Openmedia.ca released this video and renewed its campaign against Bill C-30 a week after the minister responsible said the bill was not dead.
Daily Archives: 24. Mai 2012
Africa‘s First Night Sky ‚Reserve‘ Is Stargazing Haven
The sprawling park, which covers more than 600 square miles (1,500 square kilometers) of the southern African country, is home to some of the darkest skies yet measured, according to a statement from the International Dark-Sky Association, an organization that certifies „starlight reserves“ around the world.
Mystery Mars Formation May Be Ancient Volcanic Ash
Scientists studying Mars have long been perplexed by the planet‘s Medusae Fossae Formation, a 620-mile-long (1,000-kilometer) deposit near the equator.
Whale meat does not sell: The ICR Reports Miserable Results of Auction
On October 27th 2011, the Institute of Cetacean Research (ICR) announced that it would send 1121.9 tons of whale meat to auction. This is the byproduct of its summer research program in the Northwest Pacific Ocean, and the amount equals much of the meat for commercial distribution previously sold on a negotiation basis.
Propaganda firm owner admits smear campaign against U.S. journalists
The co-owner of a U.S. defense contractor that specializes in Information Operations admitted on Thursday to trying to discredit two USA Today journalists with an online smear campaign.
Britischer Armeechef: die „besondere Beziehung” mit den Vereinigten Staaten von Amerika könnte zu teuer sein
Sir David warnte, dass, während es „keine Frage“ sei, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an sich beizubehalten, die massiven Kosten der Aufrechterhaltung dieser Beziehung gemessen an den Militärausgaben diese nicht wert sein könnte.
ESM, Fiskalpakt, Bundestag, Bundesverfassungsgericht – Sie wollen wissen, was passiert ist?
Hintergrund: Schäuble will unbedingt ESM und Fiskalpakt zusammen beschließen. Zu seinem Bedauern und unserem Vergnügen ist seine Intrige, im Zuge eines deutschen Ausführungsgesetzes über den Fiskalpakt eine neue Ermächtigungsbehörde mit Bankern und “Wirtschaftsweisen” (einem “Beirat” des “Stabilitätsrats”) über die Bundesländer zu installieren und die Länderparlamente zu entmachten, von Länderpolitikern entdeckt worden.
Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Euro-Plus-Pakt“
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage
der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 (siehe Pressemitteilung
Nr. 72/2011 vom 11. November 2011) am
19. Juni 2012, 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Amtssitz „Waldstadt“,
Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.
sein Urteil verkünden
Fiskalpakt: Bundesregierung und Opposition verhandeln im Juni über ESM
Nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder wird die schwarz-gelbe Koalition am 13. Juni abermals mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandeln.
GLPVC (Welcomes Back) CIA Asset Susan Lindauer
The Terrifying Story of the Patriot Act and the Cover Ups of 9/11 and Iraq“ relates her ordeal facing secret charges and secret evidence on the Patriot Act, and the shocking conditions of her imprisonment on a Texas military base without a trial, threatened with indefinite detention and forcible drugging.
Prost Armut!
»Vielmehr beobachten wir in Deutschland eine Prekarisierung auch von Beschäftigungsformen, welche dem Normalarbeitsverhältnis zugerechnet werden«, konstatiert der Forscher. »Arbeitsarmut hat gleichsam die Breite des Arbeitsmarktes erfaßt.«
Wir gehen nicht mehr weg
In Frankfurt reformierte sich eine außerparlamentarische Opposition, weil es eine parlamentarische nicht mehr gibt.
Die Lesung des Anthropologen und Anarchisten David Graeber, der gerade mit seinem Buch Schulden Furore macht, wurde vom Staatsschutz verboten. Das lässt Böses ahnen: Werden jetzt auch die Menschen beobachtet, die dieses Buch gekauft haben?
Hopeless Local Marching Band – Hopeless At Everything
music by Hopeless Local Marching Band
http://www.noam.jp/?p=374
imagery by thedreambox
http://www.thedreamboxshop.com/
have fun
Stabilitätsrat: Schärfere Etatkontrolle infolge der Schuldenbremse
Vor einem Jahr waren Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein vom Stabilitätsrat wegen drohender Haushaltsnotlagen schärfer an die Kandare genommen worden. (..)
Dem Rat soll daher ein unabhängiger Beirat zur Seite gestellt werden mit Vertretern der Bundesbank, der «Wirtschaftsweisen» und von Forschungsinstituten.
