Menschen ohne zuverlässige Information sind hilflos, und das ist es, wo die Völker des Westens stehen. Die neue Tyrannei erhebt sich im Westen, nicht in Russland oder China. Die Gefahr für die Menschheit steckt in der Tasche mit dem Atomknopf im Oval Office und in der gehirngewaschenen und militanten amerikanischen Bevölkerung, dem am falschesten informierten und ignorantesten Volk der Erde.
Daily Archives: 10. Mai 2012
New Interstellar Boundary Explorer data show heliosphere‘s long-theorized bow shock does not exist
Another influence is the magnetic pressure in the interstellar medium. IBEX data, as well as earlier Voyager observations, show that the magnetic field is stronger in the interstellar medium requiring even faster speeds to produce a bow shock. Combined, both factors now point to the conclusion that a bow shock is highly unlikely.
Schwacher Gegenwind für das Sonnensystem: An der Heliopause gibt es keine Schockwelle
Weitere Daten von IBEX zeigen, dass das Sonnensystem – nach kosmischen Maßstäben – kurz davor ist, die lokale interstellare Wolke zu verlassen. „In einigen Jahrhunderten oder Jahrtausenden wird die Heliosphäre in eine ganz andere kosmische Umgebung eintreten“, sagt McComas. Das Sonnensystem bewegt sich in Richtung einer anderen Wolke, muss aber erst einen relativ leeren Zwischenraum durchqueren. Bislang hatten die Astronomen angenommen, dass sich das Sonnensystem bereits in dieser Übergangsregion befindet.
Why every government should keep an empty seat for a philosopher king
Socrates himself says a couple of times that he hesitates to make the claim, knowing how odd it will sound. And in the part of the quotation I elided above, he notes that existing philosophers, assuming there are any, will probably have to be forced to rule. This press-ganging of the wisdom-loving soul parallels a more familiar argument, namely that anyone actively seeking political power is thereby disqualified for it precisely on that account. Only the person who does not crave control can be trusted to exert it.
Saubere Schulen in NRW: Wahlprogramm der Piraten gesperrt
Der Anbieter „TIME for kids“ bezeichnet sich selbst als „langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland“. Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
Federal Appeals Court Rejects Illinois‘ Eavesdropping Law As Likely Violating The First Amendment
We‘ve been covering Illinois‘ ridiculous „anti-eavesdropping“ law, which has been used a few times against individuals who record the police in public.
Zoe.Leela: Naiv? Arrogant? Oder doch lieber CC statt GEMA?
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren „vier Thesen“ behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Senator Leahy Still Insisting That SOPA/PIPA Are ‚Needed‘
It appears that Senator Patrick Leahy has learned absolutely nothing from the public outcry over his ridiculously overreaching PROTECT IP Act (PIPA)
Target 2: Strafanzeige gegen Bundesbank
Target2: Der Bund der Steuerzahler in Bayern schließt sich einer Strafanzeige gegen die Bundesbank an. Tatverdacht: Untreue, Computerbetrug, Dreiecksbetrug, Verdacht auf Scheingeschäfte. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt soll gegen Teile der Bundesbank-Vorstands ermitteln.
Offener Brief an Sigmar Gabriel: Leipziger CDU schießt gegen Stadtverwaltung!
Das liegt jedoch nicht an den Menschen, die sich hier heimisch und mit dieser wunderbaren Stadt verbunden fühlen, sondern an vermeintlichen politischen Eliten, die seit Jahrzehnten hier Verantwortung tragen, dieser aber offenbar nur selten gerecht werden. Zahlreiche dieser Spitzenkräfte gehören Ihrer Partei an oder sind auf SPD-Ticket zu ihren Funktionen gekommen.
Berka-Gutachten – Verfassungsrechtler: Vorratsdatenspeicherung widerspricht Recht
Der Verfassungsrechtsexperte Walter Berka von der Universität Salzburg zweifelt an der Rechtmäßigkeit der am 1. April in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung.
