Mit aller Macht geht die Staatsanwaltschaft gegen einen Stuttgart-21-kritischen Richter a. D. vor. Gesucht wird ein Maulwurf, der dem ungeliebten Juristen angeblich vertrauliches Material zugesteckt hat. Dabei war Behörden und Landesregierung jedes (legale) Mittel recht. Auch eine Hausdurchsuchung musste sein. Dachten sie und gossen neues Öl ins Feuer.
Daily Archives: 25. Juli 2012
Früherer Citigroup-Chef fordert Zerschlagung von Großbanken
Ein solcher Schritt sei nötig, wolle der Bankensektor der Vereinigten Staaten das Vertrauen der Verbraucher wiedererlangen und seine Position an der Spitze des weltweiten Finanzsystems behaupten. Derzeit sei es um das Image der Branche äußerst schlecht bestellt. „Unsere Welt hasst Banker“, sagte Weill.
Siemens eng mit BND verflochten – Ex-Manager packen aus
(12.04.2008) Der Konzern war nach SPIEGEL-Informationen über Jahrzehnte aufs engste mit dem Bundesnachrichtendienst vernetzt. Der BND-Kontaktmann saß im Vorstand – und betreute die hochkorrupte Kommunikationssparte.
Stuxnet: Siemens behebt Software-Lücken
Das deutsche Technologie-Unternehmen Siemens veröffentlichte, wie kürzlich bekannt wurde, Software-Updates, die die vom berüchtigten Spionage-Trojaner Stuxnet ausgenutzten Sicherheitslücken schließen. Stuxnet wurde im Jahr 2010 nach weitreichender Sabotage iranischer
In den USA (und in England auch) gibt es so ein Programm, um die Leute zu bewegen, die Polizei zu rufen, wenn sie verdächtige Dinge bemerken.
Das erzeugt natürlich hauptsächlich Panik und Misstrauen und Paranoia und sorgt dafür, dass die Leute alle das Gefasel von Terroristen und gefährlichen Menschen um sich herum glauben und für den Polizeistaat stimmen bei der Wahl. Aber manchmal hat es auch regelrecht witzige Folgen.
uTorrent Helps Artists Monetize Free Content
The idea is simple. BitTorrent Inc. helps artists to promote a bundle of free content to their 150 million users. This bundle includes a piece of sponsored software such as a media player or anti-virus package that can be installed as an option. When a user installs the free software, both the artist and BitTorrent get a cut of the proceeds.
BitTorrent Announces Plans To Help Artists Get Paid While Giving Their Creations Away For Free
Following the footsteps of Youtube, BitTorrent is experimenting with ways to help artists make money while still giving away their work for free. The first experiment goes live today. Torrentfreak has the details:
Low-wage workers join forces in New York City march
The event followed the release of a report from labor advocacy group United NY that revealed the purchasing power of New York’s $7.25 minimum wage is 26 percent lower than it was in 1970 and that four in 10 New York City laborers are low-wage workers based on the federal definition.
America rots from the inside, while overreacting to threats from outside
The White House will start wars in the name of beating terrorism, yet gun crime and poor healthcare provision kill far more
Stimmen zum Wahlrechts-Urteil: „Ich empfehle, den Urlaub zu streichen“
Die Innenpolitiker Günter Krings (CDU) und Stefan Ruppert (FDP), die für die vom Bundesverfassungsgericht kassierte Wahlrechtsreform federführend verantwortlich sind, haben augenscheinlich noch nicht begriffen, was das Karlsruher Urteil politisch bedeutet.
Urteil aus Karlsruhe: Dem Wahlrecht seine Würde zurückgeben
Über Jahrzehnte ist das Wahlrecht zum Werkzeug des Machtstrebens der Parteien geworden. Dabei ist es viel mehr als das, es gehört zum Fundament demokratischer Herrschaft. Deswegen soll und muss die Politik dem Wahlrecht endlich seine Würde zurückgeben.
Verfassungsgerichts-Urteil: Parteien vermurksten Wahlrecht aus Machtkalkül
Mangelnde Geduld mit dem Gesetzgeber lässt sich dem Bundesverfassungsgericht nun wirklich nicht vorwerfen. Als die Richter das deutsche Wahlrecht 2008 für in Teilen verfassungswidrig erklärten, ließen sie dem Bundestag drei Jahre Zeit für eine Reparatur.
Nach Pleite kommen in Sizilien erstmal Neuwahlen
Nach einem Treffen mit Mario Monti hat der Gouverneur von Sizilien, Raffaele Lombardo, seinen Rücktritt bestätigt und Neuwahlen für Ende Oktober ausgerufen. Er betonte darüber hinaus, dass die italienische Regierung nicht die Verwaltung der Regierung während der Wahlkampagne übernehmen werde.
