Daily Archives: 21. Februar 2013


21.02.2013 - 23:07 [ Jennys Blog ]

ESM 2.0 – jetzt geht´s richtig los!

Der ESM ist da. Er darf Eurobonds ausgeben und hat eine Banklizenz. Er ist intransparent und darf gegen das Votum nationaler Parlamente alles machen, was er will – sogar Banken retten. Das alles hat der völlig verdummte Wähler verdaut (laut aktuellen Umfragen würden z.B. 40% die CDU wählen). Aber nun kommt es knüppeldick: Man arbeitet an der Schaffung einer „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“.

21.02.2013 - 21:51 [ FAZ ]

„Wir gaben der Polizei Hinweise auf die NSU-Terroristen weiter“

Als er 1994 nach Erfurt kam, habe im dortigen Verfassungsschutz die Führung „keinerlei Qualifikation für ihre Aufgaben“ gehabt. Er habe das reparieren sollen. Es habe „eine Weile gedauert, bis die Behörde unter meiner Leitung Informationen beschaffen konnte, die diesen Namen verdienen“. Als er 1994 zum Thüringer Verfassungsschutz kam, habe es keinen einzigen Informanten in der rechtsradikalen Szene gegeben.

21.02.2013 - 21:49 [ Deutsche Welle ]

Rechtsextremismus: Zeuge mit ärztlichem Attest

Nocken wies den Vorwurf zurück, seine Behörde habe Informationen über den möglichen Aufenthaltsort des NSU-Trios zurückgehalten. Diesen Eindruck hatte vor einigen Wochen ein Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vermittelt. „Die glauben immer, dass wir mehr wissen, als wir preisgeben“, konterte Nocken diesen Vorwurf.

21.02.2013 - 21:47 [ Süddeutsche ]

„Das ist Abschaum“

Kommt er überhaupt oder kommt er nicht? Helmut Roewer, der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hat wieder einmal einen denkwürdigen Auftritt hingelegt. Erst hieß es, Roewer sei krank und könne im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht als Zeuge aussagen. Er kann dann aber doch und stellt sich am Donnerstag bis in den Abend hinein den Fragen der Abgeordneten – soweit er das will.

21.02.2013 - 21:46 [ taz ]

Auftritt der Versager vom Amt

während seines stockenden Statements, dem schwer zu folgen war, schaffte er es wieder mal, statt Selbstkritik zu üben, sich selbst als den Mann darzustellen, der im Osten die Dinge in Ordnung brachte. „Es fällt ja immer schwer, sich selber zu loben, aber …“, sagte Roewer.

21.02.2013 - 19:04 [ antikrieg.com ]

Trotz Mangel an Beweisen wollen die Vereinigte Staaten von Amerika zur Vergeltung chinesische Hacker angreifen

Ungeachtet eines formellen Dementis seitens der chinesischen Regierung und einem auffallenden Mangel an Beweisen, dass diese wirklich hinter den Hacking-Vorfällen vor kurzem steckt, heißt es, dass die Obama-Administration einen „beispiellosen Gegenangriff“ für diese gegen China plant.

21.02.2013 - 17:54 [ Format ]

Finanzskandal Salzburg: „Rathgeber wollte immer 100 Prozent, 90 waren ihr zu wenig“

(20.02.) m Salzburger U-Ausschuss hat am Mittwochnachmittag die Befragung von Harald Kutschera – das ist jener Mitarbeiter der Finanzabteilung, den das Land Salzburg im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt hat und der das „Schattenportfolio“ von Monika Rathgeber erst entdeckte – ein spannendes Psychogramm der beschuldigten Referatsleiterin ergeben.

21.02.2013 - 17:30 [ The Great Northern Prepper ]

Disturbing Trend in our Military: Viewing citizens as threats

I am writing this to you today not to oversell a situation nor undersell it, but to give you the facts as they have been presented.

It is not a new concept that the U.S. Military has think tanks and generals brainstorming possible scenarios for War in the U.S. from Invasions to small sleeper cells, As well as rioting or other situations, It would be foolish not to have those types of plans fleshed out and thought of and have tentative plans on the books.

21.02.2013 - 17:29 [ The Washington Times ]

West Point center cites dangers of ‘far right’ in U.S.

“Shouldn’t the Combating Terrorism Center be combating radical Islam around the globe instead of perpetuating the left’s myth that right-wingers are terrorists?” the staffer said. “The $64,000 dollar question is when will the Combating Terrorism Center publish their study on real left-wing terrorists like the Animal Liberation Front, Earth Liberation Front, and the Weather Underground?”

21.02.2013 - 17:19 [ techdirt ]

Dead Kennedys Guitarist Joins Crusade Against Ad Networks & YouTube Despite Understanding Neither

Despite that band once mocking the whole „home taping is killing music“ argument, it appears that he‘s now turned into one of those grumpy old musicians who demands that everyone else figure out a way to pay him.

21.02.2013 - 16:58 [ CNET ]

Google‘s electronic eyewear gets ‚OK Glass‘ voice commands

Hoping to carve out a new type of personal computing, Google shows off how to use its computerized eyewear to search, navigate, chat, and take photos.

21.02.2013 - 16:13 [ Bundesverfassungsgericht ]

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2013 unter anderem zu entscheiden

16. 1 BvR 966/09 1 BvR 1140/09
Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.

21.02.2013 - 15:36 [ Radio Utopie ]

Beppe Grillo: 5 Sterne für Italien

Morgen feiern die einzigen Sieger, die die am Sonntag und Montag stattfindenden Wahlen zur Abgeordnetenkammer und Senat der Republik Italien haben werden, ihr Wahlkampf-Fest der “Tsunami-Tour” auf dem Piazza San Giovanni in Rom: Beppe Grillo und die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S). Vorgestern waren es in Mailand bereits 80.000 Menschen, die Beppe Grillo und die neue Fünf-Sterne-Demokratie auf dem Kontinent, Italien feierten.