Washington, das dem Internationalen Recht und seinem eigenen Recht und der Verfassung den Stinkefinger gezeigt hat mit seiner Arroganz und überflüssigen und verbrecherischen Kriegen und mit seiner Anmaßung des Rechts, seine eigenen Bürger und die seiner Alliierten wie etwa Pakistans umzubringen, hat die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem Pariastaat gemacht.

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der Standard ließ fragen: „Wie ist das bei Ihnen persönlich: Wie groß ist Ihr Vertrauen in den Euro alles in allem?“ Daraufhin bekundeten elf Prozent volles Vertrauen (etwa gleich viele wie im Dezember des Vorjahres), und 33 Prozent sagten „eher schon“ (Dezember 2011: 44 Prozent) – 36 Prozent bekundeten „eher weniger“ und 20 Prozent „gar kein Vertrauen“.

#StoppESM

Americans still assume the London banking rates scandal doesn‘t affect them – but they‘re wrong

Ein Blick zurück zeigt nämlich, dass die breite Zustimmung zur Demokratie in dem Ausmaß wuchs, wie Wohlfahrtsstaat und soziale Sicherungssysteme durchgesetzt werden konnten. Soziale Rechte sind untrennbar mit modernen Demokratien verbunden. Antidemokratische Entwicklungen wuchern heute vor allem dort, wo die Systeme sozialer Gerechtigkeit massiv abgebaut werden und Macht, Geld und Einfluss in den Händen weniger konzentriert sind. Wenn viele Menschen sich als ohnmächtige Verlierer an den Rand gedrängt sehen, finden extremistische Haltungen rasch politische Unterstützung. Wird der Sozialstaat torpediert, ist auch die Demokratie in Gefahr.

Nationalrätin Sonja Ablinger hat am Abend des 4. Juli 2012 als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Ihre Beweggründe für diese Entscheidung hat sie zuvor in einem längeren Facebook-Eintrag öffentlich gemacht.

In einem vergangene Woche veröffentlichten Artikel in der englischen Zeitung „The Guardian“ beschreibt Jonsdottir die Ereignisse und Indizien, die ihrer Ansicht nach zeigen, dass die Autoritäten an WikiLeaks Rache üben wollen.

„President Obama extended an invitation to President Morsi to visit the United States when he attends the UN General Assembly in September,“ Egyptian aide, Yasser Ali, said after Morsi met U.S. Deputy Secretary of State William Burns.

Burns did not mention the invitation at a news conference earlier.

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die vom Verfassungsgericht und Obersten Militärrat verfügte Auflösung des Parlaments annulliert. Mursi habe ein entsprechendes Dekret erlassen und das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten und seine Rechte auszuüben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Der ägyptische Präsident Mursi hat angeordnet, dass die Abgeordneten der von der Muslimbruderschaft dominierten Volkskammer bis zu einer Neuwahl wieder zusammentreten sollen. Der Hohe Militärrat hatte das ägyptische Parlament vor drei Wochen aufgelöst.

„Dafür bräuchten wir eine neue Verfassung, die Deutschland zu einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten von Europa machen würde. Dann wäre die große Frage, ob es dafür in Deutschland eine Mehrheit gäbe. Ich glaube das eher nicht.“

Ob es im Unter- und Oberhaus in der aktuellen Situation überhaupt zu einer Ratifizierung des ESM-Vertrags kommen wird, bleibt abzuwarten.