„Der Premierminister hat sich deutlich ausgedrückt: wenn Exxon in diesem Territorium tätig wird, werden sie es mit der irakischen Armee zu tun bekommen,“ bemerkte der Abgeordnete Sami Alaskary, ein enger Berater Malikis, und fügte hinzu, dass „wir in den Krieg ziehen werden, für Erdöl und für die irakische Souveränität.“

Die Regierung hat in den vergangenen Wochen mit allen Mitteln versucht, die von Gewerkschaften und Opposition angedrohten bzw. eingereichten Referenden zu verhindern. Mit einer Bad Bank will die Regierung die unter der steigenden Last von faulen Krediten leidenden großen Banken des Landes entlasten;

The Slovenian Constitutional Court on Wednesday banned two referendums on the annulment of two anti-austerity banking measures proposed by the conservative Janez Jansa administration because “they could have unconstitutional consequences“, local media reported.

Europas „big banks“ sind von der geplanten EZB-Aufsicht nachgerade begeistert – aus guten Gründen

For Januear 23 legislative elections; Jordan part of EU programs

„The entire Country is in crisis and all Italians are having a hard time. There is a general sense of anger about and many people are talking about violence and saying that revolution is the only way to resolve the problems. The one thing that is patently clear, and this is a unanimous call, is that someone must be made to pay, in other words, the people who are responsible for creating this crisis have to pick up the tab, above all the political leadership must go and should not be permitted to run this Country ever again.“

Die Bundeskanzlerin fordert, mehr Kompetenzen an die EU abzugeben, zuungunsten der nationalen Parlamente. Wäre das ein Weg?

Ich bin seit Beginn meines politischen Wirkens ein überzeugter Anhänger der fortschreitenden europäischen Zusammenarbeit.

Doch richten sie sich mit großem Erfolg an ein vorwiegend junges Publikum mit regelrechtem Hass, zumindest Verachtung gegen italienische Parteien, gegen den Berlusconismus, aber auch gegen die eitlen Granden der Linksparteien.

„Avoiding an extension of this kind of institutional uncertainty is in the interests of the country,“ Giorgio Napolitano, the president, said in a statement, adding that he hoped that „the electoral campaign is not prolonged excessively.“

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Das Kalkül von Napolitano: Nur mit baldigen Wahlen kann sich dank der Festtage kein richtiger Wahlkampf entwickeln, der das Land lähmt. Napolitano will verhindern, dass Silvio Berlusconis Wahlkampfmaschinerie wie bei früheren Gelegenheiten zu Höchstformen aufläuft. Denn jetzt schon ist klar: Berlusconi wird einen Anti-EU, Anti-Merkel und Anti-Steuern Wahlkampf führen.

„Im Herbst 2011 versuchte ich unserem Land das Trauma zu ersparen, das ein institutionelles Vakuum oder überstürzte Wahlen in einer nicht nur in finanzieller Hinsicht gefährlichen Lage für Italiens Stellung bedeutet hätte. Auf außergewöhnliche Weise kamen wir zu einer neuen Regierung.“

Monti, who said Dec. 8 that he would resign once the 2013 budget was approved by parliament, today postponed his year-end press conference scheduled for Dec. 21, in which he was expected to clarify his political future. A new date hasn’t been set, his office said.

Am Mittwoch sprach ein Mailänder Gericht die Deutsche Bank, UBS, JP Morgan und die Depfa Bank wegen Betrugs für schuldig. Ihnen wurde vorgworfen, die Stadt Mailand bei einem Zins-Swap zur Umschuldung ihrer Schulden schwer betrogen zu haben.

Deutsche Bank, JPMorgan Chase & Co., UBS AG, and Depfa Bank Plc., which had denied the charges, were convicted of overseeing fraud by their staff in the sale of derivatives to the city of Milan.

Ex-premier Berlusconi suggested return to lira may be necessary

The PDminusL has decided to let the citizens make their voice heard in relation to the electoral lists. It’s a novel idea (I wondered who they copied the idea from …) and it was explained by Bersani thus: „The PDminusL has created a procedure that is unprecedented in Italy and in Europe (and even on Saturn, editor). We have set up a mechanism (!?) that will produce strong representation by women to such an extent that has never been seen in Italy and perhaps even in Europe“.

Crikey, this guy is spending his time following what is happening with the M5S

Beim Termin der Wahl plädiert er für eine Verschiebung. Nicht schon Mitte Februar, sondern zu einem späteren Zeitpunkt solle das Parlament gewählt werden. Im staatlichen Fernsehen erklärte er, die Wahl dürfe nicht übereilt werden. Die Parteien benötigten mehr Zeit, um Kandidatenlisten aufzustellen. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt der 17. Februar. Ein offizielles Datum wurde noch nicht genannt.

Man sage in Europa nicht oft genug „wir“, so Juncker. „Wir sagen zu oft ‚ich’“. Er selbst sieht sich jedoch nicht als „Motor europäischer Einigung“. Er versuche, Motoren anderer so zu „ölen“, dass „beide zum Gleichtakt finden“.

Die Europäische Zentralbank pumpt immer neue Milliarden in den Geldkreislauf – doch bei den Unternehmen und Verbrauchern kommt davon kaum etwas an. Wo bleiben bloß all die neuen Euro?

„Sollte Deutschland keine wirkliche Zentralbank akzeptieren und die Zinsen nicht sinken, dann sind wir aus Wettbewerbsgründen zur Abkehr vom Euro und Rückkehr zu unserer Währung gezwungen“, so der 76-Jährige.

„Wenn Deutschland es nicht akzeptiert, dass die EZB zu einer vollberechtigten Zentralbank werden soll, und wenn die Bedienung der Staatsanleihen nicht billiger wird, dann werden wir die Eurozone verlassen müssen und zur Nationalwährung zurückkehren“, so Berlusconi.

(03.12.) Schwere Anschuldigungen gegen den ehemaligen griechischen Premierminister: Giorgos Papandreou steht im Verdacht, ein Schwarzgeldkonto in Höhe von rund 550 Millionen Euro in Genf eingerichtet zu haben. Das Konto lautet auf den Namen Margaret Papandreou – die 89-jährige Mutter des Ex-Politikers

(03.12.) Der Verdacht soll in einem Bericht der griechischen Steuerpolizei ausgeführt sein, der Politikern zugestellt wurde. Die griechischen Zeitungen berichteten dies unter Berufung auf Nikos Lekkas, den Vizechef der griechischen Steuerpolizei.

Das Geld kam vom Euro-Rettungsschirm.

The international bank lobby Institute of International Finance (IIF) has warned that Greece‘s newly revamped bailout program still faces large risks as long as the economy continues to contract sharply, with more austerity measures expected to make it even worse.

„Unless these funds come quickly we will not be able to fully respond to the lifesaving needs of civilians who flee Syria every hour of the day – many in a truly desperate condition,“ UNHCR regional envoy Panos Moumtzis said.

Der IWF lehnt weitere Sparprogramme für Irland ab. Diese könnten die irische Wirtschaft erdrücken. Vielmehr soll die EU auf Irland zugehen, um das Schuldenproblem des Landes zu lösen.