Zum 50. Jahrestag des Endes des schrecklichen algerischen Unabhängigkeitskriegs tat der französische Präsident Francois Hollande am vergangenen Donnerstag das Richtige, indem er das „Leid“ eingestand, das Frankreich seiner ehemaligen Kolonie zugefügt hatte.
Daily Archives: 22. Dezember 2012
August Hanning vor NSU-Ausschuss: Früherer BND-Chef rühmt Verfassungsschutz
(30.11.2012) Der ehemalige Staatssekretär nimmt den viel gescholtenen Verfassungsschutz in Schutz, rechtfertigt die Fusion der Abteilungen für Rechts- und Linksterrorismus – und räumt ein, die NSU-Morde falsch eingeschätzt zu haben.
Sachsen-Verfassungsschutz: Bei NSU fehlte komplettes Lagebild
Zwar sei die Suche nach den Neonazis unter Regie des Thüringer Verfassungsschutzes verlaufen.
NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Verfassungsschutz hatte keine Ahnung von NSU-Terroristen
Sachsens Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben bis zum Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle NSU keine konkreten Hinweise auf rechtsterroristische Strukturen im Freistaat gehabt. Vize-Chef Olaf Vahrenhold sagte am Montag in Dresden: „Das Neonazi-Trio lebte zwar in Sachsen, aber ohne Kenntnis und Unterstützung des Landesamtes für Verfassungsschutz.“
Neskovic darf nicht mehr kontrollieren
Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der bislang für die Linksfraktion in dem vertraulichen Ausschuss Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst überwachte, muss gehen.
Unzufriedenheit mit Information durch Regierung: Geheimdienst-Kontrolle soll transparenter werden
Was schizophren klingt, ist den parlamentarischen Kontrolleuren der deutschen Geheimdienste bitterer Ernst. Sie wollen nicht länger die Stichworte für dringende Nachfragen erst aus der Zeitung erfahren.
Wie die Stasi Nazi-Verbrecher als Spitzel warb
(29.11.2011) Neue Forschungen des Rostocker Historiker Henry Leide von der Stasiunterlagen-Behörde zeigen jetzt, dass auch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) keinerlei Probleme hatte, NS-Verbrecher als Spitzel in Westdeutschland zu werben.
Manche bekamen sogar das Angebot, jederzeit in der DDR abtauchen zu können.
Unter fremder Flagge: Wie die Stasi West-IM an der Nase herum führte
Die Werber gaben sich als Mitarbeiter westlicher Geheimdienste wie der CIA oder des BND, als Angestellte von Großkonzernen oder Vertreter von (West-)Parteien aus, wie Helmut Müller-Enbergs von der Forschungsabteilung der Stasiunterlagenbehörde erklärt.
Führungsriege mit brauner Vergangenheit
Was schon lange vermutet wurde, konnten Historiker jetzt belegen: Zwei Drittel des 13-köpfigen Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV) waren Mitglieder von Hitlers Partei NSDAP oder der SS.
Studie zu Nazi-Vergangenheit der Vertriebenenfunktionäre: „Männer mit organisatorischer Erfahrung“
Konrad Adenauer nannte sie „Leute, die von früher was verstehen“: Nazis, die in den Anfangsjahren der Bundesrepublik nahtlos an ihre NS-Karriere anknüpften. Sie waren überall – warum sollte das ausgerechnet beim Bund der Vertriebenen (BdV) anders gewesen sein?
Bundesnachrichtendienst: BND warb Vertriebene als Spione
Ein Geheimdienstexperte wertet CIA-Akten aus und findet heraus, dass der BND Mitglieder und Funktionäre des Bundes der Vertriebenen als Spitzel anwarb.
Schwarz-Gelb in Niedersachsen vor der Abwahl? David McAllister redet schwächelnde FDP stark
Eine FOCUS-Umfrage sieht die FDP in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, nur 3,5 Prozent würden demnach für die Partei stimmen.
