“We call on the UN Security Council to take the necessary measures to put an end to the unprecedented actions of the Saudi regime, which is supporting extremist terrorism tied to al Qaeda,” Syria‘s foreign ministry said in a message.
Daily Archives: 9. Dezember 2013
Südkorea weitet seine Luftverteidigungszone aus und ärgert damit Japan und China
Die Vereinigten Staaten von Amerika loben den Schritt und sagen, dass Südkorea sie zuerst gefragt hat
„Herr der Schiffe“: Beluga Reederei, illegale Waffentransporte und Bundesnachrichtendienst
https://www.radio-utopie.de/2013/12/07/herr-der-schiffe-beluga-reederei-illegale-waffentransporte-und-bundesnachrichtendienst/
Oh, heute Abend muss ich mir unbedingt die Reportage über m. ehemal. AG anschauen – Beluga, N. Stolberg „Herr der Schiffe“ #n3
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‚How Old Are You‘ Is The Simplest Question Ever. So Why‘d It Ruin An 11-Year-Old‘s Life?
In a second, those healthy veggies you‘re eating will leave a sour taste in your mouth. So enjoy your last bite of ignorant bliss.
Spy agencies in covert push to infiltrate virtual world of online gaming
NSA and GCHQ collect gamers‘ chats and deploy real-life agents into World of Warcraft and Second Life
NSA beobachtet Milliarden Menschen beim Duschen und Baden
Den Unterlagen zufolge, die der amerikanischen Zeitung Washington Postillon vorliegen, dokumentiert die NSA nicht nur, wer wann wie oft und wo duscht oder badet, sondern zeichnet zugleich ein Video der gesamten Prozedur in HD-Qualität auf und speichert sie. Beim Baden abgesonderte Geräusche wie etwa zufriedene Grunzer oder unter der Dusche gesungene Lieder werden ebenfalls aufgenommen und anschließend ausgewertet.
Iran‘s treasures start to be counted
Simply business
Iran represents one of the greatest repositories of natural and human resources on the planet, and I have no doubt whatever that the breakthrough recently made in Geneva can and will be followed up by the US.
The federal government still uses floppy disks
In this context, it’s easy to see how things went wrong with Healthcare.gov, which has been plagued with bugs and security flaws since its launch this fall.
The FBI can turn on your webcam without you even knowing
New wiretap technologies developed by NDCAC are implemented through the Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA), a law that requires telecommunications carriers—including Internet service providers—to accommodate government surveillance by retrofitting their equipment. In coordination with other agencies, the FBI has continuously sought to expand the authority granted to it by CALEA.
Israel’s company to build dairy commercial farm in Chechnya
Rosatom State Corporation and Israel’s Atomic Energy Commission signed a memorandum on cooperation in the field of radioactive agents.
RIA Novosti wird „Rossija Segodnja“
RIA Novosti wird auf Erlass von Präsident Wladimir Putin aufgelöst, an Stelle der Media-Holding tritt eine neue staatliche Nachrichtenagentur, die „Rossija Segodnja“ (dt.: „Russland heute“) heißen wird, so der Kreml-Pressedienst am Montag.
Internet und Telefon in Syrien zusammengebrochen
In Syrien sind am Montag wieder die Telefonverbindung und das Internet zusammengebrochen. Die Telekommunikationsbehörde informierte über eine Beschädigung von Kabelleitungen, wie die Agentur Reuters meldet.
India to push for freeing Internet from U.S. control
Notably, the key function of domain name system (DNS) management today is in the hands of the U.S. National Telecommunication and Information Administration and the Department of Commerce. Though after persistently putting pressure on companies, India managed to get root servers installed in the country, it wants a say in management of these servers.
New Greek phenomenon: job vacancies seek personnel on ‘voluntary basis’
In Greece of recession and IMF loan agreements reality of labor market has turned worse than in our worst nightmare.
Löhne in Griechenland niedriger als 2000
Wie in einem Artikel der “Kathimerini” unter Berufung auf Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berichtet wurde, sind in Griechenland in dem Zeitraum 2000 – 2012 die Bezüge um 1,7% gesunken.
Darüber reden wir noch. #TheStandingLeft
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Greece and the Euro: Syriza, the last man standing
That’s not to say that the leftists are absolutely united on the matter. There may be as many as a third of SYRIZA members who are highly sceptical about remaining in the single currency. They appear to believe Greece will only solve its economic problems by leaving the eurozone.
Nevertheless, with his November 4 speech, Tsipras drew a line in the Texas sand.
In clearest statement yet, Tsipras says he‘d keep euro
(06.November 2013) Speaking at the University of Texas on Monday, the leftist politician made it clear that he believes it would be more damaging for Greece to leave the single currency than to remain in the euro. (..)
