Party leader Mofaz tells reporters only thing PM cares about is ‚bombing Iran‘
Daily Archives: 1. November 2012
Study: Roundup and other pesticides directly linked to Parkinson‘s, neurodegenerative disorders
The dangers associated with pesticide exposure are much more far-reaching than previously thought, as illustrated by a shocking study recently published in the journal Neurotoxicology and Teratology.
Erforschung der Aerosol-Zusammensetzung in der oberen Atmosphäre
Prof. Dr. Stephan Borrmann erhält für Forschungsarbeiten zur chemischen Zusammensetzung von Aerosolen und Wolken in der oberen Atmosphäre eine Förderung des Europäischen Forschungsrates über 2,75 Millionen Euro.
Police Departments Won‘t Say if They Use Cellphone ID Tech
Police in three major Canadian departments have declined to confirm whether they have the technology to identify people in a crowd based on the unique identifiers on their cellphones.
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See you there!
Kältehilfe betreut ab heute Berlins Obdachlose in Not
In Berlin startet die Kältehilfesaison: Für Wohnungslose öffnen von November bis Mitte März zusätzliche Notquartiere. Für warme Winterkleidung bitten die Einrichtungen um Geld- oder Sachspenden.
A falling euro could bring some relief to the debt crisis
If the euro falls by 20-25%, bringing it close to parity with the dollar, the current account deficits in Italy, Spain and France would shrink
Steuersünderliste: Freispruch für Journalisten in Athen
Die griechische Justiz hatte es bislang abgelehnt, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, da sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.
Haushalt: Europäische Union im Clinch über eine Billion Euro
Der Haushaltsrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre erfordert Einstimmigkeit. Die ist nicht in Sicht – erst recht nicht nach der innenpolitischen Niederlage des britischen Premiers.
Der Bürger zahlt
Jede dritte Kommune in Deutschland kann ihre Schuldenlast nicht mehr alleine tragen – und sucht Entlastung beim Gebührenzahler.
US has added 1.1m new millionaires under Obama, says study
The US has added 1.1 million new millionaires since Barack Obama was elected president in 2008, according to a new survey of high-net-worth individuals.
Obama revives his 2008 „change“ slogan in final campaign pitch
In what his advisers billed as his closing argument, President Barack Obama returned to the campaign trail for the first time in four days on Thursday, declaring „our work is not yet done“
Bloomberg Backs Obama, Citing Climate Change
In a surprise announcement, Mayor Michael R. Bloomberg said Thursday that Hurricane Sandy had reshaped his thinking about the presidential campaign and that as a result he was endorsing President Obama.
Australier gewinnt Prozess gegen Google
Ein Australier klagte vor dem Supreme Court des australischen Staats Victoria, weil er sich durch Ergebnisse der Suchmaschine von Google, die ihn in unberechtigt in Zusammenhang mit Verbrechern brachten, verleumdet fühlte. Der oberste Gerichtshof von Victoria fällte nun ein Urteil zugunsten des Klägers.
Westerwelle nach Mali abgereist
Deutschland ist grundsätzlich bereit, sich an einer Ausbildungsmission für eine afrikanische Interventionstruppe in Mali zu beteiligen.
Binyamin Netanyahu‘s visit to France met by protests – video
Pro-Palestinian protesters gather in Paris and Toulouse on Wednesday to demonstrate against a visit to France by the Israeli prime minister, Binyamin Netanyahu.
Medienwirbel um den Verleger Vaxevanis
Nachdem die Daten-CD über zwei Jahre verschwunden war, entschied nun ein Parlamentsausschuss, dass die Konten des Politikers Jiorgos Voulgarakis und von dessen Ehefrau überprüft werden. Voulgarakis hatte zwischen 2004 und 2008 mehrere Ministerposten inne. Seine Frau war als Notarin in eine Immobilienaffäre verwickelt, die ein Kloster auf dem Heiligen Berg Athos betrifft.
Libysches Parlament erneut gestürmt
Die bewaffneten Demonstranten forderten den Rücktritt der am Mittwoch von den Abgeordneten der Nationalversammlung gebilligten neuen Regierung.
