S&P stuft Spanien herab. Das Rating werde auf BBB+/A-2 gesenkt von A/A-1. Die Aussichten sind nicht gut, Ausblick negativ. Die Banken Iberias sind im Todeskampf und müssen wohl alle per ESM gerettet werden.
Daily Archives: 26. April 2012
Jordan‘s prime minister Khasawneh resigns
Jordan‘s Prime Minister Awn Khasawneh resigned on Thursday after barely six months in office, state media said, following growing criticism of a draft election law his government was preparing.
Auch das noch: Der Papst beauftragt seinen Geheimdienst Opus Dei damit, den Whistleblower zu finden, der in letzter Zeit peinliche Korruptionsfälle im Vatikan aufgedeckt hatte.
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Lautstarker Protest gegen Attentäter: Zehntausende Norweger singen gegen Breivik
Zehntausende Norweger sind auf die Straße gegangen, um gegen den geständigen Massenmörder Anders Behring Breivik zu protestieren. Die Menschen sangen das bekannte Volkslied „Kinder des Regenbogens“, eine norwegische Version von Pete Seegers Komposition „My Rainbow Race“, die vor allem in Kindergärten und Schulen beliebt ist.
500 troops to be withdrawn from Afghanistan, says defence secretary
In a statement to the House of Commons, Hammond said 36 checkpoints and patrol bases in Helmand province had been handed over to the Afghan police and army over the last six months, and that two of the UK‘s satellite headquarters would be merged into one.
40.000 synger [Barn av regnbuen] på Youngstorget
no comment
US-Schuldeneintreiber in der Intensivstation
Säumige Krankenkassenpatienten werden in den USA von Inkassobüros neuerdings schon in der Intensivstation, Notaufnahme oder im Aufwachraum massiv zur Zahlung gedrängt
Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin sieht mögliches Verfahren gelassen
Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung gelassen. Derartige Verfahren kämen in der EU häufiger vor und seien keineswegs ein Grund zur Panik, so die Ministerin.
Insight into the 9/11 debate: Economists are scared
And from their work we get also into internal contradictions of the Cella report when it is said that every avenue was investigated, but then said: „Oh, by the way, we didn‘t investigate the S&P 500 index options.“ When it was investigated by those people at the University of Wisconsin, Madison, they find that there was in fact high evidence for insider trading in put options on the S&P 500 index.
Verleihung Deutscher Computerspielpreis und LARA – Der Deutsche Games Award am 26. April im Umspannwerk Alexanderplatz in Berlin
Rund 500 Gäste aus Medien, TV, Film, Wirtschaft, Politik und der Gamesbranche sowie zahlreiche prominente Laudatoren und Moderatoren werden in einer Woche, am Donnerstag, 26. April 2012 bei der festlichen Verleihungsgala des Deutschen Computerspielpreises sowie des LARA – Der Deutsche Games Award im Umspannwerk Alexanderplatz in Berlin erwartet. 21 Spiele und Spieleproduktionen sind für den mit 385.000 Euro dotierten Deutschen Computerspielpreis nominiert, 15 Spiele für den undotierten LARA – Der Deutsche Games Award.
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NRW-Piraten gegen Bertelsmann-Stiftung
Derzeit erläutern die Piraten ihr Wahlprogramm – und halten dabei auch eine Überraschung für die Bertelsmann-Stiftung bereit. Der will die Partei nämlich die Gemeinnützigkeit aberkennen. Die Stiftung müsste dann wie ein Unternehmen steuern zahlen.
Auslandseinsätze der Bundeswehr – Parlamentsvorbehalt von SPD-Vorsitzendem in Frage gestellt
Interessant ist, dass die zweite festgelegte Bedingung für Auslandseinsätze, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, in der veröffentlichten Rede überhaupt nicht erwähnt wurde. Dazu passt dann auch Gabriels folgende Einschätzung: „Törichte Alleingänge, wie in der Libyenkrise, dürfen wir uns in Zukunft nicht leisten.“
Parteitag in Neumünster: Piraten warnen Journalisten vor Hacker-Attacken
„Bitte beachten Sie, dass Sie es bei Teilnehmern am Bundesparteitag zum Teil mit erfahrenen ‚Hackern‘ zu tun haben. Versuche, über die (Funk-)Netzwerkverbindungen in andere Rechner einzudringen, sind möglich.“
Abhör-Skandal: Murdoch gesteht Versagen ein
Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung zeigte sich der Medienunternehmer Rupert Murdoch reuig. Er gab Fehler und sogar Versagen zu – allerdings keine Schuld.