„The eurozone may have been a mistake,“ said Tsipras. „But it should be saved.“
In #Griechenland wütet das #Troika Spardiktat weiter: drastischer Sozialkahlschlag für 2014 beschlossen
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Wir sehen uns auf dem Schlachfeld, Contras. #Eurolinke
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Nur zur Erinnerung: drei Schriften von MikisTheodorakis.
#Eurolinke
Wann konnte man jemals sagen: die Hinrichtung von Ländern, Demokratien und Volkswirtschaften ist eine echt deutsche linke Angelegenheit?
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„Vielen Menschen ist das Nationale zu eng. Auch für uns.“ Man könnte auch sagen: Partei ohne Raum, hm? #EuroLinke
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“Die Linke”: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis
Während “Die Linke” nun seit Jahren auf ihren Händen sitzt wenn es um Hilfe für die Ausgeplünderten unter dem Euro-Kapitalismus geht, zeigte sie stets hektische Aktivität wenn es darum ging dem Kapitalismus in seinem Lauf nicht in die Quere zu kommen. Im Zuge des faktischen Systemwechsels zu einem weltweiten staatsfinanzierten Kapitalismus “systemrelevanter” Banken im September / Oktober 2008 stimmte “Die Linke” vor der Annahme vom “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” am 17. Oktober 2008 einer Außerkraftsetzung der regulären Gesetzgebung und Geschäftsordnung zu. Alle Fraktionen, natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen, natürlich auch die F.D.P., mussten zustimmen. Nur so war es möglich, dass das zuvor von den Banken selbst geschriebene Gesetz nur eine Woche nach dessen Öffentlichmachung durch das Parlament schoß. Auszug aus der “Mittelbayrischen Zeitung” vom 12. Oktober 2010:
“Ein spezielles Eil-Gesetzgebungsverfahren kennt die Verfassung zwar nicht, allerdings sind schon einige Gesetze binnen Tagen verabschiedet worden, weil sich alle Beteiligten beeilt haben.”
Von der Geschäftsordnung des Bundestages, so ein am 12. Oktober 2008 plötzlich aus dem Hut gezogenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, könne “im Einvernehmen aller Fraktionen abgewichen werden”. (..)
Das gleiche Spiel in 2010.
Erst kamen am 28. April 2010 der damalige Präsident der “Europäischen Zentralbank” E.Z.B., Jean-Claude Trichet, und der Präsident des “Internationalen Währungsfonds”, Dominique Strauss-Kahn, nach Berlin geflattert (Und am Montag Hochverrat). Dann trafen sie sich mit den Fraktionsführungen aller Parteien im Bundestag. Anschließen stellten sich alle vor die Presse und logen was das Zeug hielt. Dann stimmten alle Parteien abermals, wie in 2008, einer irregulär verkürzten Gesetzgebung zu. Knapp eine Woche später, am 7. Mai 2010, wurde die erste “Griechenland-Hilfe” beschlossen, von der mittlerweile auch die dümmste “Linke” der Welt begreifen müsste (was sie nicht tut) für wen dies tatsächlich eine Hilfe war. Fast überflüssig zu sagen, dass zuvor ausdrücklich eine Beteiligung der Banken am Bezahlen der Bankenforderungen gegen Griechenland versprochen und dann abgelehnt wurde (durch S.P.D.-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier). Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptete damals übrigens, am 28. April 2010:
“Das Finanzministerium widersprach zudem Befürchtungen, Portugal oder Spanien könnten in ähnliche Notlage wie Griechenland geraten. Die beiden Länder seien in keiner vergleichbaren Situation, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.”
Streng genommen hatte er Recht. Sie waren es noch nicht. Aber auf “Die Linke” konnte der Kapitalismus sich noch immer verlassen. Denn eine Woche das gleiche Spiel.
Kaum war der Präzedenzfall am 7. Mai 2010 durch, wollten Banken, Schäuble, Merkel, Steinmeier noch mehr. Und “Die Linke” gab ihnen noch mehr.
Das gleiche Spiel von Neuem: Unterwerfung unter irreguläre Gesetzgebung, dann Gewimmer und Geheuchel, und zack – schon hatten Kapital, Staats- und Parteiführung am 21. Mai 2010 ihr “Stabilisierungsmechanismusgesetz”, die Rechtsgrundlage für E.F.S.F. und E.S.M., plus (erstmal) 148 Milliarden für eine “Zweckgesellschaft”, für die dem Bundestag nicht mal ein Vertrag vorlag.
Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch Entwurf des Programms der Partei Die Linke zur Europawahl 2014 – Leitantrag des Parteivorstandes
Die Linke hat als einzige Partei im Bundestag die so genannten Rettungspakete der Bundesregierung abgelehnt. Nicht, weil wir gegen Solidarität in Europa sind, sondern weil wir dafür sind. (..)
Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein. (..)
Vielen Menschen ist das Nationale zu eng. Auch für uns.
