Openmedia.ca released this video and renewed its campaign against Bill C-30 a week after the minister responsible said the bill was not dead.
Daily Archives: 24. Mai 2012
Africa‘s First Night Sky ‚Reserve‘ Is Stargazing Haven
The sprawling park, which covers more than 600 square miles (1,500 square kilometers) of the southern African country, is home to some of the darkest skies yet measured, according to a statement from the International Dark-Sky Association, an organization that certifies „starlight reserves“ around the world.
Mystery Mars Formation May Be Ancient Volcanic Ash
Scientists studying Mars have long been perplexed by the planet‘s Medusae Fossae Formation, a 620-mile-long (1,000-kilometer) deposit near the equator.
Whale meat does not sell: The ICR Reports Miserable Results of Auction
On October 27th 2011, the Institute of Cetacean Research (ICR) announced that it would send 1121.9 tons of whale meat to auction. This is the byproduct of its summer research program in the Northwest Pacific Ocean, and the amount equals much of the meat for commercial distribution previously sold on a negotiation basis.
Propaganda firm owner admits smear campaign against U.S. journalists
The co-owner of a U.S. defense contractor that specializes in Information Operations admitted on Thursday to trying to discredit two USA Today journalists with an online smear campaign.
Britischer Armeechef: die „besondere Beziehung” mit den Vereinigten Staaten von Amerika könnte zu teuer sein
Sir David warnte, dass, während es „keine Frage“ sei, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an sich beizubehalten, die massiven Kosten der Aufrechterhaltung dieser Beziehung gemessen an den Militärausgaben diese nicht wert sein könnte.
ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?
Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und “Wirtschaftsweisen” (einem “Beirat” des “Stabilitätsrats”) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden.
Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 (siehe Pressemitteilung
Nr. 72/2011 vom 11. November 2011) am
19. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.
sein Urteil verkünden
Fiskalpakt: Bundesregierung und Opposition verhandeln im Juni über ESM
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder wird die schwarz-gelbe Koalition am 13. Juni abermals mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandeln.
GLPVC (Welcomes Back) CIA Asset Susan Lindauer
The Terrifying Story of the Patriot Act and the Cover Ups of 9/11 and Iraq“ relates her ordeal facing secret charges and secret evidence on the Patriot Act, and the shocking conditions of her imprisonment on a Texas military base without a trial, threatened with indefinite detention and forcible drugging.
Prost Armut!
»Vielmehr beobachten wir in Deutschland eine Prekarisierung auch von Beschäftigungsformen, welche dem Normalarbeitsverhältnis zugerechnet werden«, konstatiert der Forscher. »Arbeitsarmut hat gleichsam die Breite des Arbeitsmarktes erfaßt.«
Wir gehen nicht mehr weg
In Frankfurt reformierte sich eine außerparlamentarische Opposition, weil es eine parlamentarische nicht mehr gibt.
Die Lesung des Anthropologen und Anarchisten David Graeber, der gerade mit seinem Buch Schulden Furore macht, wurde vom Staatsschutz verboten. Das lässt Böses ahnen: Werden jetzt auch die Menschen beobachtet, die dieses Buch gekauft haben?
Hopeless Local Marching Band – Hopeless At Everything
music by Hopeless Local Marching Band
http://www.noam.jp/?p=374
imagery by thedreambox
http://www.thedreamboxshop.com/
have fun
Stabilitätsrat: Schärfere Etatkontrolle infolge der Schuldenbremse
Vor einem Jahr waren Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein vom Stabilitätsrat wegen drohender Haushaltsnotlagen schärfer an die Kandare genommen worden. (..)
Dem Rat soll daher ein unabhängiger Beirat zur Seite gestellt werden mit Vertretern der Bundesbank, der «Wirtschaftsweisen» und von Forschungsinstituten.
Blockade-Drohung: SPD wirft Schäuble Täuschung beim Fiskalpakt vor
(23.05.) Hintergrund der Diskussion ist ein Papier der EU-Kommission zu den Prinzipien der nationalen Fiskalpolitik, das dem Bundesfinanzministerium und anderen Teilen der Bundesregierung seit mindestens sechs Wochen vorliegen soll und in dem konkrete Vorgaben gemacht werden, wie in den einzelnen Ländern die Finanzplanung an die Auflagen des Fiskalpakts angepasst werden soll. Das dem Handelsblatt vorliegende Kommissionspapier der EU sieht eine deutlich andere Konzeption als das geltende deutsche Recht für den Stabilitätsrat vor.
Schäuble will neues Kontrollgremium für die Etats von Bund und Ländern berufen
(06.05.) Es soll als Beirat des Stabilitätsrats firmieren, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen. Mitglieder werden Vertreter der Bundesbank und des Sachverständigenrats sein, aber auch Wissenschaftler.
