Er protestierte gegen die Erhöhung der Benzinpreise von der Regierung und gegen den Beschluss des Parlaments neue Dienstwagen anzuschaffen.
Daily Archives: 18. April 2012
CISPA gets a rewrite but still threatens Americans privacy
Foes of controversial legislation rally before expected vote next week, with scant success so far: latest draft still allows Internet companies to share customer data and communications with the National Security Agency.
Big Government on Steroids: Senate Bill Calls for Black Box Recorders on All New Cars
The same Senate bill, 1813, known as MAP-21, that calls for the Secretary of State to revoke or deny a passport to any US citizen that the IRS Commissioner deems as having ‚seriously delinquent tax debt‘, also calls for, in section 31406 of the bill. the mandatory installation of ‚black box‘ event recorders to be installed in every new passenger vehicle starting with model year 2015:
SEC. 31406. VEHICLE EVENT DATA RECORDERS.
Gulf seafood deformities alarm scientists
„The fishermen have never seen anything like this,“ Dr Jim Cowan told Al Jazeera. „And in my 20 years working on red snapper, looking at somewhere between 20 and 30,000 fish, I‘ve never seen anything like this either.“
We Used To Have 307 Kinds Of Corn. Guess How Many Are Left?
National Geographic charts our dwindling food variety. If you‘re a food lover and you think it‘s about time to save our food diversity, share this!
They Are Still Killing Trade Union Leaders
Make no mistake. We had some ugly anti-labor mischief of our own during the late 19th and early 20th centuries, where union organizers, political radicals, suspected anarchists and Bolsheviks were blackballed, beaten, imprisoned, deported, murdered, and state-executed—all in the name of “law and order.” But while many of these men (and women, too….they deported Emma Goldman to Russia) were clearly railroaded, at least the high-profile figures were given the semblance of a jury trial.
How the Goldman Vampire Squid Just Captured Europe
The Goldman Sachs coup that failed in America has nearly succeeded in Europe – a permanent, irrevocable, unchallengeable bailout for the banks underwritten by the taxpayers.
Chinese Melamine and American Vioxx: A Comparison
recommended by Paul Craig Roberts: These articles are an education in themselves.
China’s Rise, America’s Fall
recommended by Paul Craig Roberts: These articles are an education in themselves
US-Soldaten posieren vor toten Afghanen
US-Soldaten haben nach einem Medienbericht im Jahr 2010 mehrfach Fotos gemacht, auf denen sie mit den Überresten von mutmasslichen Selbstmordattentätern in Afghanistan zu sehen sind.
Occupy Wall Street targets Frieze art fair in New York
After speaking out against the Whitney Biennial, the Occupy Wall Street movement has now set its cross hairs on another art world institution — the Frieze Art Fair in New York.
Autofreie Wohnformen und Vegi-Tag
Die Basler Regierung soll autofreie Wohnformen fördern. Der Grosse Rat stimmte dem Anliegen der Grünliberalen zu.
Euer Internet ist nur geborgt
Aber den Rahmen für diese digitale Gesellschaft setzen bisher nicht diejenigen, die er betrifft, sondern die Aktionäre einer handvoll kalifornischer Konzerne. Und das wiederum ist die Schuld derjenigen, die Internet sagen und Social Networks meinen, die nicht bemerken, dass sie auf Facebook, Twitter und Google Plus nur zu Gast sind. Der Weg vom Netzkonsumenten zum mündigen Digitalbürger führt nur über eine selbstkontrollierte Web-Seite, alles andere ist unterhaltsames, nützliches, schmückendes Beiwerk.
Wer Torten wirft, ist ein Terrorist
Gefährlich, gefährlich: Facebook und Twitter werden in Spanien zu kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung angeht, wird kriminalisiert.
Eurozone crisis deepens and tensions rise within European Union
Some of the biggest investor groups are betting Spain and Portugal will be frozen out of international money markets within the next 18 months and are hedging against Germany being forced to act as lender of last resort.
Egon Bahr – Unzeitgemäßes zur Freiheit Europas
Gekürzter Mitschnitt einer Rede Egon Bahrs in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am 16.04.2012 anläßlich seines 90. Geburtstages.
https://www.fes.de/aktuell/documents2012/120416_Egon_Bahr.pdf
Direkte EFSF-Hilfen für Banken kein Thema
Die Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, dass die Euro-Länder über direkte Finanzspritzen für marode Banken aus dem Rettungsfonds EFSF nachdenken.
Woher weiß Gauck, wie Karlsruhe entscheidet?
Auf großer Bühne sagt der Bundespräsident, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben: Sie müssten ESM und Fiskalpakt akzeptieren – und glaubt dabei schon das Verfassungsgericht auf seiner Seite.
