Daily Archives: 25. Juli 2012


25.07.2012 - 20:07 [ Kontext ]

Der Richter und die Denker

Mit aller Macht geht die Staatsanwaltschaft gegen einen Stuttgart-21-kritischen Richter a. D. vor. Gesucht wird ein Maulwurf, der dem ungeliebten Juristen angeblich vertrauliches Material zugesteckt hat. Dabei war Behörden und Landesregierung jedes (legale) Mittel recht. Auch eine Hausdurchsuchung musste sein. Dachten sie und gossen neues Öl ins Feuer.

25.07.2012 - 19:49 [ Gulli ]

Stuxnet: Siemens behebt Software-Lücken

Das deutsche Technologie-Unternehmen Siemens veröffentlichte, wie kürzlich bekannt wurde, Software-Updates, die die vom berüchtigten Spionage-Trojaner Stuxnet ausgenutzten Sicherheitslücken schließen. Stuxnet wurde im Jahr 2010 nach weitreichender Sabotage iranischer

25.07.2012 - 19:46 [ Fefes Blog ]

In den USA (und in England auch) gibt es so ein Programm, um die Leute zu bewegen, die Polizei zu rufen, wenn sie verdächtige Dinge bemerken.

Das erzeugt natürlich hauptsächlich Panik und Misstrauen und Paranoia und sorgt dafür, dass die Leute alle das Gefasel von Terroristen und gefährlichen Menschen um sich herum glauben und für den Polizeistaat stimmen bei der Wahl. Aber manchmal hat es auch regelrecht witzige Folgen.

25.07.2012 - 19:36 [ Torrentfreak ]

uTorrent Helps Artists Monetize Free Content

The idea is simple. BitTorrent Inc. helps artists to promote a bundle of free content to their 150 million users. This bundle includes a piece of sponsored software such as a media player or anti-virus package that can be installed as an option. When a user installs the free software, both the artist and BitTorrent get a cut of the proceeds.

25.07.2012 - 19:34 [ techdirt ]

BitTorrent Announces Plans To Help Artists Get Paid While Giving Their Creations Away For Free

Following the footsteps of Youtube, BitTorrent is experimenting with ways to help artists make money while still giving away their work for free. The first experiment goes live today. Torrentfreak has the details:

25.07.2012 - 19:32 [ Current ]

Low-wage workers join forces in New York City march

The event followed the release of a report from labor advocacy group United NY that revealed the purchasing power of New York’s $7.25 minimum wage is 26 percent lower than it was in 1970 and that four in 10 New York City laborers are low-wage workers based on the federal definition.

25.07.2012 - 15:50 [ Deutsche Wirtschafts-Nachrichten ]

Nach Pleite kommen in Sizilien erstmal Neuwahlen

Nach einem Treffen mit Mario Monti hat der Gouverneur von Sizilien, Raffaele Lombardo, seinen Rücktritt bestätigt und Neuwahlen für Ende Oktober ausgerufen. Er betonte darüber hinaus, dass die italienische Regierung nicht die Verwaltung der Regierung während der Wahlkampagne übernehmen werde.

25.07.2012 - 14:50 [ Radio Utopie ]

US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems

Der Vorsitzende vom “Deutschen Gewerkschaftsbund” und “Internationalen Gewerkschaftsbund”, Michael Sommer, deckt in einem “Bild”-Interview den 100 Milliarden Euro schweren Finanztransfer von staatlichen Finanzmitteln hinein in die Banken mit Sitz in Spanien. Er deckt den Kurs der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und stimmt einer “Bankenunion” des Euro-Systems zu.

Gleichzeitig fordert der Rat des “Institute for New Economic Thinking” in New York, darunter zwei “Wirtschaftsweise” der Regierung von Deutschland, ebenfalls eine “Bankenunion” des Währungssystems, was (noch) 17 immer katastrophaler werdenden Verlusten und Krisen ausgesetzte europäische Staaten benutzen.

25.07.2012 - 14:47 [ techdirt ]

More And More People Sign On To The Declaration Of Internet Freedom

Earlier this month, we took part in the launch of The Declaration of Internet Freedom, which got a fair bit of attention, nearly all of it positive.

25.07.2012 - 11:42 [ Standard ]

Knalleffekt in Kärnten: Birnbacher und Martinz gestehen Parteienfinanzierung, 100.000 Euro an ÖVP, FPK wollte 500.000

Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz haben am Mittwoch im Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt zugegeben, dass über das Hypo-Millionenhonorar von Anfang an eine verdeckte Finanzierung von ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen sei.

25.07.2012 - 11:31 [ wsws.org ]

Anaheim, California residents speak out on police killing

Protests in Anaheim, California continued on Tuesday in front of City Hall, amidst mass anger over the police killing of an unarmed man on Saturday, followed by a police attack on protesters. On the very next day, a second fatal shooting happened in an adjacent neighborhood, bringing the total to six officer-involved shootings so far this year in this city, up from four a year before.

25.07.2012 - 11:11 [ Herbert Quandt Stiftung ]

Schafft Demokratie! Politik aus der Gesellschaft für die Gesellschaft

Die Stärkung der Bürger, die eigenständig Verantwortung für das
Gemeinwesen übernehmen und sich an der Gestaltung der freiheitlichen
Gesellschaft beteiligen, ist für die Herbert Quandt-Stiftung Ausgangspunkt
ihres Engagements. Der zentrale Gedanke der Aufklärung besagt, dass
Freiheit nur als Selbstbestimmung und Verantwortungsübernahme selbstbewusster
Individuen möglich sind. Sie bildet die Grundlage für das freiheitliche
Menschenbild und für den Bestand der freiheitlich-demokratischen
Verfassungsordnung. Eine freie Gesellschaft kann daher nur von
eigenverantwortlichen engagierten Bürgern getragen werden.