Wikipedia
ETSI ist ein als gemeinnützig anerkanntes Institut (…)
Weiterhin schafft ETSI mit seinem technischen Komitee „Lawful Interception“ Überwachungsstandards, um Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten den Zugriff auf die Telekommunikation von Bürgern zu ermöglichen.
„Clean IT“: Stammtisch zur Internetüberwachung umgeht Trennungsgebot
‚Clean IT‘ ist ein Durchlauferhitzer für internationale Gremien. Hierzu gehört das ‚Europäische Institut für Telekommunikationsnormen‘ (ETSI). Dort wird die Ausforschung der digitalen Telekommunikation in technische und rechtliche Vorgaben gegossen, die weltweit gültig sind.
Desaströse Finanzlage: Jede dritte Kommune steckt in der Schuldenfalle
Laut der Beraterfirma Ernst & Young…
Na, ihr Pro-Euro-„Linken“ und „Bürgerrechtler“, was sagt ihr nun? JA oder NEIN zum Grundgesetz. Entscheidet euch.
https://t.co/C1RYlhtO
„Clean IT“: EU-Projekt will Internet säubern
(26.09.) Klarnamenzwang, Löschungen von Inhalten: Beim EU-Projekt Clean IT diskutieren Regierungsvertreter radikale Ideen zur Internet-Säuberung, auch Deutschland ist dabei. Provider sollen die Ideen per Selbstverpflichtung umsetzen
Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden
Das Clean IT Projekt hat vor einem Monat ganz schön Welle gemacht. Terror-Bekämpfer und Internet-Firmen aus ein paar EU-Staaten diskutierten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet und heraus kam die “dümmste Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit“. Zwar ist Clean IT keineswegs ein Masterplan der EU, dennoch sollte es weiterhin kritisch begleitet werden.
Härter ist nicht hart genug
Am Ende wird Premierminister Cameron seine Euro-Rebellen nur mit einem Referendum über den EU-Austritt befrieden können, beschreibt Politikwissenschaftler John Tonge von der Uni Liverpool die Lage. Sonst würden sie ihn weiter unter Druck setzen: „Die Eurorebellen werden ihn bis zur nächsten Wahl ständig mit neuen Forderungen ärgern und blamieren. Auch wenn es dieses Mal ‚nur‘ 50 Abweichler waren – sie werden einfach nicht lockerlassen.“
Umstrittener Sparetat nimmt in Portugal erste Hürde – Neue Proteste
Ein Abgeordneter des Mitte-Rechts- Bündnisses ordnete sich der Koalitionsdisziplin allerdings nicht unter und votierte trotz Androhung von Disziplinarmassnahmen dagegen.
Leistungsschutzrecht: Regierung will Musik 70 Jahre lang sperren
Ursprünglich waren in der EU sogar 95 Jahre Rechtsschutz verhandelt worden, doch konnten sich die Befürworter dieser Dauer – vor allem große Musiklabels – damit dann doch nicht durchsetzen.
Die Bank von England gibt Occupy recht
Ein Direktor der Bank von England rühmt die Leistungen der Occupy-Bewegung. “Sie hatten die richtigen Argumente. Sie haben die Debatte gewonnen”, sagt Andrew Haldane. “Sie haben recht.”
Reset und Reboot: Schaffen die Piraten das?
Die aktuelle Entwicklung der Piratenpartei ist vor allem eines: Bereinigend. Das Betriebssystem dieser Partei hat einen Virus und wird soeben heruntergefahren. Schaffen die Piraten den Reboot, …ohne diese Viren?
US-Heimatschutzministerium plant „Cyber-Reserveeinheit“
Das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) plant die Aufstellung einer „Cyber-Reserve“ von patriotischen IT-Sicherheitsexperten. Diese sollen im Falle eines schweren Angriffs auf kritische Infrastrukturen zur Hilfe gerufen werden und die Regierungsangehörigen unterstützen.
U.S. seeks patriotic computer geeks for help in cyber crisis
The Department of Homeland Security is considering setting up a „Cyber Reserve“ of computer security experts who could be called upon in the event of a crippling cyber attack.
