Was ich als die „Balkan-Propagandamaschinerie“ bezeichne, umfasst Akademiker, Journalisten und Blogger, die hartnäckig an einer simplifizierten Version der Balkankriege festhalten, welche angeblich fast zur Gänze von Serben verursacht wurden; sie erachten die späteren Interventionen der NATO gegen die Serben als positiv.

Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität.

Vor der Parlamentswahl von Griechenland reißen die Erpressungsversuche aus dem Berliner Kanzleramt und Finanzministerium gegenüber den Griechen nicht ab. Mit allen Mitteln und jeder zur Verfügung stehenden Propaganda wird versucht den Griechen Angst einzujagen, einen unmittelbar folgenden Währungswechsel an die Wand zu malen und so einen Vorsprung der alten Partei der Monopole, Nea Dimokratia, vor der Koalition der Linksradikalen SYRIZA zu erreichen.

Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?

Unruhe in der ägyptischen Politik: Nachdem ein Drittel der Sitze verfassungswidrig vergeben wurde, muss das gesamte Parlament neu gewählt werden. Doch noch immer gibt es in dem Land keine Verfassung – und die Umsetzung der Neuwahlen ist unklar.

Der ESM-Vertrag kann so ausgelegt werden, dass Deutschland auch nach Verweigerung der Zustimmung des Bundestages völkerrechtlich verpflichtet wäre, Kapital nachzuschießen, wenn die Eurofinanzminister das zuvor einstimmig beschlossen haben.

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.

Firmen sollen Gesetze über internationale Tribunale kippen können, ohne den inländischen Gesetzgebungsprozess auch nur befragen zu müssen dazu!?!?

3.16pm: Egypt: Al-Jazeera claims to have documentary evidence that the entire parliament has been dissolved:

In order for the curse to be broken and lifted permanently, we advice the next generations to give up on all of their dreams and ambitions of grandeur, and instead to focus on assisting their people to lead better lives. We advice them to help them, and to serve them, without ambitions or ulterior motives of their own, or greed and vengeance in their hearts, for the curse punishes the greedy and the corrupt, no matter how good they may appear to the population or to themselves. He, who does that, will be unstoppable, and no secret order or warrior class will be able to tarnish his image or kill his people. The curse has survived for thousands of years, and was almost never broken, because all of those who challenged it forgot the one simple truth that was always their own undoing: To rule is to love and to serve. The end.

Damit wird die gesamte Legitimität des in mehreren Wahlrunden über Monate hinweg gewählten Parlaments infrage gestellt. Parlamentssprecher Saad al-Katatni hatte jedoch vor dem Urteil darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie das Urteil umzusetzen sei, da es derzeit keine Verfassung in Ägypten gebe. Diese war mit dem Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Jahr abgeschafft worden.

While some miners have remained underground for 23 days, thousands of others in the northern provinces of Asturias and Leon set tires alight _ sending plumes of black smoke into the night sky _ to highlight calls for negotiations on job cuts, said Anibal Vazquez, mayor of Mieres.

Strikes, road blockades, and mine sit-ins continue as 8,000 mineworkers at over 40 coal mines in northern Spain continue their protests against their fiscally-wracked government’s decision to cut coal subsidies.

„The politicians are corrupt,“ says 30-year-old Stathis Mithroleos. „We‘re the generation that should be peaking now. I have two children and I am worried about them. If I knew things would be like this I would not have got married.“

Then something happens that is not normal. In the baking heat, and amid the beer fumes, one by one they tell me who they‘ll vote for: „Syriza, Syriza, Syriza, Syriza…“

„The probability is very, very low. It is unlikely,“ Stefan Krause said at a conference.

With mission accomplished in Libya, Africom now has few obstacles to its military ambitions on the continent

Koalition und Opposition haben sich darauf verständigt, den umstrittenen Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni zu verabschieden. Das sei bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Oppositionspolitikern und dem Ältestenrat am Donnerstag vereinbart worden, hieß es in den Kreisen.

Deutschland hat – unter dem Beifall der Opposition – verhindert, dass der Rettungsfonds die Sanierung der Banken übernimmt. Stattdessen wurden Kredite an den spanischen Staat vergeben, damit der seine Banken selbst saniert. Mit dem Argument, dass sonst keine strengen Auflagen gegen Spanien verhängt werden können.

Im Mai liehen sich die spanischen Banken 324,6 Milliarden Euro. Die Banken sind außerordentlich abhängig von den Geldern der EZB.

According to the declaration of intent, Germany and France want to coordinate their new purchases of tanks and artillery, and look into the possibility of cooperating on missile defence.

Europe must press ahead with closer political integration no matter how difficult this task may be, German Chancellor Angela Merkel said on Thursday.

Laut einer Studie der Vereinten Nationen (UNO) hat sich die weltweite Geburtenrate seit den 70er Jahren fast halbiert. Bereits 2001 berichtete eine Studie hochrangiger Wissenschaftler vom “Ende des Wachstums der Weltbevölkerung”. Währenddessen heulen uns imperialistische Menschenfeinde und neokonservative Berufsheuchler des blöden-superblöden Abendlandes über “demographischen Wandel” und “Überbevölkerung” die Ohren voll.

Joint report by 105 institutions urges negotiators to drop political inhibitions and confront rising global population

Während der militärische Supervirus „Flame“ analysiert wird, drohen USA und NATO nun ganz offen mit Cyberangriffen. Sogar die deutsche Bundeswehr entwickelt offiziell Angriffskapazitäten.

„Wir sind besorgt über jüngste Informationen, wonach Kampfhubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind“, sagte Clinton. Solch ein Rüstungsdeal würde dramatisch zur Eskalation des Konflikts beitragen. Zur Herkunft der Informationen äußerte sich Clinton nicht.

Ich wünsche Ihnen einen informativen und kurzweiligen Besuch auf den folgenden Seiten. Wenn Sie Fragen und Anregungen haben oder Kritik äußern möchten, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.

German legislator Ernst Reinhard Beck said in a series of e letters to U.S. lawmakers that withholding funding for the program „undermines the longstanding and trustful MEADS partnership“ and would risk wasting hundreds of millions of euros already invested in the air missile system.

Es ist ein Pakt, bei dem es auch noch um etwas anderes geht als die Einigkeit der Euro-Staaten und die Stabilität ihrer Währung.

Die westlichen Mächte bereiten gerade alles vor, um die Vereinten Nationen anzurufen und eine „humanitäre Krise“ in Syrien zu verhindern – eine Krise, die von ihnen absichtsvoll provoziert wurde, indem sie einen harten Kern von Protestlern mit Waffen versorgten und diese Provokateure dann Angriffe gegen die syrische Polizei durchführen ließen.

Die USA befinden sich gerade mitten in der Planung und Vorbereitung, um eine Flugverbotszone über Syrien auszurufen, mit der sie dann den Beginn von Luftangriffen auf syrische Militärpositionen rechtfertigen werden. Auch hier läuft wieder alles nach dem libyschen Modell ab.