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#Eurolinke

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Während “Die Linke” nun seit Jahren auf ihren Händen sitzt wenn es um Hilfe für die Ausgeplünderten unter dem Euro-Kapitalismus geht, zeigte sie stets hektische Aktivität wenn es darum ging dem Kapitalismus in seinem Lauf nicht in die Quere zu kommen. Im Zuge des faktischen Systemwechsels zu einem weltweiten staatsfinanzierten Kapitalismus “systemrelevanter” Banken im September / Oktober 2008 stimmte “Die Linke” vor der Annahme vom “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” am 17. Oktober 2008 einer Außerkraftsetzung der regulären Gesetzgebung und Geschäftsordnung zu. Alle Fraktionen, natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen, natürlich auch die F.D.P., mussten zustimmen. Nur so war es möglich, dass das zuvor von den Banken selbst geschriebene Gesetz nur eine Woche nach dessen Öffentlichmachung durch das Parlament schoß. Auszug aus der “Mittelbayrischen Zeitung” vom 12. Oktober 2010:

“Ein spezielles Eil-Gesetzgebungsverfahren kennt die Verfassung zwar nicht, allerdings sind schon einige Gesetze binnen Tagen verabschiedet worden, weil sich alle Beteiligten beeilt haben.”

Von der Geschäftsordnung des Bundestages, so ein am 12. Oktober 2008 plötzlich aus dem Hut gezogenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, könne “im Einvernehmen aller Fraktionen abgewichen werden”. (..)

Das gleiche Spiel in 2010.

Erst kamen am 28. April 2010 der damalige Präsident der “Europäischen Zentralbank” E.Z.B., Jean-Claude Trichet, und der Präsident des “Internationalen Währungsfonds”, Dominique Strauss-Kahn, nach Berlin geflattert (Und am Montag Hochverrat). Dann trafen sie sich mit den Fraktionsführungen aller Parteien im Bundestag. Anschließen stellten sich alle vor die Presse und logen was das Zeug hielt. Dann stimmten alle Parteien abermals, wie in 2008, einer irregulär verkürzten Gesetzgebung zu. Knapp eine Woche später, am 7. Mai 2010, wurde die erste “Griechenland-Hilfe” beschlossen, von der mittlerweile auch die dümmste “Linke” der Welt begreifen müsste (was sie nicht tut) für wen dies tatsächlich eine Hilfe war. Fast überflüssig zu sagen, dass zuvor ausdrücklich eine Beteiligung der Banken am Bezahlen der Bankenforderungen gegen Griechenland versprochen und dann abgelehnt wurde (durch S.P.D.-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier). Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptete damals übrigens, am 28. April 2010:

“Das Finanzministerium widersprach zudem Befürchtungen, Portugal oder Spanien könnten in ähnliche Notlage wie Griechenland geraten. Die beiden Länder seien in keiner vergleichbaren Situation, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.”

Streng genommen hatte er Recht. Sie waren es noch nicht. Aber auf “Die Linke” konnte der Kapitalismus sich noch immer verlassen. Denn eine Woche das gleiche Spiel.

Kaum war der Präzedenzfall am 7. Mai 2010 durch, wollten Banken, Schäuble, Merkel, Steinmeier noch mehr. Und “Die Linke” gab ihnen noch mehr.

Das gleiche Spiel von Neuem: Unterwerfung unter irreguläre Gesetzgebung, dann Gewimmer und Geheuchel, und zack – schon hatten Kapital, Staats- und Parteiführung am 21. Mai 2010 ihr “Stabilisierungsmechanismusgesetz”, die Rechtsgrundlage für E.F.S.F. und E.S.M., plus (erstmal) 148 Milliarden für eine “Zweckgesellschaft”, für die dem Bundestag nicht mal ein Vertrag vorlag.

Die Linke hat als einzige Partei im Bundestag die so genannten Rettungspakete der Bundesregierung abgelehnt. Nicht, weil wir gegen Solidarität in Europa sind, sondern weil wir dafür sind. (..)

Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt Die Linke nicht für ein Ende des Euro ein. (..)

Vielen Menschen ist das Nationale zu eng. Auch für uns.

Es handelt sich offensichtlich um eine veritable Abmahnwelle. Unser Kanzleipostfach quillt über mit Rückfragen von Betroffenen. Auch die Leserdiskussion zum erwähnten Beitrag im law blog verläuft mit bislang rund 220 Kommentaren lebhaft.

Die berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahnkanzlei Urmann + Collegen („Porno-Pranger“) hat eine neue Geschäftsidee entdeckt. Sie ist ähnlich dubios wie diverse Abmahnwellen in der Vergangenheit. Ein Zivilgericht hatte das Gebahren der Kanzlei kürzlich als „unmoralisch, unseriös und vorsätzlich sittenwidrig“ klassifiziert. Andere Rechtsanwälte sehen durch U+C den Ruf ihres Berufsstandes beschädigt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft indes hat daran nichts auszusetzen.

Drei Organisationen in Stuttgart-Vaihingen mit fundiertem fachlichem Know-how haben angekündigt, dass sie Einwendungen gegen die ausliegenden Pläne der Deutschen Bahn für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filder) von Stuttgart 21 erheben werden: das “Bündnis Filderbahnhof”, die “Vaihinger für den Kopfbahnhof” und “Vaihingen Ökologisch Sozial”.