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Daily Archives: 4. Januar 2013
Wahlkampfauftakt in Niedersachsen Merkel will der FDP keine Zweitstimme schenken
(21.23 Uhr) Die Union liegt in Umfragen bei 40 Prozent. Doch die FDP ist kein sicherer Koalitionskandidat.
Zweitstimme: McAllister bietet schwächelnder FDP Hilfe an
(19.12 Uhr) McAllister braucht die FDP im Landtag als Koalitionspartner. In einem denkbaren Drei-Parteien-Parlament würden SPD und Grüne wahrscheinlich ein rot-grünes Bündnis eingehen können.
Eigenartige Wahlen
IN EIN paar hundert Jahren wird ein Professor, der ein besonderes esoterisches Thema sucht, seine Studenten bitten, die israelischen Wahlen von 2013 zu untersuchen.
Eine Person, die man Niemand nennt
PLÖTZLICH wird mir bewusst, dass ein neuer Stern am politischen Firmament Israels erschienen ist. Bis gestern wusste ich nicht einmal etwas von seiner Existenz.
Ranking von US-Magazin – Platz eins: „Niemand“
Es gibt derzeit niemanden, „der bereit ist, die Verantwortung für die kompliziertesten und gefährlichsten Herausforderungen der modernen Welt zu schultern“, klagt das US-Politikmagazin Foreign Policy und lässt die Spitzenposition seines traditionellen Rankings der mächtigsten Menschen der Welt heuer frei.
Putin second to ‚Nobody‘ on world‘s most powerful list – thinktank
The first position is held by ‚Nobody,‘ reflecting the perception of a world without a clear leader.
The list, published by Foreign Policy magazine, ranks individuals’ ability to singlehandedly “bring about change that significantly affects the lives and fortunes of large numbers of people.”
The new American paradox: capital v labour
After decades of government support for capital, corporations and banks are sitting on their cash while workers suffer
There‘s A Secret Reason Why The Government Has To Keep It Secret How Many Americans It‘s Spying On Without A Warrant
The folks over at the CATO Institute have put together a short five minute video on the rush by the federal government to renew the FISA Amendments Act, with no changes, which effectively has sanctioned warrantless wiretapping on millions of Americans.
Stein für Stein gegen die Allmacht der Männer
Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist tief in der äthiopischen Gesellschaft verankert – Eine Frauenorganisation eines kleinen Dorfs im Hochland lehnt sich auf
Psychopathen: Schauriger Blick auf Erfolgsprofile
Psychopathen stehen an den Schalthebeln. Angstfrei. Schmerzfrei. Empfindungslos und überragend in ihren Führungsqualitäten. Dazu charismatisch charmant, unberechenbar, manipulativ und schwer einzuschätzen. Sie sind so gut und so sehr an der Spitze, weil sie weder Scham noch Schuld noch Verantwortung empfinden und Menschen als Rohstoffe sehen, die als Material für ihre Zielerreichung dienen.
Europe‘s support for the US has made the world a more dangerous place
In the 1960s and 70s European leaders criticised US foreign policy freely – their successors‘ compliance has been disastrous
Anführer von Hisbollah ist gegen Teilung von Syrien
“ Von Jemen bis Syrien und Irak droht dieser Region eine Teilung wie nie zuvor, sogar in Ägypten und Saudi Arabien. Wir erleben eine der wichtigsten und gefährlichen Etappen, die mit der Atmosphäre der Zwietracht begleitet wird “, fügte er hinzu.
Tankstellen Zyperns starten fristlosen Streik
Der Verband der Tankstellenbetreiber verlangt von Behörden, eine neue Lizenzausgabe für Tankstellenbetreiber einzustellen, solange die Vorschriften, die diese Art der Tätigkeit regeln, ausgearbeitet werden.
Land Salzburg widerspricht ehemaliger Landesbeamtin
Der Verbleib mehrerer hundert Millionen Euro, die vom Land Salzburg bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen wurden, gibt nach wie vor Rätsel auf.
Ich bin ein Berliner Festival heute abend 23h SO36 Berlin
The show we like to present here is based on the forthcoming album „The Life and Death of Jimmy Pheres and his Rise from the Underworld“. This avant-garde project is so much more than a concept album, it is an epos Steve Morell worked on for more than three years. During the process he met more and more musicians who fell in love with Jimmy‘s story and wanted to honour him by joining the songs with their instruments. That is how The Science Of Doubt arose, rather an assembling of international musicians than a classical band. The variety of instruments and styles gives Steve Morell‘s spoken-poetry-note an orchestral groundwork.“
Italien sperrt Vatikan-Konten: Papst kann nicht mehr mit Kreditkarte zahlen
Unheilige Methoden des Vatikan haben die italienische Zentralbank zu einem drastischen Schritt veranlasst: Sie sperrte den gesamten Kreditkarten-Verkehr und alle Geldautomaten im Vatikan. Begründung: Der Kirchenstaat ignoriere die internationalen Vorschriften gegen die Geldwäscherei.