“Kriminelle Vereinigung namens LBBW”: Live aus dem Stuttgarter Gemeinderat
In diesen Minuten beginnt die Sitzung des Stuttgarter Gemeinderats. Es wird wohl auch um die Rede von Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Hannes Rockenbauch (Stuttgart Ökologisch Sozial) auf der 122. Montagsdemonstration Anfang der Woche gehen. Auf dieser hatte der Kandidat zur OB-Wahl bezüglich der Landesbank Baden-Württemberg gesagt: “Was ist eigentlich mit dieser kriminellen Vereinigung namens LBBW?”
Bundeswehr-Soldaten als UN-Beobachter nach Syrien
Das Bundeskabinett werde dazu in Kürze einen Beschluss fassen, berichtete Spiegel Online unter Berufung auf eine entsprechende Vorlage. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine abschließende Entscheidung über die Beteiligung von deutschen Soldaten an der Beobachtermission sei noch nicht getroffen.
Soldaten dürfen Piraten künftig auch an Land jagen
Der Bundestag gab damit zugleich grünes Licht für die Verlängerung des EU-geführten Anti-Piraten-Einsatzes. Bis Ende Mai 2013 können insgesamt bis zu 1400 Soldaten auf Kriegsschiffen eingesetzt werden.
Stern: Blogger für Wahlhilfe belohnt
Der „Stern“ will nun enttarnt haben, wer sich hinter diesem von Tucholsky entlehntem Namen verbirgt: ein Journalist nämlich, der nach dem Regierungswechsel 2010 eine PR-Agentur gegründet hat. Und diese PR-Agentur, schreibt der „Stern“, habe seither fünf lukrative Aufträge vom SPD-geführten Familienministerium erhalten. Als Dankeschön für die CDU-kritischen Berichte, behauptet der Stern. Auch die Staatskanzlei soll laut „Stern“ einen PR-Auftrag an eine – andere – Agentur vergeben haben, bei der es Verbindungen zu „Wir in NRW“ gebe.
Bundestag billigt Ausweitung des ´Atalanta´-Mandats
Die Bundeswehr darf Piraten aus Somalia jetzt erstmals auch bis an Land verfolgen.
»Utopie, die regieren wird«
Gleichzeitig präsentierten Mélenchon und die FG eine Zukunftsvision mit einer Kampagne für eine demokratische, parlamentarische und soziale VI. Republik und ermunterten unter den Losungen »Place au Peuple« (»Platz für das Volk«) und »Prenez le Pouvoir« (»Ergreift die Macht«) die Bürger, selbst aktiv zu werden und nicht nur mit ihrer Wählerstimme für einen Kurswechsel zu sorgen. »Wir sind die Utopie, die regieren wird«, faßte Mélenchon in Marseille den Radikalismus und den Realismus des linken Programms zusammen.
Merkels Sargnagel heißt Norbert
Koch, Merz, Müller, Oettinger, Mappus, Wulff, die Reihe derer, die auf den unterschiedlichsten Wegen in der Versenkung verschwunden sind, ist lang.
Die zukünftige NRW-Landesregierung darf dem ESM nicht zustimmen
Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.
General Motors is becoming China Motors
General Motors is becoming China Motors. Forget the spin. The evidence is clear and convincing. Did U.S. taxpayers save GM for China? Listen to the candid comments of GM‘s CEO.
Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Innenausschuss diskutiert
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* gulli
* Nachrichten
* Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Innenausschuss diskutiert
Zoe.Leela: Naiv? Arrogant? Oder doch lieber CC statt
Kurz notiert:
Vorratsdatenspeicherung im Bundestags-Innenausschuss diskutiert
Die Vorratsdatenspeicherung wurde am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages diskutiert. Bei der Diskussion zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe setzte sich massiv für eine Wiedereinführung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme in Deutschland ein.
Große Textilketten tragen zur schwerwiegenden Wasserverschmutzung in China bei
Laut eines neuen Berichtes des “Institute of Public and Environmental Affairs” haben Zulieferer von Zara, H&M, Guess, Disney und anderen großen Marken in China Wasserreservoirs mit Chemikalien, die zum Färben und Drucken verwendet werden, verschmutzt und damit gegen Umweltgesetze verstoßen.