Virginia Cops Encouraging Citizens to Take Photos of Other Citizens Taking Photos
But considering how local police are already collecting data from our cell phones, would anybody in their right mind download an app that would make it even easier for them to collect our data?
DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe
(9. Februar 2012) Griechenland ist erstes Opfer diese kollaborativen Modells von Wall Street und chinesischer Lösung. Bereits unmittelbar nach Amtsantritt verhandelte im November 2009 die griechische Pasok-Regierung unter Premierminister Giorgos Papandreou mit einer Delegation von Goldman Sachs, unter persönlicher Führung von dessen Präsidenten Gary Cohn in Athen. Dieser trat als Vermittler Chinas auf, das einen “strategischen Anteil” der “National Bank of Greece” (NGB) aufkaufen wollte.
Von Anfang an war die Machtergreifung eines entdemokratisierten und entstaatlichten Blocks über große Teile Europas Teil einer gemeinsamen geostrategischen Agenda kapitalistisch und neokapitalistisch getriebener Gilden und Interessengruppen.
Die vor allem im weltweiten Währungs- und Finanzzentrum der USA sitzenden “Entscheider”, mit ihrer selbst beschworenen “Neuen Weltordnung” bzw “Weltfinanzordnung”, sahen spätestens ab 2003, nach der Weigerung sich an der Irak-Invasion zu beteiligen, das Alte Europa und seine lebendigen Demokratien als Gefahr und versuchten seitdem zielgerichtet diese zu beseitigen. Interessengegensätze zwischen den Machtblöcken China und Indien wurden hintenan gestellt, man einigte sich in der Mitte. Fortan galten Europa und seine Demokratien nur noch als Konkursmasse der “Alten Weltordnung”, die es unter sich aufzuteilen galt.
Teil des Deals: das endgültige Ende der real existierenden sozialdemokratischen, linken und sozialistischen Parteien in Europa und darüber hinaus. Mit deren Kadern in der “Sozialistischen Internationale”, mit ihrem späteren Vorsitzenden Giorgos Papandreou, einigte man sich. Ihnen versprach man “Europa” als fette Beute, zusammen gezwungen in einer im Weltlabor aus autoritären Thesen zusammengemixten neuen Synthese, eines “Kapitalismus 4.0″, wie es der finanzimperialistische Stratege Anatole Kaletsky beschreibt.
Obama admin ‚cherry-picked intelligence‘ to justify Syria strike
Washington knew Syrian rebels could produce sarin gas but “cherry-picked” intel to blame President Assad for the Aug. 21 attack on Ghouta, Pulitzer Prize-winning investigative journalist Seymour Hersh has revealed, citing senior US security sources.
The report was published in the London Review of Books after two of Hersh’s regular publishers, The New Yorker and The Washington Post, turned the article down.
Real-life spies infiltrated World of Warcraft and Second Life to gather intelligence on gamers
To the National Security Agency analyst writing a briefing to his superiors, the situation was clear: their current surveillance efforts were lacking something. The agency’s impressive arsenal of cable taps and sophisticated hacking attacks was not enough. What it really needed was a horde of undercover Orcs.
Streaming-Abmahnung mit vielen Fragezeichen
Es handelt sich offensichtlich um eine veritable Abmahnwelle. Unser Kanzleipostfach quillt über mit Rückfragen von Betroffenen. Auch die Leserdiskussion zum erwähnten Beitrag im law blog verläuft mit bislang rund 220 Kommentaren lebhaft.
AN DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHE MEINUNG
(15.02.2012) Internationale Kräfte versuchen, mein Heimatland völlig zu zerstören. Das begann 1975 mit einem Angriff auf die neugriechische Kultur; später wurde versucht, die neugriechische Geschichte gänzlich neu zu interpretieren und unsere nationale Identität zu pervertieren, und jetzt haben diese Kräfte vor, das griechische Volk „auszulöschen“, durch Arbeitslosigkeit, Hunger und Verelendung. Würde das griechische Volk sich nicht erheben als die Gemeinschaft, die es ist, um diesem Prozess Einhalt zu gebieten, würde die permanente Gefahr seiner Auslöschung bestehen bleiben. Ich gehe davon aus, dass diese Bestrebungen die nächsten zehn Jahre andauern werden.
‚Warum entzieht man U+C nicht die Lizenz?‘
Die berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahnkanzlei Urmann + Collegen („Porno-Pranger“) hat eine neue Geschäftsidee entdeckt. Sie ist ähnlich dubios wie diverse Abmahnwellen in der Vergangenheit. Ein Zivilgericht hatte das Gebahren der Kanzlei kürzlich als „unmoralisch, unseriös und vorsätzlich sittenwidrig“ klassifiziert. Andere Rechtsanwälte sehen durch U+C den Ruf ihres Berufsstandes beschädigt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft indes hat daran nichts auszusetzen.