Daily Archives: 22. Januar 2013


22.01.2013 - 22:44 [ jenapolis ]

OB Schröter plant palästinensisch-israelischen Kongress in Jena

Neben dieser förmlichen und unscheinbaren Vereinbarung steht auch ein international aufsehen erregende Konferenz, wenn er denn zustande kommt. Der Deutsche Städtetag beantragte (in Zusammenarbeit mit der Stadt Jena) beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland eine palästinensisch-israelische Konferenz für die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Diese könnte noch in diesem Herbst in Jena stattfinden. Die israelische Botschaft ist informiert und soll, nach Angaben des Oberbürgermeisters, dieses Vorhaben begrüßen.

22.01.2013 - 21:27 [ Ynet ]

Election shocker: Likud 31, Lapid 19

The results were expected to make it tough for Netanyahu to form a coalition, considering that the race between the Right and Left blocs was tighter that initially expected. The polls showed the the rightist bloc won a combined 61 Knesset seats, while the leftist bloc won 59 mandates.

22.01.2013 - 20:23 [ antikrieg.com ]

Panetta verspricht nach der Geiselaktion in Algerien Rache der Vereinigten Staaten von Amerika gegen al-Qaeda

Eigentlich hatte al-Qaeda gar nichts zu tun mit der Geiselaktion in Algerien, die den Tod von mindestens drei Amerikanern und vielen weiteren ausländischen und einheimischen Arbeitern zur Folge hatte. Es war nicht einmal die in lockerer Verbindung stehende „al-Qaeda im islamischen Mahgreb,“ obwohl die Täter angaben, in deren Auftrag gehandelt zu haben.

22.01.2013 - 20:07 [ coop berlin / YouTube ]

USA: Rolle der Medien – Democracy Now, Amy Goodman

Veröffentlicht am 21.01.2013

„Die Medien könnten die größte Friedensmacht der Welt sein, stattdessen werden sie als Kriegswaffen eingesetzt“, sagt Amy Goodman, preisgekrönte US-Journalistin.

22.01.2013 - 18:36 [ Radio Utopie ]

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

(18.März 2012)
..eines war seltsam: EUROSTAT hätte die Statistiken der Partner von ELSTAT überprüfen müssen und waren auch berechtigt dies jederzeit zu tun; doch seltsamerweise hatten dies die EU-Statistiker, just im Jahr vor Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009, nach eigenen Angaben nicht getan.

Leiter der im Großherzogtum Luxemburg sitzenden EU-Statistiker ab dem 23. April 2008: Walter Radermacher. Zuvor war er Leiter des deutschen Statistischen Bundesamtes gewesen – unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble.

22.01.2013 - 18:33 [ Focus ]

Statistik-Chef im Visier: Griechen rechneten sich womöglich mit Absicht arm

nun steht der Verdacht im Raum, dass die erhöhten Defizitzahlen wieder eine Fälschung waren. Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ am Dienstag berichtet, muss sich der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, vor Gericht dafür verantworten, dass er das Defizit für 2009 schließlich auf 15,4 Prozent des BIP aufgeblähte. Noch zwei weitere Statistiker stehen unter Fälschungsverdacht.

22.01.2013 - 18:31 [ Keep Talking Greece ]

ELSTAT chief to face felony charges over inflated Greek deficit in 2009

Georganta told a panel of MP’s last March, that the deficit for 2009 should have been 12.5 percent of GDP and it could have easily been brought to below 10 percent with immediate measures. Andreas Georgiou had denied the claims and had insisted that “ Greece’s accounting standards were simply brought in line with the demands of Eurostat, the European Commission’s statistics agency.”

22.01.2013 - 18:28 [ Standard ]

ÖVP-Wehrsprecher: „Darabos beklagt sich ständig über eigenes Versagen“

derStandard.at: Glauben Sie wirklich, dass das Sie sich bis zur nächsten Nationalratswahl auf eine Sicherheitsdoktrin einigen?

Klikovits: Ich bin ein positiv denkender Mensch. Wenn man etwas möchte und auch die Oppositionsparteien zu einem Ergebnis kommen wollen, dann muss man sich eben öfters zusammensetzen, als nur zwei Mal im Jahr.

22.01.2013 - 18:25 [ Washington Post ]

China could try to block eventual Korean unification, report says

A recent report by Senate Republican staff members warns that China, because of its deepening economic ties with North Korea as well as its ancient claims on Korean land, could attempt to “manage, and conceivably block,” an eventual unification between the two Koreas, if ever the Kim family falls from power in Pyongyang.

