The party of Italy‘s former Prime Minister Silvio Berlusconi says all five of its ministers are resigning from the shaky coalition government.
The development follows weeks of worsening relations between his party and Prime Minister Enrico Letta‘s centre-left grouping.
Shawka is a columnist at Sudan‘s 500 Words Magazine. While 500 Words maintains that it is „a Sudanese independent online magazine,“ it proudly advertises in the right column of its website an upcoming US Institute of Peace „Sudanese and South Sudanese Youth Leaders Program.“ Like Thailand‘s deceitful US-funded propaganda front Prachatai, 500 Words is most likely directly funded by the US government, and is most certainly in tune with the US State Department‘s agenda and talking points regarding Sudan.
Back in 2007, Reps. Brad Miller (D-N.C.) and James Sensenbrenner (R-Wisc.) sent a letter to the Government Accountability Office (GAO), Congress‘s watchdog over the federal government. As the two top members of the Subcommittee on Investigations and Oversight, the two congressmen were worried that the FBI had been covertly reviving Total Information Awareness, a military research and development data-mining program killed in 2003 because of privacy concerns.
Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten Yuval Steinitz sagte heute, dass all das Gerede über einen atomwaffenfreien Mittleren Osten auf ein antiisraelisches Komplott hinausläuft, da Israel das einzige Land in der Region ist, das Atomwaffen besitzt.
Autorinnenpapier von Kerstin Andreae MdB, Manuel Sarrazin MdB und Alexander Bonde MdB
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#ZurHöllemitdenContralinken
Die Kanzlerin hat triumphal gewonnen – auch, weil SPD und Grüne die Quittung für ihre grottenschlechte Arbeit bekommen haben. Statt die großen Schwächen der Regierung aufzugreifen, haben sie sich links gegenseitig Stimmen weggenommen und die politische Mitte preisgegeben. Jene Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gesichert hat.
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Nach Angaben aus Parteikreisen erwägt die Abgeordnete Claudia Stamm bei der Wahl in der nächsten Woche gegen Amtsinhaberin Margarete Bause anzutreten. Auf Anfrage der SZ wollte Stamm die Spekulation weder bestätigen noch dementieren. „Ich weiß es nicht“, sagte sie. „Da wissen andere mehr als ich.“
(24.11.2011) Man muss sie ordentlich gegen den Strich bürsten, um ihrem vaterländischen Unsinn europäischen Sinn zu unterschieben. Aber den Versuch ist es wert, denn ohne etwas Dialektik ist ein europäisches Vorankommen aus ziemlich verfahrener Lage schwer vorstellbar.
Was also ist das Richtige, das ich der CSU-Propaganda ablauschen möchte? Es ist zweierlei. Zum einen die Betonung der entscheidenden Rolle der Nationalstaaten auf Europas weiterem Weg. Zum anderen die Forderung, dass europäische Mitgliedsstaaten auf ihre nationale Souveränität verzichten müssen. Das widerspricht sich – und stimmt zugleich. Man muss – nur! – beides vom Kopf auf die Füße stellen.
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@Kristina_Hof berichtet vom #lr13 (kb)
Italiens Regierung von Enrico Letta steht vor dem Zusammenbruch. Die fünf Minister der Partei von Silvio Berlusconi werden alle zurücktreten, ließ Vize-Regierungschef Angelino Alfano mitteilen, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag berichtete.
All ministers from former prime minister Silvio Berlusconi‘s center-right party resigned from the coalition government on Saturday, said a spokesman for Deputy Prime Minister Angelino Alfano.
On September 12, 2013, the U.S. Senate Judiciary committee narrowly defined who the law should consider to be a journalist, by amending the proposed Free Flow of Information Act (“FFIA”). The FFIA is a “shield law” that protects journalists from having to reveal their confidential sources when confronted with court subpoenas.
A simpler, more unified design on mobile devices
You’ll also notice a new look and feel for Google Search and ads on your phones and tablets. It’s cleaner and simpler, optimized for touch, with results clustered on cards so you can focus on the answers you’re looking for.