Blockade-Drohung: SPD wirft Schäuble Täuschung beim Fiskalpakt vor
(23.05.) Hintergrund der Diskussion ist ein Papier der EU-Kommission zu den Prinzipien der nationalen Fiskalpolitik, das dem Bundesfinanzministerium und anderen Teilen der Bundesregierung seit mindestens sechs Wochen vorliegen soll und in dem konkrete Vorgaben gemacht werden, wie in den einzelnen Ländern die Finanzplanung an die Auflagen des Fiskalpakts angepasst werden soll. Das dem Handelsblatt vorliegende Kommissionspapier der EU sieht eine deutlich andere Konzeption als das geltende deutsche Recht für den Stabilitätsrat vor.
Schäuble will neues Kontrollgremium für die Etats von Bund und Ländern berufen
(06.05.) Es soll als Beirat des Stabilitätsrats firmieren, in dem Bund und Länder ihre Finanzpolitik abstimmen. Mitglieder werden Vertreter der Bundesbank und des Sachverständigenrats sein, aber auch Wissenschaftler.
Merkel und Oppositions-Spitzen beraten über Fiskalpakt
Kanzlerin Angela Merkel berät mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt.
Zugespitzte Lage in Europa: Grüne erwägen Sonderparteitag zu Fiskalpakt
Die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Sven-Christian Kindler sagten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, sie unterstützten einen entsprechenden Vorstoß des Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer.
SPD und Grüne auf Distanz zu Eurobonds: Für Fiskalpakt-Verabschiedung vor Sommerpause wird es eng
Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung festzulegen. (..)
Merkel wollte Gabriel, Trittin sowie die anderen Partei- und Fraktionschefs im Bundestag am Donnerstagnachmittag über den Brüsseler Gipfel informieren
Zum Jahrestag des Grundgesetzes: Ein Statement gegen Vorratsdatenspeicherung
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Seitdem ist viel passiert und Grundrechte wurden eingeschränkt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel dafür, wie die Politik der Inneren Sicherheit die Grundwerte der Verfassung nach und nach aufgeweicht hat.
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung | Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos | Video
Verlinken, teilen, weitersagen
Online-Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: „Wir wollen keinen Überwachungsstaat“
FOCUS Online: Sollte Deutschland die EU-Richtlinie nicht durchsetzen, droht möglicherweise ein millionenteures Mahnverfahren.
Rena Tangens: Diese Drohung setzen unser Innenminister und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, um politischen Druck aufzubauen. Deutschland verstößt derzeit gegen 68 EU-Richtlinien – ohne dass sich irgendjemand darüber aufregen würde. Die Vorratsdatenspeicherung ist offenbar ein Fetisch einiger Politiker geworden.
Stop the press: half of self-published authors earn less than $500
It‘s also best to be female, educated and in your early 40s (…)
With Jackie Collins announcing plans to self-publish a revised version of her novel The Bitch, even traditionally published authors are now dabbling in self-publishing, and the survey found this was to good effect
Frankreich will die Rente mit 60 wieder einführen, genauer die volle Rente für Menschen, die 41 Jahre lang den vollen Satz eingezahlt haben.
..
Geldspritze für Banken: EZB versagt Auskunft über Milliardenspritzen
Die EZB hatte die europäischen Geldhäuser in mehreren Schritten mit 1000 Mrd Euro an billigem Geld versorgt. Nun wollen die Grünen wissen, an wen das Geld ging – doch die Notenbank rückt die Namen der Zielbanken nicht heraus.
Hellas-Banken bald zurück im EZB-Geschäft
(22.05.) 18 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds sollen die griechischen Banken laut einem Insider noch in dieser Woche erreichen. Damit dürften die Anforderungen für direkte Geschäfte mit der EZB erfüllt sein.
Massive Steigerung der Pauschalabgabe geplant
Der „Verbraucher“ soll auch für selbst erstellte Fotos und Videos zur Kasse gebeten werden. Ab dem 01.07. sollen die Tarife um 800 bis 1850 Prozent angehoben werden.
EZB könnte ’mehrere Bill. Euro’ für Banken zurücklegen – Invesco
Invesco-Chefvolkswirt John Greenwood hat am Mittwoch eine Liste mit fünf Maßnahmen veröffentlicht, die helfen könnten…
Geldsysteme sind kein Naturgesetz
Wer nun meint, das sei ja nun auch ein ganz besonders schlimmer Zeitabschnitt, der sollte einmal in ein hochinteressantes Working Paper des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2008 schauen. Für den überschaubaren Zeitraum von 1970 bis 2007 beschreibt die Untersuchung „Systemic Banking Crises. A New Database“ 124 Bankenkrisen, 208 Währungskrisen und 63 Staatsschuldenkrisen auf nationaler Ebene – alles in nur 38 Jahren.