How much the media gets wrong about mass shootings
a police source speaking unofficially is not a source; he‘s a gossip. Trusting not-for-attribution information from peripheral public-safety employees leads to perdition, such as identifying as a mass murderer a young man who is not a mass murderer.
Ask Ryan Lanza, who achieved more than his 15 minutes of infamy when his name and Facebook photo were broadcast around the world.
Syrian civil war at stalemate, Assad won‘t go: Russia
..he told reporters aboard a government plane en route to Moscow from the Russia-EU summit in Brussels. „Assad is not going anywhere, no matter what anyone says, be it China or Russia.“
Russland will Assad weiter schützen
Russland will den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (Foto) nicht zum Rücktritt überreden.
Lawrow: Westen verliert Einfluss auf Opposition in Syrien
„Ich habe Hillary Clinton gefragt: Wie ist das möglich? Sie sagten uns, dass Sie gewillt sind, das Genfer Kommuniqué umzusetzen, und dass sie gegen ein militärisches Szenario sind“, führte Lawrow aus. Sie habe entgegnet, für die USA sei das Wichtigste, die Opposition zu vereinen, die Plattform, auf der sie sich zusammengeschlossen habe, werde man schon korrigieren.
Russland wirft Westen Unterstützung von „Terroristen“ in Syrien vor
„Unsere westlichen Kollegen haben damit begonnen, zwischen schlechten und akzeptablen Terroristen zu unterscheiden“, sagte Lawrow am Freitag dem englischsprachigen Fernsehsender Russia Today
Lawrow: Westen hat keinen „Appetit“ auf Syrien-Intervention
„Manchmal scheint es sogar, dass sie darum beten, dass Russland und China weiterhin die Sanktion für eine äußere Einmischung blockieren“, so Lawrow. „Denn sobald eine Sanktion feststeht, müssen sie handeln, aber keiner ist dort bereit zu handeln – jedenfalls jetzt. Das ist mein Eindruck.“
The Consuls against the M5S
It seems like a diabolical system created to make sure that new political formations cannot manage to get the correct number of signatures. The parties already present in Parliament are in fact exempt from collecting signatures. The whole procedure is not only insane and bureaucratic but also complex, almost impossible to complete in a few weeks, but added to that, the Consular offices are putting in place asystematic boycott of the collection of signatures.
Bersani Says He Backs Role for Monti in Italy After Vote
(13.12.) Italy’s Pier Luigi Bersani, the front-runner for next year’s parliamentary elections, said he wants Prime Minister Mario Monti to remain in public service after the vote.
Sozialdemokratische Partei Europas
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE; englisch Party of European Socialists, PES; französisch Parti socialiste européen, PSE) ist eine europäische politische Partei. (..)
Vollmitglieder: (..)
Deutschland: Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
Pier Luigi Bersani is the new leader of Center-Left in Italy
(04.12.)
Bersani who has been the secretary of the Democratic Party since 2009. (…)
The Party of European Socialists (PES) welcomed Bersani’s election. PES President Sergei Stanishev stated: “I congratulate Pier Luigi Bersani for his remarkable victory.“
Italiens Präsident löst Parlament auf
Napolitano löste beide Parlamentskammern auf. (..)
Monti hatte am Freitag sein Rücktrittsgesuch an Napolitano übergeben. Er bleibt übergangsweise aber im Amt.
Politikerranking: Steinbrück fällt und fällt
(19.12.) Kanzlerkandidat Steinbrück kommt einfach nicht aus dem Umfragetief.
„Es gibt keine Alternative zur weiteren europäischen Integration“: Jahresempfang der SPD mit Peer Steinbrück in der Siegerlandhalle
(17. Juni) Peer Steinbrück, ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl im nächsten Jahr 2013, war ganz in seinem Element, als er über mögliche Wege aus der Eurokrise referierte. Der Gast aus Berlin machte deutlich, dass es zum Euro und zu einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration keine wirkliche Alternative gibt:
Özdemir kritisiert unterschiedlichen Europakurs von Schäuble und Merkel
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die weitreichenden europapolitischen Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble grundsätzlich gutgeheißen, vermisst aber deren Umsetzung durch die Regierung Merkel.
