Daily Archives: 1. November 2012


01.11.2012 - 19:44 [ Der Tagesspiegel ]

Der Bürger zahlt

Jede dritte Kommune in Deutschland kann ihre Schuldenlast nicht mehr alleine tragen – und sucht Entlastung beim Gebührenzahler.

01.11.2012 - 19:39 [ Gulli ]

Australier gewinnt Prozess gegen Google

Ein Australier klagte vor dem Supreme Court des australischen Staats Victoria, weil er sich durch Ergebnisse der Suchmaschine von Google, die ihn in unberechtigt in Zusammenhang mit Verbrechern brachten, verleumdet fühlte. Der oberste Gerichtshof von Victoria fällte nun ein Urteil zugunsten des Klägers.

01.11.2012 - 19:30 [ Neue Züricher Zeitung ]

Medienwirbel um den Verleger Vaxevanis

Nachdem die Daten-CD über zwei Jahre verschwunden war, entschied nun ein Parlamentsausschuss, dass die Konten des Politikers Jiorgos Voulgarakis und von dessen Ehefrau überprüft werden. Voulgarakis hatte zwischen 2004 und 2008 mehrere Ministerposten inne. Seine Frau war als Notarin in eine Immobilienaffäre verwickelt, die ein Kloster auf dem Heiligen Berg Athos betrifft.

01.11.2012 - 19:25 [ Neue Züricher Zeitung ]

Libysches Parlament erneut gestürmt

Die bewaffneten Demonstranten forderten den Rücktritt der am Mittwoch von den Abgeordneten der Nationalversammlung gebilligten neuen Regierung.

01.11.2012 - 13:14 [ Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen E.T.S.I. ]

Wikipedia

ETSI ist ein als gemeinnützig anerkanntes Institut (…)

Weiterhin schafft ETSI mit seinem technischen Komitee „Lawful Interception“ Überwachungsstandards, um Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten den Zugriff auf die Telekommunikation von Bürgern zu ermöglichen.

01.11.2012 - 12:41 [ Netzpolitik ]

Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden

Das Clean IT Projekt hat vor einem Monat ganz schön Welle gemacht. Terror-Bekämpfer und Internet-Firmen aus ein paar EU-Staaten diskutierten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet und heraus kam die “dümmste Sammlung an Vorschlägen für Internet-Regeln in der gesamten Geschichte der Menschheit“. Zwar ist Clean IT keineswegs ein Masterplan der EU, dennoch sollte es weiterhin kritisch begleitet werden.

01.11.2012 - 12:34 [ Tagesschau ]

Härter ist nicht hart genug

Am Ende wird Premierminister Cameron seine Euro-Rebellen nur mit einem Referendum über den EU-Austritt befrieden können, beschreibt Politikwissenschaftler John Tonge von der Uni Liverpool die Lage. Sonst würden sie ihn weiter unter Druck setzen: „Die Eurorebellen werden ihn bis zur nächsten Wahl ständig mit neuen Forderungen ärgern und blamieren. Auch wenn es dieses Mal ‚nur‘ 50 Abweichler waren – sie werden einfach nicht lockerlassen.“