Was ich als die „Balkan-Propagandamaschinerie“ bezeichne, umfasst Akademiker, Journalisten und Blogger, die hartnäckig an einer simplifizierten Version der Balkankriege festhalten, welche angeblich fast zur Gänze von Serben verursacht wurden; sie erachten die späteren Interventionen der NATO gegen die Serben als positiv.
Daily Archives: 14. Juni 2012
Credit Suisse Crash
Was ist los bei der Credit Suisse? Die Bank gehört neben der UBS zum angeblichen „Bollwerk“ gegen die Euro-Krise. Doch der Kurs entwickelte sich in letzter Zeit noch schlechter als der von Deutsche Bank und ist nur noch zu vergleichen mit dem Sturz von Commerzbank. Muss die CS gerettet werden? Und wenn ja: ist dies überhaupt möglich?
Federal Reserve Board Members Gave Their Own Banks $4 Trillion in Bailouts
Following the 2008 financial crisis, the Federal Reserve provided more than $4 trillion in near zero-interest loans and other help to banks and businesses whose executives also served as directors for the national bank.
Generalstreik
Generalstreik
Politischer Protest in Form von Arbeitsniederlegung, Einstellung von Handel und Verkehr, Schließung der Geschäfte, dem sich große Teile der Bevölkerung anschließen.
Merkels Angebot an Europa
Spart Südeuropa, verzichtet Deutschland auf Souveränität.
David Graeber: Schulden: Die ersten 5000 Jahre
Klappentext
Aus dem Englischen von Ursel Schäfer, Hans Freundl und Stephan Gebauer. Seit der Erfindung des Kredits vor 5000 Jahren treibt das Versprechen auf Rückzahlung Menschen in die Sklaverei. Die Geschichte der Menschheit erzählt David Graeber als eine Geschichte der Schulden: eines moralischen Prinzips, das nur die Macht der Herrschenden stützt. Damit durchbricht er die Logik des Kapitalismus und befreit unser Denken vom Primat der Ökonomie.
Rezensionen
Kurzanalyse des Gesetzesentwurfs zum Leistungsschutzrecht
Der Hyperlink als solcher begründet nach dieser Rechtsprechung zwar kein öffentliches Zugänglichmachen des verlinkten Werkes. Allerdings darf man im Linktext selbst dann keinesfalls mehr auch nur die Überschrift des Presseartikels verwenden, weil man damit bereits einen kleinen Fetzen des Presserzeugnisses öffentlich zugänglich gemacht und damit gegen das Leistungsschutzrecht verstößt.
Digital kastriert
Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.
Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.
Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.
SYRIZA: Merkel-Regierung terrorisiert griechische Wähler
Vor der Parlamentswahl von Griechenland reißen die Erpressungsversuche aus dem Berliner Kanzleramt und Finanzministerium gegenüber den Griechen nicht ab. Mit allen Mitteln und jeder zur Verfügung stehenden Propaganda wird versucht den Griechen Angst einzujagen, einen unmittelbar folgenden Währungswechsel an die Wand zu malen und so einen Vorsprung der alten Partei der Monopole, Nea Dimokratia, vor der Koalition der Linksradikalen SYRIZA zu erreichen.
Landgericht Berlin: Filmen verboten
Die Auslegung des Landgerichts Berlin – wie auch die des BGH – wird der der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 GG nicht ansatzweise gerecht. Die Entscheidung des Landgerichts führt zu Ende gedacht letztlich dazu, dass weder Rundfunk noch Presse im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs überhaupt noch Film- oder Fotoaufnahmen anfertigen dürfen, weil das Eigentums- und Hausrecht der Verkehrsbetriebe dem generell im Wege stehen würde.
Diese Rechtsprechung schreit förmlich nach einer Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht.
