Der Anfang Februar in Düsseldorf festgenommene Carsten S. hat nach Angaben seines Verteidigers gestanden, dass er den Untergetauchten eine Handfeuerwaffe samt Schalldämpfer geliefert habe. Hierbei habe es sich „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um die Waffe gehandelt, die bei neun Morden an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft verwendet wurde, teilte der Anwalt mit.
Daily Archives: 23. Februar 2012
Estimated cost of post-9/11 wars: 225,000 lives, up to $4 trillion
The cost of wars in Afghanistan, Iraq, and Pakistan are estimated at 225,000 lives and up to $4 trillion in U.S. spending, in a new report by scholars with the Eisenhower Research Project at Brown University’s Watson Institute for International Studies.
Kriminelle Sammelwut
Ein Mitarbeiter des hessischen Kunstministeriums hat Tausende von historischen Bücher gestohlen. In seinem Haus in Darmstadt fand die Polizei mehr als 13‘000 wissenschaftliche Werke aus deutschen Bibliotheken. Die Schadenshöhe liegt nach ersten Schätzungen im Millionenbereich.
Der Mann wurde am Mittwoch wieder auf freien Fuss gesetzt.
´Tanzen gegen Acta´ in Berlin: Vision einer Rede von Markus Beckedahl
“Die Kundgebung wird eine Mischung aus Information, Redebeiträgen, Tanz, Musik und Konzert. Denn Protest soll ja auch Spaß machen”.
Sagt Christoph Barth, einer der Veranstalter.
Hmmm. Ich habe eine Vision.
77% der Griechen glauben: Deutschland will das Vierte Reich
Der Gesamtbetriebsrat der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker fordert Staatshilfen zur Rettung des Unternehmens.
Krise in Griechenland: Parlament billigt Milliarden-Operation Schuldenschnitt
Das griechische Parlament hat nach siebenstündiger Debatte das Gesetz für einen Schuldenschnitt gebilligt. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Sozialisten und der Konservativen im Block, wie das Präsidium des Parlaments mitteilte.
Berliner Polizist soll mit Kollegen die Staatskasse um 250.000 Euro erleichtert haben.
Der war Mitglied in einem Sondereinsatzkommando.
Yunus Rahmatullah cannot be freed by habeas corpus, appeal court rules
The appeal court in December ruled that Yunus Rahmatullah, 29, is being unlawfully detained in the notorious US jail at Bagram in Afghanistan. It ordered a writ of habeas corpus to be issued so he could be freed. Rahmatullah was handed over by the SAS to American forces in Iraq in 2004, from where he was taken to Bagram. He has been there ever since.
However, the appeal court ruled on Thursday that it had no power, after all, to order the man‘s release.
Tuna industry bribing Maltese politicians, says Sea Shepherd founder
Sea Shepherd‘s founder Paul Watson has delivered a scathing judgement of Malta‘s political class, claiming the Bluefin tuna industry has been lining MPs‘ pockets to sanction their allegedly illegal fishing trade.
Jason Ditz / antiwar news – Syrischer Nationalrat fordert ausländische Intervention
Das Rote Kreuz drängt auf einen Waffenstillstand, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, aber der vom Westen unterstützte Syrische Nationalrat (SNC) arbeitet auf eine Eskalation hin.
Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012
Begründung:
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so „schwammig“ formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.
Last Euch nicht vergauckeln!
Es ist schade das Georg Schramm die angedachte Kandidatur als „Volkstribun“, respektive echter Bundespräsident der Herzen, abgelehnt hat. Teile der Piraten und Linkspartei, sowie viele Bürger (mich eingeschlossen) hatten dies vorgeschlagen. Zwar hätte er in der Bundesversammlung gegen den Einheitsparteien- und Lobbyistenkandidaten Gauck keine Chance gehabt, aber es wäre ein Zeichen gewesen. Ein Zeichen, das wir als Volk etwas auf die Beine bringen und nicht alles ohne Widerspruch fressen was uns vorgesetzt wird. Nun wende ich mich meinem eigentlichen Thehma dieses Artikels zu. Herrn Joachim Gauck…
Deutschland: NO zum Euro?
