Daily Archives: 20. Oktober 2013


20.10.2013 - 21:07 [ War Costs ]

Drone Survivors Tell Their Story to Congress – RSVP to Watch

On Tuesday, October 29, Rafiq ur Rehman – a teacher in a primary school in North Waziristan, Pakistan – will appear at a briefing called by Representative Alan Grayson (FL-09), along with his children Nabila and Zubair who were both injured in a drone attack in October 2012. The event marks the first opportunity for Congress to hear from drone victim survivors.

“I’m looking forward to hearing from the drone strike victims,” said Congressman Grayson. “When it comes to national security matters like drone strikes, it’s important that we hear not only from the proponents of these attacks, but also from the victims. They have a unique perspective to share with Congress, and I hope that my colleagues will attend this important event on October 29th.”

20.10.2013 - 18:32 [ Radio Utopie ]

“Wenn sich Bürger dieser Stadt zurückziehen, dann, um sich zu entgiften”

Ich hatte etwas Bauchweh, als ich mich überreden ließ, hier vor Ihnen zu sprechen. Denn auch ich gehöre zu denen, die sich seit einiger Zeit sehr zurückhalten in Bezug auf den Protest und die sich in einem Zustand befinden, den man die ‚innere Emigration‘ nennt. Für eine solche Zurückhaltung wurden viele Argumente gefunden, wobei man natürlich weiß, dass niemand von denen, die zuvor auf der Straße waren und jetzt zu Hause bleiben, seine Haltung zum Projekt geändert hat.

20.10.2013 - 18:19 [ blick nach rechts ]

Von der SS zum BND

Zahlreiche einstige Angehörige des Sicherheitsstabes der NS-Diktatur tummelten sich bei der Organisation Gehlen beziehungsweise beim BND: von der Waffen-SS, Gestapo, Sicherheitspolizei, Geheimen Feldpolizei, Polizei, SA-Feldjäger, Schutzpolizei bis hin zum Sicherheitsdienst. Im Jahr 1960 gab es 200 von 2450 BND-Mitarbeitern, die früher für den Machtapparat von Reichsführer SS Heinrich Himmler tätig waren. In den Diensten des BND standen selbst Mordtäter der berüchtigten „Einsatzgruppen“, die im Osten gewütet hatten.

20.10.2013 - 18:16 [ Radio Utopie ]

“Willkommen auf dem Schlossplatz, der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition”

Wenn Sie einen Blick hinter sich werfen, sehen Sie das Kunstgebäude mit dem goldenen Hirsch auf dem Dach. Dieses Haus der Kultur hat unlängst der Landtag wegen des Umbaus seines Domizils in Beschlag genommen. Wenn Sie, liebe Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition, zum Eingang dieser feudalen Fluchtburg der Berufspolitiker gehen, dann sehen Sie rechter Hand – wo sonst – eine Kopie von Andy Warhols berühmter Banane. Dieses legendäre Symbol zeigt uns die ganze Wahrheit über die grün-rote Landesregierung: Willkommen in der Bananen-Republik Baden-Württemberg!

20.10.2013 - 18:15 [ Süddeutsche ]

Bürgerkrieg in Syrien: Termin für Friedenskonferenz in Genf

Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Syrische Nationale Koalition (SNC), will in den kommenden Tagen über ihre Teilnahme entscheiden. Der einflussreiche Syrische Nationalrat droht im Fall einer Teilnahme der SNC aber mit einem Rückzug aus dem Bündnis. Die radikalen Islamisten, die in Syrien zunehmend an Einfluss gewinnen, lehnen die SNC ohnehin ab.

20.10.2013 - 15:09 [ Gegen Hartz ]

Hartz IV: Jobcenter will Nachweis für Zeitreisen

Der im Jahre 1972 geborene Mann hatte dem Jobcenter eine Kopie eines offensichtlich per Fotomontage angefertigten Reisedokumentes vorgelegt. In dem vermeintlichen Reisepass sind Reisedaten verschiedener Staaten dieser Erde versehen. Ein Stempel weist ein Einreisedatum von 1970 auf, also zwei Jahre vor der Geburt des Klägers. Demnach solle der Mann angeblich zwei Jahre vor seiner Geburt gereist sein. Nun will aber das Jobcenter wissen, wie der Mann die Reisen vor seiner Geburt finanziert habe. Das Gericht (Az: S 40 AS 2814/13) wird sicher viel Spaß daran haben, die Zeitreisen des Mannes nachzuvollziehen.

