Daily Archives: 1. November 2012


01.11.2012 - 19:44 [ Der Tagesspiegel ]

Der BĂŒrger zahlt

Jede dritte Kommune in Deutschland kann ihre Schuldenlast nicht mehr alleine tragen – und sucht Entlastung beim GebĂŒhrenzahler.

01.11.2012 - 19:39 [ Gulli ]

Australier gewinnt Prozess gegen Google

Ein Australier klagte vor dem Supreme Court des australischen Staats Victoria, weil er sich durch Ergebnisse der Suchmaschine von Google, die ihn in unberechtigt in Zusammenhang mit Verbrechern brachten, verleumdet fĂŒhlte. Der oberste Gerichtshof von Victoria fĂ€llte nun ein Urteil zugunsten des KlĂ€gers.

01.11.2012 - 19:30 [ Neue ZĂŒricher Zeitung ]

Medienwirbel um den Verleger Vaxevanis

Nachdem die Daten-CD ĂŒber zwei Jahre verschwunden war, entschied nun ein Parlamentsausschuss, dass die Konten des Politikers Jiorgos Voulgarakis und von dessen Ehefrau ĂŒberprĂŒft werden. Voulgarakis hatte zwischen 2004 und 2008 mehrere Ministerposten inne. Seine Frau war als Notarin in eine ImmobilienaffĂ€re verwickelt, die ein Kloster auf dem Heiligen Berg Athos betrifft.

01.11.2012 - 19:25 [ Neue ZĂŒricher Zeitung ]

Libysches Parlament erneut gestĂŒrmt

Die bewaffneten Demonstranten forderten den RĂŒcktritt der am Mittwoch von den Abgeordneten der Nationalversammlung gebilligten neuen Regierung.

01.11.2012 - 13:14 [ EuropĂ€isches Institut fĂŒr Telekommunikationsnormen E.T.S.I. ]

Wikipedia

ETSI ist ein als gemeinnĂŒtzig anerkanntes Institut (…)

Weiterhin schafft ETSI mit seinem technischen Komitee „Lawful Interception“ Überwachungsstandards, um Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten den Zugriff auf die Telekommunikation von BĂŒrgern zu ermöglichen.

01.11.2012 - 13:11 [ MdB Andrej Hunko ]

„Clean IT“: Stammtisch zur InternetĂŒberwachung umgeht Trennungsgebot

‚Clean IT‘ ist ein Durchlauferhitzer fĂŒr internationale Gremien. Hierzu gehört das ‚EuropĂ€ische Institut fĂŒr Telekommunikationsnormen‘ (ETSI). Dort wird die Ausforschung der digitalen Telekommunikation in technische und rechtliche Vorgaben gegossen, die weltweit gĂŒltig sind.

01.11.2012 - 12:41 [ Netzpolitik ]

Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden

Das Clean IT Projekt hat vor einem Monat ganz schön Welle gemacht. Terror-BekĂ€mpfer und Internet-Firmen aus ein paar EU-Staaten diskutierten Maßnahmen zur BekĂ€mpfung des Terrorismus im Internet und heraus kam die “dĂŒmmste Sammlung an VorschlĂ€gen fĂŒr Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit“. Zwar ist Clean IT keineswegs ein Masterplan der EU, dennoch sollte es weiterhin kritisch begleitet werden.

01.11.2012 - 12:34 [ Tagesschau ]

HĂ€rter ist nicht hart genug

Am Ende wird Premierminister Cameron seine Euro-Rebellen nur mit einem Referendum ĂŒber den EU-Austritt befrieden können, beschreibt Politikwissenschaftler John Tonge von der Uni Liverpool die Lage. Sonst wĂŒrden sie ihn weiter unter Druck setzen: „Die Eurorebellen werden ihn bis zur nĂ€chsten Wahl stĂ€ndig mit neuen Forderungen Ă€rgern und blamieren. Auch wenn es dieses Mal ‚nur‘ 50 Abweichler waren – sie werden einfach nicht lockerlassen.“

01.11.2012 - 11:42 [ Lars Schall ]

Aktuelle Gedanken zur “Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus“

In seinem Roman 1984 platzierte George Orwell eine rebellische Schrift, die sich Die Theorie und Praxis des oligarchischen Kollektivismus nennt. Diese stammt angeblich von einer Figur namens Emmanuel Goldstein. In ihr erklĂ€rt Goldstein das innere Wesen des Gesellschaftssystems, das in 1984 vorgestellt wird. Die Schrift dient als ideologische Inspiration der KonterrevolutionĂ€re, die das herrschende System des “Großen Bruders“ angeblich stĂŒrzen wollen. Der Clou: die Schrift wurde von der herrschenden Partei selbst verfasst;

01.11.2012 - 11:35 [ Guardian ]

Plutocrats: The Rise of the New Global Super Rich by Chrystia Freeland – review

The wealth of these figures from history pales in comparison with the strutting financiers of Wall Street, the geeky billionaires of Silicon Valley and the grisly oligarchs who plundered Russia. Trumping them all is Carlos Slim, the telecoms tycoon whose ÂŁ53bn fortune is equal to that of an incredible 400,000 of his fellow Mexicans.

01.11.2012 - 10:50 [ Guardian ]

Haunted by the ghosts of Major and Maastricht

Even the financial secretary, Greg Clark, said that elements in the EU budget were „repellent“, the Commission „little short of insolent“. He accused the EU of „shamelessness, wastefulness, hypocrisy and betrayal.“ And he was chivvying people into the government lobby! The plates weren‘t just shifting; they were clashing, crashing and grinding.