EU-Gipfel: ESM-Geld soll für Banken-Rettung verwendet werden
Der irische Premier Enda Kenny hat kurz nach dem informellen EU-Gipfel bestätigt, dass es eine „starke Unterstützung“ dafür gebe, den ESM zu nutzen, um Kapital direkt in die angeschlagenen Banken pumpen zu können.
Gemeinsame Staatsanleihen: Eurobonds sind nach EU-Recht verboten
Schließlich haben die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil zum Rettungsschirm eindeutig klargestellt, dass Deutschland sich keinem „unüberschaubaren Mechanismus einer Haftungsgemeinschaft“ unterwerfen dürfe. Schon direkt nach dem Urteil haben Europarechtler dies als unüberwindbare Hürde für Gemeinschaftsanleihen interpretiert.
Eurobonds: an essential guide
The German constitution would also need to be amended say others.
Gen-Lobby eng mit deutschen Behörden verbunden
„Es ist für die jeweiligen Experten scheinbar normal, auch dann keine Auskunft über Verbindungen zur Industrie zu geben, wenn diese offensichtlich sind. Gleichzeitig besteht bei der Politik ein weitgehendes Desinteresse, Maßnahmen gegen Interessenkonflikte zu ergreifen.
Verdeckte Einflussnahme durch „Gen-Lobby“ in Deutschland
Ein neuer Bericht von Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Biotech-Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind. Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute des Verbraucherministeriums (BMELV) sowie eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).
BLM – Pressesprecher Dr. Wolfgang Flieger erläuterte gegenüber Unser Politikblog die Entscheidung der Behörde zur Herausnahme von Press TV aus dem Programm des Astra-Satelliten auf Grund der vorausgegangenen Entscheidung der britischen Zulassungsbehö
Dem iranischen Fernsehsender Press TV ist von der britischen Zulassungsbehörde seine Fernsehlizenz gekündigt worden. Dadurch hatte Press TV in der Europäischen Union keine Zulassung für das Satellitenfernsehen mehr. Infolgedessen veranlasste die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien, dass Press TV aus der Ausstrahlung über den Astra-Satelliten, der sich im Zuständigkeitsbereich der BLM befindet, herausgenommen wurde.
Über Kabel war der iranische Sender aber weiterhin empfangbar.
Telepolis über Bernd Schlömer und Kissinger.
Money Quote: „Schlömer meinte gegenüber Telepolis, dass er an seinem Diensttelefon im Verteidigungsministerium keine Fragen beantworten würde, wollte aber auch seine Handynummer nicht herausgeben.“
Athen dementiert Gerüchte über Austritt aus Eurozone
Das griechische Finanzministerium hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach die Eurogruppe zur Ausarbeitung von Szenarien im Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone aufgefordert worden sein soll.
EU-Gipfel: Ratlose Flucht in eine absurde Bürokratie
Der EU-Gipfel in Brüssel brachte die üblichen Erklärungen und festigte die Frontlinie zwischen Merkel und Hollande. Für die größte Überraschung sorgte Herman Van Rompuy mit einem fast schon surrealen Vorschlag.
Judicial Watch Obtains DOD and CIA Records Detailing Meetings with bin Laden Raid Filmmakers
The records, obtained pursuant to court order in a Freedom of Information Act lawsuit filed on January 21, 2012, include 153 pages of records from the DOD and 113 pages of records from the CIA (Judicial Watch v. U.S. Department of Defense (No. 1:12-cv-00049)). The documents were delivered to Judicial Watch late last Friday (May 18). The following are the highlights from the records, which include internal Defense Department email correspondence as well as a transcript from a key July 14, 2011, meeting between DOD officials, Bigelow and Boal:
Kathryn Bigelow given information on unit that killed Osama bin Laden
The filmmakers were shown a classified facility, whose name was redacted in the released documents, and toured CIA vaults. They were also shown the CIA‘s replica of Bin Laden‘s compound in Abbottabad, Pakistan.
Peter King, the Republican chairman of the Congressional Homeland Security committee, said on Wednesday the documents told a „damning story of extremely close, unprecedented, and potentially dangerous collaboration“ with filmmakers.
King asked: „If this facility is so secret that the name cannot even be seen by the public, then why in the world would the Obama administration allow filmmakers to tour it?“
Letters: Challenges to a crazy economic orthodoxy
Cometh the hour cometh the man … Thank the Lord for Alexis Tsipras challenging the crazy economic orthodoxy that has gripped our pedestrian and unimaginative coalition government here in the UK, and the leaders of much of mainland Europe, since 2010.
EU-Parlament: Produktpiraterie hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun
Der Vorschlag kam von der italienischen Sozialdemokratin Rita Borsellino. Ihrer Meinung nach sollte eine Debatte zur Bekämpfung von Produktpiraterie mit der 2010 vorgestellten Strategie zur inneren Sicherheit verknüpft werden. Das Ziel, terroristische Attacken auf EU-Gebiet zu verhindern, sollte also gleichbedeutend mit Maßnahmen gegen Schwarzkopierer und Markenfälscher sein.