Niedriger Leitzins: Niederländische Vorsorgefonds werden Pensionen kürzen
In den Niederlanden stehen 7,5 Millionen Menschen vor einer Kürzung ihrer Pensionsansprüche. Die Pensionen werden um bis zu sieben Prozent gekürzt.
US-Kapitallobby und DGB propagieren Bankenunion des Euro-Systems
Der Vorsitzende vom “Deutschen Gewerkschaftsbund” und “Internationalen Gewerkschaftsbund”, Michael Sommer, deckt in einem “Bild”-Interview den 100 Milliarden Euro schweren Finanztransfer von staatlichen Finanzmitteln hinein in die Banken mit Sitz in Spanien. Er deckt den Kurs der Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und stimmt einer “Bankenunion” des Euro-Systems zu.
Gleichzeitig fordert der Rat des “Institute for New Economic Thinking” in New York, darunter zwei “Wirtschaftsweise” der Regierung von Deutschland, ebenfalls eine “Bankenunion” des Währungssystems, was (noch) 17 immer katastrophaler werdenden Verlusten und Krisen ausgesetzte europäische Staaten benutzen.
Greek army chief of staff resigns
Lieutenant General Constantinos Ziazias resigned for „reasons that touch on ethics and dignity, both his own and of the army“, according to a statement on Wednesday.
Greek army chief resigns, cites ‚ethics, dignity‘
Greece‘s army chief of staff unexpectedly resigned Wednesday, just hours before a top government meeting on military policy.
More And More People Sign On To The Declaration Of Internet Freedom
Earlier this month, we took part in the launch of The Declaration of Internet Freedom, which got a fair bit of attention, nearly all of it positive.
Army patrols streets after deadly riots in India‘s Assam
Indian security forces patrolled deserted streets on Wednesday after days of ethnic riots in Assam state killed at least 36 people, forced tens of thousands to flee their razed homes and shut down road and rail transport.
Timothy Geithner testifies before Congress – US politics live
The US treasury secretary, Timothy Geithner, testifies before Congress on the faltering economy and the ‚fiscal cliff‘ – follow developments live
BayernLB muss 5 Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen LB muss 5 Milliarden Euro Staatshilfen zurückzahlen
Die EU-Kommission hat entschieden, dass die BayernLB die Hälfte der erhaltenen Staatshilfen zurückzahlen muss. Die NordLB wird davon verschont.
Truthcamp 2012
„Es ist Freitag der 03. September 2010, 12.00 Uhr mittags. Ich sitze im vollgepackten Auto in Richtung Völpke. Völpke, ein Ort der irgendwo im Nirgendwo liegt.
Knalleffekt in Kärnten: Birnbacher und Martinz gestehen Parteienfinanzierung, 100.000 Euro an ÖVP, FPK wollte 500.000
Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz haben am Mittwoch im Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt zugegeben, dass über das Hypo-Millionenhonorar von Anfang an eine verdeckte Finanzierung von ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen sei.
Banklizenz für ESM?: EZB-Mitglied befeuert Diskussion
Nach Angaben von Nowotny steht der Gedankenaustausch über dieses Thema aber noch ganz am Anfang. „Es gibt auch andere Argumente, aber ich würde das als fortlaufende Diskussion bezeichnen“, sagte der österreichische Notenbankgouverneur.
EU Rushes to Make ECB Single Bank Watchdog in Race to Save Spain
European Union taxpayers have provided 4.5 trillion euros in capital injections, guarantees and other forms of support to their lenders since the 2008 collapse of Lehman Brothers Holding Inc., contributing to the weakening of public finances.
Leon Black ersteigerte das Werk von Munch für satte 120 Mio. Dollar! „Der Schrei“ gehört jetzt einem Finanzmanager
Das Geheimnis um den Käufer des teuersten Gemäldes der Welt ist gelüftet: Edvard Munchs „Der Schrei” wurde bei der Rekordauktion am 2. Mai von US-Milliardär Leon Black (60) ersteigert.
Anaheim, California residents speak out on police killing
Protests in Anaheim, California continued on Tuesday in front of City Hall, amidst mass anger over the police killing of an unarmed man on Saturday, followed by a police attack on protesters. On the very next day, a second fatal shooting happened in an adjacent neighborhood, bringing the total to six officer-involved shootings so far this year in this city, up from four a year before.