Merkel und Oppositions-Spitzen beraten über Fiskalpakt
Kanzlerin Angela Merkel berät mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt.
Zugespitzte Lage in Europa: Grüne erwägen Sonderparteitag zu Fiskalpakt
Die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Sven-Christian Kindler sagten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, sie unterstützten einen entsprechenden Vorstoß des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer.
SPD und Grüne auf Distanz zu Eurobonds: Für Fiskalpakt-Verabschiedung vor Sommerpause wird es eng
Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung festzulegen. (..)
Merkel wollte Gabriel, Trittin sowie die anderen Partei- und Fraktionschefs im Bundestag am Donnerstagnachmittag über den Brüsseler Gipfel informieren
Zum Jahrestag des Grundgesetzes: Ein Statement gegen Vorratsdatenspeicherung
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Seitdem ist viel passiert und Grundrechte wurden eingeschränkt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel dafür, wie die Politik der Inneren Sicherheit die Grundwerte der Verfassung nach und nach aufgeweicht hat.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung | Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos | Video
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Online-Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: „Wir wollen keinen Überwachungsstaat“
FOCUS Online: Sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht durchsetzen, droht möglicherweise ein millionenteures Mahnverfahren.
Rena Tangens: Diese Drohung setzen unser Innenminister und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, um politischen Druck aufzubauen. Deutschland verstößt derzeit gegen 68 EU-Richtlinien – ohne dass sich irgendjemand darüber aufregen würde. Die Vorratsdatenspeicherung ist offenbar ein Fetisch einiger Politiker geworden.
Stop the press: half of self-published authors earn less than $500
It‘s also best to be female, educated and in your early 40s (…)
With Jackie Collins announcing plans to self-publish a revised version of her novel The Bitch, even traditionally published authors are now dabbling in self-publishing, and the survey found this was to good effect
Frankreich will die Rente mit 60 wieder einführen, genauer die volle Rente für Menschen, die 41 Jahre lang den vollen Satz eingezahlt haben.
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Geldspritze für Banken: EZB versagt Auskunft über Milliardenspritzen
Die EZB hatte die europäischen Geldhäuser in mehreren Schritten mit 1000 Mrd Euro an billigem Geld versorgt. Nun wollen die Grünen wissen, an wen das Geld ging – doch die Notenbank rückt die Namen der Zielbanken nicht heraus.
Hellas-Banken bald zurück im EZB-Geschäft
(22.05.) 18 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds sollen die griechischen Banken laut einem Insider noch in dieser Woche erreichen. Damit dürften die Anforderungen für direkte Geschäfte mit der EZB erfüllt sein.
Massive Steigerung der Pauschalabgabe geplant
Der „Verbraucher“ soll auch für selbst erstellte Fotos und Videos zur Kasse gebeten werden. Ab dem 01.07. sollen die Tarife um 800 bis 1850 Prozent angehoben werden.
EZB könnte ’mehrere Bill. Euro’ für Banken zurücklegen – Invesco
Invesco-Chefvolkswirt John Greenwood hat am Mittwoch eine Liste mit fünf Maßnahmen veröffentlicht, die helfen könnten…
Geldsysteme sind kein Naturgesetz
Wer nun meint, das sei ja nun auch ein ganz besonders schlimmer Zeitabschnitt, der sollte einmal in ein hochinteressantes Working Paper des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2008 schauen. Für den überschaubaren Zeitraum von 1970 bis 2007 beschreibt die Untersuchung „Systemic Banking Crises. A New Database“ 124 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 63 Staatsschuldenkrisen auf nationaler Ebene – alles in nur 38 Jahren.
EU-Gipfel: ESM-Geld soll für Banken-Rettung verwendet werden
Der irische Premier Enda Kenny hat kurz nach dem informellen EU-Gipfel bestätigt, dass es eine „starke Unterstützung“ dafür gebe, den ESM zu nutzen, um Kapital direkt in die angeschlagenen Banken pumpen zu können.
Gemeinsame Staatsanleihen: Eurobonds sind nach EU-Recht verboten
Schließlich haben die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil zum Rettungsschirm eindeutig klargestellt, dass Deutschland sich keinem „unüberschaubaren Mechanismus einer Haftungsgemeinschaft“ unterwerfen dürfe. Schon direkt nach dem Urteil haben Europarechtler dies als unüberwindbare Hürde für Gemeinschaftsanleihen interpretiert.
Eurobonds: an essential guide
The German constitution would also need to be amended say others.
Gen-Lobby eng mit deutschen Behörden verbunden
„Es ist für die jeweiligen Experten scheinbar normal, auch dann keine Auskunft über Verbindungen zur Industrie zu geben, wenn diese offensichtlich sind. Gleichzeitig besteht bei der Politik ein weitgehendes Desinteresse, Maßnahmen gegen Interessenkonflikte zu ergreifen.