22.01.2013 - 18:23 [ CNN ]

China-South Korea ties set to warm?

This early exchange shows that both sides are acutely aware that political problems in the China-South Korea relationship do not serve either country, especially given a bilateral trade relationship that reached $220 billion in 2011. South Korea and China are natural economic partners, but North Korea continues to rear its head as a challenging sticking point between the two sides.

22.01.2013 - 18:16 [ Wiener Zeitung ]

Abdullah kann Jordanier mit Wahlen nicht besänftigen

Denn lediglich 27 der 150 Sitze im Unterhaus werden über nationale Parteilisten vergeben. Den Islamisten, die bei freien Wahlen auf 30 Prozent der Stimmen kämen, würde daher auch ein Wahlsieg nichts nutzen

22.01.2013 - 16:24 [ Asia Times ]

War on terror forever

By Pepe Escobar

No, general, they were not Gaddafi mercenaries; most were NATO rebels, the same ones who attacked the US Consulate, actually a CIA station, in Benghazi, the same ones commuting to Syria, the same ones let loose all across the Sahel.

22.01.2013 - 15:05 [ Bundespresseportal ]

EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen „differenzierten“ Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 und stellt kommerzielle Interessen der Anbieter über das Recht auf diskriminierungsfreie Kommunikation.

22.01.2013 - 15:02 [ Zdnet ]

Kuba aktiviert Internet via Unterseekabel

Das war am 15. Januar. Am gleichen Tag führte Kuba eine Neuregelung ein, die es seinen Bürgern erlaubt, ohne Visum aus dem Land zu reisen.

22.01.2013 - 14:59 [ CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag ]

Kinderpornographie im Internet – Prävention stärken und Klarheit schaffen

(27.05.2009)

Große Bedenken haben wir insbesondere aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen im gesamten Bereich der Strafverfolgung sowie damit zusammenhängend bei der Erhebung und Weiterleitung von personenbezogenen Daten. Dieser Komplex, der nicht die Prävention, sondern die konkrete Sanktion, also die Strafverfolgung betrifft, wurde in den Gesetzentwurf auf Begehren des Bundesjustizministeriums eingefügt. Unsere Bedenken wurden von den Sachverständigen nahezu ausnahmslos geteilt. Deshalb plädieren wir für die komplette Streichung dieses Absatzes.

22.01.2013 - 14:55 [ Plattform für ein modernes Urheberrecht (Österreich) ]

AM START

In der „Plattform für ein modernes Urheberrecht“ engagieren sich 22 namhafte Technologieunternehmen und Unternehmen aus dem Elektro- und Computerhandel.” Die Plattform ist breit angelegt, möchte bestehende Initiativen bündeln und ein Dialogforum für eine umfassende Modernisierung des Urheberrechts sein. Ziel ist eine richtige, haltbare und tragfähige Lösung für alle Beteiligten, Kreative, Konsumenten, Handel und Industrie.

22.01.2013 - 14:52 [ Futurezone.at ]

Urheberrechtsdebatte: Media Markt und Saturn gegen Festplattenabgabe

Das führende Unternehmen der Elektro- und Elektronikbranche, Media Markt und Saturn, sehen die geplante Festplattenabgabe als Mehrbelastung und schließen sich der Haltung der Plattform für ein modernes Urheberrecht an

22.01.2013 - 14:51 [ Heute.at ]

Österreicher gegen Abgabe: Unterschriften gegen Handy- und PC-Steuer

(15.01.) Die Plattform für ein modernes Urheberrecht startet jetzt eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen eine Handy- und Computersteuer. Eine Umfrage zu den Plänen des Justizministeriums ergibt: Zwei Drittel der Österreicher sind gegen eine solche Abgabe.

22.01.2013 - 14:50 [ Golem ]

Orange: „Google bezahlt uns für Youtube-Datentraffic“

Der Mobilfunkbetreiber und Internet Service Provider Orange hat mit Google einen Vertrag geschlossen. Da Youtube über 50 Prozent des Datentraffics generiere, habe Google zugestimmt, Orange für den Transport der Daten zu bezahlen.

22.01.2013 - 14:48 [ Fefe ]

Erinnert ihr euch noch, wie wir in Sachen Netzneutralität davor gewarnt haben, dass eines Tages ein ISP kommen und Google erpressen würde?