Hartz IV Hungerstreik erfolgreich beendet
Mein Anwalt und ich werden gemeinsam prüfen, ob wir gegen diese Thematik beim Bundesverfassungsgericht Klage erheben. Letztendlich ist und bleibt Hartz IV ein unmenschliches Konstrukt, das Menschen entrechtet, gängelt, diskriminiert, schikaniert, ausgrenzt sowie in meinem Fall, Grundrechte sowie Menschenrechte auf übelste Weise verletzt. Hartz IV muss weg, und zwar schneller, als es gekommen ist. Wir brauchen in unserer modernen Zeit, in der immer mehr Menschen überflüssig werden, dringend einen anderen kulturellen Ansatz, der durchaus aus einem bedingungslosen Grundeinkommen im Finalen, oder durch eine repressionsfreie Grundsicherung im Jetzigen ersetzt wird. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gez. M.E.
Häuptling großes Maul: Der Gauck unter den Präsidenten
Er platzt vor lauter Weisheit, der Pastor aus Rostock, der zur Zeit den Bundespräsidenten darstellt. Tiefe Kenntnisse der Weltökonomie haben ihn bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel als Fürsprecher diverser Euro-Rettungsschirme auftreten lassen.
Mathiopoulos verliert Doktortitel: Fast alles nur geklaut
Die Universität Bonn erkennt Margarita Mathiopoulos den Doktortitel ab. Diesen Beschluss bestätigte der Rat der Philosophischen Fakultät am Mittwoch (18.04.2012). In ihrer Dissertation habe die FDP-Politikerin und Politikprofessorin systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert.
Supreme Court: torture law applies only to people
The justices unanimously agreed with the Obama administration that the Torture Victim Protection Act allowed civil lawsuits in U.S. courts only against a person who had engaged in torture or killing, not against groups.
Oracle gegen Google: Die Chefs im Zeugenstand
Am gestrigen zweiten Prozesstag in der Verhandlung um angeblich verletzte Java-Patente und -Copyrights sagten die Chefs von Google und Oracle, Larry Page und Larry Ellison, aus. In dem Prozess in San Francisco geht es um den Vorwurf, Google verwende in seinem mobilen Betriebssystem Android unrechtmäßig Bestandteile der Java-Plattform.
Gauck löst Empörung bei Euro-Kritikern aus
Gemeinsam mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hat der Leipziger Degenhart für den Verein Mehr Demokratie e.V. eine Klage vorbereitet, in der sie das Kontrollrecht des Bundestags mit der Rettungspolitik beschnitten sehen. „Ich habe die Äußerungen von Herrn Gauck mit Befremden zur Kenntnis genommen“, sagte auch Vorstand Michael Efler.
Verfassungsklage: Gauck verärgert Kritiker der Euro-Politik
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (CSU) sagte dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe), er sei „nicht glücklich“ mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. „Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein“, sagte er dem Handelsblatt.
Chaoze One (k)ein Nazi-Rapper?!
„Chaoze One“ aus Mannheim kennen viele als linken Rapper, der sich gegen Rassismus und für verschiedene Hilfsorganisationen einsetzt. Doch in einem Artikel der linken „tageszeitung“ („taz“) wurde er als „Nazirapper“ bezeichnet. Die „taz“ hat sich mittlerweile entschuldigt.
Bundestag: Doch keine Neuregelung des Rederechts
Der SPD-Geschäftsführer Oppermann sagte: „Ich bin höchst erstaunt über die einseitige Absage der FDP.“
FDP erklärt Rederecht-Reform für erledigt
Die FDP sagte die Teilnahme an den für kommende Woche geplanten Beratungen aller Fraktionen ab. (..)
Die Union nahm die Ankündigung des Koalitionspartners FDP mit Verärgerung auf. „Die FDP hat vor dem Parteitag offenbar kalte Füße bekommen und zieht den Schwanz ein“,
Labour accuses David Cameron of misleading British public on tax
At the end of noisy exchanges at prime minister‘s questions, aides to Ed Miliband turned on Cameron after he claimed that a Labour amendment to the finance bill would abolish the new 45p upper rate of tax, leaving a rate of 40p.
Women, Veterans, Minorities Deserve Fair Pay, Treatment
Democrats on the Committee on Education and the Workforce’s Health, Education, Labor and Pensions (HELP) Subcommittee, led by acting Ranking Member Dennis Kucinich (D-OH), turned out in force for an important federal agency that protects the rights and opportunities of American workers who work for government contractors.
Nicht umfallen, FDP! Vorratsdaten stoppen!
Unter diesem Motto werden wir am Samstag, den 21. April zur Eröffnung des FDP-Parteitags vor Ort in Karlsruhe aber auch per Twitter demonstrieren.
Mit einem 3×4 Meter großen LED-Display direkt am Eingang des Parteitags bringen wir die Kurznachrichten genau dahin, wo sie Wirkung entfalten können: Zu den Parteitagsdelegierten.