Neues Sparpaket: Opposition fordert Aufklärung über Schäubles Liste
„Um so dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit. Merkel und Schäuble müssen sich endlich ehrlich machen.“ Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe bei seiner „asozialen Marschrichtung: Haushaltskonsolidierung durch die wirtschaftlich Schwächeren, Schonung und Vorteile für die wirtschaftlich Starken.“
Protesters clash with police in Indian capital over brutal gang-rape
Crowds of protesters attempted to make their way to the presidential mansion at Raisina Hill and then tried to break through steel barricades surrounding a high-security zone where the presidential mansion, the prime minister‘s office and various ministries are located.
Schlagende Polizisten und nasse Demonstranten
Die Polizei setzte am Samstag Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, die zu Tausenden auf den Präsidentenpalast zumarschierten. Manchmal mussten aber auch die Beamten selbst die Flucht ergreifen.
Gewaltsame Proteste in Indien nach Vergewaltigung einer Studentin
Die Polizei ging am Samstag in der Hauptstadt Neu Delhi bei einer Kundgebung mit tausenden Teilnehmern mit Tränengas und Wasserwerfern gegen wütende Demonstranten vor.
Wiedeking sieht möglichem Prozess gelassen entgegen
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte am Mittwoch Anklage erhoben und wirft den früheren Top-Managern vor, während des Übernahmeversuchs von Porsche bei Volkswagen 2008/09 Anleger und Finanzwelt getäuscht zu haben.
„Zeitung“: Schavan denkt offenbar über Rücktritt nach
Ein Sprecher der CDU konnte den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Sprecher des Bundesbildungsministeriums und der Unions-Fraktion waren zunächst nicht zu erreichen.
Ute Bock: „Werde bekämpft, weil ich als Helferin bekannt bin“
UTE BOCK (70) gründete 1992, nach ihrer Pensionierung als Erzieherin der Stadt Wien, ihr Hilfsprojekt. Sie berät Flüchtlinge und sorgt für deren Unterbringung.
Ute Bock – Flüchtlingshelferin und Radikal-Humanistin
NGO-Vertreter hatten mit diesem Ad-hoc-Humanismus schon immer ihre liebe Not. Sie strampeln sich dafür ab, Gesetze zu ändern und Debatten anzustoßen, etwa darüber, dass Asylsuchende jahrelang am Land versauern, nicht arbeiten und manchmal nicht einmal kochen dürfen und dass Österreich internationales Recht bricht, wenn es minderjährige Flüchtlinge nicht adäquat versorgt. „Die Bock“ gewährt einfach Obdach.
Letzte Runde des Verfassungsreferendums beginnt in Ägypten
In den Wahllokalen führen Richter die Aufsicht. Die Abstimmung beginnt um 08.00 Uhr (07.00 MEZ) und soll mindestens bis 19.00 Uhr dauern.
„Es ist praktisch unmöglich, große Teile der Goldreserven verlässlich zu prüfen“
Die US-amerikanischen Organisation GATA wirft den westlichen Zentralbanken vor, den Goldpreis seit Jahrzehnten zu manipulieren.
Bundesbank lagerte Gold über Jahre in Belgisch-Kongo
Die Notenbank bestätigte am Freitag einen Bericht des ‚Spiegel‘, wonach das Haus inzwischen lückenlos nachweisen kann, wo die Barren seit 1951 liegen. (..) Sie hatte das Edelmetall der Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel anvertraut.
UBS E-Mails Show How Traders Manipulated the System
For some traders, trying to manipulate a benchmark global interest rate was somehow heroic.
UBS-Libor-Emails sind Geschenk für Aufsicht, peinlich: Kommentar
(21.12.) Die Aufsichtsbehörden in Großbritannien haben in diesem Zusammenhang jetzt einen Bericht veröffentlicht, der einfängt, wie routiniert, gelassen und dreist die Mitarbeiter der Bank jene Zahl manipuliert haben, die einmal als die wichtigste Zahl der Welt bezeichnet worden ist.