NATO: The New Holy Alliance
They’re cowering in Chicago, where the NATO summit is scheduled to open on May 20: the security arrangements go well beyond paranoia. They’re telling office workers in buildings adjacent to the site to “dress down,” lest they become identified with the proceedings. A huge “security zone” is being imposed on McCormick Place, where the conclave will take place, and subway riders who must pass under the site will be subjected to pat-downs and other security measures. The airspace above the venue will be restricted, and any planes that pass through it will be promptly shot down.
Syriza-Vorsitzender Tsipras und Linksfront-Kandidat Melenchon: Treffen in Paris
Griechenland, Frankreich: Alexis Tsipras, Vorsitzender der Koalition der Radikalen Linken Griechenlands SYRIZA, trifft heute den Präsidentschaftskandidaten der französischen Linksfront und Vorsitzenden der Linkspartei Frankreichs Jean-Luc Melenchon in der französischen Hauptstadt.
Oops! Air Force Drones Can Now (Accidentally) Spy on You
As long as the Air Force pinky-swears it didn’t mean to, its drone fleet can keep tabs on the movements of Americans, far from the battlefields of Afghanistan, Pakistan or Yemen. And it can hold data on them for 90 days — studying it to see if the people it accidentally spied upon are actually legitimate targets of domestic surveillance.
Bilanz für abgelaufenes Geschäftsjahr: Sony macht so große Verluste wie noch nie
Der japanische Elektronikkonzern Sony hat die höchsten Verluste seiner Unternehmensgeschichte gemacht.
Turkish Daily: CIA and Mossad behind Syria Bombings
The Turkish daily Aydinlik said that suicide bombings represent a way of incitement carried out by the CIA and Mossad agents in Iraq, and are applied now in Syria, Lebanese daily Al-Benaa reported.
Law of the Sea Treaty as a peace tool for US
Critics of the treaty contend it would unfairly restrict the US too much in mining the seabed for minerals. But under rules of the treaty’s International Seabed Authority, the US would be able to veto any proposed implementation of such provisions.
In 2010, Secretary of State Hillary Rodham Clinton declared that resolution of the disputes in the South China Sea is in America’s interest. This assertion at first angered China, but it has since shown some moderation in its behavior.
At least 40 killed, nearly two hundred wounded in Damascus blasts
Syrian state television reports 40 dead, 170 wounded in twin bombings; one of the blasts rips facade off military intelligence building.
Israel‘s political stink bomb
Mofaz, like Barak before him, emptied Israeli politics of any meaning except survival
‚It will lead to war‘ – Ron Paul fights to end military aid for Israel
Presidential hopeful Ron Paul has condemned a plan being considered in the United States House of Representatives that would allow for the US to continue aiding in the defense of Israel by equipping the Jewish state’s military with added weaponry.
House passes enhanced Israel cooperation bill
In addition to expanding military cooperation between the two countries, the legislation states that it will be U.S. policy to provide Israel with essential military capabilities to preserve its qualitative military edge in the region.
Außenminister Westerwelle bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (Rede)
(07.05.) „In der vergangenen Woche habe ich wörtlich vor dem Global Forum des American Jewish Committee gesagt:
„We are not naïve. Our patience is limited.
We have signaled to Iran the urgency of the situation.
We will not accept playing for time.
We will not accept talks for the sake of talks.
We know where we stand.”
Die dramatischen Veränderungen in der Region haben die strategische Landschaft im Nahen Osten verändert. Wir erkennen, dass das Ungewissheit und Risiken für Israel mit sich bringt.“
Ambassadors Ignored: German Foreign Ministry Fights to Stay Relevant
(05.04.) Germany‘s diplomats are rapidly losing influence amid the debt crisis as Foreign Minister Guido Westerwelle‘s popularity dwindles and the Chancellery takes over European policy. But the Foreign Ministry is working on a plan to grab back power.
