Daily Archives: 7. November 2013


07.11.2013 - 23:49 [ Bundeswehr Monitoring ]

Reservisten­einheiten üben Einsätze gegen Plünderer

Trainiert worden sei dabei auch das Scharfschießen mit dem Sturm­gewehr G36, dem Maschinen­gewehr und der Panzer­faust. Übungs­szenario sei gewesen, „dass Deutsch­land durch Unwetter und Überschwemmungen verwüstet war.“ „Die Bundes­wehr musste her“, weil sich „Plünderungen und Über­griffe häuften.“

07.11.2013 - 20:00 [ Der Standard ]

Im langen Schatten des Tierschützerverfahrens

Rufdaten monatelang erfasst

Daraufhin ließ Handler schwere Geschütze auffahren: Monatelang wurden die Rufdaten der Frau erfasst, im Jänner 2010 wurde ihr Haus durchsucht – „sogar das Zimmer, in dem meine kurz davor gestorbene Mutter aufgebahrt lag“, erinnert sich die Juristin. Im heurigen Mai war sie nervlich derart am Ende, dass sie eine Burnout-Kur machen musste.

07.11.2013 - 18:07 [ Blätter für deutsche und internationale Politik ]

Mythen um Camus

„Die bürgerliche Moral stößt uns durch ihre Heuchelei und ihre mittelmäßige Rohheit ab. Der politische Zynismus, der einen großen Teil der revolutionären Bewegung dominiert, widert uns an. Und was die sogenannte unabhängige Linke anbetrifft, so ist sie in Wirklichkeit von der Macht des Kommunismus fasziniert und klebt an einem Marxismus, der sich vor sich selber schämt: Sie hat daher bereits abgedankt. Wir müssen also in uns selbst, im Zentrum unserer Erfahrung, das heißt im Innern des Denkens der Revolte, die Werte finden, die wir brauchen.“

07.11.2013 - 18:05 [ Unser Politikblog ]

Alexis Tsipras (Syrzia) stellt Misstrauensantrag nach Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen – gleich ab 19.00 in der Sendung „Macht und Menschenrechte“ im Interview mit Frau Vassiliki Katrivanou !

Heute morgen um ca. 04.00 griechischer Zeit hat nach Aussage der Abgeordneten Vassiliki Katrivanou eine Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen stattgefunden.
Dies steht in Zusammenhang mit dem

07.11.2013 - 17:48 [ Ria Novosti ]

Mutmaßlicher Waffentransport für syrische Regimegegner in Türkei abgefangen

„Wir wissen ganz genau, dass das Ziel dieser Lieferung außerhalb der Türkei lag“, sagte der Gouverneur der Provinz Adana, Hüseyin Avni Cos nach Angaben des Portals Haberaj. Nach Angaben der Onlinezeitung Haber01, die sich auf den Gouverneur beruft, waren die Waffen vermutlich für bewaffnete Regimegegner im benachbarten Syrien bestimmt.

07.11.2013 - 16:45 [ Netzpolitik ]

IETF wird politisch und beschließt, dass massenhafte Überwachung als Angriff zu bewerten ist

Diese Woche trifft sich zum mittlerweile 88. Mal die Internet Engineering Task Force, dieses Mal in Vancouver, Kanada. Die IETF ist eine lose Organisation von Administratoren, Sicherheitsexperten und interessierten Menschen, die sich um Protokolle und technische Standards, auf denen das Internet basiert, kümmern möchten.

07.11.2013 - 16:37 [ Reuters ]

Brazilian leader‘s strategy bolsters re-election chances: poll

Increased public perception that inflation is under control also helped Rousseff edge up her personal approval rating to 58.8 percent in November from 58.0 percent in September, while her government‘s rating rose to 39.0 percent from 38.1 percent.

07.11.2013 - 16:36 [ Ansa ]

PdL doves ‚contemplating‘ boycott of national council

The former premier summoned the 800-member council late Wednesday, moving up the meeting originally scheduled for December 8 amid danger of a split in the party between pro-government doves and hawks who think the PdL should break off its unnatural alliance with the centre-left Democratic Party (PD), which is backing a drive for Berlusconi to be ejected from parliament after a tax-fraud conviction.

07.11.2013 - 14:33 [ Truthout ]

Monsanto and Junk Food Companies Spend Millions to Fight GMO Labeling in Congress

The question of whether GMO foods – and the chemical-laden industrial agriculture techniques that produce them – are unhealthy for people and the environment is still the subject of hot debate. But the costly battles over labeling in Washington, California and Congress have made it clear that the same companies that compete for customers on grocery store shelves also are ready to compete politically.

