Neben dieser förmlichen und unscheinbaren Vereinbarung steht auch ein international aufsehen erregende Konferenz, wenn er denn zustande kommt. Der Deutsche Städtetag beantragte (in Zusammenarbeit mit der Stadt Jena) beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland eine palästinensisch-israelische Konferenz für die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Diese könnte noch in diesem Herbst in Jena stattfinden. Die israelische Botschaft ist informiert und soll, nach Angaben des Oberbürgermeisters, dieses Vorhaben begrüßen.

9.11 P.M. 70.6 percent of Israel‘s 10,000 prisoners have voted, as opposed to a mere 21 percent in 2009, after the law was amended to allow them to vote with a prisoner ID as well as their identity card.

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The results were expected to make it tough for Netanyahu to form a coalition, considering that the race between the Right and Left blocs was tighter that initially expected. The polls showed the the rightist bloc won a combined 61 Knesset seats, while the leftist bloc won 59 mandates.

Eigentlich hatte al-Qaeda gar nichts zu tun mit der Geiselaktion in Algerien, die den Tod von mindestens drei Amerikanern und vielen weiteren ausländischen und einheimischen Arbeitern zur Folge hatte. Es war nicht einmal die in lockerer Verbindung stehende „al-Qaeda im islamischen Mahgreb,“ obwohl die Täter angaben, in deren Auftrag gehandelt zu haben.

The Central Elections Committee said that 63.7% of eligible voters have cast their ballots as of 8 pm, compared with 59.7% in the 2009 elections and 63.2% in 2006. Voting will continue until 10 pm.

Perhaps it‘s best to turn to someone who actually practiced the art: „Capitalism is the legitimate racket of the ruling class.“ –Al Capone

Greek prosecutors called on Tuesday for a criminal inquiry into the actions of the head of Elstat, the country’s statistical authority, and two of his subordinates, over claims that they manipulated budget figures to justify the country’s appeal for an international financial bailout.

(18.März 2012)
..eines war seltsam: EUROSTAT hätte die Statistiken der Partner von ELSTAT überprüfen müssen und waren auch berechtigt dies jederzeit zu tun; doch seltsamerweise hatten dies die EU-Statistiker, just im Jahr vor Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009, nach eigenen Angaben nicht getan.

Leiter der im Großherzogtum Luxemburg sitzenden EU-Statistiker ab dem 23. April 2008: Walter Radermacher. Zuvor war er Leiter des deutschen Statistischen Bundesamtes gewesen – unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble.

nun steht der Verdacht im Raum, dass die erhöhten Defizitzahlen wieder eine Fälschung waren. Wie die griechische Zeitung „Kathimerini“ am Dienstag berichtet, muss sich der Chef der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, vor Gericht dafür verantworten, dass er das Defizit für 2009 schließlich auf 15,4 Prozent des BIP aufgeblähte. Noch zwei weitere Statistiker stehen unter Fälschungsverdacht.

Georganta told a panel of MP’s last March, that the deficit for 2009 should have been 12.5 percent of GDP and it could have easily been brought to below 10 percent with immediate measures. Andreas Georgiou had denied the claims and had insisted that “ Greece’s accounting standards were simply brought in line with the demands of Eurostat, the European Commission’s statistics agency.”

The EU Commission on Tuesday authorized prolonging state-issued guarantees for Greek and Cypriot banks another six months, through the end of June 2013.

EZB-Direktor Jörg Asmussen hat die Regierungen der Eurozone davor gewarnt, Zypern die beim Euro-Rettungsschirm ESM beantragten Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung seines Staatshaushalts zu verweigern.

“I dont’ pay any poll levy” was the central slogan of the protesters, the majority of them people who cannot pay the electricity bills and have to live in the dark as the PPC orders power outages.

Die Zahl der Arbeitslosen weltweit wird 2013 erstmals die 200-Millionen-Grenze überschreiten. Dieser Trend soll auch in den kommenden Jahren anhalten. Betroffen sind vor allem die Staaten im reichen Westen.

Die Gruppe unter Vorsitz der früheren lettischen Präsidentin Varia Vike-Freiberga schlug am Montag vor, dass künftig die Europäische Grundrechteagentur die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in den Mitgliedstaaten der EU kontrollieren solle. Das EU-Parlament könne dann Empfehlungen über geeignete Maßnahmen treffen…

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen „differenzierten“ Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 und stellt kommerzielle Interessen der Anbieter über das Recht auf diskriminierungsfreie Kommunikation.