To be used in mob dispersal, checkpoint security, perimeter security, area denial, infrastructure protection, the US military envisions a wide array of uses.
Daily Archives: 11. März 2012
In line for a month: Medical misery devastates India
Indian healthcare lags behind, revealing the huge gap between rich and poor, while many accuse the government of being more concerned with attracting medical tourists, than helping patients at home.
Nicolas Sarkozy courts rightwing voters with Schengen zone threat
Nicolas Sarkozy has stepped up his courtship of hard-right voters by threatening to pull France out of the EU‘s borderless, passport-free Schengen zone unless Brussels clamps down on illegal immigration.
Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts
Sollten die Verträge nicht einer grundlegenden Reform unterzogen werden, werde Frankreich seine Beteiligung „aussetzen“.
Wahlkampf in Frankreich: Sarkozy droht mit Austritt aus Schengen-Abkommen
Der Präsident argumentierte, man könne die Kontrolle der Grenzen Europas nicht „Technokraten und Gerichten“ überlassen. Es müsse möglich sein, Staaten, die bei der Kontrolle ihrer Grenzen scheiterten, zu „bestrafen“ oder gar vom Schengen-Abkommen auszuschließen, forderte Sarkozy.
Paul Weller: ‚People say you make your best work when in despair – but I think happiness is a good place to write from‘
For many people of a certain age, the former Jam frontman is a quasi-religious icon. But has he only just made the album he always wanted to?
Ergebnis der Volksabstimmung: Schweizer lehnen mehr Urlaub ab
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) reagierte erfreut auf das deutliche Nein zur sogenannten Ferieninitiative.
Blutbad mit 16 Toten: US-Soldat erschießt afghanische Kinder und Frauen
In der Mitteilung Karsais hieß es: „Spät in der vergangenen Nacht drang ein amerikanischer Soldat in die Häuser von Menschen in Balandi Pul, in der Sangabad-Gegend des Distrikts Pandschwai ein, und tötete 16 Zivilisten, darunter 9 Kinder und 3 Frauen.“ Die US-Regierung müsse die Tat dem afghanischen Volk erklären.
Fukushima und die Lügen der Atomlobby
Tokyo, es war der frühe Nachmittag des 11.03.2011 als dort die Erde bebte. Es handelte sich um das viertstärkste je gemessene Erdbeben. Das Beben ereignete sich 130 Km vor der Küste von Sendai und hatte nach offiziellen Angaben eine Stärke von 8,4 auf der Richterskala, in Wirklichkeit hatte es sogar die Stärke 9,0…
Karlsruhe bringt Licht in die Dunkelkammer – Reportage von Unser Politikblog zur Urteilsverkündung im Verfahren über die Beteiligungsrechte des deutschen Bundestags
Am 28.02.2012 entschied das Bundesverfassungsgericht über die Organklagen (Az. 2 BvE 8/11) der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Prof. Dr. Peter Dankert. Sie haben sich dagegen gewandt, dass §3 Abs. 3 Stablisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), des Gesetzes für die Bürgschaften und die Beteiligungsrechte des Bundestags in Zusammenhang mit dem Euro-Stabilisierungsmechanismus (auch „European Financial Stability Facility“, EFSF genannt), der zweiten Stufe des Euro-Rettungsschirms es erlaubt, einen Ausschuss von nur 9 der 620 Bundestagsabgeordneten die Rechte des Bundestags zu diesem Mechanismus wahrnehmen zu lassen in all den Fällen, in denen die Bundesregierung lediglich behauptet, es liege Eilbedürftigkeit oder Geheimhaltungsbedürftigkeit vor. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass eine Eilbedürftigkeit die Befassung des Haushaltsausschusses (41 der 620 Abgeordneten) rechtfertigt,
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestag
Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Laut dem Brief hat diese die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen „gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ wieder aufzunehmen.
Belgien zieht Sparschrauben an
Es reicht einfach nicht: Wegen der schwächelnden Wirtschaft setzt Belgien erneut den Rotstift an. Im Haushalt werden weitere Milliarden eingespart. Das Ziel ist, die EU-Obergrenze beim Defizit einzuhalten.
Wahlkampf in Frankreich: Hollande will Fiskalpakt neu verhandeln
Hollande bestätigte dem SPIEGEL, dass er den europäischen Fiskalpakt „neu verhandeln“ will. Vor allem sei es „notwendig, die Sparpolitik durch Wachstum zu ergänzen“. Wer glaube denn im Ernst, „außer vielleicht ein paar Leuten in Deutschland, dass wir unsere Defizite reduzieren können, wenn es kein Wachstum gibt?“
Rockenbauch als OB-Kandidat in Stuttgart?
(07.03.) Die Grünen wollen am 17. März Bundesfraktionsvize Fritz Kuhn offiziell zum Kandidaten machen. Die mögliche Konkurrenz aus dem Lager der S21-Gegner wollte dieser nicht kommentieren.
Kubicki will Ministeramt in Schleswig-Holstein
„Ich habe in den vergangenen zweieinhalb Jahren festgestellt, dass der Kassenwart derjenige ist, der die politische Willensbildung beeinflussen kann.“
Spitzenkandidatin der Piraten im Saarland will Politik zum Beruf machen
Die 22-Jährige sagte „Bild am Sonntag“: „Ich will Profi-Politikerin werden.“
Ottweiler: Drei Kandidaten wollen ins Rathaus
Dritter Bewerber ist der 51 Jahre alte Diplombiologe Paul Distler. Er tritt als unabhängiger Kandidat an.
