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Daily Archives: 6. Juli 2012
Igorrr
Boah!
Bola – Whoblo
[no comment}
Vergiftung Arafats
FÜR MICH war es keine Überraschung. Vom aller ersten Tag an war ich davon überzeugt, dass Yasser Arafat von Ariel Sharon vergiftet worden ist. Ich schrieb sogar einige Male darüber.
Es war eine einfache, logische Schlussfolgerung.
Banken: Strafrechtliche Ermittlungen in Barclays Affäre
In der Affäre um die Londoner Großbank Barclays werden nun strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, teilte das britische Betrugsdezernat mit. Auch die Deutsche Bank ist im Visier der Aufsichtsbehörden.
Die Bankster sind zurück
Die London InterBank Offered Rate (Libor) gibt vor, zu welchem Preis sich Banken untereinander Geld leihen. Zugleich ist der Zinssatz Maßstab für Bankgeschäfte und Wertpapierhandel weltweit, die ein Volumen von etwa 360 Billionen Dollar haben. Von den Libor-Vorgaben hängen die Kreditzinsen für Unternehmen und Privatkunden ab; auch einige Notenbanken orientieren ihre Geldpolitik an diesem Zinssatz.
Spanien und Frankreich lehnen Putsch ab – Bevölkerung plant Widerstand!
Vor wenigen Tagen erkannte der deutsche Entwicklungsminister den Putsch in Paraquay an und hat der Bundesrepublik die Aufgabe “verschafft”, als erster Staat Europas die Regierung des Putschs zu legitimieren. Weltweit war der Putsch kritisiert worden, nur die europäischen Staaten verhielten sich relativ ruhig, bis jetzt, denn die Regierungen in Spanien und Frankreich haben eindeutig Position bezogen zu dem Putsch in Paraguay.
Überwachung von Fußballfans (und anderen Menschen), heute und morgen
So durfte ich zum einen in der vergangenen Woche an einem Workshop des von der EU-Kommission initiierten Projektes namens “SAPIENT” teilnehmen. Dieses zeichnet unter anderem ein dystopisches Szenario der Überwachungsmaßnahmen, mit denen wir zur Fußball-Weltmeisterschaft in 2022 eventuell konfrontiert sein könnten.
BAFIN: Sonderprüfung bei Deutsche Bank
Bei der Deutschen Bank soll offenbar eine Sonderprüfung durch die BaFin laufen. Die Finanzaufsicht ermittelt wegen Zinsmanipulation in Sachen Euribor / Libor. Einmaliger Vorgang in der Geschichte des größten deutschen Bankhauses.
´Ökonomen´-Appell: Warum Ifo-Sinn nicht in unserem Sinne ist
Es scheint hier wieder einmal Verwirrung im Feld zu geben. Ein noch nicht einmal veröffentlichter, aber schon durch den “Spiegel” vorab angepriesener und von 160 “Wissenschaftlern”, “Ökonomen”, oder “Wirtschaftsforschern” unterschriebener “Appell” an die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, zieht falschen Beifall der Richtigen auf sich. Hierzu ein paar Anmerkungen.
Facebook fragt Nutzer nach Identität der Freunde
Im Folgenden werden dem Besucher das Profilbild und der angegebene Name eines Freundes angezeigt. Die dazu beigefügte Frage lautet: „Ist dies der echte Name deines Freundes?“ Als Antwort muss der Nutzer entweder „Ja“ oder „Nein“ angeben. Alternative Möglichkeiten der Auswahl sind „Ich kenne diese Person nicht“ oder „Ich möchte nicht antworten“.
EU to fund birth registration in eight countries
The EU has announced a €6m project for birth registration in eight countries across Africa, Asia and the Pacific
Stimmt es, dass…… Europas Notenbanken die Krise entschärfen könnten?
Wenn sie möchten, könnten die Notenbanken der Südländer gegenseitig die Anleihen der jeweils anderen Südländer kaufen und Bundesanleihen verkaufen. An ihren Bilanzen könnte das keiner sehen. Das würde den wichtigsten Krisenmaßstab, den Renditeabstand zwischen Bundesanleihen und Süd-Anleihen, kräftig drücken. Offenkundig tun sie das bisher nicht, jedenfalls nicht in großem Maßstab.
Sie können es aber auch umgekehrt machen, wenn sie ihre Regierungen unter Druck setzen wollen.
Kreditvergabe im Euroraum rückläufig – Geldmenge wächst stärker
Experten hatten für Mai eine weitere Abschwächung erwartet. Im aussagekräftigeren Dreimonatszeitraum (März bis Mai) stieg das Aggregat M3 um 2,8 Prozent zum Vorjahr. Die Rate lag höher als im Vormonat und übertraf auch die Markterwartungen
ECB did not discuss other anti-crisis measures: Mario Draghi
A hotly contested programme of indirectly buying up the bonds of debt-mired countries — known as the Securities Markets Programme (SMP) — has lain dormant for 16 weeks now.