Parlamentswahl in Syrien: Opposition weiter auf Gewaltkurs – „Rossijskaja Gaseta“
Statt sich dem politischen Kampf zu stellen setzt die syrische Opposition weiter auf Gewalt, stellt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag fest.
Video Teil 3: ´Warum sträuben sich nur so viele betroffene zum Arzt zu gehen und warum bilden Frauen eine Ausnahme ?´
…
Blaumützen statt Blauhelme für Syrien
„Gleichzeitig muss die Bundesregierung mit aller Macht auf alle Akteure in der Region einwirken, Waffenlieferungen an die unterschiedlichen Lager in Syrien sofort zu beenden. Ansonsten wird immer weiter Öl in Feuer gegossen und jedwede Friedensinitiative läuft ins Leere. Ich biete an, in der Startphase auch persönlich an einer solchen zivilen Mission teilzunehmen.“
Syrien-Mission: Widerstand gegen Entsendung von Bundeswehrsoldaten
„Irgendwann führen sich die Vereinten Nationen ad absurdum, wenn sie nicht in der Lage sind, auf einen solchen Konflikt adäquat zu antworten.“ Der CDU-Politiker forderte mehr Beobachter mit mehr Kompetenzen für Syrien. „Die Beobachter müssen sich mit Waffen selbst schützen können“, sagte er.
Anschlag auf Beobachter in Syrien: Deutschland erwägt Beteiligung an Mission
Der desertierte syrische General Mustafa Ahmed al Scheich forderte derweil eine ausländische Militärintervention in Syrien. „Wir wollen gezielte Angriffe auf die Sicherheits- und Militärstrukturen, wie es sie in Libyen gab“, sagte der Vorsitzende der Freien Syrischen Armee.
Auswärtiges Amt schließt Beteiligung deutscher Soldaten in Syrien nicht aus
Das Auswärtige Amt lässt offen, ob Deutschland auch Soldaten für eine UN-Mission nach Syrien schickt. Man habe technische, logistische und materielle Hilfe angeboten. Was das konkret bedeutet? Unklar. Währendessen fürchtet sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor einem Bürgerkrieg in Syrien.
Independent Greeks chief calls for ‚national solution‘
(09.05.) Speaking to his party’s newly elected Parliamentary group of 33 deputies, Kammenos urged the leaders of PASOK and New Democracy to resign from their positions or withdraw their letters pledging the country’s commitment to the conditions of the EU-IMF bailout.
Corruption scandals threaten to destabilise Iraqi Kurdistan
Last month, Zana Salih, the mayor of Iraqi Kurdistan‘s second largest city, Sulaymaniah, was arrested on corruption charges relating to the embezzlement of close to half a billion dollars. One week later he was found dead in a police cell. While the Kurdistan regional government (KRG) maintains that the mayor hanged himself, the mayor‘s wife and many members of the public believe he was killed because he had threatened to name a number of powerful corrupt officials.
Euro: Wie lange noch?
Genau wie Rom nicht an einem Tag erbaut wurde, fällt der Euro nicht an einem Tag. Doch unaufhaltsam schreitet er weiter seinem Todesschicksal entgegen. Welches von den Geschichtsschreibern auserkorenes Datum wird wohl das Endes des Euro markieren?
Putin sagt seine Teilnahme am G8-Gipfel ab
Obama habe Verständnis für Putins Entscheidung geäußert und begrüße es, dass Regierungschef Dmitri Medwedjew am Gipfel teilnehme, hieß es weiter. Die beiden Staatschefs hätten vereinbart, sich am Rande des G20-Gipfels zu treffen, der am 18. und 19. Juni in Los Cabos (Mexiko) stattfindet.
Want to stop banks gambling on food prices? Try closing the casino
All of which leads to the inevitable conclusion that the only way to stop speculation in food commodities is neither high-level debate nor regulation – how quaint and New Dealish – but criminalisation. Indeed, US senator Maria Cantwell and US congressman Ed Markey are now crafting a bill to make gambling on the world‘s food supply illegal.
So when can we expect a bill to hit the floor? „They have been working on this for a long time,“ said Greenberger.