Lehrer in Spanien auf der Straße: Geld für Bildung, nicht für Banken!
Zehn Milliarden Euro will die spanische Regierung im Bildungsbereich einsparen. Um dagegen zu demonstrieren sind in ganz Spanien Zehntausende auf die Straßen gegangen: Lehrer sollen gekündigt, Klassen vergrößert und Universitätsgebühren angehoben werden.
New York lawmakers propose bill to ban anonymous online speech
Lawmakers introduced identical bills in the senate and assembly that would require identification of anonymous commenters
You‘re Only Making Things Worse For Yourself (And Us Too), Media Industries (Part II)
Their theory—if there is one—is that technologies that make it cheaper to create and distribute content also make it cheaper to violate copyright (see Napster, et. al.). Cheaper production is ignored, while increased potential for violations requires enhanced penalties that can‘t, in any case, be enforced. It‘s a lose-lose-lose strategy for producers, creators, and consumers. And it‘s a loop we‘ve been stuck in for decades.
How Copyright Extension Undermined Copyright: The Copyright Of Parking (Part I)
We are collectively living in a state of cognitive dissonance, uncomfortably embracing two conflicting beliefs at the same time. Copying is illegal. Copying is not wrong.
Where did we get the idea of a right to free content? In large part, from the content producers themselves. An older generation grew up with music, movies and television programs beamed directly to their televisions and transistor radios at no charge. Those consumers can‘t understand why saving content onto some medium and enjoying it again or later should suddenly transform a strongly-encouraged behavior into a felony.
Angeblicher Austritt Griechenlands aus dem Euro-System: Plumpe Erpressung des griechischen Wählers
Alle Szenarien über ein Verlassen Griechenlands vom Währungsgebiet “Euro” sind irrelevant. Es gibt nicht einmal ein Prozedere / eine Regelung für einen Ausstieg aus diesem Finanzsystem, geschweige denn für einen Rauswurf.
Regierung und Opposition wollen ESM ohne Fiskalpakt durchwinken
Regierung und Opposition verhandeln über die Abstimmungen zu Fiskalpakt und ESM. Die SPD ist „prinzipiell zu einer Verabschiedung des ESM vor der Sommerpause bereit”, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Für den Fiskalpakt, bei dem es ums Sparen geht, brauche man aber deutlich mehr Bedenkzeit…
Das große Versteckspiel
Polizei und konservative Politiker haben sich bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt nicht mit Ruhm bekleckert – klar. Aber wo waren eigentlich die Grünen?
Weder Smart noch Defense, sondern ein Wunschkonzert als Strategie
Strategische Unbestimmtheit
Die zu behandelnden Themen und zu verhandelnden Positionen waren bereits lange bekannt und trotzdem lässt das gemeinsame Abschlussdokument zum Treffen des Nortatlantikrates die sonst für Strategiedokumente und Gipfelerklärungen charakteristische klare Struktur vermissen. Stattdessen ließt es sich eher wie ein Wunschkonzert, in dem man alle Bedürfnisse befriedigen und auf nichts verzichten will.
35,948 Arrested Yesterday
Last Friday, the day the NATO 3 were arrested, approximately 35,948 people were arrested across the United States. On Sunday, when at least 45 protesters were arrested at Chicago‘s NATO summit protests, approximately 35,948 Americans – the number arrested on a daily basis in the US, according to FBI statistics – were handcuffed, read their Miranda rights (maybe), carted off to jail and booked.
Groups Concerned Over Arming Of Domestic Drones
With the use of domestic drones increasing, concern has not just come up over privacy issues, but also over the potential use of lethal force by the unmanned aircraft.
Canadian Pacific strike: Mining industry urges quick CP settlemen
Canada’s mining and fertilizer industries urged quick resolution of The Canadian Pacific (TSX: CP) rail strike Wednesday morning.
US `should stop trying to conquer countries` – Congressman
War mentality has saturated Washington and arms merchants want to benefit, says Congressman (d) Dennis Kucinich.
Tutzinger Radiotage 2012 vom 17.6. – 19.6.
Der dreitägige Workshop der Bundeszentrale für politische Bildung und der Akademie für Politische Bildung in Tutzing richtet sich an Programmmacher/innen in privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Tutzinger Radiotage fungieren als eine offene Redaktionskonferenz mit Experten, Diskussionen und Best-Practice-Beispielen für einen praxisnahen Erfahrungsaustausch – vorbereitet und entwickelt von Radiomacher/innen für Radiomacher/innen.