Auf großer Bühne sagt der Bundespräsident, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben: Sie müssten ESM und Fiskalpakt akzeptieren – und glaubt dabei schon das Verfassungsgericht auf seiner Seite.

Mein Anwalt und ich werden gemeinsam prüfen, ob wir gegen diese Thematik beim Bundesverfassungsgericht Klage erheben. Letztendlich ist und bleibt Hartz IV ein unmenschliches Konstrukt, das Menschen entrechtet, gängelt, diskriminiert, schikaniert, ausgrenzt sowie in meinem Fall, Grundrechte sowie Menschenrechte auf übelste Weise verletzt. Hartz IV muss weg, und zwar schneller, als es gekommen ist. Wir brauchen in unserer modernen Zeit, in der immer mehr Menschen überflüssig werden, dringend einen anderen kulturellen Ansatz, der durchaus aus einem bedingungslosen Grundeinkommen im Finalen, oder durch eine repressionsfreie Grundsicherung im Jetzigen ersetzt wird. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gez. M.E.

Er platzt vor lauter Weisheit, der Pastor aus Rostock, der zur Zeit den Bundespräsidenten darstellt. Tiefe Kenntnisse der Weltökonomie haben ihn bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel als Fürsprecher diverser Euro-Rettungsschirme auftreten lassen.

Die Universität Bonn erkennt Margarita Mathiopoulos den Doktortitel ab. Diesen Beschluss bestätigte der Rat der Philosophischen Fakultät am Mittwoch (18.04.2012). In ihrer Dissertation habe die FDP-Politikerin und Politikprofessorin systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert.

Gemeinsam mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hat der Leipziger Degenhart für den Verein Mehr Demokratie e.V. eine Klage vorbereitet, in der sie das Kontrollrecht des Bundestags mit der Rettungspolitik beschnitten sehen. „Ich habe die Äußerungen von Herrn Gauck mit Befremden zur Kenntnis genommen“, sagte auch Vorstand Michael Efler.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (CSU) sagte dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe), er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Handelsblatt.

„Chaoze One“ aus Mannheim kennen viele als linken Rapper, der sich gegen Rassismus und für verschiedene Hilfsorganisationen einsetzt. Doch in einem Artikel der linken „tageszeitung“ („taz“) wurde er als „Nazirapper“ bezeichnet. Die „taz“ hat sich mittlerweile entschuldigt.

Der SPD-Geschäftsführer Oppermann sagte: „Ich bin höchst erstaunt über die einseitige Absage der FDP.“

Die FDP sagte die Teilnahme an den für kommende Woche geplanten Beratungen aller Fraktionen ab. (..)
Die Union nahm die Ankündigung des Koalitionspartners FDP mit Verärgerung auf. „Die FDP hat vor dem Parteitag offenbar kalte Füße bekommen und zieht den Schwanz ein“,

Unter diesem Motto werden wir am Samstag, den 21. April zur Eröffnung des FDP-Parteitags vor Ort in Karlsruhe aber auch per Twitter demonstrieren.

Mit einem 3×4 Meter großen LED-Display direkt am Eingang des Parteitags bringen wir die Kurznachrichten genau dahin, wo sie Wirkung entfalten können: Zu den Parteitagsdelegierten.
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