Die Entscheidung über einen Transit von Nato-Truppen und -Militärgütern aus Afghanistan wird laut dem russischen Generalstabschef Nikolai Makarow auf politischer Ebene getroffen.
Daily Archives: 18. Mai 2012
Fitch stuft fünf griechische Banken jeweils auf `CCC` ab
„Wenn die griechische Regierung nach den für 17. Juni geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen beschließt, auf das Programm harter Sparmaßnahmen und auf Strukturanpassungsreformen zu verzichten, wird Griechenland die Eurozone höchstwahrscheinlich verlassen müssen. In diesem Fall wird auch die internationale Unterstützung für griechische Banken eingestellt“, begründete die Agentur ihre Entscheidung.
Wutbürger im Garten Eden
Ein kleines Dorf in der Türkei wehrt sich gegen eine große Mülldeponie. Diesen Kampf Davids gegen Goliath zeigt Fatih Akin in seiner Doku „Müll im Garten Eden“. Der Film wurde nun beim Filmfest Cannes gezeigt – als einziger Beitrag aus Deutschland.
Studierendenrat der FSU Jena beschließt einstimmig Einführung einer Zivilklausel
In seiner Sitzung am Dienstag (15.05.2012) hat der Studierendenrat der FSU einstimmig einen Grundsatzbeschluss gefällt, in welchem er die Einführung einer Zivilklausel an der Universität fordert. Mit diesem Beschluss schließt sich der Studierendenrat etlichen anderen Hochschulen, wie zuletzt der Goethe Universität Frankfurt, an.
Local Governments Have the Power to Restrict Drone Surveillance in the US
A series of events in the last two weeks have set the stage for how surveillance drones will be operated by local law enforcement in the United States and how citizens can demand privacy protections as domestic use escalates.
Behörden sorgen für Bambule
Mit etlichen Maßnahmen führen die Frankfurter Behörden derzeit de facto ein Notstandsrecht aus, für das sie keine Grundlage haben. Ein mehrtägiges Demonstrationsverbot für das Blockupy-Bündnis – richterlich bestätigt – weitet die Polizei pauschal auf sämtliche Gruppen aus, die in diesen Tagen in Frankfurt ihre Meinung kund tun wollen.
`Occupy hat schon gewonnen`
Hinter vorgehaltener Hand zeigen manche Polizisten sogar Verständnis für die Demonstranten. „Es gab eine Gefahrenprognose, laut der Gewalt zu erwarten war“, sagt einer. „Also haben wir entsprechend gehandelt. Dass 95 Prozent der Demonstranten friedlich sind und sich gegängelt fühlen, kann ich aber gut verstehen.“
Denn Mutti sagt immer die Wahrheit
Heute hat Angela Mutti Merkel versucht, ihrem griechischen Volk ein Referendum zu geben.. Leider gab es da ein kleines Mißverständnis. Dabei will sie nur ständig das Beste. Und zwar mit Zinsen.
Athen: Merkel schlägt Euro-Referendum vor – Berlin dementiert (Zusammenfassung)
„Es ist wahr“, sagte Regierungssprecher Dimitris Tsiodras. Alle griechischen Parteien seien informiert worden. (…)
Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung. (…)
Griechische Verfassungsexperten nannten den angeblichen Vorschlag Merkels „absurd“.
Germany‘s Merkel, Greek president discuss euro vote
„(Merkel) relayed to the President (Karolos Papoulias)thoughts about holding a referendum in parallel with the elections on the question whether Greek citizens wish to remain in the euro zone,“ Greek government spokesman Dimitris Tsiodras said in a statement.
Merkel ‚suggests Greek referendum on euro membership‘
The reports came as US and French leaders ended talks in Washington focusing on the economy.
German Chancellor Merkel Suggests Greek Euro Referendum
Merkel raised the issue in a telephone conversation with Greek caretaker Prime Minister Panagiotis Pikrammenos, according to a statement from the prime minister‘s office Friday.
Eil+++ Athen: Merkel schlägt Griechenland Euro-Referendum vor
Merkel habe dies im Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias getan.
`Blockupy` trotzt Verboten
Rossini sagte, die Polizei sei mittlerweile dazu übergegangen, jede Gruppe ab zehn Personen für eine verbotene Versammlung zu erklären. Die daraus folgende Ordnungswidrigkeit reiche für eine Ingewahrsamnahme. Viele Betroffene seien mit Kabelbindern fixiert worden und hätten in Gefangenensammelstellen in ganz Hessen bis zu sieben Stunden auf ihre Freilassung warten müssen.
US Congress Endorses ‚Indefinite Detention‘ Policy
House Fails To Pass Amendment Scaling Back NDAA Indefinite Detention Provisions
Merkel schlägt Griechenland Euro-Referendum vor
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen.
NATO occupies sweet home Chicago
So the anthem now goes something like this: C‘mon, baby don‘t you wanna go/back to that same old place/sweet home ring of steel Chicago.
Facebook‘s Mark Zuckerberg rings Nasdaq bell – video
The CEO and founder of Facebook, Mark Zuckerberg, rings the bell at the Nasdaq stock market on Friday, as shares in the social media giant go on sale. Facebook, which has 900 million users, is valued at $104bn, more than the combined value of Nike and Goldma Sachs. Facebook is to sell shares at $38 each
Sogar die ZDF-Berichterstattung zu der freidrehenden Frankfurter Polizei hat kritische Untertöne.