In general, Hummingbird — Google says — is a new engine built on both existing and new parts, organized in a way to especially serve the search demands of today, rather than one created for the needs of ten years ago, with the technologies back then.
Hummingbird versucht, Phrasen zu erkennen und Konzepte in langen Suchanfragen zu verstehen.
Diese Wählerklientel gibt es nur in Österreich: In keinem anderen Land Europas dürfen Bürger schon ab 16 Jahren an die Urnen – Die Jüngsten gehen eifrig wählen, doch das Werben der Parteien hält sich in Grenzen
Welcome to Bypass Netlabel Terminal System [Version 1.3]
„Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job.“
„Tabus brechen“ wollen die Verantwortlichen. Das sei „ein Ergebnis“ der jüngsten Regionalkonferenz. Tabubruch heißt hier jedoch nichts anderes, als Hartz IV-Bezieher zur Pflege von älteren Menschen zu zwingen. „Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun“, sagte Steinert.
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Bundesweiter Aktionstag: 28. September 2013
Die Mieten in vielen Städten explodieren, unkommerzielle Projekte wie soziale Zentren, Jugendclubs, besetze Häuser oder Bauwagenplätze sind bedroht. Menschen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können oder wollen, werden aus den Innenstädten verdrängt, die soziale Ungerechtigkeit nimmt weiter zu. Auch in schrumpfenden Regionen verschlechtert sich die Lage der MieterInnen: Investitionen in Wohnungen und sonstige Infrastruktur „lohnen“ sich dort nicht mehr und bleiben deshalb aus.
In each case, the Zinn Education Project has been at the forefront of responding to the attacks. We have played a leading role in making these stories public and defending the rights of teachers and students to teach and learn.
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Wer, wenn nicht wir? Eine neue Zeit verlangt neue Akteure, ein neues Sensorium, eine neue Sprache, eine neue Politisierung und neue Bündnisse. Ein solidarischer Individualismus verlangt nach einer allen gemeinsamen neuen Basis. Daher machen wir allen, die mit uns aufs freie Feld hinaus und aus der Industriegesellschaft heraus treten wollen, ein neues Angebot, den ÖkologInnen, den FreiberuflerInnen und Selbst-ständigen, den Friedensbewegten, den FeministInnen und MigrantInnen, den Prekarisierten, den Erwerbsarbeitslosen, den Kreativen und der digitalen Bohème.
Wann, wenn nicht jetzt? Nach dem Zeitalter des Neokonservativismus in der Innen- und Außenpolitik und des Neoliberalismus in der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitspolitik, sehen wir uns mit der Gesamtlinken auch vor einer gemeinsamen neuen Aufgabe: die strukturelle linke Mehrheit im Land, von der einst Willy Brandt sprach, wieder zu realisieren.
Im Frühjahr 2008
(24.10.2011) Statt realwirtschaftlichen Prozessen ein Maß zu geben, ist unser Bankensystem selbst maßlos geworden. 95 Prozent der Geldschöpfung findet mittlerweile in den Geschäftsbanken statt. So hat sich ein instabiles System etabliert, das wiederholt zu einer abzusehenden Enteignung volkswirtschaftlichen Reichtums führt. Doch die Menge der Menschen scheint dies nicht mehr länger hinzunehmen zu wollen. Unsere Gesellschaften könnten damit vor einer historischen Wende stehen: der demokratischen Zusammenführung von Macht und Verantwortung im Geldwesen.
For the comment made by GATA’s Chris Powell, that gets mentioned in this edition of The Organized Crime / Banking At Its Finest Show, see here. Moreover, here you can find the 5-part series on the U.S. Treasury’s Exchange Stabilization Fund (ESF) that Kirby is referring to at Eric de Carbonnel’s web site, MarketSkeptics.com.