Haha, haben da alle gelacht, voll unrealistisch, sowas könnte NIE passieren. Und heute? Orange sagt an, von Google für das Reinlassen des Youtube-Traffics bezahlt zu werden.

22.01.2013 - 14:27 [ Süddeutsche ]

777 Milliarden Euro über Nacht bei der EZB angelegt: Banken bunkern Rekordsumme in Angstkasse

(2. März 2012) Der Kreislauf funktioniert – aber vorerst anders, als man sich das bei der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl vorgestellt hat. Nur einen Tag nachdem sie den Banken der Euro-Zone mehr als eine halbe Billion Euro zinsgünstig geliehen hat, legen die einen Rekordbetrag an – und zwar bei der EZB.

22.01.2013 - 14:26 [ Spiegel ]

Riesenkredit gegen die Krise: EZB pumpt Banken halbe Billion Euro

(21.12.2011) Auch die Zahl der beteiligten Banken liegt mit 523 Banken sehr hoch.
Das langfristige Refinanzierungsgeschäft war von der Notenbank Anfang Dezember angekündigt worden. Es ist das erste von insgesamt zwei solcher ungewöhnlich langen Geschäfte. Die Banken bekamen so viel Geld, wie sie wollten, denn die EZB hatte zuvor versprochen, sämtliche Kreditanfragen zu erfüllen.

22.01.2013 - 13:50 [ Radio Utopie ]

TOD FREI!

Dieser Text ist Auszug aus dem im Verlag “Verbrecher” 2009 erschienenen Buch “Die Addition der Differenzen – Die Literaten- und Künstlerszene Ostberlins 1979 bis 1989″ (Herausgeber: Uwe Warnke, Ingeborg Quaas). Der Autor und Ostberliner Künstler Henryk Gericke betreibt heute die Staatsgalerie Prenzlauer Berg.

22.01.2013 - 13:31 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Liste der „besten Länder“: Deutschland von Platz 3 auf Platz 16 abgestürzt

Der Vergleich der besten Staaten der Welt von Economist Intelligence zeigt: 1988 wurde Deutschland (West) nur von den USA und Frankreich übertroffen. Ein Vierteljahrhundert später sind die Spitzenreiter von damals abgestürzt. Die Absteiger sind die großen Euro-Staaten, die Gewinner die kleinen Europäer, die ihre nationalen Währungen behalten haben.

22.01.2013 - 13:16 [ AntiWar ]

The Moral Torment of Leon Panetta

by Ray McGovern

Defense Secretary Leon Panetta, a practicing Catholic, sought a blessing on Wednesday from Pope Benedict XVI. Afterward Panetta reported that the Pope said, “Thank you for helping to keep the world safe” to which Panetta replied, “Pray for me.”

22.01.2013 - 12:25 [ Welt ]

Gabriel – „Steinbrück muss bleiben, wie er ist“

Er versicherte, Steinbrück sei kein Kandidat, der nur die Belle Etage vertrete. Das zeige allein schon sein Einsatz für eine Mietpreisbremse. Zudem sei schon der Gründer der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, ein vermögender Mann gewesen. Es gebe nach den jüngsten Debatten auch kein Einmauern des Kandidaten. Die SPD und Steinbrück hätten den „gleichen Herzschlag“.

22.01.2013 - 12:20 [ Reuters ]

Japan wirft Notenpresse zur Wirtschaftsbelebung an

Die Währungshüter unter dem scheidenden Präsidenten Masaaki Shirakawa gingen damit so weit wie nie zuvor. (…)
Die geldpolitischen Dämme dürften dagegen ab April brechen, wenn Shirakawas Amtszeit endet und vermutlich eine geldpolitische Taube zum Zuge kommt.

22.01.2013 - 12:16 [ New York Times ]

Japan Makes Overture to China in Islands Dispute

A member of Japan’s coalition government arrived in Beijing Tuesday carrying a letter for the head of the Communist Party, Xi Jinping, from the Japanese Prime Minister, Shinzo Abe, to try to help calm the escalating dispute between the two countries over contested islands in the East China Sea, Japanese officials said.

22.01.2013 - 11:58 [ Xinhua ]

China stresses normal exchanges amid Japanese leader‘s visit

A Foreign Ministry spokesman on Tuesday said China has conducted normal exchanges with Japanese parties hours after a Japanese political leader arrived in Beijing.(…)
Hong said the China-Japan Friendship Association is arranging Yamaguchi‘s visit.