Sehr schönes Statement auch von Konstantin Wecker, als er sagt, ihm sei ja noch nie irgendwo das Singen verboten worden, nicht mal in der DDR.
Großbritannien: The Pirate Bay-Sperre beschert Piratenpartei Zuspruch
Innerhalb von 24 Stunden wurde die Webseite der britischen Piratenpartei (PPUK) über 1,8 Millionen Mal besucht. Auch bei Alexa legte das Portal der Partei seit der Blockade stark zu.
New Study Says Leaked Albums From Popular Artists Lead To More Sales
TorrentFreak alerts us to an interesting new research paper from Robert Hammond, an assistant professor at North Carolina State University, looking at the direct impact on sales when albums are leaked early online.
Und DESHALB brauchen wir auch ein Informationsfreiheitsgesetz mit Zähnen:
Britische Regierung musste wegen ihrem FOI-Gesetz offenlegen, dass über 1000 Staatsdiener unautorisiert in den privaten Daten von Bürgern herumgewühlt haben.
Soldier poet victimised by Egyptian military, says ex-colonel father
A few weeks ago Mohammed Wadeia, a young Egyptian army captain being held in solitary confinement in a military prison for the „crime“ of joining protests in Tahrir Square against President Hosni Mubarak, complained that an old injury was troubling him.
Deprived of a pen and paper, his real aim, when he reached hospital to be x-rayed, was something else. He wanted to write up the poems he had composed in his head and then slip them into an envelope to be delivered to his father, a retired colonel.
Police detain 400 „Blockupy“ activists in Frankfurt
German police said they detained 400 anti-capitalist protesters in Frankfurt on Friday for defying a ban on demonstrations against austerity policies implemented to tackle the intensifying euro zone debt crisis.
BfDI: Speicherung der Daten deutscher Domaininhaber nicht zulässig
Das FBI und andere US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden verlangen, dass die bei der Registrierung anfallenden Kommunikationsdaten und weitere Angaben von Domaininhabern von der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gespeichert werden sollen. Selbst nach Löschung der Domain sollen die Daten 2 Jahre vorgehalten werden. Nach deutschem Recht ist das Vorgehen nicht legal.
Cuba‘s gay rights march led by Raul Castro‘s daughter – video
The gay community in Cuba marks the International Day Against Homophobia on Thursday in city of Cienfuegos. The rally is led by Mariela Castro, daughter of the Cuban president, Raul Castro. Attitudes are changing on the island, whose government in the 1960s imprisoned gay people in camps for being ‚counter-revolutionary‘
All servicemen evacuated from burning arms depot
All servicemen were evacuated from a burning arms depot in the Primorsky Territory, the evacuation of the residents from two nearby settlements is about to end, spokesperson for the Russian Ministry of Emergency Situations Irina Andrianova told Itar-Tass on Friday.
Ölkriege am Horizont
Der US-amerikanische Sicherheits-Experte Michael T. Klare berichtet von sechs aktuellen Konfliktherden, die allesamt mit der Frage der Energieversorgung verbunden sind: Sudan, China / Philippinen, Ägypten / Israel, Argentinien / Spanien, Argentinien / Großbritannien, und USA / Iran. “Diese Streitigkeiten haben eines gemeinsam: die Überzeugung herrschender Eliten auf der ganzen Welt, dass der Besitz von Energie-Vermögenswerten wesentlich für die Stützung des nationalen Reichtums, der Macht und des Prestiges sind.“
Polizistenmord von Heilbronn: Polizei sucht nach zwei Tätern (26.April 2007)
Weder Schüler in der Kreisberufschule, die sich gegenüber der Theresienwiese befindet, noch Aufbauhelfer, die Stände für das Maifest auf dem Festgelände montieren, wollen etwas vom Verbrechen bemerkt oder Schüsse gehört haben.
Heilbronn: Großeinsatz nach Mord an Polizistin (26. April 2007)
Im Rahmen der Ermittlungen wurden nach Angaben der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ die Druckerei des Verlages und das verlagseigene Postverteilzentrum durchsucht. Angeblich hatte sich ein Verdächtiger mit einem Taxi dorthin bringen lassen. Die Ermittler seien aber nicht fündig geworden, teilte die Zeitung weiter mit.
Ermittlungspannen nach Polizistinnenmord: ´Heiße Spur ins Zigeunermilieu´
(12.04.) Gleich mehrere Medien hatten in den Monaten nach dem Mord an Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese über eine angeblich heiße Spur berichtet: Sie führe ins „Zigeunermilieu“, zitierte der Stern einen anonymen Ermittler damals. Um dann den Verdacht mit eigenen Sätzen zum Vorwurf gegen eine ganze Minderheit zu steigern, die Tat mit ihrem Schweigen zu decken: „Schließlich hielten sich an jenem verhängnisvollen 25. April mehrere Sinti- und Roma-Familien mit ihren Wohnwagen keine hundert Meter vom Tatort entfernt auf der Theresienwiese auf. Doch niemand will etwas gesehen haben.“
The New Protest
For years now, I have expressed my hope that the young people would create something new, with a new vocabulary, new definitions, new slogans, new leaders, that are totally divorced from today’s party structures and government coalitions. A new beginning. The beginning of the Second Israeli Republic.
So I should be happy, watching a dream coming true.
SYRIZA, ND begin all out battle
Samaras and Tsipras exchange harsh criticism about their parties, setting tone for June 17 elections