Aktuelle Gedanken zur “Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus“
In seinem Roman 1984 platzierte George Orwell eine rebellische Schrift, die sich Die Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus nennt. Diese stammt angeblich von einer Figur namens Emmanuel Goldstein. In ihr erklärt Goldstein das innere Wesen des Gesellschaftssystems, das in 1984 vorgestellt wird. Die Schrift dient als ideologische Inspiration der Konterrevolutionäre, die das herrschende System des “Großen Bruders“ angeblich stürzen wollen. Der Clou: die Schrift wurde von der herrschenden Partei selbst verfasst;
Plutocrats: The Rise of the New Global Super Rich by Chrystia Freeland – review
The wealth of these figures from history pales in comparison with the strutting financiers of Wall Street, the geeky billionaires of Silicon Valley and the grisly oligarchs who plundered Russia. Trumping them all is Carlos Slim, the telecoms tycoon whose £53bn fortune is equal to that of an incredible 400,000 of his fellow Mexicans.
Haunted by the ghosts of Major and Maastricht
Even the financial secretary, Greg Clark, said that elements in the EU budget were „repellent“, the Commission „little short of insolent“. He accused the EU of „shamelessness, wastefulness, hypocrisy and betrayal.“ And he was chivvying people into the government lobby! The plates weren‘t just shifting; they were clashing, crashing and grinding.
Miliband: Cameron is ‚John Major all over again‘
Ed Miliband has responded that the Prime Minister is „weak abroad“, „weak at home“ and „John Major all over again.“ That will hurt.
CAMERON HUMILIATED AS REBEL TORIES VOTE FOR EU SPENDING CUTS
Former Defence Secretary, Liam Fox said: “I want to see the Conservative party with a slogan in the next election of ‘back to a common market’ because that’s what people in Britain wanted – an economic relationship with Europe, not a political one that involved the interference with our judicial system, the labour markets or anything else. ”
The Commons has spoken for the nation on the EU
For Labour now to argue that the EU should reduce its spending in real terms is grotesque opportunism.
None the less, the die is cast. Mr Cameron may rue last night’s defeat, but the time has come for Britain to take a stand against the profligacy and fiscal incontinence of the European Commission.
‚Weak abroad, weak at home‘: David Cameron receives first major Commons defeat over EU budget
Labour said he was now weaker than the hapless John Major in the 1990s.
And a rattled Mr Cameron was alleged to have lost his temper in the run-up to the vote when he reportedly yelled at one Tory rebel: “What do you think you are doing? This isn’t some f*****g sixth-form debating society.”
PM’s Europe fright night: Halloween humiliation on EU budget as rebels defeat Cameron
Up to 14 Tories — including former Defence Secretary Liam Fox — also abstained as the Government lost by a spooky 13 votes, 307 to 294. Rebel Peter Bone said after the knife-edge vote: “It was a remarkable result. Parliament spoke for the people. How can we cut public services when the EU is getting even more money?”
Tory rebels give PM a bloody nose in fight over EU budget
Eurosceptics defy whips and join Labour to defeat Cameron and demand cut in Brussels spending
David Cameron suffers stinging defeat over EU budget
David Cameron suffered a stinging Commons defeat over Europe as Conservative backbenchers told him he must deliver real reductions in the European Union budget.
Humiliation for David Cameron after EU budget vote defeat
David Cameron suffered a serious blow to his authority before key budget talks in Europe when Labour joined forces with Tory rebels last night to inflict a humiliating defeat on the Government.
Britische Konservative verpassen Cameron Denkzettel
Der Premier wollte die Abgaben seines klammen Landes an den EU-Haushalt in den kommenden Jahren nur einfrieren. Jetzt werden sie gekürzt.
Merkel droht, EU-Gipfel platzen zu lassen
(22.10.) Am 22. und 23. November diskutieren die Staatschefs der EU über einen Siebenjahresplan für die Ausgaben der Europäischen Union. Dabei will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt eine Einigung erzielen.
Angela Merkel straft David Cameron ab
(23.10.) Er werde dem neuen EU-Budget nur dann zustimmen, wenn es keinen Rappen erhöht werde, tönte der temporäre Bewohner von 10 Downing Street in London Anfang Woche. Damit geriet er an die falsche Frau: Angela Merkels Antwort kam postwendend.
