Die Vereinigten Staaten von Amerika an Russland: „Gebt auf” oder schwimmt in einem Meer von syrischem Blut!
Daily Archives: 10. Juni 2012
Noch mehr Europa?
Ein Beispiel dafür gaben diese Woche die CDU-Abgeordneten Schockenhoff und Kiesewetter zum Besten. Sie forderten, das Entscheidungsrecht des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr aufzugeben. Um Europas Handlungsfähigkeit zu stärken, müssten deutsche Soldaten auf Beschluss der EU auch dann in den Einsatz gehen, wenn Bundestag und Bundesregierung dies „nicht beschlossen hätten“.
Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, fügte hinzu, Pofalla betreibe ein “gefährliches Spiel”, wenn er die Opposition bei der Finanztransaktionssteuer austricksen wolle.
Starkes Erdbeben in Südost-Ägäis
Das Zentrum des heftigen Erdstoßes, der mit der Stärke 5,8 bis 6 angegeben wurde, lag rund 70 Kilometer östlich der griechischen Touristeninsel Rhodos.
Opposition: Drohung mit Nein zum Fiskalpakt
Die mühsame Einigung zum Fiskalpakt könnte wieder kippen. SPD und Grüne sind verärgert über die mögliche Abkehr von der Finanztransaktionssteuer, die als Bedingung galt.
Landes-SPD: Partei-Linke haben in Berlin die Macht übernommen
Ein großer Teil des Erfolges Jan Stöß ist auf die Zusammenstellung seiner Mitstreiter zurückzuführen. Er brachte am Sonnabend auf dem Parteitag alle seine Kandidaten, wenn auch nicht alle im ersten Wahlgang, durch. Schon bei der Zusammenstellung seines Teams hatte Stöß darauf geachtet, möglichst viele Parteiströmungen einzubeziehen.
Immer mehr Einwände gegen Temelin
Bei einer Online-Aktion des Umweltinstituts München beteiligten sich mehr als 18.000 Menschen. Die Landtagsgrünen sammelten über 1000 Protestschreiben.
Frankreich: Linkes Lager liegt bei Parlamentswahl vorn
Demnach entfielen auf die sozialistische Partei PS 275 bis 315 der 577 zu vergebenden Mandate. Alle linken Parteien zusammen kamen auf rund 47 Prozent.
Zusammen mit den Sitzen der Grünen (12-16) und des Linksbündnisses Front de Gauche (13-18) erreicht die PS damit problemlos die absolute Mehrheit, berichtete der Fernsehsender TF 1.
Netzsperren auf EU-Ebene erneut in der Diskussion
Die in der Erklärung formulierten Pläne sollen auf dem Treffen der zuständigen EU- und US-Ministerien in Kopenhagen am 20. und 21. Juni, auf dem eine „globale Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornographie“ vorangetrieben werden soll, diskutiert werden.
Australia‘s news media faces regulatory crackdown by government
Broadcast of sex scandal story involving Labor MP focuses fresh attention on standards and political influence
The School of the Americas, the CIA and the US-Condoned Cancer of Torture Continue to Spread in Latin America, Including Mexico
Jennifer Harbury Married an Armed Populist Leader, Who Was Tortured and Executed in Guatemala With CIA Involvement
Colonel pleads guilty to most charges in bigamy, fraud case
Col. James Johnson III, a West Point graduate, is being court-martialed before a panel of officers in Kaiserslautern, Germany. He was relieved of his command of the Vicenza, Italy-based 173rd in March 2011, and faces multiple years in prison and a dishonorable discharge if convicted of all of the counts against him and given the maximum penalties.
3,000 soldiers to serve in Africa next year
A brigade will deploy to Africa next year in a pilot program that assigns brigades on a rotational basis to regions around the globe, the Army announced in May.
The Business As Usual Behind The Slaughter
In this exclusive interview for Asia Times Online, the economist Guido Preparata highlights the history of the first half of the 20th Century from a rather unusual perspective. He shows how the Anglo-American policy was designed right from the beginning to eliminate Germany as an obstacle to Western domination aspirations. The result: a division of Eurasia along a specific major fault line. Later on, Preparata also talks about critical aspects of the current state of affairs in global finance, economics, and politics. He says: “It is the quest for power that drives history, not economics.”
