Vergessen Sie nicht, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Militärdiktaturen liebt, weil diese „Ordnung und Stabilität“ in Länder bringen.

ESM-Finanzierungsgesetz: “Mittelbare finanzielle Auswirkungen nicht bezifferbar”

Einen festen Block bilden die fünf BRICS-Länder nicht. Dazu sind ihre Interessen zu verschieden. Beim Treffen Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas in Neu Delhi wurde aber deutlich, dass sie auf der globalen Bühne angekommen sind. Neben wirtschaftlichen Themen wurde auch über Iran und Syrien gesprochen.

Hier einige seiner Aussagen:

* In meinen Aufsichtsräten für die ich verantwortlich war, wollte ich nie einen Banker haben und hatte ich auch nicht. Die schieben Geld hin und her, aber schaffen doch um Gotteswillen keine wahren Werte.
* Würden die Banken verstaatlicht, wäre das AA Rating der Franzosen weg, es wäre auch das A Rating weg und Frankreich wäre da wo sie hingehören, nämlich auf dem Level von Griechenland.
* Meine Unterstützung für den Euro fiel, als die Brandmauer – § 125 AEUV – eingerissen wurde.
* Gedanken zum Rücktritt vom damaligen EZB Chefvolkswirt Jürgen Stark.
* Der Rücktritt von Bundespräsidenten Köhler, Köhlers Brandmauer, Rücktritt nach dem Einriss selbiger.
* Es wird Zeit, dass Horst Köhler sich zu den Gründen seines Rücktritts äußert.
* Die Stabilitätsunion und der Fiskalpakt werden nie funktionieren.
* Es ist höchste Zeit das die Elite in Deutschland aufwacht, dass darf nicht so weitergehen.

Cyberangriffe sollen in der Europäischen Union eine Straftat werden, auf die eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis steht. Auch der Besitz von Hackersoftware und Hackertools solle ein Straftatbestand werden, teilte das EU-Parlament mit. Dem Gesetzentwurf (PDF) stimmten im Innenausschuss 50 Parlamentarier bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen zu.

Zugleich sollen Unternehmen zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen und zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet werden.

Zum Eurogruppen-Treffen kann Finanzminister Wolfgang Schäuble mit froher Botschaft zu den anderen Euroländern. Die Fraktion hat ihm das OK zur Aufstockung des ESM gegeben.

Die Bundesregierung betonte bislang stets, die in Deutschland kontrovers diskutierte Obergrenze für den neuen Rettungsfonds ESM solle bei 500 Mrd. Euro liegen. Nicht entschieden ist bisher, was mit dem Geld aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF passiert. Das Volumen der Rettungsschirme ist politisch hoch umstritten: Letztlich steigen mit dieser Zahl auch die Lasten, die Euro-Staaten im Fall eines Totalausfalls schultern müssten.

Wirtschaft teilweise lahmgelegt – Regierung will nicht von Arbeitsmarktreform abweichen

Mit einem Generalstreik haben Zehntausende Spanier gegen die Arbeitsmarktreformen der konservativen Regierung protestiert.

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten haben alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag zu ihrem voraussichtlichen Abstimmungsverhalten über den Rettungsschirm ESM befragt. Heute: Die Positionen der Abgeordneten Bernd Siebert, Dorothea Steiner, Petra Pau, Angelika Brunkhorst und Olav Gutting.