Italy‘s mainstream politicians have failed to understand a change in mentality in Italy, the head of the anti-establishment „5 Star Movement“ (M5S) told CNBC in an interview, adding that his party is now „unstoppable“.
Daily Archives: 21. Februar 2013
ESM 2.0 – jetzt geht´s richtig los!
Der ESM ist da. Er darf Eurobonds ausgeben und hat eine Banklizenz. Er ist intransparent und darf gegen das Votum nationaler Parlamente alles machen, was er will – sogar Banken retten. Das alles hat der völlig verdummte Wähler verdaut (laut aktuellen Umfragen würden z.B. 40% die CDU wählen). Aber nun kommt es knüppeldick: Man arbeitet an der Schaffung einer „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“.
Ex-Verfassungsschützer Roewer macht Landespolizei schwere Vorwürfe
Ursprünglich hatte er wegen einer Erkrankung gar nicht erscheinen wollen. Der Ausschuss hatte daraufhin ein Attest verlangt.
Thüringer Verfassungsschutz ermittelte gegen Polizei
Geradezu patzig reagierte Roewer, als die Sprache auf einen mutmaßlichen Spitzel namens „Günther“ kam. „Was geht sie das an“, antwortete er auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, Sebastian Edathy (SPD). „Es gab im Umfeld der Gruppe des gesamten Rechtsextremismus keinen Günther“, sagte er.
„Wir gaben der Polizei Hinweise auf die NSU-Terroristen weiter“
Als er 1994 nach Erfurt kam, habe im dortigen Verfassungsschutz die Führung „keinerlei Qualifikation für ihre Aufgaben“ gehabt. Er habe das reparieren sollen. Es habe „eine Weile gedauert, bis die Behörde unter meiner Leitung Informationen beschaffen konnte, die diesen Namen verdienen“. Als er 1994 zum Thüringer Verfassungsschutz kam, habe es keinen einzigen Informanten in der rechtsradikalen Szene gegeben.
Rechtsextremismus: Zeuge mit ärztlichem Attest
Nocken wies den Vorwurf zurück, seine Behörde habe Informationen über den möglichen Aufenthaltsort des NSU-Trios zurückgehalten. Diesen Eindruck hatte vor einigen Wochen ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vermittelt. „Die glauben immer, dass wir mehr wissen, als wir preisgeben“, konterte Nocken diesen Vorwurf.
„Das ist Abschaum“
Kommt er überhaupt oder kommt er nicht? Helmut Roewer, der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat wieder einmal einen denkwürdigen Auftritt hingelegt. Erst hieß es, Roewer sei krank und könne im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht als Zeuge aussagen. Er kann dann aber doch und stellt sich am Donnerstag bis in den Abend hinein den Fragen der Abgeordneten – soweit er das will.
Auftritt der Versager vom Amt
während seines stockenden Statements, dem schwer zu folgen war, schaffte er es wieder mal, statt Selbstkritik zu üben, sich selbst als den Mann darzustellen, der im Osten die Dinge in Ordnung brachte. „Es fällt ja immer schwer, sich selber zu loben, aber …“, sagte Roewer.
NSU-Ausschuss: Ex-Verfassungsschutzchef Roewer legt Attest vor
Roewer habe ein ärztliches Attest vorgelegt, wonach er nach jeweils 30 bis 45 Minuten Befragung eine Pause von 15 Minuten brauche, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung in Berlin.
Illustrer Zeuge aus Thüringen im Bundestag
Helmut Roewer war Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, als das Jenaer Neonazi-Trio in den Untergrund ging. Der Geheimdienst-Rentner wird am Donnerstag vom Bundestag verhört.
Hartz IV: Amt streicht Schwangeren Mehrbedarf
„Mit dem Streichen sind se fix – für die Menschen tun sie nichts!“
Here comes the sun- The Beatles
Here Comes the Sun is a song by George Harrison from The Beatles‘ 1969 album Abbey Road.
This is one of Harrison‘s best-known Beatles contributions.
Trotz Mangel an Beweisen wollen die Vereinigte Staaten von Amerika zur Vergeltung chinesische Hacker angreifen
Ungeachtet eines formellen Dementis seitens der chinesischen Regierung und einem auffallenden Mangel an Beweisen, dass diese wirklich hinter den Hacking-Vorfällen vor kurzem steckt, heißt es, dass die Obama-Administration einen „beispiellosen Gegenangriff“ für diese gegen China plant.
Neue Twitter-Follower Rätselhafter Zuwachs für die FDP auf Twitter
Über Nacht fast sechs Mal so viele Fans wie zuvor: Die FDP gewinnt im Kurznachrichtendienst Twitter innerhalb weniger Tage fast 30.000 neue Follower, doch der Großteil sind Fake-Profile. Die FDP wehrt sich gegen den Verdacht, Follower gekauft zu haben – und bietet eine skurrile Erklärung an.
Myanmar, US to cooperate in fighting narcotics
Myanmar and the United States took another step toward closer relations with an agreement Thursday to resume cooperation in fighting narcotics after nearly nine years.
What is “the Troika”? Are we, Greeks, confused about our lenders?
University students seem to have a very vague idea about what the Troika represents exactly.
How much more, when these students study at Panteion University, a university of Social and Political Sciences.