WestLB lastet schwer auf Landeshaushalt
Zwar hatte die rot-grüne Landesregierung schon vor den Neuwahlen eine weiter sinkende Neuverschuldung angekündigt. Doch statt 3,6 Milliarden Euro muss sie jetzt Kredite über 4,6 Milliarden Euro aufnehmen, um eine Milliarde Euro frisches Kapital für die Nachfolgebank Portigon aufzubringen.
Barclays Bob Diamond: ´Schockierender Zynismus´
Die Briten forschen nach Gründen für das unrühmliche Verhalten. Ein Ergebnis: Die großen Häuser werden von Investmentbankern geführt. So war Diamond früher Rentenhändler, ebenso Royal-Bank-of-Scotland-Vorstand Stephen Hester. In der Deutschen Bank hat Anshu Jain als Co-Chef das Sagen, der zuvor das Investmentbanking führte. Die Manager seien in einer Kultur sozialisiert worden, die Renditen über alles andere stellte, heißt es.
Stronach: ´Leben in Scheindemokratie´
Der Milliardär wettert gegen das „Machterhaltungssystem“ in Österreich und das „Zentralkommando“ aus Brüssel.
´Jetzt können Sie mich Fragen stellen´ – Frank Stronach im ZIB2-Interview (Transkript: ORF, 03.07.2012)
Transkript vom Interview mit Frank Stronach und Lou Lorenz-Dittelbacher in der ZIB2 vom Dienstag, 3. Juli 2012.
Frank Stronach wird in der ZiB2 interviewed .. oder so
Ein Must-See & Chapeau! and Frau Lorenz-Dittlbacher, die Stronach sich selbst sein ließ 🙂
Deutschland Euro Exit
Für zweijährige Anleihen wurden heute erstmals in der Geschichte Negativ-Zinsen gezahlt: Wer Deutschland Geld leiht, erhält weniger zurück. Die Zinsmärkte signalisieren damit einen Euro-Austritt Deutschlands – auch wenn er von der Politik derzeit nicht gewollt ist.
Bankenskandale: Straflos, skrupellos
Schon jetzt ist klar, dass der Barclays- Bankenskandal am entscheidenden Punkt genauso ausgehen wird wie alle vorangegangenen: Keiner der führenden Verantwortlichen wird sich persönlich vor einem Strafgericht verantworten müssen.
Riesen-Skandal um Manipulation des Libor-Zinssatzes: Zins-Zocker verschieben die Nulllinie des Kapitalmarkts
Ein neuer, unfassbarer Skandal erschüttert die Bankenwelt: Institute in London sollen über Jahre am wichtigsten Marktzins der Branche herumgefummelt haben – mit weitreichenden Folgen. FOCUS Online erklärt die Hintergründe.
Skandal um Libor-Zins: Aufsichtsbehörde im Zwielicht
Immer mehr Institutionen werden in den Skandal um manipulierte Zinssätze in Großbritannien hineingezogen. Neben den ersten Schadenersatzforderungen werden Vorwürfe gegen die Regulierungsbehörde laut. Sie hätte bereits vor Jahren gegen die Tricks vorgehen können, ließ aber einen verdächtigen Barclays-Manager laufen. Die Manipulation belastet nun die Geldbeutel der Sparer.
LIBOR Banking Scandal Deepens; Barclays Releases Damning Email, Implicates British Government
Former Barclays CEO Bob Diamond is testifying before parliament in London today, and that‘s sure to bring some shocking moments. But there‘s already been one huge stunner. In advance of that testimony, Barclays released an email from October 29, 2008, written by Diamond to then-Chairman John Varley and COO Jerry del Messier (who also stepped down yesterday).
FBI Continues To Insist There‘s No Reason For Kim Dotcom To Be Able To See The Evidence Against Him
it appears that the US is still fighting this, having the New Zealand prosecutor (who is fighting on their behalf) argue that Dotcom should only be allowed to see a single document out of the 22 million emails the FBI collected and that this really isn‘t a matter for the New Zealand courts to concern themselves with, as they should just let the Americans handle it.
#StoppESM Kampagne Phase 2. Und nicht vergessen: in vier Tagen ist Karlsruher Murmeltier Tag…
http://bit.ly/Ma5qkp
#StoppESM Solidarisierungsaktion mit Klage Hassel-Reusing
netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/
#StoppESM Phase 2: Heben wir den Kampagnenbegriff an die Spitze der deutschen Twitter Trends
Beginnen wir nun Phase 2 unserer Kampagne und heben wir mit einer weiteren Kraftanstrengung unseren Kampagnenbegriff #StoppESM an die Spitze der deutschen Twitter Trends. Ergänzen wir so das von uns erst geschaffene “Gezwitscher”-Thema ESM durch eine klare diesbezügliche Aussage.