Rob Kirby wants to add to the statements that you’re about to hear, in summary: “If the CFTC admitted that the ESF is intervening in markets to the extent they are – the implications would be THAT WE NO LONGER HAVE REAL MARKETS – PERIOD. Hence, they hear and see NOTHING.”
Sheila Kelly, VP of Development at the Michael J. Fox Foundation, speaks with Michael at NBC Studios about the upcoming premiere of his new television series, the Michael J. Fox Show.
Michael J.Fox visits the stern show and he talks about his history with Parkinson disease , Rush Limbaugh mocking him , talking a hiatus and many more !
„Irgendwann wird es die Kraft der Polemik gar nicht mehr geben. Nur noch Worthülsen, die im Brackwasser der Beliebigkeit untergegangen sind!“ – Georg Schramm ist zornig, so wie auf der Bühne fast immer. Oder spielt er diesen Lothar Dombrowski wirklich nur, den Kriegsversehrten mit dem schwarzen Handschuh?
(24.09.) …
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#btw13
#Oberhavel
#CDU #SPD #GroKo
16.11.2010, Neues aus der Anstalt, ZDF
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Nach der gestern erfolgten faktischen Autorisierung der Invasion Syriens im Falle eines weiteren Chemiewaffen-Einsatzes durch die Atommächte im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen (hier die Analyse der Resolution) ist das absehbare Szenario wie folgt:
Aus der Resolution geht hervor, dass deren Nichterfüllung, darunter eine illegale Übergabe chemischer Waffen und deren Einsatz durch wen auch immer in Syrien, mit harten Maßnahmen bis hin zu militärischen Handlungen auf der Grundlage des Artikels 7 der UN-Charta geahndet werden kann.
Der „Arc de la Terreur“
Politische Ziele erreicht sie mit dem Terror-Akt nicht. Dass sich Kenia nun aus Somalia zurückzieht, dürfte in keinem Moment zur Debatte gestanden haben. Beunruhigend ist, dass die Miliz einem Muster folgt, das sich in Afrika auch bei anderen Gruppen zeigt, bei Boku Haram in Nigeria und al-Qaida im Magreb (AQIM) und im Jemen:
http://t.co/iRGqgV2dSJ
France‘s foreign ministry told AFP it was trying to authenticate the video and was in contact with Collomp‘s family.
Ansaru is considered by some to be a breakaway faction of Boko Haram, Nigeria‘s more prominent Islamist group which has waged a deadly insurgency since 2009.
THE Federal Government is set to partner with French Development Agency (FDA) to establish a joint technical committee that would come up with areas that need intervention in the Nigerian water sector.
http://t.co/WdphxO6qZg
Tunisia‘s Islamist government has agreed to resign after negotiations that start next week with secular opponents to form a caretaker administration and prepare for elections, a senior ruling party official said on Saturday.
Civil service global roundup: Turkey lacks female officials, St Kitts offers bonuses, and Canada‘s civil servants suffer stress
The world‘s largest platinum producer Anglo-American Platinum says production has been hit by a strike amid plans to cut 3,330 jobs.
The epicenter is located at 104 km northeast of Awaran, a district in southwest Pakistan‘s Balochistan province, which was hit by a 7.7-magnitude quake on Tuesday afternoon.
What could prevent all this, according to Morales, is moving the UN headquarters out from the US to a politically neutral country. Or if that is unachievable, the Bolivian president wants at least the venue for the annual meeting to rotate among various countries.
“The venue could be different every year, in Europe, Africa, Asia, South America and so on. As for European countries, the UN headquarters could be moved, for example, to Switzerland – a neutral state that can guarantee security. I’ve visited it a number of times to attend events related to human rights and indigenous population rights. In Switzerland, the president can just go outside and take a stroll with his wife, unconcerned about security threats. I found it surprising. Another option could be Austria, also a neutral country, according to its Constitution. The UN has several offices there. Brazil and Argentina are viable options as well. I believe that if it’s impossible to move the UN headquarters to a different country, the summit should be held in a different venue every year, but not in the United States, where we don’t feel safe.”