The UBS Libor-Fraud E-mails Are a Gift for Regulators
(19.12.) The Swiss bank UBS (UBS) has been fined $1.5 billion and two of its former traders were charged with conspiracy in the United States, while U.K. regulators released a report (PDF) that captures the bank’s employees engaging in routine, casual, and brazen manipulation of what has been called the world’s most important number.
Banken-Skandal um Zinsmanipulation: Von Schafen und Champagner – Die UBS-Protokolle
Wer oft gemeinsam betrügt, entwickelt mit der Zeit eine gewisse Vertraulichkeit
Oh wie schön ist Feudalismus
Ein Delirium der Nostalgie? Aber ja doch!
Italien: Staatspräsident Napolitano berät über Lage nach Monti-Rücktritt
Dazu kommt er in Rom mit den Vertretern der wichtigsten Parteien zusammen.
Kraftwerk‘s 12-Year Lawsuit Over A 2-Second Sample Comes To A Bizarre End
As we all know, not only is Germany the land of chocolate, it‘s also the land of effed-up IP laws. And this case under discussion here is severely effed-up, not to mention long-running. This is a 12-year (and counting) battle waged over a 2-second rhythmic sample.
Russischer Hubschrauber im Südsudan abgeschossen, fünf Menschen tot
„Im Südsudan wurde der Hubschrauber Mi-8 des Unternehmens „Nischnewartowsk Avia“ abgeschossen. Vorläufigen Angaben zufolge kamen dabei fünf Menschen ums Leben, darunter vier russische Bürger“, teilte der russische Diplomat mit
South Sudan military admits UN heli attack
South Sudan‘s Armed Forces admit shooting down a U.N helicopter killing four Russian crew on board. Paul Chapman reports
The top 150 of 1009 nominated records Year 2012
print version
Colombia Adopts Mandatory Backdoor and Data Retention Mandates
This Decree also forces ISPs and telecom providers in Colombia to continuously collect and store records for five years documenting the online location and subscriber information of millions of ordinary users in Colombia. This mandate will expand Colombia’s ability to surveil its citizens, ultimately damaging individual privacy, anonymity, and free expression. Most ISPs and telcos in Colombia currently give subscribers a dynamic IP address that changes periodically, but this mandatory data retention obligation will force Colombian ISPs and telecom providers to keep records of all of their IP address allocations to allow law enforcement to more easily identify a particular individual. This data will be available to the prosecutor or “any competent authority”.
Hiver 2012 : In the end
Tandis que la saison sombre atteint son acmé, cette nouvelle mise en ligne frôle la mort.
On y parle d‘un cycle qui s‘achève, de sons qui se désintègrent ou disparaissent, et nous laissent sans voix. Il est aussi plusieurs fois question de retours en arrière et de rembobinages: une certaine introspection vaut-elle promesse de renaissance?
The Bangladesh War Crimes Tribunal: Reconciliation or Revenge?
The Act’s impact on the Trial process itself is equally disturbing. As with investigators, all judges on the tribunal panel are to be appointed by the government; proceedings may continue in a judge’s absence, and there is no right to challenge judicial appointments. Judges have an unfettered right to question witnesses with no right for defence counsel to re-examine.(…)
In other words, when it comes to trying crimes against humanity, the ICT is caught between two stools. On this analysis, it is surely disqualified from trying the crime at all. Unfortunately, owing to the amended Constitution’s bar on interlocutory appeals, there is no higher court available to tell them so. Instead, the tribunal is left with the indignity of entertaining charges on an indictment where nobody-not the prosecution, nor the defence, nor even the judges themselves – has a clue about what must be proved for a crimes against humanity conviction to stick.
Bangladesh War-Crime Tribunal Bogs Down
Bangladesh‘s government is facing mounting pressure from opposition parties and human-rights groups over alleged political interference at a war-crimes tribunal intended to heal four-decade-old rifts.