EU-Haushaltsgipfel: Merkel droht Cameron mit Eklat
(22.10.) Deutschland könnte nach FT-Informationen den für November geplanten EU-Haushaltsgipfel platzen lassen. Grund: Der britische Premierminister David Cameron will um jeden Preis eine Erhöhung der Ausgaben verhindern – und jeden anderen Beschluss mit einem Veto verhindern.
Dollar statt Euro – SNB schichtet Devisenreserven um
Fast 17 Milliarden Franken Buchgewinne erzielte die Nationalbank (SNB) von Januar bis September. In der Vorjahresperiode waren es 5,8 Milliarden Franken gewesen. Im Moment spielen der SNB (SNBN 1005 -0.99%) viele Faktoren in die Hände, solange sie den Euromindestkurs durchsetzen kann.
Steinbrücks neue Stimme
Der 52-Jährige übernimmt die „Kommunikationsleitung Wahlkampf“ in der SPD, ab kommender Woche wird er Sprecher des Kanzlerkandidaten. Steinbrücks Stimme. So, wie Donnermeyer diesen Job versteht, wird er nicht nur Steinbrücks Termine planen, seine Äußerungen Journalisten erklären oder Ausbrüche glätten. Mit der Personalie ist auch klar, wer einer der wichtigsten Berater des möglichen Kanzlers wird.
Bundestagswahl 2013: Schröders Wahlkampfmanager wird Steinbrücks Sprecher
Der Ex-Senats-Sprecher Berlins half Gerhard Schröder 1998 dabei, Kanzler zu werden. Jetzt soll Michael Donnermeyer für den Kandidaten Steinbrück an den Start gehen.
Arbeiter fordert Schadenersatz von japanischem AKW
Ein ehemaliger Mitarbeiter des japanischen Energiekonzerns Tepco erhebt schwere Vorwürfe: Er und seine Kameraden seien in stark radioaktiv verseuchtes Wasser geschickt worden. Er verlangt Geld- und Haftstrafen für die Verantwortlichen
Patenttroll erhebt Anspruch auf Kacheln
Das Unternehmen Surfcast hat eine Klage gegen Microsoft wegen der Verwendung von Kacheln in Windows 8 eingereicht. Surfcast bewirbt sich auf seiner Webseite als Erfinder der „Tiles“ – der Kacheln, die in Windows 8 verwendet werden
BAYER, BASF und MONSANTO gegen Kennzeichnungspflicht USA: Millionenspenden der Gentech-Industrie
Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Gentechnik-Multis messen mit zweierlei Maß: in Europa ist die Deklaration von gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen selbstverständlich. In den USA hingegen soll eine solche Kennzeichnung mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden. Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden dadurch mit Füßen getreten!“. Scharfe Kritik äußert auch Gary Ruskin von der Initiative California Right to Know: „BAYER und BASF schicken ihr Geld um die halbe Welt, um Müttern und Vätern weiszumachen, sie hätten nicht das Recht zu wissen, was sich im Essen ihrer Kinder befindet!“
Russisches Oberhaus verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Hochverrat
Vertreter regierungsunabhängiger Organisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere. Das neue Gesetz steht in einer Reihe mit bereits in den vergangenen Monaten verabschiedeten Gesetzen, unter anderem gegen unliebsame Internetaktivitäten, die Finanzierung von Organisationen aus dem Ausland oder Bürgerrechtsgruppen, die als “ausländische Agenten” gebrandmarkt wurden. Alle diese Gesetze wurden nach Putins Wiedereinzug in den Kreml im Mai erlassen
Sparer erhalten in Spanien bis acht Prozent Zins
In Spanien ist ein Krieg der Banken um die Spareinlagen der Bürger entbrannt. Mit Zinsen von bis zu acht Prozent locken die teilweise vom Kapitalmarkt abgeschnittenen Institute neue Kunden, um sich dringend benötigte Mittel zu sichern.
Windows-8-Trojaner schon ab 40 Euro zu kaufen
Während also viele Nutzer bei der Umstellung auf Windows 8 noch zögern, ist die Welt der Internet-Kriminalität offenbar bestens auf das neue OS vorbereitet. Eine Pause von der Malware-Bedrohung werden auch Windows-8-Nutzer so nicht bekommen