Abstimmung zum ESM: Das Gegenteil ist auch okay
(30.Juni)
Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.
„FAZ“: Ministerium will Rettungsfonds ESM in Bankenaufsicht einbeziehen
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende vergangener Woche darauf verständigt, eine einheitliche Bankenaufsicht unter Einbeziehung der EZB einzurichten.
Jürgen Trittin kritisiert ESM-Kritiker
“Herr Seehofer ist ein Antieuropäer. Herr Seehofer möchte keine Volksentscheide – außer es geht gegen Europa. Das geht nicht. Das ist Rosinenpickerei.”“
Trittin: Seehofer soll Koalition platzen lassen
„Immer nur krakeelen und dann als Merkels weiß-blauer Bettvorleger zu enden, nervt.“
Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungsgemäß
Hätten die Richter des Zweiten Senats entschieden, dass die Verfassungsrichter vom Plenum des Deutschen Bundestags gewählt werden müssen, dann hätten sie damit zugleich ihre eigene Ernennung als verfassungswidrig qualifiziert. Und genau aus diesem Grunde ist die Entscheidung im Ergebnis nicht überraschend.
Umfrage: Mehrheit würde bei Volksabstimmung für Grundgesetz und gegen Euro-Staat stimmen
Der Staatssender ARD versucht in den von ihm veröffentlichten Ergebnissen der neuen Deutschlandtrend-Umfrage händeringend passende Fragen und Antworten zum geplanten Sturz der Republik zustande zu bringen. Alldieweil, dies gelingt nicht.
Die gute Nachricht: Die Royal Bank of Scotland (RBS) muss 150 Millionen Pfund Strafe zahlen wegen LIBOR-Manipulationen.
Die schlechte Nachricht: RBS gehört nach der Bailout-Runde dem Steuerzahler, d.h. der Steuerzahler zahlt die Strafe an sich selbst.
Barroso lashes out at British Conservatives in European Parliament
The outburst came after Chairman of the European Conservatives and Reformists group in the European Parliament Martin Callanan said that the euro is „driving people‘s of Europe apart“
Großbritannien: Von Fans finanziertes Album überholt Coldplay und Rihanna
In Großbritannien konnte ein mit Crowdfunding finanziertes Album von Ginger Wildheart die Alben von Rihanna und Coldplay überholen. Mit Hilfe des Internet-Portals PledgeMusic waren innerhalb weniger Stunden rund 200.000 Britische Pfund (knapp 250.000 Euro) zusammen gekommen, um die Kosten der Aufnahmen zu decken. Seine Fans machten online viel Werbung für sein neues Werk.
Beat the Blockade CD
WikiLeaks has released its first music CD, entitled „Beat the Blockade“.
Since December 2010, WikiLeaks has been under an unlawful financial blockade by major Washington-linked US financial institutions. The WikiLeaks CD contains 12 cool and inspiring songs about the struggles of WikiLeaks, Julian Assange, Bradley Manning and Anonymous. The songs were donated by a range of artists and make a creative, enjoyable way for people to „beat the blockade“.
Datenspeicherung: Neue EU-Richtlinie zu Vorratsdaten kommt erst 2013
„Das größte Problem ist, dass die Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung heute nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität benutzen. (…) Die Anwendung muss strikt auf Terrorismus und schwere Kriminalität beschränkt werden.“ Auch eine Verkürzung der Speicherfrist sei denkbar, sagte sie. Derzeit schreibt die EU-Richtlinie mindestens sechs Monate vor.
Twitter Transparency Report
today we’re unveiling our first Twitter Transparency Report. Inspired by the great work done by our peers @Google, the primary goal of this report is to shed more light on:
government requests received for user information,
government requests received to withhold content, and
DMCA takedown notices received from copyright holders.
Twitter Transparency Report: Twitter legt Regierungs-Anfragen offen
Aus der Mehrzahl der Länder – darunter auch Deutschland – kamen jedoch lediglich unter zehn derartige Anfragen. Ausnahmen sind hier lediglich Kanada und Großbritannien mit jeweils 11 Anfragen, Japan mit 98 Anfragen sowie die Vereinigten Staaten. Letztere stellten mit 679 von insgesamt 849 Anfragen eine überwältigende Mehrheit von gut 80% der erfassten Anfragen. Insgesamt verlangten die US-Behörden Daten von 948 Benutzern. Einige spektakulärere Fälle, in denen es beispielsweise um Aktivisten der Occupy-Bewegung ging, fanden auch in den Medien Beachtung.
Canada And Mexico Not Allowed To Observe TPP Negotations, Even Though They‘re Joining Them
Both countries have been denied access to the negotiations as observers.
Apple & Co.: Sprachsteuerungen wie Siri geben Identität preis
Momentan boomen sprachgesteuerte Anwendungen für Autos, Smartphones, Fernseher und andere Geräte. Wurden die Aufnahmen aber in den USA auf den Firmenservern der Hersteller gespeichert, haben weder der deutsche Gesetzgeber noch die Anwender irgendeine Kontrolle darüber, was mit ihren Daten geschieht. Apple will zum Beispiel nicht preisgeben, für wie lange die Stimmen der Anwender gespeichert werden, obwohl die Aufnahmen nicht für den Betrieb von Siri gebraucht werden.
ULD: „Bundestagsmehrheit will Datenschutz beim Melderecht aushebeln“
Mit der in zweiter Lesung beschlossenen Gesetzesänderung würden Firmen nun für „Zwecke der Werbung oder des Adresshandels“ Melderegisterauskünfte erhalten, selbst wenn die betroffene Person Widerspruch eingelegt hat, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“.
Gesetzentwurf: Widerstand gegen Datenhandel von Meldeämtern wächst
Im September befasst sich der Bundesrat mit dem Plan von Schwarz-Gelb, Datenhandel im Meldeamt zu erleichtern.
Europe’s Great Illusion
To read the latest reports from European-based “expert” institutions, like the one released last week by the Bank for International Settlements, is to feel that you’ve entered an alternative universe, one in which neither the lessons of history nor the laws of arithmetic apply — a universe in which austerity would still work if only everyone had faith, and in which everyone can cut spending at the same time without producing a depression.
Video: Der schwarze Freitag
Sehr schönes Video zur Tragweite der Geschehnisse am 29.06.2012. Es handelt sich um einen Zusammenschnitt verschiedener Reden, Vorträgen und Kommentaren von sehr unterschiedlichen Personen und Parteien.
Minister Matschie planlos: Geldverschwendung und Rechtsbruch bei Besoldung an Thüringer Hochschulen
Obwohl das Bildungsministerium gesetzlich dazu verpflichtet ist (§ 34 ThürBesG), die Höhe der leistungsorientierten Bezüge festzulegen, ist dies nicht erfolgt…
„Die Bezüge sind viel zu hoch und zwar nach dem Messzahlverfahren um 2 Besoldungsgruppen im Durchschnitt. Nach zahlreichen Ausflüchten des Ministeriums über die Möglichkeit des Hochschulrates, diese Entscheidungen zu treffen hat der Thüringer Rechnungshof endlich ein Machtwort gesprochen“…
Portugals Verfassungsgericht erklärt einen Teil der Sparauflagen im Zuge der Finanzkrise für rechtswidrig
Portugals Verfassungsgericht erklärt einen Teil der Sparauflagen im Zuge der Finanzkrise für rechtswidrig. Das betrifft unter anderem das Weihnachtsgeld für Rentner.
45-Fieber: Aufgewacht im Haus “Europa”
Was war das für ein schöner Traum! In diesem Traum lebte ich in einer Welt voller blühender Landschaften, friedlichen Menschen, sauberen Autos und sprechenden Tieren. Doch dann wachte ich auf, mein Bett stand in einem großen Raum im Erdgeschoss. Ich lebte im Haus “Europa”
Oliven statt ESM
Die europäischen Politiker sind ratlos. Hilflos eiern sie von Versuch zu Versuch, die Krise in Europa zu beherrschen und den Euro als Gemeinschaftswährung zu retten. Wir stehen vor einem Schuldenproblem. Oft hört man, die verschuldeten Länder haben „über Ihre Verhältnisse gelebt“. Doch was heißt das genau?
ACTA: Die erste Schlacht ist gewonnen
Die Piratenpartei Österreichs zeigt sich heute über die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament hocherfreut, warnt aber gleichzeitig davor, dass damit die Debatte um eine Urheberrechtsreform keinswegs beendet ist.
Öko-, Finanz- und Reichenabgabe: UN will weltweite Steuern
Die Vereinten Nationen sorgen sich um die ärmeren Staaten der Welt und die Klimaziele. Ein kühner Vorschlag soll dem Problem entgegenwirken: Die Industriestaaten werden schlicht besteuert. Die Rechnung klingt beeindruckend, mit einer Öko-, einer Finanz- sowie Reichenabgabe sollen hunderte Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen.
Die reinste Form des Wahnsinns
Wer erinnert sich noch an die „Ich-kaufe-griechische-Staatsanleihen!“-Aktion einer renommierten deutschen Wirtschaftszeitung vor nur zwei Jahren, die just zu einem Zeitpunkt startete, als Griechenland im Mai 2010 hätte sofort pleitegehen müssen – es aber dank 110 Mrd. frisch gedruckter Rettungsmilliarden nicht durfte?