WhoMadeWho – Running Man & The Sun (Pitfalls of Modern Man)
WhoMadeWho and Good Boy! Creative finish off their acclaimed „Pitfalls of Modern Man“ video trilogy with a darkly humorous tale about spoiled and greedy modern men who, in the words of Mr. Burns, would „give it all for a little more“.
Neue schlechte Nachrichten zur bakteriellen Resistenz gegen Antibiotika
Die Zeit drängt, den verantwortungslosen Einsatz der Antibiotika schleunigst zu beenden. Das bedeutet zwangsläufig auch das Ende der Massentierhaltung, insbesondere von Geflügel.
Aber dieses Problem lässt die WHO aus. Und die Politiker nehmen das Problem entweder nicht recht wahr, oder wollen es nicht wahrhaben. Währenddessen läuft die Zeit davon
Die ARD und ZDF-Lügner: Dasselbe Video – verschiedene Berichterstattung
Ausführliche Beschreibung sowie eine Stellungnahme des ZDF-Redakteurs gibt es unter http://www.bildblog.de/38145/wie-eine-explosion-der-anderen/?utm_source=feedb.
Brasilien: Bauern begehren gegen Monsanto auf
Fünf Millionen brasilianische Bauern haben den US-Saatgutriesen Monsanto geklagt. Sie fordern 6,2 Milliarden Euro von dem Konzern. Der Grund liegt in Monsantos umstrittenem Lizenzsystem. Die Bauern beschuldigen den Konzern, Gebühren für Saatgut einzunehmen, das dieser fälschlicherweise als sein eigenes bezeichnet.
Syngenta und Monsanto haben Quasi-Monopl bei gewissem Saatgut
Die beiden Agrarkonzerne Syngenta und Monsanto kontrollieren bei gewissen Gemüsearten über 50 Prozent des globalen Saatgutmarktes. Dies geht aus einer Studie von Swissaid und Erklärung von Bern hervor.
Die Feinde der Demokratie schlafen nicht – auch nicht während der Fußball EM
Ja, ja, die Fußball EM. Kaum ist das Vorgeplänkel zur EM auf dem Höhepunkt setzt sich Angela Merkel am Donnerstagmorgen um 6.00 ins ARD Morgenmagazin und fordert kackendreist die Abschaffung der europäischen Demokratien. Indem Frau Merkel über ein mehr an Europa und über die politische Union Europas fabuliert, stellt sie sich öffentlich gegen das Grundgesetz, da die politische Union Europas die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bedeutet…und keiner merkt´s.
Nach Spailout: Irland will nachverhandeln
Irland will sein Bailout nachverhandeln, nachdem Spanien den Jackpot genackt hat und 100 Milliarden für lau aus dem Rettungschirm für die Banken bekommt – ohne irgendwelche Auflagen. Der „Spailout“ ist Wegebereiter für grenzenlosen Betrug und Moral Hazard in der Euro-Zone.
Kleine Pazifikinsel Maui gegen Genttechnikgiganten Monsanto
Maui ist eine Insel im Pazifik, die durch ihre isolierte Lage im Ozean noch die Garantie birgt, der weltweiten Verseuchung mit gentechnisch manipuliertem Saatgut durch Ausbreitung und Kreuzung entgehen zu können.
Die verfolgte Strategie von Monsanto als weltbeherrschender Marktführer in der Produktion der Lebensmittelversorgung der gesamten Bevölkerung dieses Planeten macht vor keinem noch so schönen Paradies auf dieser Erde halt.
Die Wahrheit über Syrien – Univ. Prof. Dr. Günter Meyer im Bayern2-Interview
Der Orientexperte der Uni-Mainz Prof. Meyer erzählt uns im Radiosender Bayern2 was derzeit wirklich in Syrien abgeht. Die Medien berichten völlig falsch und voreingenommen. Sie stellen die Situation in Syrien so dar, als würde Assads Armee auf harmlose, friedliche Demonstranten schießen.
Putin nimmt am G20-Gipfel in Mexiko teil – Kreml-Pressedienst
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am 18. und 19. Juni an einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder im mexikanischen Los Cabos teilnehmen, berichtet der Kreml-Pressedienst am Sonntag.
