Mit aller Macht geht die Staatsanwaltschaft gegen einen Stuttgart-21-kritischen Richter a. D. vor. Gesucht wird ein Maulwurf, der dem ungeliebten Juristen angeblich vertrauliches Material zugesteckt hat. Dabei war Behörden und Landesregierung jedes (legale) Mittel recht. Auch eine Hausdurchsuchung musste sein. Dachten sie und gossen neues Öl ins Feuer.
Daily Archives: 25. Juli 2012
Früherer Citigroup-Chef fordert Zerschlagung von Großbanken
Ein solcher Schritt sei nötig, wolle der Bankensektor der Vereinigten Staaten das Vertrauen der Verbraucher wiedererlangen und seine Position an der Spitze des weltweiten Finanzsystems behaupten. Derzeit sei es um das Image der Branche äußerst schlecht bestellt. „Unsere Welt hasst Banker“, sagte Weill.
Siemens eng mit BND verflochten – Ex-Manager packen aus
(12.04.2008) Der Konzern war nach SPIEGEL-Informationen über Jahrzehnte aufs engste mit dem Bundesnachrichtendienst vernetzt. Der BND-Kontaktmann saß im Vorstand – und betreute die hochkorrupte Kommunikationssparte.
Stuxnet: Siemens behebt Software-Lücken
Das deutsche Technologie-Unternehmen Siemens veröffentlichte, wie kürzlich bekannt wurde, Software-Updates, die die vom berüchtigten Spionage-Trojaner Stuxnet ausgenutzten Sicherheitslücken schließen. Stuxnet wurde im Jahr 2010 nach weitreichender Sabotage iranischer
In den USA (und in England auch) gibt es so ein Programm, um die Leute zu bewegen, die Polizei zu rufen, wenn sie verdächtige Dinge bemerken.
Das erzeugt natürlich hauptsächlich Panik und Misstrauen und Paranoia und sorgt dafür, dass die Leute alle das Gefasel von Terroristen und gefährlichen Menschen um sich herum glauben und für den Polizeistaat stimmen bei der Wahl. Aber manchmal hat es auch regelrecht witzige Folgen.
uTorrent Helps Artists Monetize Free Content
The idea is simple. BitTorrent Inc. helps artists to promote a bundle of free content to their 150 million users. This bundle includes a piece of sponsored software such as a media player or anti-virus package that can be installed as an option. When a user installs the free software, both the artist and BitTorrent get a cut of the proceeds.
BitTorrent Announces Plans To Help Artists Get Paid While Giving Their Creations Away For Free
Following the footsteps of Youtube, BitTorrent is experimenting with ways to help artists make money while still giving away their work for free. The first experiment goes live today. Torrentfreak has the details:
Low-wage workers join forces in New York City march
The event followed the release of a report from labor advocacy group United NY that revealed the purchasing power of New York’s $7.25 minimum wage is 26 percent lower than it was in 1970 and that four in 10 New York City laborers are low-wage workers based on the federal definition.
America rots from the inside, while overreacting to threats from outside
The White House will start wars in the name of beating terrorism, yet gun crime and poor healthcare provision kill far more
Stimmen zum Wahlrechts-Urteil: „Ich empfehle, den Urlaub zu streichen“
Die Innenpolitiker Günter Krings (CDU) und Stefan Ruppert (FDP), die für die vom Bundesverfassungsgericht kassierte Wahlrechtsreform federführend verantwortlich sind, haben augenscheinlich noch nicht begriffen, was das Karlsruher Urteil politisch bedeutet.
Urteil aus Karlsruhe: Dem Wahlrecht seine Würde zurückgeben
Über Jahrzehnte ist das Wahlrecht zum Werkzeug des Machtstrebens der Parteien geworden. Dabei ist es viel mehr als das, es gehört zum Fundament demokratischer Herrschaft. Deswegen soll und muss die Politik dem Wahlrecht endlich seine Würde zurückgeben.
Verfassungsgerichts-Urteil: Parteien vermurksten Wahlrecht aus Machtkalkül
Mangelnde Geduld mit dem Gesetzgeber lässt sich dem Bundesverfassungsgericht nun wirklich nicht vorwerfen. Als die Richter das deutsche Wahlrecht 2008 für in Teilen verfassungswidrig erklärten, ließen sie dem Bundestag drei Jahre Zeit für eine Reparatur.
Nach Pleite kommen in Sizilien erstmal Neuwahlen
Nach einem Treffen mit Mario Monti hat der Gouverneur von Sizilien, Raffaele Lombardo, seinen Rücktritt bestätigt und Neuwahlen für Ende Oktober ausgerufen. Er betonte darüber hinaus, dass die italienische Regierung nicht die Verwaltung der Regierung während der Wahlkampagne übernehmen werde.
Niedriger Leitzins: Niederländische Vorsorgefonds werden Pensionen kürzen
In den Niederlanden stehen 7,5 Millionen Menschen vor einer Kürzung ihrer Pensionsansprüche. Die Pensionen werden um bis zu sieben Prozent gekürzt.
US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems
Der Vorsitzende vom “Deutschen Gewerkschaftsbund” und “Internationalen Gewerkschaftsbund”, Michael Sommer, deckt in einem “Bild”-Interview den 100 Milliarden Euro schweren Finanztransfer von staatlichen Finanzmitteln hinein in die Banken mit Sitz in Spanien. Er deckt den Kurs der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und stimmt einer “Bankenunion” des Euro-Systems zu.