Dorfdepp
Plural: Dorf·dep·pen
Fake terror plots, paid informants: the tactics of FBI ‚entrapment‘ questioned
Critics say bureau is running a sting operation across America, targeting vulnerable people by luring them into fake terror plots
FBI-Profiler sahen Ausländerhass als Motiv für die Mordserie
Begonnen hatte die Mordserie im September 2000, das letzte Opfer starb im April 2006. Die deutschen Ermittler standen vor einem Rätsel. 2007 wandten sie sich schließlich an das FBI, berichtet Spiegel Online. Die Profiler der US-Bundespolizei kamen zu einem eindeutigen Schluss: Das Motiv für die Morde war der Hass auf Ausländer.
Zwickauer Terrorzelle: NSU-Morde – Patzte die Polizei in Bayern?
Der ehemalige Leiter der bayerischen Sonderkommission „Bosporus“, Wolfgang Geier, erklärte, man sei von einem „möglichen Ankerpunkt Nürnberg“ ausgegangen – und zwar wegen einer Täteranalyse eines Profilers, die auch von einem rechtsextremistischen Zusammenhang ausgegangen sei.
Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie: Soko ´Bosporus´ muss Farbe bekennen
Der frühere Soko-Chef Geyer räumte vor dem Ausschuss zudem ein, dass seine Kommission von Tätern aus dem Großraum Nürnberg ausgegangen sei, was sich inzwischen als falsch herausstellte. „Das war ein Fehler“, sagte Wieland. Er verwies darauf, dass sich die Morde an den Migranten in mehreren Bundesländern zugetragen hätten. Deshalb sei die Eingrenzung auf mögliche Täter aus dem Raum Nürnberg „nicht rational“ gewesen.
Ex-Chef der Soko Bosporus plädiert für zentrale Ermittlungen
Nach den Worten des Zeugen wurden über 30 Millionen Daten unterschiedlichster Herkunft herangezogen. Unter anderem seien Zehntausende von Daten über Reisebewegungen und von Visaunterlagen einreisender Türken ausgewertet worden. Nach Geiers Angaben wurden Kreditkarten, Hotelübernachtungen, Bilder von Überwachungskameras, Angaben aus Melderegistern und Telefonverbindungen massenhaft überprüft. Allein in München seien Hunderte türkischer Kleinunternehmer nach nützlichen Hinweisen befragt worden, so der Zeuge. Der Aufwand zum Aufspüren der Herkunft der Ceska-Tatwaffe war ebenfalls enorm. Selbst die Mitglieder von Nürnberger Schützenvereinen gerieten unter Verdacht und wurden durchleuchtet. Auch wurden über 100 Rasterfahndungen eingeleitet. Nirgends habe sich jedoch „eine heiße Spur“ ergeben.
Wer nützt, wer schadet der Schweiz?
(25.04.) Die einen – zum Beispiel SVP-Politikerin Natalie Rickli – wettern gegen die Einwanderung. Die anderen rufen zur Zurückhaltung auf, auch im Steuerstreit mit den USA. Wer hat recht? baz.ch/Newsnet fragte Politiker.
SVP-Rickli fordert: Ventilklausel auch für Deutsche!
(23.04.) ZÜRICH – Nicht die Polen seien das Problem, sondern die Zuwanderung aus Deutschland, findet SVP-Nationalrätin Natalie Rickli und fordert deshalb: Ventilklausel auch für unsere Nachbarn im Norden.
«Frechheit!» «Kindergarten!»: BILD zeigt Sommaruga an – Schweizer empört
(04.04.) Das deutsche Boulevardblatt hat via ihrem für die Schweiz zuständigen Reporter Matthias Kluckert gestern in Berlin Anzeige gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga erstattet. Und zwar wegen versuchter Freiheitsberaubung, Nötigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
«DAS lassen wir uns nicht länger gefallen!», schreibt «BILD» und will den Spiess umdrehen. Grund für diese Aktion: Der Haftbefehl der Bundesanwaltschaft in Bern gegen drei deutsche Steuerfahnder.