Bernd Senf: Kreditbedarf, Verschuldung und Enteignung – Ein Grundmuster in der Geschichte des Geldes
Meine Beiträge zur Großveranstaltung “Lust auf neues Geld” in der Arena Leipzig am 09.06.12:
Call for boycott of Berlin book fair Linke Buchtage
Since the expulsion of Laika international leftwing authors, publishers, journalists, artists, organisations, activists call for a boycott of the „Linke Buchtage“. The editor of the Marvi-Marmara-book, Moustafa Bayoumi, the film director Ken Loach, the publisher Eric Hazan, the authors Moshe Machover, Tariq Ali, Ilan Pappé, institutions like the Alternative Information Center (AIC) in Jerusalem and many more declare their solidarity with all those, who are at risk to be silenced resp. defend their political right to distribute their essays and books without hindrance. They have signed a proclamation with a list of supporters, which has been published already and will be updated constantly: http://boykottlinkebuchtage.blogspot.de
Methanseen am Äquator des Saturnmonds Titan entdeckt
Die Wissenschaftler stießen in ihren Daten außerdem auf eine Reihe von äquatornahen Strukturen, die sie als sumpfartige Gebiete deuten. Die Seen und Sümpfe am Titanäquator werden vermutlich nicht durch Niederschläge, sondern aus Methan-Reservoiren im Untergrund des Himmelskörpers gespeist, so die Forscher im Fachblatt „Nature“.
Titan-Region Shangri-La: Sonde entdeckt `tropische` Seen und Oasen auf Saturnmond
Auf Aufnahmen der Raumsonde „Cassini“ haben Wissenschaftler der NASA langjährige Seen flüssigen Methans in der „tropischen“ Sangri-La-Region des Saturnmondes Titan entdeckt. Einer der Seen hat eine Ausdehnung die jener des Großen Salzsees im US-Bundesstaat Utah gleichkommt und eine Tiefe von mindestens einem Meter. Für die Forschung kommt diese Entdeckung gänzlich unerwartet, glaubten die Wissenschaftler bislang doch, dass langjährige Seen nur in den Polregionen des Saturnmondes existieren können.
Kisslers Konter: Mit dem ESM endet Europa
Noch im Juni will der Bundestag dem ESM-Vertrag zustimmen: Es wäre der Abschied von Demokratie und Republik, wie sie bisher verstanden wurden. Warum regt sich so wenig Widerstand?
Ägyptisches Parlament wird aufgelöst
Unruhe in der ägyptischen Politik: Nachdem ein Drittel der Sitze verfassungswidrig vergeben wurde, muss das gesamte Parlament neu gewählt werden. Doch noch immer gibt es in dem Land keine Verfassung – und die Umsetzung der Neuwahlen ist unklar.
ESM-Vertrag: Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung
Der ESM-Vertrag kann so ausgelegt werden, dass Deutschland auch nach Verweigerung der Zustimmung des Bundestages völkerrechtlich verpflichtet wäre, Kapital nachzuschießen, wenn die Eurofinanzminister das zuvor einstimmig beschlossen haben.
Leistungsschutzrecht – Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen
Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren.
Obama-Verhandlungspapier für eine pazifische Freihandelszone geleakt.
Firmen sollen Gesetze über internationale Tribunale kippen können, ohne den inländischen Gesetzgebungsprozess auch nur befragen zu müssen dazu!?!?
Mir wird gerade eine schöne Anekdote zugetragen, von einer Veranstaltung gestern, auf der Krings, Schlömer und Spitz sich über das Urheberrecht unterhielten.
Schlömer hat sich nach Strich und Faden von Krings plattmachen lassen, war ein echtes Opfer, hat keinen Fuß auf den Boden gekriegt. Wie das immer so halt ist mit den Piraten. Aber das ist nicht die Anekdote, um die es hier geht.
News Technology Internet ‚Online snooping‘ scheme expected to cost at least £1.8bn
The communications data that police and intelligence services may seek about an individual under the communications bill includes email addresses and phone numbers of people who have been in contact; when this happened; where; and the details giving the police records of suspects‘ associates and activities. It will remain the case that they will not be allowed to access the content of emails, texts, mobile calls and other confidential web use without a warrant signed by the home secretary.