Blutvergießen in Syrien: Russland für internationale Friedenskonferenz
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor den Folgen einer militärischen Intervention. „Es gibt keinen Königsweg. Wir wählen in einer für die ganze Region potenziell explosiven und schwierigen Lage zwischen Optionen, von denen nach gemeinsamer Einschätzung aller unserer Partner die politische bei weitem die beste ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Israels Vize-Regierungschef wirft Syrien Völkermord vor
Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas hat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Völkermord vorgeworfen. Was heute in Syrien geschehe, sei ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte Mofas am Sonntag dem israelischen Armee-Radio.
Die ARD und ZDF-Lügner: Dasselbe Video – verschiedene Berichterstattung
Am 15.04. berichtete die Tagesschau wieder einmal über Homs. Der Friedensplan wäre von Assad gebrochen worden, so hieß es. Als Beweis brachten sie ein Video, dass von den Rebellen aufgenommen wurde. Am selben Tag zeigte das ZDF-„Heute Journal“ einen Beitrag, in dem behauptet wurde, dass die Taliban in Kabul weiter Terroranschläge verüben.
Im Großen und Ganzen nichts besonderes, das Problem ist nur: Es handelt sich um dasselbe Video.
Russische C-Waffenentsorgungsanlagen stark verseucht
Mit der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im November 1997 hatte Russland die Verpflichtung übernommen, bis 2015 seine gesamten Bestände an chemischen Waffen (knapp 40 000 Tonnen) loszuwerden. Landesweit sind sechs Entsorgungsfabriken im Betrieb.
Leutheusser-Schnarrenberger: Acta ohne Urheberrecht verabschieden
Beeindruckt von der neuen Welle europaweiter Proteste will die Bundesjustizministerin Acta verabschieden. Aussagen zum Urheberrecht sollen aber aus dem Abkommen verschwinden. Gleichzeitig will sie das Urheberrecht in Deutschland im Sinne der Film- und Musikindustrie ändern.
After Gaddafi, Libya splits into disparate militia zones
The rebel strongholds of Benghazi, Misrata and Zintan have become increasingly independent of Tripoli‘s new regime
Eric Margolis – Die Vereinigten Staaten von Amerika richten ihre Kanonen auf China
Chinas rasche Entwicklung von Schiffsabwehrraketen, Unterseebooten, im Weltraum stationierten Sensoren und einer neuen auf Flugzeugträger spezialisierten ballistischen Rakete, der DF21-D, beunruhigt die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika und könnte ihre Angriffsverbände zwingen, weit entfernt von Asiens Küsten aus zu operieren.
Wasser hält sich nicht an die Planfeststellung
Stuttgart, 10. Juni 2012: Thema der 126. Monatgsdemo wird erneut das Wasser sein: Unter dem Motto ‚Keine Politik der vertrockneten Erde‘ fordern die Parkschützer und Hauptredner Volker Lösch die Stadt auf, im Zusammenhang mit dem Grundwassermanagement ein neues Planfeststellungsverfahren durchzusetzen. Hintergrund ist der Antrag der Bahn, mehr als doppelt so viel Wasser abpumpen zu dürfen als ursprünglich berechnet. Das zeigt, dass das verwendete Wassermodell ungeeignet ist, um die anfallenden Wassermengen zu prognostizieren. Das heißt aber auch, dass dieses Modell ungeeignet ist, um die Auswirkungen auf das Mineralwasser vorherzusagen und die Risiken für das Kernerviertel zu beurteilen! Deshalb müssen Gefahren und Risiken, aber auch die Machbarkeit des Tunnelprojekts S21 in einem neuen Planfeststellungsverfahren neu bewertet werden.
Schweizer Piraten: Kein EU-Beitritt zer Piraten: Kein EU-Beitritt
Die Piratenpartei Schweiz hat an ihrem zweitägigen Parteitag in Aarau ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa abgelegt. Einen Beitritt der Schweiz zur EU lehnen die Piraten aber ab.