20.10.2013 - 13:29 [ Radio Utopie ]

Wann kommt die neue USPD?

(13.September 2011) Die “Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands” (USPD) gründete sich 1917 aus Sozialdemokraten, die den Kriegskurs des Kaiserreiches und der kollaborierenden SPD nicht mehr länger mitmachen wollten. Während der deutschen Revolution von Soldaten und Arbeitern im November 1918 spielten sie eine tragende Rolle. Unter ihnen: Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Bis heute werden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch alle linken, aber vor allem durch alle kommunistischen Gruppen und Parteien vereinnahmt. Dabei waren diese beiden Figuren der deutschen Geschichte genau 15 Tage ihres Lebens Kommunisten. Zuvor waren sie jahrzehntelang Sozialdemokraten, zuerst in der SPD, dann in der USPD.

Karl Liebknecht trat 1890 in die SPD ein, stimmte 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstages gegen die Kriegskredite für das Kaiserreich und trat nach Gefängnishaft der 1917 gegründeten USPD bei, zusammen mit Rosa Luxemburg, die der SPD seit 1898 angehört hatte.

Was später in jedem Geschichtsunterricht verschwiegen werden wird: nach der Meuterei von Matrosen auf der kaiserlichen Flotte am 30.Oktober 1918, die sich blitzschnell in ganz Deutschland zur Revolution gegen das Kaiserreich ausbreitete, hatten noch im Dezember 1918 die Arbeiter- und Soldatenräte die Macht in Deutschland. Diese Räte unterlagen nicht etwa irgendeiner Zentralführung, sondern waren landesweit demokratisch aus Betrieben und Militäreinheiten gewählt.

Dann kam der erste und einzige Kongress aller Arbeiter- und Soldatenräte (“Reichsrätekongress”) , der vom 16. bis 21. Dezember 1918 im Gebäude des preußischen Abgeordnetenhauses in Berlin tagte. Dieser machte den entsetzlichsten Fehler der deutschen Geschichte, der die spätere Transformation Deutschlands zu einer noch viel tödlicheren Diktatur als der des Kaiserreiches erst ermöglichen sollte.

Die Arbeiter- und Soldaten-Räte Deutschlands beschlossen, die Macht bedingungslos an eine Nationalversammlung abzugeben, die aus den bürgerlichen Parteien und Delegierten des alten Kaiserreiches gewählt werden sollte. Die gewählten Räte gaben also nach der Revolution freiwillig die Macht in die Hände der alten Parteien des Kaiserreiches zurück.

20.10.2013 - 13:18 [ SPD ]

Organisationsstatut

§ 14
Verfahren des Mitgliederentscheids
Der Parteivorstand setzt Tag und Zeit der Abstimmung fest.
Die Abstimmung muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Termin und Gegenstand sind spätestens zwei Wochen vor
dem Abstimmungstag zu veröffentlichen.

20.10.2013 - 13:16 [ SPD ]

„Mitgliederbeteiligung findet großen Anklang“

(30.09.) „Die auf dem Parteikonvent am Freitag beschlossene konsequente Mitgliederbeteiligung auf dem Weg zu einer Regierungsbildung findet die breite Unterstützung der Partei“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Willy-Brandt-Haus. (…)
Ob es einen Mitgliederentscheid oder eine Mitgliederbefragung geben soll, sei allerdings noch unklar, so Nahles. Bei einem Entscheid gebe es strengere Fristen.

20.10.2013 - 12:26 [ Radio Utopie ]

Vereinigtes Königreich: Bürokratie zerstört ökologisches Refugium

Nicht nur in Grossbritannien verbieten restriktive Gesetze den Bürgern, ein selbstbestimmtes Leben im Einklang mit der Natur zu führen. Im Gegenteil werden zu Gunsten grosser Firmen verbliebenes kommunales Eigentum angeblich wegen Geldmangels (den die gleiche Gesetzgebung erst herbeigeführt hat) privatisiert