Vergessen Sie nicht, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Militärdiktaturen liebt, weil diese „Ordnung und Stabilität“ in Länder bringen.

ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”

Einen festen Block bilden die fünf BRICS-Länder nicht. Dazu sind ihre Interessen zu verschieden. Beim Treffen Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas in Neu Delhi wurde aber deutlich, dass sie auf der globalen Bühne angekommen sind. Neben wirtschaftlichen Themen wurde auch über Iran und Syrien gesprochen.

Hier einige seiner Aussagen:

* In meinen Aufsichtsräten für die ich verantwortlich war, wollte ich nie einen Banker haben und hatte ich auch nicht. Die schieben Geld hin und her, aber schaffen doch um Gotteswillen keine wahren Werte.
* Würden die Banken verstaatlicht, wäre das AA Rating der Franzosen weg, es wäre auch das A Rating weg und Frankreich wäre da wo sie hingehören, nämlich auf dem Level von Griechenland.
* Meine Unterstützung für den Euro fiel, als die Brandmauer – § 125 AEUV – eingerissen wurde.
* Gedanken zum Rücktritt vom damaligen EZB Chefvolkswirt Jürgen Stark.
* Der Rücktritt von Bundespräsidenten Köhler, Köhlers Brandmauer, Rücktritt nach dem Einriss selbiger.
* Es wird Zeit, dass Horst Köhler sich zu den Gründen seines Rücktritts äußert.
* Die Stabilitätsunion und der Fiskalpakt werden nie funktionieren.
* Es ist höchste Zeit das die Elite in Deutschland aufwacht, dass darf nicht so weitergehen.

Cyberangriffe sollen in der Europäischen Union eine Straftat werden, auf die eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis steht. Auch der Besitz von Hackersoftware und Hackertools solle ein Straftatbestand werden, teilte das EU-Parlament mit. Dem Gesetzentwurf (PDF) stimmten im Innenausschuss 50 Parlamentarier bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zu.

Zugleich sollen Unternehmen zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen und zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet werden.

Zum Eurogruppen-Treffen kann Finanzminister Wolfgang Schäuble mit froher Botschaft zu den anderen Euroländern. Die Fraktion hat ihm das OK zur Aufstockung des ESM gegeben.

Die Bundesregierung betonte bislang stets, die in Deutschland kontrovers diskutierte Obergrenze für den neuen Rettungsfonds ESM solle bei 500 Mrd. Euro liegen. Nicht entschieden ist bisher, was mit dem Geld aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF passiert. Das Volumen der Rettungsschirme ist politisch hoch umstritten: Letztlich steigen mit dieser Zahl auch die Lasten, die Euro-Staaten im Fall eines Totalausfalls schultern müssten.

Wirtschaft teilweise lahmgelegt – Regierung will nicht von Arbeitsmarktreform abweichen

Mit einem Generalstreik haben Zehntausende Spanier gegen die Arbeitsmarktreformen der konservativen Regierung protestiert.

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Bernd Siebert, Dorothea Steiner, Petra Pau, Angelika Brunkhorst und Olav Gutting.

„Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich“, sagte Baroin. „Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung.“ Frankreich wünsche, dass er möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen würden.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich an der Debatte über immer mehr Geld zum Schutz des Euro gestört. „Sie können die Firewall machen so hoch wie Sie wollen, das nützt gar nix“, sagte Schäuble im Bundestag.

Die Webseite Radio-Utopie.de machte nun am Donnerstag auf ihrer Webseite auf die Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments am Freitag aufmerksam. Dort befindet sich der Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„. Bei der PDF-Version der Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag ist die Rede von einer ersten „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Es ist äußerst zweifelhaft, ob der zweite Teil des Sparpakets gestern verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Wir Grünen übergeben heute Bundespräsident Heinz Fischer eine umfassende Darstellung der Ereignisse von Mittwoch, dem 28.3.2012. Wir ersuchen den Bundespräsidenten, die Vorgänge vor einer allfälligen Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 eingehend zu prüfen.

Heute werden im Bundestag nicht nur der Fiskalpakt, die Installation der internationalen Finanzorganisation “Europäischer Stabilitätsmechanismus” ESM, sondern auch eine entscheidende Änderung des EU-Vertrags behandelt, namentlich Artikel 136 vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”.

Wenn an diesem Donnerstag die ESM-Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht werden, gibt es eine große Lücke. An der Stelle, an der die Beteiligungsrechte des Parlaments geregelt werden sollen, steht bislang nur (…). ‚Der Entwurf zum ESM-Finanzierungsgesetz ist unvollständig. Er dürfte folglich gar nicht gelesen werden‘, urteilt Christoph Degenhart, Staatsrechtsprofessor an der Universität Leipzig. Er steht mit seiner Einschätzung nicht allein. ‚Ich halte dieses Gesetz nicht für verfassungskonform eingebracht. Der Entwurf lässt bewusst Lücken in wesentlichen Punkten und das verletzt Vorschriften über das Gesetzgebungsverfahren im Grundgesetz‘, meint Hanno Kube, Professor für Öffentliches Recht an der Universität in Mainz.