Deutsche Städte und Kommunen verfallen
Um sich nicht neu zu verschulden, stecken die deutschen Kommunen kein Geld mehr in die eigene Infrastruktur. Dadurch droht vielerorts der Verfall, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Der Lösungsvorschlag: Ausgaben für Soziales kürzen und Steuern erhöhen.
„Wir haben Agrarindustrie satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“
Das „Wir haben es satt!“-Bündnis ist stark gewachsen. Damit auch der Demonstrationszug noch größer und noch bunter wird, brauchen wir Sie!
Seien Sie dabei
Von Lenggries vors Bundeskanzleramt
In einem sind sich Schwab, Fichtner und Friesenegger einig: Dass nämlich der Verbraucher die Macht habe, etwas zu ändern – über sein Kaufverhalten.
Storm-ravaged Staten Islanders angry over stalled Sandy aid
„What do I think? I think they‘re lucky we‘re not armed,“ yelled Rose Mazz, 68, out of the window of the small storm-damaged home where she‘s lived for 24 years.
EU-Arbeitslosigkeit: Wenn es der Berater sagt
Das Besondere an dieser Studie ist, dafür hätte es gar keine Beratungsleistung gebraucht. Darauf wäre jeder gesunde normal denkende Mensch auch gekommen, aber nein, es passt zu unserer Zeit.
South Korea says Japan must heal wounds of wartime excesses
South Korea‘s president-elect said on Friday that Japan needed to come to terms with its colonial history as tension between two Asian allies of the United States simmered over Japan‘s rule of Korea and an island dispute.
Mars meteorite ‚Black Beauty‘ contains most water of any found on Earth, say scientists
The baseball-size meteorite, estimated to be 2bn years old, is strikingly similar to the volcanic rocks examined by the Nasa rovers Spirit and Opportunity on the Martian surface.
Haslauer: SPÖ war seit 2008 informiert
„Im Klartext bedeutet dies, dass bereits zwei Wochen vor der Landtagswahl im Finanzressort des Landes riesige Spekulationsverluste bekannt waren, die – wie aus insgesamt 8 (!) Sitzungsprotokollen des Finanzbeirates im Jahr 2008 ersichtlich ist – über ein ganzes Jahr sukzessive aufgebaut wurden.“
Bund und Länder verhandeln über Spekulationsverbot in Verfassung
Die Regierung will die Finanzregeln laut Schieder in zwei Teilen erlassen: Ein Spekulationsverbot (genauer: die Verpflichtung zum konservativen bzw. „risikoaversen“ Finanzmanagement) soll als Zielbestimmung in der Verfassung verankert werden. Die Details soll dann ein Bund-Länder-Vertrag („15a-Vereinbarung“) regeln.
Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers
In other words, in the latter case, growth disappointments should be larger in economies that planned greater fiscal cutbacks. This is what we found.
IMF report: Austerity programs with 200% errors
„A natural interpretation is that fiscal multipliers were substantially higher than implicitly assumed by forecasters.“
IMF Revising Budget-Cutting Metrics
The International Monetary Fund is revising its metrics on how fast governments should cut their budgets, with the IMF‘s top economist making the case that Europe‘s fiscal diets were too severe.
Merkel empfängt griechischen Ministerpräsidenten Samaras
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Dienstag den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras zu einem Meinungsaustausch empfangen.
Greek Public Power Company to increase welfare levy and fatten electricity bill
I see it coming sooner than we thought: electricity bills will reach exorbitant heights that we, average Greeks won’t be able to pay. We will be obliged to spend our nights with romantic candle lights, cook on a gas stove and wash our clothes per hand
Spanien plündert Rentenreserve seiner Bürger
Spanien hat in seiner Finanznot klammheimlich das noch prallste Sparschwein des Landes geplündert, den Reservefonds der Sozialversicherung. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Regierung damit die eigenen, zunehmend riskanten Staatsschuldenpapiere gekauft und einen Teil des Geldes für dringende Sofortzahlungen verwendet.
Obama sucht neuen Finanzminister
Einen Favoriten gibt es bereits.
Gesundheitsfonds: Schäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen
Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es in der Koalition.
Schäuble will die Tabaksteuer weiter erhöhen – nach der Wahl
Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.
„Größter Musikladen der Welt“: Virgin Megastore ist pleite
Virgin Megastore, das aus dem Firmenimperium des britischen Milliardärs Richard Branson hervorging und seit 2008 von dem französischen Investor Butler Capital Partners kontrolliert wird, leidet bereits seit Jahren unter der Konkurrenz des Internets.
Abbas‘s Fatah holds first mass Gaza rally in years
Hundreds of thousands of Palestinians joined a rare rally staged by President Mahmoud Abbas‘s Fatah group in Gaza on Friday, as tensions ease with rival Hamas Islamists ruling the enclave since 2007.
Landesvorsitz: Mappus und Brüderle ziehen sich zurück
(28.03.2011) Die Landtagswahlen haben bei CDU und FDP zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Der abgewählte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zieht sich vom Landesvorsitz zurück. In Rheinland-Pfalz gibt der FDP-Landes-Chef Rainer Brüderle sein Amt auf.
