien

(30.01.) Der Bürgerkrieg in Syrien sei eine der brennenden Fragen der internationalen Tagesordnung, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Zusammentreffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, in Berlin. Sie forderte „humanitäre Korridore“, um die syrischen Bevölkerung versorgen zu können.

31.01.2014 - 14:20 [ Ria Novosti ]

UN-Vermittler Brahimi fordert Ende der Einmischung in Syrien

„Es gibt eine Einmischung von außen in den Syrien-Konflikt“, sagte Brahimi nach der ersten Runde der Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Genf. Diese Einmischung gebe es „auf der einen und womöglich auf den beiden Seite.“ Nur das syrische Volk dürfe über sein eigenes Schicksal entscheiden, betonte Brahimi.

31.01.2014 - 14:19 [ Viktor Yanukivych, Präsident der Ukraine ]

President signs several laws

President of Ukraine Viktor Yanukovych has signed several laws:

№732-VII „On Recognition of Several Laws of Ukraine Invalid“;
№733-VII “On Amendments to the Law of Ukraine “On Free Legal Assistance” regarding the Postponement of Enactment of the Provisions of Clause 6 of Chapter VI “Final and Transitional Provisions“;
№734-VII „On Amendments to Article 297 of the Criminal Code of Ukraine regarding the Responsibility for Desecration or Destruction of Monuments Erected in Commemoration of Those Who Fought Against Nazism During the Great Patriotic War – the Soviet Military Men-Liberators, Participants of the Partisan Movement, Undergrounders, Victims of Nazi Persecutions, Soldiers-Internationalists and Peacekeepers“;
№735-VII „On Amendments to the Criminal Code of Ukraine regarding the Responsibility for Denial or Excuse of Fascist Crimes“;
№736-VII “On Amendments to Article 197 of the Tax Code of Ukraine regarding VAT Exemption of Importing Natural Gas into the Customs Territory of Ukraine”;
№737-VII „On Elimination of Negative Consequences and Prevention of Prosecution and Punishment of Persons on Occasion of Events that Took Place during Peaceful Rallies“.

31.01.2014 - 14:10 [ Greenpeace Magazin ]

Kerry fordert Assad zu Vernichtung aller Chemiewaffen auf

Außenminister John Kerry warf Assad am Freitag bei einem Besuch in Berlin vor, die entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats immer noch nicht einzuhalten. «Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass das nicht geschieht.» Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schloss er auch keinerlei Sanktionen aus, falls Assad nicht einlenkt. «Keine Option ist vom Tisch.»

31.01.2014 - 13:42 [ Außenmininsterium der Russischen Föderation ]

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der 50. Münchner Sicherheitskonferenz

Das Hauptaugenmerk der heurigen Konferenz liegt auf der Stärkung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum, der Krise in der Ukraine, der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie zwischen Russland und der NATO, der Regelung des Cyberraums, der Lage in Syrien und im Nahen Osten, dem iranischen Atomprogramm, den Folgen der Finanzkrise für die globale Sicherheit und Stabilität und der Wahrung der Energiesicherheit.

31.01.2014 - 12:55 [ Radio Utopie ]

Eroberung Syriens: Szenarien des weiteren Verlaufs

(28. September 2013) Nach der gestern erfolgten faktischen Autorisierung der Invasion Syriens im Falle eines weiteren Chemiewaffen-Einsatzes durch die Atommächte im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (hier die Analyse der Resolution) ist das absehbare Szenario wie folgt:

– Hin und Her mit den “Inspekteuren” der (keineswegs zur U.N.O. gehörenden) “Organisation für das Verbot chemischer Waffen” (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, O.P.C.W.) unter Vorsitz von Ahmet Üzümcü und unter operativer Leitung von Åke Sellström, der schon im Jahr 2002 vor der Eroberung des Irak zur Überprüfung von angeblichen Chemiewaffen-Beständen dorthin entsandt wurde,

– operativ unerfüllbare Forderungen der O.P.C.W.-”Inspekteure” sofort und immer überall in Kampfgebieten alles zu “inspizieren”,

– Erklärung der O.P.C.W., Syriens Regime habe nicht entsprechend der U.N.O. Resolution absolut umfassend kooperiert,

