..

In a statement to the House of Commons, Hammond said 36 checkpoints and patrol bases in Helmand province had been handed over to the Afghan police and army over the last six months, and that two of the UK‘s satellite headquarters would be merged into one.

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung gelassen. Derartige Verfahren kämen in der EU häufiger vor und seien keineswegs ein Grund zur Panik, so die Ministerin.

„Bitte beachten Sie, dass Sie es bei Teilnehmern am Bundesparteitag zum Teil mit erfahrenen ‚Hackern‘ zu tun haben. Versuche, über die (Funk-)Netzwerkverbindungen in andere Rechner einzudringen, sind möglich.“

Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung zeigte sich der Medienunternehmer Rupert Murdoch reuig. Er gab Fehler und sogar Versagen zu – allerdings keine Schuld.

Critics say bureau is running a sting operation across America, targeting vulnerable people by luring them into fake terror plots

Begonnen hatte die Mordserie im September 2000, das letzte Opfer starb im April 2006. Die deutschen Ermittler standen vor einem Rätsel. 2007 wandten sie sich schließlich an das FBI, berichtet Spiegel Online. Die Profiler der US-Bundespolizei kamen zu einem eindeutigen Schluss: Das Motiv für die Morde war der Hass auf Ausländer.

Der ehemalige Leiter der bayerischen Sonderkommission „Bosporus“, Wolfgang Geier, erklärte, man sei von einem „möglichen Ankerpunkt Nürnberg“ ausgegangen – und zwar wegen einer Täteranalyse eines Profilers, die auch von einem rechtsextremistischen Zusammenhang ausgegangen sei.

Der frühere Soko-Chef Geyer räumte vor dem Ausschuss zudem ein, dass seine Kommission von Tätern aus dem Großraum Nürnberg ausgegangen sei, was sich inzwischen als falsch herausstellte. „Das war ein Fehler“, sagte Wieland. Er verwies darauf, dass sich die Morde an den Migranten in mehreren Bundesländern zugetragen hätten. Deshalb sei die Eingrenzung auf mögliche Täter aus dem Raum Nürnberg „nicht rational“ gewesen.

Nach den Worten des Zeugen wurden über 30 Millionen Daten unterschiedlichster Herkunft herangezogen. Unter anderem seien Zehntausende von Daten über Reisebewegungen und von Visaunterlagen einreisender Türken ausgewertet worden. Nach Geiers Angaben wurden Kreditkarten, Hotelübernachtungen, Bilder von Überwachungskameras, Angaben aus Melderegistern und Telefonverbindungen massenhaft überprüft. Allein in München seien Hunderte türkischer Kleinunternehmer nach nützlichen Hinweisen befragt worden, so der Zeuge. Der Aufwand zum Aufspüren der Herkunft der Ceska-Tatwaffe war ebenfalls enorm. Selbst die Mitglieder von Nürnberger Schützenvereinen gerieten unter Verdacht und wurden durchleuchtet. Auch wurden über 100 Rasterfahndungen eingeleitet. Nirgends habe sich jedoch „eine heiße Spur“ ergeben.

Durch das von CDU und FDP im März verabschiedete Spielhallengesetz, demzufolge sämtliche Spielhallen in Schleswig-Holstein künftig videoüberwacht werden müssen, sind in Zukunft sowohl Gäste als auch Beschäftigte ohne jeden Anlass einer permanenten Überwachung und Aufzeichnung ihres Verhaltens ausgesetzt. Diesen Generalverdacht gegen alle Gäste und Angestellte von Spielhallen lehnen die PIRATEN Schleswig-Holstein ab.

Darsteller für Download des eigenen Werks abgemahnt

Ein gemeinsames Schreiben der Spitzenverbände, das der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) vorliegt, ist unterzeichnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK, dem Verband der Deutschen Kabelnetzbetreiber ANGA, des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien BITKOM, des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO, des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft eco und des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM.

Rainer Wendt, Internet-Experte der Deutschen Polizeigewerkschaft, holt zum Gegenschlag aus:

„Wir müssen den Kindern sagen: ´Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.`“

When Hu Jintao, China’s top leader, picked up the telephone last August to talk to a senior anticorruption official visiting Chongqing, special devices detected that he was being wiretapped — by local officials in that southwestern metropolis. (…)
Nearly a dozen people with party ties, speaking anonymously for fear of retribution, confirmed the wiretapping, as well as a widespread program of bugging across Chongqing.

Der Machtkampf an der Spitze der kommunistischen Partei wurde mit Methoden geführt, die man sonst nur von Geheimdiensten oder Kriminellen kennt: Nach Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Parteichef aus Chongxing, Bo Xilai, heißt es nun, er habe andere Politiker auch bespitzelt – darunter Hu Jintao, Chinas Präsidenten.

New claims may shed light on why Bo – previously accused of unspecified disciplinary violations – was ejected from post

Zwar ist der Schädling bereits entschärft und unter der Kontrolle der US-Bundespolizei FBI, doch will die Behörde dem Schadprogramm nun endgültig den Stecker ziehen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags beginnt mit der Zeugenvernehmung zu den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden. Unmittelbar zuvor wird nun bekannt: FBI-Beamte waren schon früh auf der richtigen Spur.

Derweil befragen Mitglieder des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses im Bundestag die ersten Zeugen. Eingeladen sind ehemalige Beamte aus der Sonderkommission „Bosporus“, die federführend für die Ermittlungen zur Mordserie war, und der damals zuständige Leitende Oberstaatsanwalt.

T a g e s o r d n u n g:

Vernehmung von Zeugen:
– Herr Ltd. KD Wolfgang Geier
– Herr KOR a. D. Klaus Mähler
– Herr EKHK Albert Vögeler
– Herr Ltd. Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel

The News Corporation chairman and chief executive returns for a second day of evidence
• Stands by ‚unbalanced‘ claims about Gordon Brown