Rösler sitzt den Untergang aus: Warum die FDP die Pleite braucht
Gefragt, was ihm in der schweren Zeit als FDP-Chef helfe, antwortete Philipp Rösler in der „Weltwoche“: „Joschka Fischer sagte einmal: ‚Wer nie am Abgrund stand, kann nie ein Großer werden.'“
Westerwelle gegen Nato-Intervention in Syrien
„Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner.“ Nato-Mitgliedstaaten wie die USA, Türkei oder Großbritannien hatten sich jüngst im Bündnisrat dafür ausgesprochen, sich auf eine Intervention vorzubereiten.
Germany Is the New America
Give Germany credit. As America unwisely abdicates its leadership role in the Middle East, Berlin is quietly and steadily positioning itself to play a decisive role in the future of this important region.
The Army General Command.. Armed Forces Direct Painful Strikes against Jabhat al-Nusra mercenaries
In a statement on Thursday, the Army‘s general command added that the armed forces obliged the remaining terrorists to flee, in contrary to what has been broadcast by the misleading TV channels which continue their attempts at distorting the reality on the ground in order to raise the morale of their gangs that reached a state of despair and stumble.
„Anything to get that man out“: Brutal dictator could be offered safe passage out of Syria, says David Cameron
(06.11.2012) He said it “could be arranged” for him to flee the country
Deutsche „Patriots“ werden am 8. Januar verschifft
Anfang Februar wird die Einheit einsatzbereit sein.
U.S. troops in Turkey to ward off Syria
U.S. troops arrived in Turkey on Friday to man Patriot missile defense batteries near the Syrian border, according to Turkish state media.
NATO models Syria plot after Hitler’s rape of Czechoslovakia
The “Sudeten Free Corps” ( or, more accurately, “Sudeten Militia”) was created, armed with Austrian weapons, and ordered by Hitler to orchestrate a series of “disturbances and clashes” with the Czech police and army. Soon martial law had to be declared. From this point on, there was a series of bloody battles between Sudeten Nazis and Czechs. Each time one occurred, Hitler would blame it on the Prague government, and deliver hysterical radio speeches and public orations demanding freedom for the Germans subjected to the Czech yoke.
Elf Tote: Autobombe explodiert in Tankstelle in Damaskus
Bei dem Sprengsatz habe es sich um eine Autobombe gehandelt.
Spanien: Wer illegal Eingewanderten hilft, dem kann bald Haft drohen
Nachdem im Herbst 2012 die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den meisten Regionen abgeschafft wurde, sollen nun jene, die illegalen Migranten helfen, kriminalisiert werden,
Trip report, German Foreign Office
I met a nice man who worked for a telco/DPI company that deploys its products in the Middle East. He raised a compelling argument: „Look, you folks are the ones that mandated backdoors in the telco equipment we produce, using the term ‚lawful intercept‘. And now you‘re surprised and upset when bad people use these same backdoors? You made us build it that way!“ It certainly is easier for officials in countries like Germany to think of the world as divided between „good“ places and „bad“ places, but it sure isn‘t that simple.
Nachdem der 29c3 vorbei ist und sich dieser Creepercard-Kram nun doch leider langsam ins Netz ergießt, möchte ich auch ein paar Punkte zu Protokoll geben.
Erstens: der Congress war großartig, es war ein Riesenspaß, da waren lauter nette, freundliche, interessante und interessierte Leute und ich habe schöne Dinge gesehen und gelernt, spannende Gespräche geführt und meinen Horizont erweitert. Leider haben ein paar Schreihälse (Gerüchten zufolge als „jetzt werden wir diese Hacker aber mal so richtig vorführen“-Reaktion auf die voll nach hinten losgegangene C-Base-Klotür-Sache) die Außenwahrnehmung des 29c3 beschmutzt;
29C3: Internet-Zensur mit Deep Packet Inspection
Beckedahl fürchtet, dass derzeit auch in Deutschland mit Deep Packt Inspection eine Infrastruktur aufgebaut wird, die Begehrlichkeiten weckt.
Ethiopia Introduces Deep Packet Inspection
(31.05.) The Ethiopian Telecommunication Corporation, which happens to be the sole telecommunication service provider in Ethiopia, has deployed or begun testing Deep Packet Inspection (DPI) of all Internet traffic. We have previously analyzed the same kind of censorship in China, Iran, and Kazakhstan.
Apple patentiert das Speichern von Windenergie.
(Danke, Sven)
Police admit using Google translation in terror investigation was mistake
Copenhagen police have admitted to wrongly confronting a Kurdish man accused of financing terrorism with a text message that had been improperly translated by Google Translate
19-Jährige verpasst beim Gangster-Posen fürs Facebook-Profilfoto versehentlich ihrem Bruder einen Kopfschuss.
Wenn das keinen Darwin-Award wert ist, dann weiß ich auch nicht.