Police brace for more protests over deadly officer-involved shootings in Southern California
„People are saying, `you know what? We have to stop this,'“ said Diaz, adding that residents‘ past requests for a probe of officer shootings have gone nowhere. „As an organization we are trying to find peace but there comes a point where you have to stand up strong.“
Unrest in California city after police shootings
Family members of a man who died in a weekend police shooting have poured their anger into a civil rights lawsuit against this Southern California city, as public outrage spilled onto the streets in a fourth day of violence.
Schafft Demokratie! Politik aus der Gesellschaft für die Gesellschaft
Die Stärkung der Bürger, die eigenständig Verantwortung für das
Gemeinwesen übernehmen und sich an der Gestaltung der freiheitlichen
Gesellschaft beteiligen, ist für die Herbert Quandt-Stiftung Ausgangspunkt
ihres Engagements. Der zentrale Gedanke der Aufklärung besagt, dass
Freiheit nur als Selbstbestimmung und Verantwortungsübernahme selbstbewusster
Individuen möglich sind. Sie bildet die Grundlage für das freiheitliche
Menschenbild und für den Bestand der freiheitlich-demokratischen
Verfassungsordnung. Eine freie Gesellschaft kann daher nur von
eigenverantwortlichen engagierten Bürgern getragen werden.
Wahlrecht verfassungswidrig: Lammert mahnt Koalition zu Selbstkritik
Bundestagspräsident Norbert Lammert räumte ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Zugleich mahnte der CDU-Politiker eine einvernehmliche Lösung an. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“, sagte Lammert.
Moody‘s changes outlook on the EFSF‘s (P)Aaa rating to negative
The change in the outlook on the EFSF‘s (P)Aaa rating to negative follows the recent changes in rating outlooks announced by Moody‘s on euro area sovereigns that are EFSF guarantors, including some countries with significant shares in the EFSF‘s guarantor pool. Specifically, Moody‘s changed the outlooks on the Aaa ratings of Germany (which holds a 29.1% share in the guarantor pool), Netherlands (6.1%) and Luxembourg (0.3%) to negative from stable.
Regierung – Kein Druck auf Spanien für großes Rettungspaket
Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie Spanien zur Beantragung eines großen Hilfepakets über 300 Milliarden Euro gedrängt haben soll.
300 Milliarden für Spanien: Schäuble drängt Madrid unter den Rettungsschirm
Das Treffen zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister und Wolfgang Schäuble soll zu einer Aufforderung, doch ein volles Bailout-Programm zu beantragen, geführt haben. Das zumindest berichtet eine spanische Zeitung.
Werden Stuttgart 21-Gegner und Gegnerinnen für Zivilcourage bestraft?
Heute finden zwei Verhandlungen gegen Stuttgart 21-Gegner vor dem Amtsgericht in Stuttgart statt. Um 11 Uhr steht Dr. Elvira Weißmann und um 15.15 Uhr Sieghard Hantschel vor Gericht. Ihnen wird zur Last gelegt, am 15.02.12 sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.
Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 – – 2 BvR 2670/11 – – 2 BvE 9/11 –
!. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
2. a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
Der Senat hat die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG für
nichtig und die Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von
Überhangmandaten (§ 6 Abs. 5 BWG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz
erklärt. Es fehlt somit an einer wirksamen Regelung des
Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Die
zuvor geltenden Bestimmungen leben nicht wieder auf, weil das
Bundesverfassungsgericht sie mit Urteil vom 3. Juli 2008 (BVerf¬GE 121,
266) ebenfalls für verfassungswidrig und nur für eine – zwischenzeitlich
verstrichene – Übergangsfrist weiter anwendbar erklärt hat.
Musik von AC/DC erklang in iranischen Atomanlagen
Ein Wissenschaftler des iranischen Atomprogramms berichtete am Wochenende, zwei Atomanlagen seien offenbar durch den Einsatz neuer Schadsoftware abgeschaltet worden. Mehrere Workstations sollen dabei mitten in der Nacht in voller Lautstärke das Lied „Thunderstruck“ von AC/DC abgespielt haben.
UK Judge Rules Even Archived News Articles Can Be In Contempt Of Court
Last week, the British policeman Simon Harwood was acquitted of killing a man during the 2009 G20 protests in London — a controversial verdict given the video footage of the incident. In order not to prejudice their views, the jury was not informed that Harwood had been investigated a number of times previously for alleged violence and misconduct.
Panne bei Fahndungsaufruf: Polizei verlinkt Kinderpornoseite bei Facebook
Die Polizei teilte einen Kinderporno-Link mit den über 100 000 „Freunden“ ihrer Fanpage.
OptOutDay 2012: Deine Daten gehören dir!