– ggf. “Berichte” in “Medien” über syrische Lieferungen von Chemiewaffen in den Libanon, israelische Luftangriffe, etc, ect, etc,

– Umgruppierung der Fußsoldaten der Invasionsmächte, Flaggen- und Taktikwechsel, Ausgrenzung der offen als “Al Kaida”-Ableger fungierenden Proxy-Armeen, Verkaufen von Geschichten von geläuterten Pro-Demokraten im Vormarsch gegen einen blutigen Diktator an die Informationsindustrie,

– entsprechend der U.N.-Resolution neuer Einsatz von Chemiewaffen / Giftgas in Syrien “durch irgendwen” (“by anyone”),

– Palaver im U.N. Sicherheitsrat, keine Einigung auf einen Luftangriff, “Flugverbotszonen”, usw,

– Luftangriff und “Flugverbotszone” ohne weitere Zustimmung der U.N.O., unter Bezug auf die gestern am 27. September 2013 einstimmig im Sicherheitsrat angenommene Resolution, mit der Entscheidung im Falle von “Gebrauch von Chemiewaffen durch irgendwen in der Syrischen Arabischen Republik, Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen.“

– Ausschaltung der syrischen Luftwabwehr und Luftwaffe durch ersten und zweiten Luftschlag der U.S. Air Force mittels Fernlenkwaffen wie Cruise Missiles, etc, gegen die die Syrer sich nicht wehren können, weil sie entsprechende Abwehrsysteme wie das russische Tor-M1 bzw Tor-M2 System nicht geliefert bekommen haben,

– massives Bombardement periphärer Militärmächte wie Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Türkei, etc, etc, gegen die nun hilflosen syrischen Bodentruppen, die wie in Libyen einfach abgeschlachtet werden,

– erst Hunderte, dann Tausende, dann Zehntausende getöteter Soldaten und Zivilisten Syriens,

– Einmarsch der Invasionsstreitkräfte in Damaskus. Für die Paläste Elysee und Buckingham steht es nun 2:2, nach 1918 (Einmarsch regulärer britischer Truppen, nach dem Einmarsch ihrer arabischen Proxy-Milizen unter Leitung des britischen Agenten T. E. Lawrence, “Lawrence von Arabien”) und 1920 (Einmarsch französischer Truppen). Das letzte Mal wurde Damaskus durch Frankreich übrigens 1945 bombardiert.

– Regierungsfunktionäre der Russischen Föderation und Chinas erklären, das sei aber nicht abgemacht gewesen.
(..)
Den Zeitplan für einen Ablauf des Syriens Eroberung betreffenden Szenarios datiere ich auf ca. 12 Monate.

31.01.2014 - 12:34 [ Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ]

Director-General: Need to “Pick Up Pace” In Removing Chemicals from Syria

(heute) “While the two shipments (of chemicals) this month represent a start, the need for the process to pick up pace is obvious,” the Director-General told the Council. “Ways and means must be found to establish continuity and predictability of shipments to assure States Parties that the programme, while delayed, is not deferred.”

31.01.2014 - 12:33 [ Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ]

French President Visits the OPCW

(20.01.) President Hollande was accompanied by the French Minister of Economy and Finances, Mr Pierre Moscovici, by the Deputy Minister for European Affairs, Mr Thierry Repentín, and other officials.

In their meeting, President Hollande praised the OPCW for its achievements over the past 16 years, particularly in the field of chemical disarmament.

31.01.2014 - 12:32 [ Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ]

Germany to Destroy Effluent from Syrian Chemicals

(09.01.) The Director-General, Ambassador Ahmet Üzümcü, welcomed the offer as an important contribution to the international task of eliminating Syria’s entire chemical weapons programme.

“I wish to thank the Federal Republic of Germany for this contribution, which will further strengthen the impressive collective efforts by our States Parties to remove and destroy Syrian chemical weapons,” the Director-General stated.

31.01.2014 - 12:28 [ Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ]

Executive Council Receives Destruction Plan for Syrian Chemicals

(18.12.2013) The Director-General cautioned that time schedules have been disrupted by a combination of security concerns, clearance procedures in international transit, and even inclement weather conditions. He said the possibility of some delays cannot be discounted but that the OPCW-UN Joint Mission is working intensively to commence removal and transportation operations, beginning with the removal of the priority chemicals from the territory of the Syrian Arab Republic at the turn of the year.