Gleichzeitig fordert der Rat des “Institute for New Economic Thinking” in New York, darunter zwei “Wirtschaftsweise” der Regierung von Deutschland, ebenfalls eine “Bankenunion” des Währungssystems, was (noch) 17 immer katastrophaler werdenden Verlusten und Krisen ausgesetzte europäische Staaten benutzen.
Greek army chief of staff resigns
Lieutenant General Constantinos Ziazias resigned for „reasons that touch on ethics and dignity, both his own and of the army“, according to a statement on Wednesday.
Greek army chief resigns, cites ‚ethics, dignity‘
Greece‘s army chief of staff unexpectedly resigned Wednesday, just hours before a top government meeting on military policy.
More And More People Sign On To The Declaration Of Internet Freedom
Earlier this month, we took part in the launch of The Declaration of Internet Freedom, which got a fair bit of attention, nearly all of it positive.
Army patrols streets after deadly riots in India‘s Assam
Indian security forces patrolled deserted streets on Wednesday after days of ethnic riots in Assam state killed at least 36 people, forced tens of thousands to flee their razed homes and shut down road and rail transport.
Timothy Geithner testifies before Congress – US politics live
The US treasury secretary, Timothy Geithner, testifies before Congress on the faltering economy and the ‚fiscal cliff‘ – follow developments live
BayernLB muss 5 Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen LB muss 5 Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen
Die EU-Kommission hat entschieden, dass die BayernLB die Hälfte der erhaltenen Staatshilfen zurückzahlen muss. Die NordLB wird davon verschont.
Truthcamp 2012
„Es ist Freitag der 03. September 2010, 12.00 Uhr mittags. Ich sitze im vollgepackten Auto in Richtung Völpke. Völpke, ein Ort der irgendwo im Nirgendwo liegt.
Knalleffekt in Kärnten: Birnbacher und Martinz gestehen Parteienfinanzierung, 100.000 Euro an ÖVP, FPK wollte 500.000
Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz haben am Mittwoch im Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt zugegeben, dass über das Hypo-Millionenhonorar von Anfang an eine verdeckte Finanzierung von ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen sei.
Banklizenz für ESM?: EZB-Mitglied befeuert Diskussion
Nach Angaben von Nowotny steht der Gedankenaustausch über dieses Thema aber noch ganz am Anfang. „Es gibt auch andere Argumente, aber ich würde das als fortlaufende Diskussion bezeichnen“, sagte der österreichische Notenbankgouverneur.
EU Rushes to Make ECB Single Bank Watchdog in Race to Save Spain
European Union taxpayers have provided 4.5 trillion euros in capital injections, guarantees and other forms of support to their lenders since the 2008 collapse of Lehman Brothers Holding Inc., contributing to the weakening of public finances.
Leon Black ersteigerte das Werk von Munch für satte 120 Mio. Dollar! „Der Schrei“ gehört jetzt einem Finanzmanager
Das Geheimnis um den Käufer des teuersten Gemäldes der Welt ist gelüftet: Edvard Munchs „Der Schrei” wurde bei der Rekordauktion am 2. Mai von US-Milliardär Leon Black (60) ersteigert.
Anaheim, California residents speak out on police killing
Protests in Anaheim, California continued on Tuesday in front of City Hall, amidst mass anger over the police killing of an unarmed man on Saturday, followed by a police attack on protesters. On the very next day, a second fatal shooting happened in an adjacent neighborhood, bringing the total to six officer-involved shootings so far this year in this city, up from four a year before.
Police brace for more protests over deadly officer-involved shootings in Southern California
„People are saying, `you know what? We have to stop this,'“ said Diaz, adding that residents‘ past requests for a probe of officer shootings have gone nowhere. „As an organization we are trying to find peace but there comes a point where you have to stand up strong.“
Unrest in California city after police shootings
Family members of a man who died in a weekend police shooting have poured their anger into a civil rights lawsuit against this Southern California city, as public outrage spilled onto the streets in a fourth day of violence.
Schafft Demokratie! Politik aus der Gesellschaft für die Gesellschaft
Die Stärkung der Bürger, die eigenständig Verantwortung für das
Gemeinwesen übernehmen und sich an der Gestaltung der freiheitlichen
Gesellschaft beteiligen, ist für die Herbert Quandt-Stiftung Ausgangspunkt
ihres Engagements. Der zentrale Gedanke der Aufklärung besagt, dass
Freiheit nur als Selbstbestimmung und Verantwortungsübernahme selbstbewusster
Individuen möglich sind. Sie bildet die Grundlage für das freiheitliche
Menschenbild und für den Bestand der freiheitlich-demokratischen
Verfassungsordnung. Eine freie Gesellschaft kann daher nur von
eigenverantwortlichen engagierten Bürgern getragen werden.
Wahlrecht verfassungswidrig: Lammert mahnt Koalition zu Selbstkritik
Bundestagspräsident Norbert Lammert räumte ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Zugleich mahnte der CDU-Politiker eine einvernehmliche Lösung an. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“, sagte Lammert.
Moody‘s changes outlook on the EFSF‘s (P)Aaa rating to negative
The change in the outlook on the EFSF‘s (P)Aaa rating to negative follows the recent changes in rating outlooks announced by Moody‘s on euro area sovereigns that are EFSF guarantors, including some countries with significant shares in the EFSF‘s guarantor pool. Specifically, Moody‘s changed the outlooks on the Aaa ratings of Germany (which holds a 29.1% share in the guarantor pool), Netherlands (6.1%) and Luxembourg (0.3%) to negative from stable.
Regierung – Kein Druck auf Spanien für großes Rettungspaket
Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie Spanien zur Beantragung eines großen Hilfepakets über 300 Milliarden Euro gedrängt haben soll.