Mitmachen
Pimco fordert Euro-Soli und Transferunion
Pimco-Chef El-Erian fordert Transferunion nach dem Vorbild deutsche Einheit und kauft weiter spanische Anleihen. – El-Erian schlägt Soli für Euro-Zone vor. Pimco hält Kollaps der Währungsunion derzeit für wenig wahrscheinlich.
´Neue Phase der europäischen Integration´
Bei den Entscheidungen zum Europäischen Fiskalpakt und zur Euro-Stabilisierung gehe es in den Mitgliedstaaten um die Haushalte und damit um die Kernkompetenz der Parlamente, nicht der Regierungen, betonte Lammert. Dies mache den europäischen Integrationsprozess spannender und ermutigender für die Mitgliedsländer und für die Menschen in den Mitgliedstaaten. Lammert verwies abschließend auf das Treffen der Parlamentspräsidenten der Europäischen Union am 18. und 19. April in Warschau.
AXA IM: Gerettete liegen scheinbar wieder ´auf der faulen Haut´
Deshalb sei es sehr enttäuschend, dass sich die Eurogruppe letzten Monat nur zu einer halbherzigen Erhöhung der sogenannten „Brandmauer“ entschieden hat. Man sei weit von der Billion Euro entfernt, die die Peripherieländer in den kommenden zwei Jahren für ihre Refinanzierung benötigen. (..)
„Nach der spektakulären Rettung der Währungsunion durch die EZB scheinen sich die Regierungen jetzt schon wieder zurückzulehnen. Das könnte gefährlich werden“, so ihr Fazit.
EZB, ESZB und das Eurosystem
Rechtliche Grundlagen für die gemeinsame Geldpolitik sind der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Gemäß der Satzung wurden sowohl die EZB als auch das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) am 1. Juni 1998 geschaffen. Die EZB ist das Herzstück des Eurosystems und des ESZB. Die EZB und die nationalen Zentralbanken nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben gemeinsam wahr. Die EZB besitzt Rechtspersönlichkeit im Sinne des Völkerrechts.
Räuber
Später kann unter dem Begriff Räuberbande mehr eine lose Gemeinschaft verstanden werden, die sich für eine Aktion, wie zum Beispiel einem Straßenraub, zusammentat und sich danach wieder auflöste. Im 19. Jahrhundert fand man meist nur noch diese Art von Räuberbanden vor. Anführer war meistens derjenige, der durch seine Taten oder sein Können sich besonders hervorhob oder den auszuraubenden Ort oder Person am besten kannte oder diese ausbaldowert (erkundet) hat.
SZ/Kreise: EFSF soll Banken direkt stützen
Einem Zeitungsbericht zufolge macht sich bei den Euro-Ländern eine starke Front breit, die für eine direkte Vergabe von Hilfsmitteln aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an notleidende Banken plädiert.
Einlagen der Banken bei der EZB steigen
Wie die EZB mitteilte, hinterlegten die Banken des Euroraums per 17. April 757,828 Milliarden Euro bei der EZB als eintägige Einlagen mit einer Verzinsung von 0,25 Prozent.
Bundesbank – EZB darf nicht Retter Spaniens spielen
„Wir sollten nicht immer den Weltuntergang ausrufen, wenn die langfristigen Zinsen eines Landes zeitweilig über sechs Prozent steigen“, sagte Weidmann in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
EZB hält sich trotz Spanien-Krise vom Anleihenmarkt fern
Die wieder ins Visier der Märkte geratenen Euro-Staaten Spanien und Italien haben vorerst keine Schützenhilfe von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten.
EZB entzieht Geldmarkt wie geplant 214 Milliarden Euro
Wie die EZB bereits am Montag mitgeteilt hatte, entspricht das den Volumen der Staatsanleihen, die die EZB im Rahmen ihres Wertpapierkaufprogramms (SMP) erworben hat und die sich am Freitag vergangener Woche noch in ihrer Bilanz befanden.
Phone hacking: police refer 11 cases to prosecutors
The journalists are among 11 suspects, who also include one police officer, whose cases are being considered, the director of public prosecutions, Keir Starmer, said.
Starmer would not name the four journalists or the titles they were connected with, but he listed the four files individually.
Starmer also said that the four journalists in the files may not be among the 43 people who had been arrested by the police in relation to operations regarding phone or email hacking or corrupt payments to public officials.
Sarkozy im Präsidentschafts-Wahlkampf: Ticks und Tricks im Endspurt
Tatsächlich gut waren während des Wahlkampfs Sarkozys Auftritte anlässlich der Attentate von Toulouse. Da ließ er noch einmal durchblicken, wie er auch sein kann: Ein verantwortungsbewusster Staatsmann, der sich angesichts solcher Katastrophen selbst zurück nimmt und mit den Menschen in der Not zusammenrückt.