Nach Bekanntwerden des geplanten veränderten Meldegesetzes und unzähliger Datenschutzskandale der letzten Jahre möchte man die Bürgerinnen und Bürger erneut mit dem OptOutDay sensibilisieren und ihnen klar machen, dass sie derzeit noch die Möglichkeit haben, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Nach der ersten Veranstaltung im Jahr 2009 ist es am 20. September 2012 wieder soweit.
Paul Craig Roberts: “All investment avenues are now rigged”
In this special Matterhorn-Interview with the economist, book author, former assistant U.S. treasury secretary and newspaper columnist Dr. Paul Craig Roberts, financial journalist Lars Schall asked some basic questions related to the underlying causes of the financial / debt crisis. “I suspect that all markets, not only bonds, but also equity and bullion markets, are rigged in order to maintain the Fed’s low interest policy”, Roberts says.
EU-Kommission und Google nähern sich beim Streit um Suchergebnisse an
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die EU-Kommission und Google im Streit über die Gewichtung von Suchergebnissen wieder angenähert. Google hat demnach weitere Zugeständnisse bei der Gewichtung gemacht, welche sich nach dem Willen der EU-Kommission nun sowohl bei der klassischen Suche als auch bei der mobilen Suche für Android-Geräte ändern soll.
The Dark Knight – Die Konditionierung auf das Ende der alten Ordnung und ihre Werte (Teil 2)
Der 2. Film “Dark Knight”-Reihe aus dem Jahr 2008 gehört zu den erfolgreichsten Kinofilmen aller Zeiten und findet nun seinen Abschluss. Im 2. Teil der Film-Analyse geht es neben der Konditionierung um eine Gesellschaft am Abgrund, um ein monströses Überwachungssystem und um das bisherige Wertesystem, das scheinbar nur mit einer Lüge überleben kann.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruher Richter erklären Bundestags-Wahlrecht für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das neue Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Demnach muss die Regelung zur Sitzverteilung im Bundestag etwa über sogenannte Überhangsmandate noch vor den Wahlen im Herbst 2013 neu geregelt werden.
Urteilsverkündung in Sachen „Negatives Stimmgewicht/Überhangmandate“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2012 (siehe Pressemitteilung
Nr. 28/2012 vom 7. Mai 2012) am
25. Juli 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
sein Urteil verkünden.
NY Fed silent on Barclays‘ admission of Libor rigging: paper
Treasury Secretary Timothy Geithner, who was then head of the Federal Reserve Bank of New York, did not communicate in key meetings with top regulators that British bank Barclays had admitted to Fed staffers that it was manipulating Libor, the Washington Post said, citing people familiar with the matter.
Analysis: Big banks‘ glory days feared to be gone for good
The summer of 2012 may be remembered as the time when regulation, scandals and a protracted slow-growth economy finally caught up with big American banks.
Tony Blair denies praying with George Bush
Tony Blair never did pray with George Bush before the invasion of Iraq, he said on Tuesday. „It wouldn‘t have been a wrong thing, but it didn‘t happen“, he told Charles Moore, the former editor of the Daily Telegraph – answering the question he had refused to answer when it was put to him by Jeremy Paxman and he was still prime minster.
U.S. commander accused of stalling Afghan hospital abuse probe
A top U.S. general in Afghanistan sought to stall an investigation into waste and abuse at a U.S.-funded hospital in Kabul, possibly for political reasons, current and former U.S. military officials told Congress on Tuesday.
EU-Beamte warnen: Ohne Schulden-Erlass durch EZB und Euroländer scheitert Griechenland
Was dies für Folgen hätte und wie dies geschehen könnte, sei noch nicht erörtert worden, weil keiner die politische Diskussion starten wolle.
Asia markets fall sharply as concern that Greece may need further debt restructuring,
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DEMO: “Stop ESM – Für Grundgesetz und Direkte Demokratie” in Karlsruhe am Samstag, 8. September
Am Samstag, den 8. September werden wir wieder in Karlsruhe, der Stadt des Bundesverfassungsgerichts, für direkte Demokratie und gegen den Euro-Rettungswahnsinn demonstrieren.
Wegen Euro-Krise: Türkei verabschiedet sich vom EU-Beitritt
Die Türkei schlägt in Sachen EU pragmatische Töne an. Eine künftige Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union würde ihrer Meinung nach gut funktionieren. Der Grund: Türken würden gar nicht mehr in der EU leben wollen.
Entrüstung über Pläne zum Emissionshandel
Industrie und Koalitionspolitiker laufen Sturm gegen mögliche Eingriffe in das geplante Emissionshandelssystem. Die Unternehmen fürchten hohe Kosten und bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit.