Der Libor Skandal zieht immer weitere Kreise. Eine weltweite Mafia aus Banken, Politikern und Zentralbanken manipulierte die Zinssätze und kassierten Milliarden. Auch die Deutsche Bank mischte offenbar mit. Löst der Vorgang eine finale Vertrausenskrise bei globalen Finanzinstiuten aus?
Daily Archives: 4. Juli 2012
Paul Craig Roberts – Können die Amerikaner der Täuschung entkommen?
Vielleicht besteht die Hoffnung darin, dass die Wirtschaft unter den Möchtegern-Führern zusammenbricht, und dass die Menschen, die nicht für Prinzipien und ihre Freiheit kämpfen, für ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen werden.
Ein Pirat zieht sich zurück – „Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt „
Der Bundesgeschäftsführer der Piraten hat genug, die Bundesagentur für Arbeit hat ihn gelehrt: Sein politisches Amt ist mit dem Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht vereinbar.
Auf Acta folgt Ipred2 – Zurück auf „Los“
Acta mag tot sein, aber die EU strickt schon die nächste Richtlinie: Jetzt soll Ipred 2 Piratenprodukte stoppen. Gegner fordern eine breit angelegte öffentliche Konsultation.
Showdown in Griechenland – Wie Premier Samaras die Troika überlisten will
Der griechische Regierungschef stellt sich erstmals seit seiner Augen-OP der Troika aus IWF, EU und EZB. In seinem Privathaus tagt der Kriegsrat, bevor das Feilschen beginnt. Und dafür hat Antonis Samaras einen Plan.
Bestätigt: USA ermitteln gegen Aktivisten
Die WikiLeaks Task Force der CIA sammelt seit zwei Jahren Beweismaterial gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine Grand Jury eingesetzt wurde, um zu entscheiden, ob diese Beweise zur Anklageerhebung ausreichen. Es besteht kein Zweifel, dass die USA mit Wikileaks abrechnen wollen.
Solidaritätserklärung der Pankower Kultur- und Bildungseinrichtungen
Artikelsammlung
Smartphone-App: heimliche Videoaufzeichnung mit schwarzem Handy-Display für Bürger
Kamera “An oder Aus” – das ist hier die entscheidende Frage mit dem super-subversiven Police Tape
Occupy Pankow – Senior_innen besetzen ihr Haus – 3.7.12
Wir bleiben bis die Bagger kommen! Senior_innen besetzen in Berlin-Pankow
Triumph at Cern as Large Hadron Collider scientists announce discovery of Higgs boson God particle
Scientists have made the crucial breakthroughs that have allowed them to announce the discovery of a new subatomic particle that could be the final piece in the jigsaw explaining why all matter throughout the Universe – from the smallest atom to the largest star – has mass.
EU: ACTA rejected by European Parliament
The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), was rejected by the European Parliament on Wednesday, and hence cannot become law in the EU. This was the first time that Parliament exercised its Lisbon Treaty power to reject an international trade agreement. 478 MEPs voted against ACTA, 39 in favour, and 165 abstained.
Abstimmung im EU-Parlament – Aus für ACTA-Abkommen
Das Europaparlament hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA endgültig abgelehnt. Wie erwartet stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg gegen den Vertrag, den die EU-Kommission mit den USA und neun anderen Ländern ausgehandelt hatte.
Verfassungsschutz: Das “Unfassbare” hätte man längst fassen können
Diese Tage twittert und tickert es reichlich zum Thema Verfassungsschutz. Bei den Ermittlungen des NSU-Untersuchuchungsausschusses wird von einer “unfassbaren Aktenvernichtungsaktion” gesprochen. Das Wort “Unfassbar” liest man zum Thema NSU derzeit ständig. Doch wer sich hier echaufiert, hat entweder zu wenig Kompentenz oder ignoriert bewusst die Vergangenheit der Behörden.
Meinungsumfrage bestätigt Position der FREIEN WÄHLER – Aiwanger: Mehr Kompetenzen für Brüssel hätte keine Mehrheit
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen.
Seehofers Europa-Äußerungen erzürnen FDP und SPD
Erneut droht CSU-Chef Seehofer mit Koalitionsbruch, streitet aber den Gebrauch des Wortes ab. Der Koalitionspartner FDP reagiert gereizt, die SPD bezeichnet die Drohung als verantwortungslos.
Fahnder decken Rekordbetrug mit EU-Fördergeldern auf
Die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung hat 2011 einen gewaltigen Korruptionsfall ans Licht gebracht. Allein 389 Millionen Euro wollten Kriminelle zur angeblichen Förderung eines Straßenbauprojekts im süditalienischen Kalabrien abzweigen.
Auch EU-Mitarbeiter sind unter den Betrügern
Von den 463 insgesamt untersuchten Fällen betrafen 122 Fällen den Betrug durch EU-Mitarbeiter
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: „Wir waren sehr geduldig mit Deutschland“
Im Interview spricht EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström über ihr Verhältnis zur deutschen Justizministerin, eine verkürzte Vorratsdatenspeicherung und die Reform des Schengen-Raums.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt, dass der Staat nicht die Möglichkeit haben darf, auf die Telekommunikationsdaten aller Bürger zuzugreifen. Sie sind auch eine Liberale, leuchtet Ihnen das Argument nicht ein?
Ein Zugriff ist doch nur von Fall zu Fall möglich und auch nur, wenn es um schwere Verbrechen geht.
CS und UBS machen ihr Testament, rüsten sich für Bankrott
Um gegen eine weitere Finanzkrise vorbereitet zu sein, haben neun internationale Grossbanken auf Anweisung der US-Finanzmarktregulierer ihr «Testament» gemacht.
Die staatliche US-Einlagensicherung FDIC veröffentlichte am Dienstag die sogenannten «Living Wills» – allerdings nur in Auszügen. Sensible Informationen aus den verschwiegenen Banken bleiben den Aufsehern von FDIC und der Notenbank Fed vorbehalten.
Zu den Häusern, die ihr «Testament» machen mussten, gehören neben Credit Suisse und UBS auch die Deutsche Bank sowie die britische Barclays. Aus den USA selbst reichten die Bank of America, die Citigroup, Goldman Sachs, Morgan Stanley sowie JPMorgan Chase ihre Unterlagen ein.
Warum wird wohl ein iranischer Angriff auf Israel simuliert?
Nach Berichten in israelischen Zeitungen bereiten die USA und Israel für Oktober ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver vor, kurz bevor die US-Wähler darüber entscheiden,
ob sie Obama für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus schicken oder ihn durch Mitt Romney
ersetzen. In dieser Übung, an der Tausende von Soldaten und die modernsten Raketenabwehrsysteme beteiligt sein werden, sollen gleichzeitig stattfindende Raketenangriffe aus dem Iran und aus Syrien simuliert werden.
Der Kapitalismus mal ganz „sozialistisch“
oder: das plastisch-elastische System nimmt viele Formen an, bleibt aber immer was es ist: steifer und unbiegsamer Kapitalismus.
Immer öfter liest man nun in Foren und Kommentarbereichen, dass der Fiskalpakt nicht weniger sei, als die Einführung des Sozialismus durch die EU. Man pumpe Geld in Banken und zentralisiere die Verwaltung – womöglich würden auch noch die Schulden vergemeinschaftet. Zentralisierte Gleichmacherei, Subventionen zur Erhaltung einer maroden Branche: Das ist doch Sozialismus! Denn im Kapitalismus, so weiß man dort ganz sicher, würde man Banken nicht liquide schmieren, sondern verenden lassen. Denn der freie Markt, der kapitalistische Wettbewerb, kennt keine Fürsorge, keine Hilfestellungen – er sortiert die aus, die nicht mehr wettbewerbsfähig seien. ESM und Fiskalpakt sind aber als Gegenteil gedacht. Sie sind also, wenn man vereinfacht und diesseits des Tellerrandes denkt, der Sozialismus, der nun in Europa installiert wird.
Bis an die Zähne hochgerüstet Saudi Arabien, Garant der Konterrevolution und mehr
Schon seit geraumer Zeit zeigt Saudi-Arabiens Regierung Interesse am Kauf von Leopard-2-Panzern. Nun ist von einem Verkauf von 600-800 solcher Panzer die Rede. Wäre ein Verkauf mit dem Grundgesetz vereinbar?
Das verstößt eindeutig gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagen.
Der Putsch in Paraguay
Am 22. Juni wurde Fernando Lugo, Paraguays gewählter Präsident, in einem so genannt konstitutionellen Putsch aus dem Amt getrieben. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die wachsenden Klassenspannungen, die nicht nur in Lateinamerika, sondern in der ganzen Welt vorherrschen und die Existenz demokratischer Herrschaftsformen unter dem Kapitalismus immer stärker gefährden.
Syrien: USA drängen angesichts blutiger Kämpfe auf Intervention
Nur einen Tag, nachdem die Großmächte auf einer Konferenz in Genf über die Forderungen der USA nach der Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad diskutiert hatten, wurden am Sonntag aus den Vororten von Damaskus schwere Gefechte und zahlreiche Todesopfer gemeldet.
Piotr Kurek – Heat
Piotr Kurek’s “Heat” was originally released in December 2011 as a limited edition cassette by Digitalis LTD. Sold out shortly after the original release date, Crónica is proud to release it in digital format.
Sieg der Straße
Lange interessierte der geplante Pakt niemanden. Doch dann wuchs eine Protestwelle gegen Acta, der sich das EU-Parlament schließlich beugen musste. Das Ende von Acta…
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz«
Sie handeln wie Marionetten. Die Puppenspieler sind die Banker und herauskommen Verträge, wo die Bürgerinnen und Bürger über den Tisch gezogen werden, um die Vermögen der Reichsten zu retten…
Europa: Höchste Arbeitslosenrate seit Einführung des Euro
Die Arbeitslosenrate in der Eurozone stieg im Mai auf 11,1 Prozent. Das ist die höchste Rate in der Geschichte des Euro. Vor allem in Spanien hat sich die Arbeitslosigkeit weiter verschärft…
Libor-Skandal: Top-Banker packt aus und erschüttert Finanzindustrie
Eine spektakuläre Akten-Notiz von Bob Diamond sandte am Dienstag Schockwellen durch die internationale Finanzindustrie. Sie wirft ein grelles Licht auf die Machenschaften von Banken, Politikern und Zentralbanken. Auch die Deutsche Bank befindet sich mitten im Auge des Taifuns…
NSU-Skandal: Verfassungsschutzpräsident geht in Rente
Nach den „Pannen“ bei der Aufklärung der Neonazi-Morde tritt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nahm die Bitte des 63-Jährigen auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 31. Juli an. Friedrich habe den Schritt „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Markus Beyer. Fromm leitete den Inlands-Geheimdienst zwölf Jahre.
Die Neonazi-Morde hatten den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt…
Banken rüsten sich für Bankrott
Neben der Deutschen Bank gehörten die britische Barclays sowie die Schweizer Häuser Credit Suisse und UBS zu den Finanzfirmen, die ihr «Testament» machen mussten. Aus den USA selbst reichten die Bank of America, die Citigroup, Goldman Sachs, Morgan Stanley sowie JPMorgan Chase ihre Unterlagen ein.
Pakistan to let trucks roll into Afghanistan after Clinton apologizes for US airstrike
„Foreign Minister Khar and I acknowledged the mistakes that resulted in the loss of Pakistani military lives. We are sorry for the losses suffered by the Pakistani military,“ Clinton said in a paper statement.
Researchers capture shadow cast by a single atom
Capturing an image of an atom is difficult enough, but an atom‘s shadow?
Environment Canada raises alarms on chromite mining development in Ring of Fire
The Atlanta-based U.S. Centers for Disease Control and Prevention also considers chromium-6 to be a potential carcinogen. Occupational exposure is associated with lung, nasal and sinus cancers.
Erbitterter Machtkampf in Bukarest
Das Verfassungsgericht hatte zuvor die «beispiellosen Angriffe» der Regierung verurteilt, denen es ausgesetzt sei. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ebenso wie der US-Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, äusserten Sorge um die Unabhängigkeit des Gerichts.