In other words: not yet.
Röttgens Kehrtwende: NRW-Wahl keine Merkel-Abstimmung
Noch am Dienstag hatte er betont, die NRW-Wahl sei auch eine Abstimmung über Merkels Europapolitik. In der Unions-Spitze gab es Unmut und Befremden über Röttgens Vorgehen. Die Aussagen wurden teilweise so interpretiert, dass er im Angesicht der drohenden Niederlage die Kanzlerin und CDU-Chefin in Mithaftung nehmen wolle.
Irland-Referendum: EU-Gegner gewinnen immer mehr an Terrain
Mit „Ja“ würden derzeit 47 Prozent stimmen, mit „Nein“ 35 Prozent und 18 Prozent sind noch immer unentschlossen. (…)
Mittlerweile ist Sinn Féin mit 21 Prozent die zweitbeliebteste Partei in Irland. „Wir sind derzeit die wichtigste Oppositionspartei“, sagt Gerry Adams. „Sinn Féin ist die am strategisch besten platzierte Partei im Parlament, weil sie gegen Sparmaßnahmen und gegen Europa ist”, sagte Eoin O’Malley von der Dublin City University.
Kauder – Fiskalpakt- und ESM-Entscheidung nur zusammen
„Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt,“ sagte Kauder. „Auf europäischer Ebene wird diese Regierung schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen nicht zustimmen“. Von Griechenland forderte er, das vereinbarte Sparpaket umzusetzen. „Klar ist: wir wollen Europa zusammenhalten.“
Dr. Daniele Ganser über NATO-Geheimarmeen und Griechenland
Europa befindet sich seit der Finanzkrise 2008, ausgelöst durch US-Investmentbanken an der US-Wallstreet in einer mehr oder weniger instabilen Lage. Man will uns weiß machen, das sei alles eine Frage der Staatsfinanzen. Besonders hart getroffen hat es Länder wie Spanien, Italien oder auch Griechenland. All diese Länder wurden über Jahrzehnte durch NATO Geheimarmeen massiv unterwandert und mitregiert…
Interview mit Jürgen Trittin: ´Millionärs-Abgabe könnte Finanzkrise abfedern´
Trittin: „Es geht nicht darum, den Fiskalpakt aufzuschnüren, sondern ihn zu ergänzen. Aber dafür haben wir ja auch Zeit, denn eines ist sicher: Merkels Zeitplan für den Fiskalpakt ist tot. Er wird nicht am 25. Mai ratifiziert werden. Bis heute liegen die Grundsätze nicht vor, nach denen die Haushalte der Länder überwacht werden. Es besteht auch keine Eile, es reicht aus, den Fiskalpakt bis Ende des Jahres zu ratifizieren.“
Grüne drohen Merkel mit Scheitern des Fiskalpakts
Trittin warf der Kanzlerin Heuchelei vor. „Frau Merkel predigt dem Rest Europas Wasser und säuft Wein“, sagte er. (..)
Trittin rief zur raschen Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf.
Spain Negotiating EFSF, EIB Funds For Banks, El Economista Says
The Spanish government is negotiating with European Union officials over funding from the European Financial Stability Fund or the European Investment Bank to bolster its lenders, El Economista reported.
Spanien verhandelt mit EU, will Gelder für Banken – Zeitungen
Das Blatt El Economista berichtete, die Regierung in Madrid stehe in Verhandlungen mit Vertretern der Europäischen Union. Gegenstand seien Finanzierungen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF oder der Europäischen Investitionsbank EIB. Das Blatt berief sich auf Personen im Umfeld von Premierminister Mariano Rajoy.
Dramatik in Spanien: Ministerpräsident Rajoy garantiert Sicherheit des Bankensystems
Ohne Rettungsgelder aus der EU kann die spanische Regierung die Banken nicht halten.
Bolivien verstaatlicht spanisches Stromunternehmen
(02.05.) Boliviens Präsident Evo Morales hat ein Tochterunternehmen des spanischen Stromversorgers Rede Eléctrica de España (REE) verstaatlicht.