25.07.2012 - 11:06 [ Tagesspiegel ]

Wahlrecht verfassungswidrig: Lammert mahnt Koalition zu Selbstkritik

Bundestagspräsident Norbert Lammert räumte ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Zugleich mahnte der CDU-Politiker eine einvernehmliche Lösung an. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“, sagte Lammert.

25.07.2012 - 11:03 [ Moody´s ]

Moody‘s changes outlook on the EFSF‘s (P)Aaa rating to negative

The change in the outlook on the EFSF‘s (P)Aaa rating to negative follows the recent changes in rating outlooks announced by Moody‘s on euro area sovereigns that are EFSF guarantors, including some countries with significant shares in the EFSF‘s guarantor pool. Specifically, Moody‘s changed the outlooks on the Aaa ratings of Germany (which holds a 29.1% share in the guarantor pool), Netherlands (6.1%) and Luxembourg (0.3%) to negative from stable.

25.07.2012 - 10:30 [ Bundesverfassungsgericht ]

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 – – 2 BvR 2670/11 – – 2 BvE 9/11 –

!. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.

2. a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.

25.07.2012 - 10:29 [ Bundesverfassungsgericht ]

Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

Der Senat hat die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG für
nichtig und die Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von
Überhangmandaten (§ 6 Abs. 5 BWG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz
erklärt. Es fehlt somit an einer wirksamen Regelung des
Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die
zuvor geltenden Bestimmungen leben nicht wieder auf, weil das
Bundesverfassungsgericht sie mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerf¬GE 121,
266) ebenfalls für verfassungswidrig und nur für eine – zwischenzeitlich
verstrichene – Übergangsfrist weiter anwendbar erklärt hat.

25.07.2012 - 10:28 [ techdirt ]

UK Judge Rules Even Archived News Articles Can Be In Contempt Of Court

Last week, the British policeman Simon Harwood was acquitted of killing a man during the 2009 G20 protests in London — a controversial verdict given the video footage of the incident. In order not to prejudice their views, the jury was not informed that Harwood had been investigated a number of times previously for alleged violence and misconduct.

25.07.2012 - 10:22 [ Gulli ]

OptOutDay 2012: Deine Daten gehören dir!

Nach Bekanntwerden des geplanten veränderten Meldegesetzes und unzähliger Datenschutzskandale der letzten Jahre möchte man die Bürgerinnen und Bürger erneut mit dem OptOutDay sensibilisieren und ihnen klar machen, dass sie derzeit noch die Möglichkeit haben, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Nach der ersten Veranstaltung im Jahr 2009 ist es am 20. September 2012 wieder soweit.

25.07.2012 - 10:02 [ LarsSchall.com ]

Paul Craig Roberts: “All investment avenues are now rigged”

In this special Matterhorn-Interview with the economist, book author, former assistant U.S. treasury secretary and newspaper columnist Dr. Paul Craig Roberts, financial journalist Lars Schall asked some basic questions related to the underlying causes of the financial / debt crisis. “I suspect that all markets, not only bonds, but also equity and bullion markets, are rigged in order to maintain the Fed’s low interest policy”, Roberts says.

25.07.2012 - 09:51 [ Mac Tech News ]

EU-Kommission und Google nähern sich beim Streit um Suchergebnisse an

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die EU-Kommission und Google im Streit über die Gewichtung von Suchergebnissen wieder angenähert. Google hat demnach weitere Zugeständnisse bei der Gewichtung gemacht, welche sich nach dem Willen der EU-Kommission nun sowohl bei der klassischen Suche als auch bei der mobilen Suche für Android-Geräte ändern soll.

25.07.2012 - 09:21 [ Denkland ]

The Dark Knight – Die Konditionierung auf das Ende der alten Ordnung und ihre Werte (Teil 2)

Der 2. Film “Dark Knight”-Reihe aus dem Jahr 2008 gehört zu den erfolgreichsten Kinofilmen aller Zeiten und findet nun seinen Abschluss. Im 2. Teil der Film-Analyse geht es neben der Konditionierung um eine Gesellschaft am Abgrund, um ein monströses Überwachungssystem und um das bisherige Wertesystem, das scheinbar nur mit einer Lüge überleben kann.

25.07.2012 - 06:36 [ Bundesverfassungsgericht ]

Urteilsverkündung in Sachen „Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2012 (siehe Pressemitteilung
Nr. 28/2012 vom 7. Mai 2012) am

25. Juli 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

25.07.2012 - 06:30 [ Guardian ]

Tony Blair denies praying with George Bush

Tony Blair never did pray with George Bush before the invasion of Iraq, he said on Tuesday. „It wouldn‘t have been a wrong thing, but it didn‘t happen“, he told Charles Moore, the former editor of the Daily Telegraph – answering the question he had refused to answer when it was put to him by Jeremy Paxman and he was still prime minster.

25.07.2012 - 05:05 [ Handelsblatt ]

Entrüstung über Pläne zum Emissionshandel

Industrie und Koalitionspolitiker laufen Sturm gegen mögliche Eingriffe in das geplante Emissionshandelssystem. Die Unternehmen fürchten hohe Kosten und bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit.