Wie der Sprecher der EU-Delegation, David Stulik, am Mittwoch mitteilte, findet die Pressekonferenz in „begrenztem Format“ statt. „Eintritt nur gegen Vorlage der Einladung.“ Auf die Frage, nach welchem Prinzip Medien ausgewählt wurden, sagte der Sprecher: „Nach unserem Ermessen.“
Dabei wurde den auserwählten Journalisten westlicher und ukrainischer Medien streng verboten, ihre ausgeladenen Kollegen über den Ort von Ashtons Pressekonferenz zu informieren.
The policy was brought in to effect in November 2013 , but customers were not notified of it. The rule was uncovered after the BBC’s “Money Box” program began investigating complaints by customers that they were being refused access to their accounts unless they could demonstrate a need for their money.
A fast-moving, unexpectedly severe winter storm brought snow, ice and brutal cold to the Deep South
Madrid’s Popular Party (PP) regional government on Monday took a U-turn and canceled its planned outsourcing of management and services at six local hospitals – a move that thousands of health professionals had mobilized against.
Doctors associations celebrate Madrid’s withdrawal of hospital outsourcing plans
Member of Syria‘s official delegation to Geneva 2 conference Luna al-Shibl said that the delegation is open to all proposals presented during the conference and ready to discuss them, while the coalition delegation called / opposition/ rejects what is being presented to it.
Al-Shibl told journalists in a statement that the official delegation didn‘t wait for the UN Envoy to Syria Lakhdar Brahimi to find common grounds, but it took the initiative many times to submit work papers, principles or even ideas to found a common ground.
Brahimi zufolge wird das Datum einer zweiten Runde der innersyrischen Gespräche an diesem Freitag festgelegt. „Die Pause wird rund eine Woche dauern… Wir hoffen darauf, die erste Runde am Freitag abzuschließen und den Termin für die Fortsetzung der Gespräche zu bestimmen.“
Die Europäische Union sieht nach wie vor keine Möglichkeit, die Handelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU in dreiseitigem Format mit Russland zu besprechen, wie ein europäischer Diplomat mitteilte.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Mittwoch in Kiew mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verhandelt, wurde in der ukrainischen Hauptstadt offiziell mitgeteilt.
… (CIA Director John Brennan „You never know what you don‘t know“ @ Senate Intelligence hearing)
Rep. Darrell Issa (R-Calif.) and five other lawmakers wrote a letter to President Barack Obama lamenting „the continued role of James Clapper as Director of National Intelligence.“
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Japan’s Defense Ministry has set up an inquiry to investigate the loss of a 5-ton unmanned submarine. The nine-day search for the $5 million marine survey vehicle on the ocean floor has yielded no results, officials said.
Protesters descended upon of St. Louis Tuesday, as agricultural company Monsanto held its annual shareholders‘ meeting. Police arrested a handful of protesters blocking the entrance to the meeting, including a man dressed as a rat who was dancing atop a Monsanto sign.
Erneut entledigt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) eines kritischen Mitarbeiters. Nachdem Marcel Kallwass mehrfach und öffentlich in seinem Blog Kritik an der Arbeitsvermittlungspraxis, Hartz IV und dem internen Umgang mit Studieren der BA geübt hat, erhielt er am Montag, 27. Januar 2014, die Kündigung von der Arbeitsagentur. Nach Inge Hannemann versucht die BA nun zum wiederholten Mal einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen.
Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.
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Dass der Rechtsrahmen „nicht mehr ausreicht“, würden hingegen vermutlich alle unterschreiben.
Am 23. Januar feierte der bereits mit dem Dokumentarfilmpreis des Goethe-Instituts ausgezeichnete Film LAND IN SICHT Premiere im ausverkauften Hackesche Höfe Kino (Fotos der Premiere hier und hier). Nun ist der Film von Judith Keil und Antje Kruska in den Kinos von Berlin und Potsdam angelaufen.