OB-Wahl: Schizophrener Wahlkampf in Frankfurt
Der CDU-Kandidat spielt eine Doppelrolle, die Grünen-Kandidatin widerspricht sich selbst, mittendrin die schwarz-grüne Koalition: Frankfurt wählt einen neuen OB.
Euro? Ohne mich!
Euro: Jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Jeden Tag mehr Milliarden und Billionen. Dabei ist kaum noch zu übersehen: die Lunte brennt und niemand kann sie löschen. Eine Währungsreform ist unvermeidlich. Und niemand kann am Ende sagen, dass man sie nicht kommen sah.
Netanjahu ist tot.
Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, sowie die Bombardements gegen den Gazastreifen, haben einen simplen Hintergrund: Benjamin Netanjahu, Ehud Barak, sowie alle anderen Akteure der rechtsradikalen Regierung Israels versuchen mit allen Mitteln und ihren Fantomparteien die noch dieses Jahr anstehenden Wahlen in Israel zu gewinnen. Das wird ihnen nicht gelingen, da sich mit einem Dreivierteljahr Verspätung der soziale Protest der Bevölkerungsmehrheit parlamentarisch-demokratisch umsetzt.
Sicherheit: Sigmar Gabriel will eine europäische Armee
In seiner Grundsatzrede zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt, die Chance auf eine gemeinsame europäische Armee zu verpassen. Gabriel sagte, dass Europa nur als Ganzes eine Chance habe. Dabei bezog Gabriel sich besonders auf das Erstarken von Ländern wie China, Brasilien und Indien.
Wowereits Finca-Besuch: Manfred Schmidt: Kommunikator mit exzellenten Kontakten
Seine Partys und Medientreffs sind durch die Wulff-Affäre ins Gerede geraten und stehen nun durch Klaus Wowereits Finca-Besuch in der Kritik. Dabei gehört Manfred Schmidt zu den Erfindern der Eventbranche.
Griechenland: Papandreou legt Parteivorsitz nieder
Wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des griechischen Regierungschefs hat der Sozialist Giorgos Papandreou auch den PASOK-Parteivorsitz niedergelegt. Finanzminister Evangelos Venizelos ist als Nachfolger im Gespräch.
Greece eyes elections after debt deal
However opinion polls show the Socialists far behind the conservative New Democracy party ahead of elections expected by mid-May at the latest.
Indien bezahlt iranisches Öl zu 45% mit Rupien
Indien importiert derzeit iranisches Öl für mindestens 9 Milliarden US-Dollar pro Jahr, sowie weitere Waren im Wert von 2 Milliarden Dollar. Der Iran hingegen importiert seinerseits indische Waren im Wert von 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr.
Am Samstag ist eine 70-köpfige indische Delegation zu einem fünftägigen Besuch in Teheran eingetroffen mit dem Ziel, die Handelsbeziehungen mit Teheran weiter auszubauen.
Zehn weitere Milliarden Miese drohen: HRE-Desaster weitet sich aus
Die Schrottpapiere der Skandalbank Hypo Real Estate kommen den Steuerzahler offenbar teurer zu stehen als bislang angenommen. Dem Abwicklungsinstitut der Bank blühen in den kommenden Jahren internen Papieren zufolge Verluste von weiteren zehn Milliarden Euro. Grüne und SPD fordern nun mehr Transparenz ein.
Korruptionsaffäre hievt ´Normale Leute´ auf Platz drei
Dafür verbuchte die Bürgerbewegung Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OL) einen Erfolg, auf deren Liste auch Mitglieder der slowakischen Piratenpartei kandidierten. Übersetzt heißt der Name der Bewegung „Normale Leute und unabhängige Personen“. Mit einem Ergebnis zwischen acht und 9 Prozent wird sie im Parlament die drittstärkste Kraft nach der SMER und der konservativ-katholischen Kresťanskodemokratické hnutie (KDH), die etwa neun Prozent erreichte. OL-Sprecher Igor Matovič meinte zu Ficos Wiederkehr, er erwarte nun „vier Jahre Diebstahl“, werde aber „ein wachsames Auge auf die Diebe haben“.
Machtwechsel in der Slowakei
Klare Gewinnerin ist die linksgerichtete, pro-europäische Oppositionspartei Smer.
Vorwahlen in den USA: Santorum gewinnt in Kansas, Romney in Wyoming
Santorum hat in der nächsten Woche gute Chancen auf weitere Siege. Denn dann wird in den konservativen Südstaaten Alabama und Mississippi abgestimmt. Für die Nominierung auf einem Parteitag Ende August in Florida sind 1144 Delegiertenstimmen nötig.
U.S. soldier detained in Afghanistan for shooting civilians
A U.S. soldier has been detained in Afghanistan for shooting and wounding several civilians in southern province Kandahar, a spokesman for the NATO-led International Security Assistance Force (ISAF) coalition said on Sunday.
Thousands of 999 police axed as spending cuts hit frontline numbers
The number of police dealing with 999 emergencies has fallen by more than 5,000 since the last general election, according to new figures that seriously undermine David Cameron‘s pledge to be defending „frontline“ forces from spending cuts.
EU wollte Großbritannien Regulierung für Europa übertragen
Um David Camerons dazu zu bringen, den Fiskalpakt zu unterzeichnen, hat die EU Ende 2011 den Briten den Posten des EU-Kommissars für Regulierung. Der Kuhhandel kam schließlich doch nicht zustande. Der Versuch zeigt jedoch, mit welchen Mitteln Brüssel zur Durchsetzung der zentralistischen Interessen arbeitet.
Bayerischer Landesverband der FDP lehnt Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
Ein Antrag des Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und der Jungen Liberalen wurde mit Änderungen angenommen