«Der SVP-Engel ist unbeliebt»
(29.01.) SVP-Fraktionskollegen von Natalie Rickli sprechen in der Zeitung «Der Sonntag» über Details der Wahl – und widersprechen der Darstellung von SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz, der die Nichtwahl Ricklis als «Zufallsergebnis» bezeichnete.
«Das Gegenteil ist wahr», sagt ein Nationalrat: «Das Ergebnis ist das Resultat des Unbehagens der Fraktionsmehrheit gegen die Willkürherrschaft der Parteiführung, die in Gremien nur Kopfnicker akzeptiert.»
Jason Ditz / antiwar news – Frankreich: UNO soll sich auf Angriff auf Syrien vorbereiten
In vielfacher Hinsicht war die Abstimmung über den Krieg ohnehin vorgesehen, wobei der Waffenstillstand von vielen als „zum Scheitern verurteilt“ bezeichnet wurde und Frankreich Erklärungen herausgab, in denen Syrien für dessen Misslingen verurteilt wurde, noch ehe er vor zwei Wochen in Kraft getreten war.
IWF legt Grabstein für Griechenland
(22.04.) Der Internationale Währungsfond legt mit seinem aktuellen Bericht den Grabstein für das heutige Griechenland und zeichnet den Absturz des Landes auf Dritte-Welt-Niveau vor.
Es wird Zeit, unsere Demokratie zurückzuerobern
Diese Staatsschuldenkrise ist keine, sie ist nur der verlängerte Atem der Finanzkrise. Wir zahlen weiterhin schön brav und blöd unsere eigene Finanzindustrie und ihre Wetten im großen globalen Kasino aus. Öffnet die Augen – schaut wie stark die Steuerquoten und Sozialabgaben bei uns abgebaut wurden “weil es ja den Markt belebt”, und nun haben wir alle über unsere Verhältnisse gelebt? Hallo? Nee, haben wir nicht, uns wurden nur einseitig die Einnahmen weggekürzt. Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Einkommenssteuer > 50 %, Kapitalertragssteuer pauschal auf 25 %. Wir würden heute ohne die Senkung, die lediglich einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung zugute kam, jedes Jahr ca. 50 – 100 Mrd. mehr im Staatssäckel haben.
Wachstum statt Sparzwang: Müssen wir die Krise neu denken?
Alle Versuche, die Schulden- und Bankenkrise einzudämmen, sind gescheitert. Die Entspannung am Kapitalmarkt war immer nur von kurzer Dauer. Kanzlerin Merkel ist mit ihrer Krisenstrategie zunehmend isoliert.
Müssen wir denken?
Wir setzen uns jetzt mal dem Sparzwang aus und sparen uns in der Überschrift dieses Focus-Artikel sechs Wörter:
Argentinien treibt Verstaatlichung von Ölfirma YPF voran: Senat stimmt mit großer Mehrheit zu
Im Oberhaus des Parlaments stimmten 63 Senatoren für den Gesetzentwurf, der dem Staat und den Provinzen eine 51-Prozent-Mehrheit an der Ölfirma YPF sichern soll, einer Tochterfirma des spanischen Repsol-Konzerns
Münchner Piraten entern mit eigener Fraktion den ersten Bezirksausschuss
Der Münchner Kreisverband der Piratenpartei ist nunmehr seit Mitte April mit zwei Mitgliedern im Bezirksausschuß 24 (Feldmoching – Hasenbergl) vertreten. Wolfgang Schropp und Tobias Wandinger, ursprünglich für die CSU in den Bezirksausschuss gewählt, haben nun eine neue politische Heimat bei der Piratenpartei gefunden.
Von der CSU zu den Piraten: Mitglieder des Bezirksausschusses wechseln Partei
Zwei über die CSU-Liste gewählte Mitglieder des Bezirksausschusses wechseln zu den Piraten. Damit stellt die Piratenpartei erstmals Mandatsträger in München.