Finanzskandal Salzburg: „Rathgeber wollte immer 100 Prozent, 90 waren ihr zu wenig“
(20.02.) m Salzburger U-Ausschuss hat am Mittwochnachmittag die Befragung von Harald Kutschera – das ist jener Mitarbeiter der Finanzabteilung, den das Land Salzburg im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt hat und der das „Schattenportfolio“ von Monika Rathgeber erst entdeckte – ein spannendes Psychogramm der beschuldigten Referatsleiterin ergeben.
U-Ausschuss: Allmacht, Illusionen und Bunkerstimmung
Einvernahmen im U-Ausschuss zeigen: Rathgeber verfiel der Illusion der Unfehlbarkeit. Die Finanzabteilung bunkerte sich ein, die Politik fand das in Ordnung. Jahrelang. Weil die Gewinne stimmten. Anscheinend.
Monika Rathgeber belastet politisch Verantwortliche und gewährt Einblicke: Viele Täter, viele Mitwisser
Der Landtag im Chiemseehof ist wohl noch nicht oft von einem Reporter der internationalen Finanznachrichten-Agentur Bloomberg beehrt worden. Diese Woche war es so weit, der Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre macht’s möglich.
Schattenportfolio lag nicht im Dunkeln: Monika Rathgeber sagte bei ihrer Einvernahme, dass Vorgesetzte informiert waren
Im Salzburger U-Ausschuss um die hochriskanten Spekulationsgeschäfte steigt die Spannung. Heute, Donnerstag, muss Monika Rathgeber, eine Hauptdarstellerin des Zocker-Skandals, den Landtagsabgeordneten Rede und Antwort stehen.
Bund als Spekulationspartner Salzburgs
Je länger die Aufklärung der Salzburger Finanzaffäre dauert, desto mehr neue Fragen tauchen auf. Dem Standard liegt ein Portfolio-Bericht der Deutschen Bank vor, der einen brisanten Sachverhalt nahelegt:
Disturbing Trend in our Military: Viewing citizens as threats
I am writing this to you today not to oversell a situation nor undersell it, but to give you the facts as they have been presented.
It is not a new concept that the U.S. Military has think tanks and generals brainstorming possible scenarios for War in the U.S. from Invasions to small sleeper cells, As well as rioting or other situations, It would be foolish not to have those types of plans fleshed out and thought of and have tentative plans on the books.
West Point center cites dangers of ‘far right’ in U.S.
“Shouldn’t the Combating Terrorism Center be combating radical Islam around the globe instead of perpetuating the left’s myth that right-wingers are terrorists?” the staffer said. “The $64,000 dollar question is when will the Combating Terrorism Center publish their study on real left-wing terrorists like the Animal Liberation Front, Earth Liberation Front, and the Weather Underground?”
Directed by court, DoT moves to block 73 URLs critical of IIPM
Ordered by a Gwalior district court, the government on Thursday asked internet service providers (ISPs) to a block 78 URLs or web addresses, of which 73 were linked to articles and blogs about the Indian Institute of Planning and Management (IIPM) and its director, Arindam Chaudhuri.
Rights group implicates Mexico security forces in disappearances
A Human Rights Watch report alleges the involvement of Mexican security forces in the disappearance of 149 people during the administration of former President Felipe Calderon. Simon Hanna reports
Dead Kennedys Guitarist Joins Crusade Against Ad Networks & YouTube Despite Understanding Neither
Despite that band once mocking the whole „home taping is killing music“ argument, it appears that he‘s now turned into one of those grumpy old musicians who demands that everyone else figure out a way to pay him.
White House warns of dangers posed by WikiLeaks, LulzSec, other hacktivists
New Obama administration strategy says organizations such as WikiLeaks and hacking group LulzSec may conduct „economic espionage against U.S. companies.“
Google‘s electronic eyewear gets ‚OK Glass‘ voice commands
Hoping to carve out a new type of personal computing, Google shows off how to use its computerized eyewear to search, navigate, chat, and take photos.
Newly-Released Memo by Donald Rumsfeld Proves Iraq War Started On False Pretenses
A new book by NBC News and Newsweek investigative reporter Michael Isikoff adds details, including a memo written by Rumsfeld in November 2001 – a year and a quarter before the start of the Iraq war – asking how to start a war against Iraq, and suggesting as one potential “justification” for war:
Graham Denies Leaking Classified Info at Easley Rotary
After disclosing the number of people killed by U.S. drone strikes, Sen. Lindsey Graham says information was not a military secret.
Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 unter anderem zu entscheiden
16. 1 BvR 966/09 1 BvR 1140/09
Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.
Brennan confirmation leads Obama to bargain on Benghazi instead of disclosing on drones
To get his pick to lead the Central Intelligence Agency (CIA) through the Senate, President Barack Obama has opted to bargain with Republicans on Benghazi instead of disclosing secret drone warfare memos to members of his own party, The New York Times reported Thursday.
Beppe Grillo: 5 Sterne für Italien
Morgen feiern die einzigen Sieger, die die am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zur Abgeordnetenkammer und Senat der Republik Italien haben werden, ihr Wahlkampf-Fest der “Tsunami-Tour” auf dem Piazza San Giovanni in Rom: Beppe Grillo und die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Vorgestern waren es in Mailand bereits 80.000 Menschen, die Beppe Grillo und die neue Fünf-Sterne-Demokratie auf dem Kontinent, Italien feierten.