07.11.2013 - 14:30 [ Global Research ]

Monsanto, Pioneer, Cargill, Tiger Brands: GM Maize Cartels Gorge Profits on South Africa’s Poor

The African Centre for Biosafety (ACB) has today released its new research report titled ‘GM Maize: Lessons For Africa-Cartels, Collusion And Control Of South Africa’s Staple Food’ showing how a select group of companies, including Tiger Brands, Pioneer and Premier Foods who have previously fixed the price of bread and maize meal, commandeer the entire maize value chain and continue to squeeze the poorest South Africans.

The ACB has recently shown that the entire maize meal market is saturated

07.11.2013 - 13:52 [ RIA Novosti ]

Veruntreuungsvorwurf: Österreich liefert international gesuchten Banker an Russland aus

Es wurde auch mitgeteilt, dass Gitelson die von der Leningrader Gebietsregierung bei der Inkasbank (Mitgliedsbank der VEFK-Gruppe) deponierten Gelder veruntreut hatte. Wie die Ermittlungen ergaben, hatten Gitelson, der Ex-Vorstandsvorsitzende der Bank VEFK Vitali Rjabow und dessen Stellvertreter Iwan Bibinow eine Unterschlagung begangen, indem sie Kredite in Gesamthöhe von 900 Millionen Rubel (knapp 29 Millionen US-Dollar) an die ihnen untergeordneten Unternehmen „Vektor“ und „Radius“ vergaben. „Außerdem wurde Herr Gitelson der aktiven Bestechung der Leiterin des regionalen Rentenfonds der Stadt Sankt Petersburg und des Gebietes Leningrad, Natalja Grischkewitsch, beschuldigt“, so die Zeitung.

07.11.2013 - 12:04 [ Scribd.com ]

Im Namen Des Staates – CIA, Bnd Und Die Kriminellen Machenschaften Der Geheimdienste – Andreas Von Bülow 1998

Zu diesem Buch

Der sogenannte KoKo-Untersuchungsausschuß im Deutschen Bundestag sollte eigentlich Klarheit in die Stasi-Machenschaften des Herrn Schalck-Golodkowski bringen. Doch sobald die Rede auf westliche Geheimdienste und ihre Rolle im schmutzigen Spiel um Waffen, Geld und Drogen kam, wurde abgeblockt. Die Bösen saßen nur im Osten – BND,CIA und Mossad waren sauber.

Der Abgeordnete von Bülow wurde mißtrauisch, begann auf eigene Faust zu recherchierenund deckte schließlich eine systematische Verschränkung geheimdienstlicher Operationen mit der organisierten Krimina-lität und dem Terrorismus auf: Geheimdienste produzieren Schwarzgeld, mit dem sie illegale Operationen finanzieren, machen Gewinne im Rauschgifthandel und verüben Attentate – die Liste ist ebenso lang wie aufsehenerregend. Ein packender und schockierender Tatsachenbericht.

Andreas von Bülow, geboren 1937 in Dresden, war von 1969 bis 1994 Mitglied des Bundestages, unter anderem in der Parlamentarischen Kontrollkommission für die »Dienste«. Von 1976 bis 1980 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundes-minister für Verteidigung, 1980 bis 1982 Bundesminister für Forschung und Technologie, seit 1994 Rechtsanwalt in Bonn

07.11.2013 - 11:36 [ New York Times ]

C.I.A. Is Said to Pay AT&T for Call Data

The C.I.A. is paying AT&T more than $10 million a year to assist with overseas counterterrorism investigations by exploiting the company’s vast database of phone records, which includes Americans’ international calls, according to government officials.
The cooperation is conducted under a voluntary contract, not under subpoenas or court orders compelling the company to participate, according to the officials.

07.11.2013 - 11:29 [ Wikileaks ]

Toll Collect Vertraege, 2002

(26.11.2009) Alle notariellen Tätigkeiten der Vertragsverhandlungen wurden in der Schweiz getätigt. (..)
Mit der Veröffentlichung der ersten knapp 10.000 Seiten macht WikiLeaks einen ersten grossen Teil der Verträge transparent. Die weiteren geschätzten verbleibenden 7.000 Seiten bleiben weiter verschollen.

07.11.2013 - 11:27 [ Stern ]

Lkw-Maut Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite

(25.11.2009) Eine Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen lehnte das Ministerium bisher ab, weil darin Betriebsgeheimnisse des Firmenkonsortiums enthalten seien. Ebenfalls unter Berufung auf die Vertraulichkeit des Vertrages lehnten Daimler und Deutsche Telekom gegenüber dem stern jetzt eine Stellungnahme zu der vereinbarten Rendite ab. Auch das Verkehrsministerium äußerte sich bisher nicht.