Eurogroup statement on Spain
The Eurogroup has been informed that the Spanish authorities will present a formal request shortly and is willing to respond favourably to such a request. The financial assistance would be provided by the EFSF/ESM for recapitalisation of financial institutions. (..)
Following the formal request, an assessment should be provided by the Commission, in liaison with the ECB, EBA and the IMF, as well as a proposal for the necessary policy conditionality for the financial sector that shall accompany the assistance.
Parlamentswahl in Frankreich: Bei den Ch’tis
Marine Le Pen gegen Jean-Luc Mélenchon, der Front National gegen den Front de Gauche, Rechtsaußen gegen Linksaußen. Schon bei der Präsidentenwahl haben sich beide ein erbittertes Duell geliefert, sie fing sechseinhalb Millionen Stimmen ein, er vier Millionen. Aber das war nichts gegen die Schlacht, die jetzt tobt, da beide im selben Wahlkreis aufeinanderstoßen.
Parlamentswahlen in Frankreich: Linkes Lager will auch Nationalversammlung erobern
Meinungsforscher sehen die Sozialistische Partei um den neuen Präsidenten François Hollande vorn. Voraussichtlich braucht sie für eine absolute Mehrheit aber die Unterstützung anderer linker Parteien.
Schäubles Pyrenäenoffensive
Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht über Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.
Finnland verlangt Sicherheiten für spanischen Banken-Bailout
Erste Schwierigkeit für die spanische Bankenrettung: Finnland wird von Spanien Sicherheiten verlangen, wenn das Geld für den Banken-Bailout aus dem EFSF kommen sollte. Die Finnen haben schon bei Griechenland erfolgreich darauf geachtet, ihr nationales Risiko zu begrenzen.
Eurozone agrees to lend Spain up to 100 bln euros
EU sources said there was a preference to channel money to Spain through the ESM, rather than the EFSF.
Erzwungene Hilfe
Es sei jedoch noch nicht klar, ob die Summe aus dem EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM kommen solle, erklärte de Guindos weiter.
Spanien: Wegen der Banken mit 100 Milliarden Euro unter den Rettungsschirm
Am Samstagabend hat der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos in einer Erklärung bekanntgegeben, dass Spanien zur Rettung seiner Banken Mittel des EFSF beantragen wird.
Nordkorea: Kein Atomtest geplant
Medien berichteten unter Berufung auf Geheimdienstkreise über Vorbereitungen auf dem nordkoreanischen Atomtestgelände.
North Korea Describes Provocation
North Korea said Saturday that although it had no current plans to conduct a nuclear test, South Korea was trying to provoke it into conducting one and taking other retaliatory actions, like an artillery attack.
Lawrow: Künftige Weltordnung hängt vom Ausgang der Syrien-Krise ab
„Wir verteidigen nicht das Regime, sondern die Chancen auf Stabilität in dieser Region und der islamischen Welt. Wir verteidigen das Völkerrecht“, betonte Lawrow.
Russland pocht auf Friedensplan
„Wir sind ernsthaft besorgt über die zunehmende Aktivität internationaler terroristischer und extremistischer Elemente“, sagte Lawrow. Er warf Islamisten vor, mit gezielten Provokationen westliche Führungen zu einem gewaltsamen Regimewechsel wie in Libyen zu drängen. Syrien stehe am Rande eines „kompletten Bürgerkrieges“ mit Folgen für die Region.
Russia ‘will not’ okay use of force in Syria at UN
Russian Foreign Minister Sergei Lavrov also stressed that Moscow would “not sanction the use of force at the United Nations Security Council.”
Russia ‚still opposes Syria intervention‘
Russia will continue to oppose attempts by the UN Security Council to sanction military intervention in Syria, Foreign Minister Sergei Lavrov says.
Obama drängt Griechenland: „Behaltet den Euro!“
Nach dem ehemaligen griechischen Premier reiht sich nun auch der amerikanische Präsident in die Reihe der Politiker ein, die Griechenland mit aller Deutlichkeit vor einem Verlassen des Euros warnen. Obama möchte nicht, dass seine Wiederwahl durch einen Euro-Crash gefährdet wird.
For election favor, Obama looks to Merkel, again
„He and Merkel are very similar characters to be honest,“ one German official said of Obama.