Solange die Endlagerfrage nicht geklärt ist, fordern wir, dass der angefallene Atommüll bleibt, wo er ist: Stoppt die Atommülltransporte. Nichts rein – nicht raus, lautet die Devise.
Unterstütze unsere Forderungen durch deine Unterschrift:
Castor 2015 verhindern – jetzt!
Atomtransporte stoppen- Endlager Gorleben aufgeben
„Der neue Struktur-und Entwicklungsplan ist ein erschreckendes Zeugnis davon, wie in Universitätsleitung und Landesregierung an dem fatalen Sparkurs in der Bildung festgehalten wird. Am Umfang der Kürzungen hat sich nichts geändert, nur an den Bereichen, die es trifft. Wir wollen die Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber aufklären und gemeinsam Handlungsoptionen – gerade mit Blick auf die Landtagswahlen – diskutieren‟, skizziert Julia Walther, Hochschulpolitische Referentin des Studierendenrates, den Rahmen der Veranstaltung.
(24.1.2014) Trotz, Widerstand, Kampfeslust und Entschlossenheit prägten die Atmosphäre während der Pressekonferenz zu der das Institut für Theaterwissenschaften eingeladen hatte. Grund: Die hinlänglich bekannten Kürzungspläne an der Uni aufgrund des Spardruckes aus Dresden.
Dazu informieren die Betriebsräte und Gewerkschaften aller europäischen Länder ihre Mitarbeiter heute und morgen über die Pläne der EU und beraten über weitere Maßnahmen. Das wird vorraussichtlich auch den Flugbetrieb beeinträchtigen.
Abdul, Brian und Farid sind in einem abgelegenen Asylbewerberheim im kleinen Ort Belzig gestrandet. Von hier aus suchen sie nach Wegen in die deutsche Gesellschaft. Auf Dorffesten, Ämtern und Diskotheken prallen ihre Vorstellungen von Deutschland mit den Mentalitäten der Brandenburger aufeinander.
Es ist ein fast vergessenes Stück Zeitgeschichte und gleichzeitig das Porträt eines beeindruckenden Menschen: Die „Regensburger Erinnerungen“ von Walter Zauner. Zum Geburtstag, Zauner wäre heuer 80 Jahre alt geworden, ist eine Neuauflage der Erinnerungen des Regensburgers erschienen, der in den 50ern internationale Solidarität erfuhr und von offizieller Stadtseite bis heute geflissentlich ignoriert wird.
Deutschland ist mal wieder Weltmeister darin, andere an den Pranger zu stellen.
Gegenüber heise online führte die Informatikerin aus, dass die rund 50-seitige Anzeige auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werde. Die Begründung hätten die renommierten Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster geschrieben.
Beeinflusst von den weltweiten Studentenbewegungen bildete sich auch in Deutschland eine Masse kriti-scher Studenten. Ihr Selbstverständnis war dabei zunächst emanzipatorisch, größtenteils antiautoritär gegen die „Herrschaft von Menschen über Menschen“ gerichtet. Schnell stach Dutschke als einer Symbolfigur des SDS hervor. Sein Auftreten polarisierte die Öffentlichkeit; er erfuhr zunehmend auch Ablehnung und Hass. Die Zeitungen des Springerverlags und viele Regionalzeitungen setzten ihn – wie die 68er insgesamt – u. a. mit Hinweisen auf sein „ungepflegtes Äußeres“ und seine DDR-Herkunft herab.
Am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke, einer der Köpfe der antiautoritären Bewegung und neben Hans-Jürgen Krahl der theoretische Kopf der außerparlamentarischen Opposition, auf dem Kurfürstendamm von dem 24-jährigen Josef Bachmann niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt.
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„Diejenigen, die eine Übergangsperiode von zehn oder 15 Jahren ins Gespräch bringen, wollen einfach nicht weg“, so Abbas. „Wir sprechen davon, dass die Übergangsperiode drei Jahre nicht überschreiten darf, innerhalb deren ein allmählicher Rückzug der Israelis erfolgen muss.“