May blast for critics of email tracking
Mrs May said: “I just don’t understand why some people might criticise these proposals. I have no doubt the conspiracy theorists will come up with some ridiculous claims about how these measures are an infringement of freedom.
But without changing the law the only freedom we would protect is that of criminals, terrorists and paedophiles.”
Egypt‘s transition plunged into chaos – live updates
3.16pm: Egypt: Al-Jazeera claims to have documentary evidence that the entire parliament has been dissolved:
Fairy Tale
In order for the curse to be broken and lifted permanently, we advice the next generations to give up on all of their dreams and ambitions of grandeur, and instead to focus on assisting their people to lead better lives. We advice them to help them, and to serve them, without ambitions or ulterior motives of their own, or greed and vengeance in their hearts, for the curse punishes the greedy and the corrupt, no matter how good they may appear to the population or to themselves. He, who does that, will be unstoppable, and no secret order or warrior class will be able to tarnish his image or kill his people. The curse has survived for thousands of years, and was almost never broken, because all of those who challenged it forgot the one simple truth that was always their own undoing: To rule is to love and to serve. The end.
Verfassungsgericht Gericht kassiert Teile der ägyptischen Parlamentswahl
Damit wird die gesamte Legitimität des in mehreren Wahlrunden über Monate hinweg gewählten Parlaments infrage gestellt. Parlamentssprecher Saad al-Katatni hatte jedoch vor dem Urteil darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie das Urteil umzusetzen sei, da es derzeit keine Verfassung in Ägypten gebe. Diese war mit dem Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Jahr abgeschafft worden.
Striking Spanish coal workers block roads with burning tires, fire missiles at police
While some miners have remained underground for 23 days, thousands of others in the northern provinces of Asturias and Leon set tires alight _ sending plumes of black smoke into the night sky _ to highlight calls for negotiations on job cuts, said Anibal Vazquez, mayor of Mieres.
Spanish Miners Protest Spending Cuts
Strikes, road blockades, and mine sit-ins continue as 8,000 mineworkers at over 40 coal mines in northern Spain continue their protests against their fiscally-wracked government’s decision to cut coal subsidies.
Why young rural Greeks are set to embrace Syriza
„The politicians are corrupt,“ says 30-year-old Stathis Mithroleos. „We‘re the generation that should be peaking now. I have two children and I am worried about them. If I knew things would be like this I would not have got married.“
Then something happens that is not normal. In the baking heat, and amid the beer fumes, one by one they tell me who they‘ll vote for: „Syriza, Syriza, Syriza, Syriza…“
Grexit unlikely says Deutsche Bank
„The probability is very, very low. It is unlikely,“ Stefan Krause said at a conference.
Dammbruch bei Kabel Deutschland: Neue AGBs mit Bandbreitendrosselung bei Filesharern.
Konkret kriegen Kunden nur noch 100 KBit/sec durch ihre Leitung, wenn sie pro Tag mehr als 10 GB Traffic verursachen.
Das ist der erste große Breitband-Internet-Anbieter, der so offen die Netzneutralität verletzt. Insofern ist der Beißreflex jetzt natürlich, da voll gegenzukloppen. Ich bin da Kunde und daher „Betroffener“.
Comment is free The imperial agenda of the US‘s ‚Africa Command‘ marches on
With mission accomplished in Libya, Africom now has few obstacles to its military ambitions on the continent
Lobbyrepublik Deutschland: Der Referentenentwurf für das „Leistungsschutzrecht“ ist da.
Es drängt sich der Eindruck auf, als würden die diesen Blödsinn wirklich durchziehen, und wir müssen mehr machen als drüber lachen und davon ausgehen, dass es aus offensichtlichen Gründen nicht umgesetzt werden wird.
Die Briten kriegen Vorratsdatenspeicherung, und das Innenministerium zahlt für die Infrastruktur
Die Briten orientieren sich an uns und haben erstmal eine Petition losgetreten, die auch schon 163.000 Unterschriften hat.