Wenn aus Merkozy Merkollande würde…
Was würde sich ändern, wenn Merkel-Freund Sarkozy die Macht an seinen Konkurrenten Hollande verliert?
Sahra Wagenknecht: `Wenn wir uns der SPD anbiedern, machen wir uns überflüssig´
„Von den Formen innerparteilicher Willensbildung bei den Piraten können allerdings auch wir uns etwas abgucken.“
Kürzungspolitik verschärft die Krise
Sollte die SPD die Ratifizierung des Fiskalvertrags mit ihren Stimmen ermöglichen, werden wir gegen diesen verfassungswidrigen Vertrag Klage einreichen. Statt Banken zu retten und anschließend Sozialausgaben zu kürzen, wollen wir den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.
Hubble´s Panoramic View of a Turbulent Star-making Region
Several million stars are vying for attention in this NASA/ESA Hubble Space Telescope image of a raucous stellar breeding ground in 30 Doradus, located in the heart of the Tarantula nebula. (..)
The image is being released to celebrate Hubble’s 22nd anniversary.
Wahlwerbespot: Die Piraten Schleswig-Holstein kommen – jetzt mit mehr Inhalt
Mit dem jetzt veröffentlichten Wahlwerbespot zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein treten die PIRATEN dem ständigen Vorwurf entgegen, sie seien eine Ein-Themen-Partei. In dem 90-sekündigen Spot werden Statements zu Themenschwerpunkten wie Transparenz in Politik und Verwaltung, umweltfreundliche Landwirtschaft, freies Internet und Bildung in den Vordergrund gestellt. Statt für viel Geld eine professionelle Agentur zu beauftragen, setzen die Schleswig-Holsteiner Piraten auf Kreativität und eigenes Engagement.
Das Wahlprogramm steht
(16.04.) Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl.
In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab. Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik.
Telekom-Tarifrunde: Die Warnstreiks gehen weiter
(16.04.) „Solange das Unternehmen nicht Vernunft annimmt und ein akzeptables Tarifangebot vorlegt, werden Arbeitsniederlegungen unvermeidlich sein und erforderlichenfalls auch ausgeweitet“, sagte ver.di-Streikleiter Ado Wilhelm. „Die Botschaft an die Arbeitgeber lautet: Die Streikbereitschaft bei den Beschäftigten ist hoch.“
Nein zur Aktion „BILD für ALLE“
Der Axel-Springer-Verlag plant pünktlich zu seinem 60. Geburtstag am 23. Juni alle 41 Millionen deutschen Haushalte mit einem kostenlosen Exemplar seines Boulevard-Flaggschiffs BILD-Zeitung zu beglücken. Freilich hat auch der Springer-Verlag nichts zu verschenken, die Kosten für die gigantische PR-Aktion tragen indirekt die Kunden der Werbetreibenden, die „BILD für ALLE“ finanzieren. Im Netz regt sich bereits heftiger Widerstand und auch die NachDenkSeiten rufen ihre Leser dazu auf, sich Springers durchsichtigem PR-Coup zu widersetzen.
Nachdenken über Deutschland
Man kann durchaus die Prognose wagen, dass in Europa, wenn sich die Politik weiterhin so zum Büttel der Finanzunternehmen macht wie bisher, lateinamerikanische Verhältnisse nicht mehr allzu fern sind. Was die Medien anbetrifft, hätten wir in Deutschland diese Verhältnisse bereits, wenn da zum Beispiel nicht die NachDenkSeiten wären. Werktäglich werden hier Beiträge der Redaktion zur nationalen und internationalen Politik veröffentlicht sowie in einer Presseschau erhellende Online-Veröffentlichungen nach Themengebieten sortiert und mit Kommentaren versehen präsentiert. Einige der redaktionellen Beiträge wurden in dem Buch „Nachdenken über Deutschland“ herausgegeben. Telepolis sprach mit Wolfgang Lieb.
Eurozone crisis live: German borrowing costs hit record low after Portugal admits it may need more help
• Germany sells debt at yield of just 0.14%
• PM: ‚no guarantees‘ Portugal will return to financial markets in 2013
NHS ‚must do more to respond to rising numbers of homeless‘
The NHS Confederation, representing all hospitals and providers who treat the homeless, warn that those on the streets often struggle to register with a GP and that many suffer from mental health problems that doctors refuse to treat unless they are „clean“.
About 70% of people who use homelessness services have mental health problems, and many self-medicate with alcohol or drugs.
Long-term UK unemployment on rise
Almost a million people will have been out of work for more than a year by the end of 2012, according to research.
The IPPR thinktank said another 107,000 people will join the ranks of the long-term unemployed in the coming months, taking the total to its highest level since 1995.