Berlin lehnt Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms strikt ab. Die Frage ist nur, ob Deutschland standhaft bleibt oder am Ende doch einknickt. Denn „No“ zu mehr Rettungsfonds heißt am Ende auch „No“ zum Euro!
Großereignisse und enorme Volatilität stehen im Goldmarkt unmittelbar bevor
Jim Sinclair, der Herausgeber von JSMineSet, bietet einen detaillierten Überblick über seine Sicht der finanziellen Situation in der Welt dar. Er schreibt, dass kaum jemand die Kräfte versteht, die derzeit am Werke sind. Was ansteht, ist die “letzte große Problem-Herschieberei, die nach hinten losgeht“.
CERN-Forscher finden möglichen Fehler in loser Kabelverbindung
Es war eine Sensation sondergleichen, als Physiker am Europäischen Teilchenforschungszentrum CERN in Genf im vergangenen September Neutrinos durch halb Italien schickten, die anscheinend schneller unterwegs waren als das Licht. Bei dem Experiment spähten Physiker in einem unterirdischen Labor in den italienischen Abruzzen nach den Teilchen, die im rund 730 Kilometer entfernten CERN erzeugt und auf die Reise geschickt wurden.
Der Himmel fällt: Irdische Wolkenhöhe sinkt
Wie die Wissenschaftler erläutern, würde ein einheitliches Absinken der Wolkenhöhe zu einer Abkühlung der Erde führen und könnte damit den derzeitigen Effekt der globalen Erwärmung abschwächen. In diesem Fall würde es sich um einen sogenannten Negativ-Feedback-Mechanismus handeln, also um eine durch die globale Erwärmung verursachte Veränderung, die dieser jedoch entgegenwirkt.
Gericht: Sonderabgaben für Speckgürtel-Dörfer verfassungswidrig
Die Umlage, die von den um die größeren Städte gelegenen Speckgürtel-Dörfern erhoben wird, verstoße gegen das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und erfülle nicht den Grundsatz der Systemgerechtigkeit und Gleichbehandlung, urteilten die Richter.
Mathematik-Professor überwacht Studenten mit Kamera
19.2.2012 Ein Rostocker Mathematik-Professor hat während einer Prüfung eine Videokamera zur Überwachung von 120 Studenten eingesetzt. Der Professor sah sich außerstande, alle Studenten überwachen zu können. Nun hat er ein Problem: Wie die „Schweriner Volkszeitung“ am Wochenende berichtete, könnten jetzt alle knapp 120 Studenten die Prüfung annullieren lassen. Die Universität war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
More on Peter Gleick and the Heartland Files
First, I will not retract the post I wrote on Gleick’s confession, as demanded by climate campaigner Joe Romm in a piece yesterday on Heartland, Gleick and me. You can read his long screed or simply read this distillation from a post by David Appell on Quark Soup:
Ethicists blast chair of science ethics panel for taking global warming skeptic group’s papers
In the field of climate science, when someone — especially skeptics — did something ethically questionable or misrepresented facts, scientist Peter Gleick was usually among the first and loudest to cry foul. He chaired a prominent scientific society’s ethics committee. He created an award for what he considered lies about global warming.
Now Gleick admits that he posed as a board member to get and then distribute to the media sensitive documents from a conservative think tank that is a leader in denying mainstream climate change science.
BP’s Olympic branding defaced throughout London
Today hundreds of BP signs across London were targeted by activists protesting against the company’s role as ‘Sustainability Partner’ of the London 2012 Olympic Games. Around the capital, protesters hit petrol stations, advertising hoardings, and BP-sponsored cultural institutions[1], disfiguring hundreds of the famous BP ‘sunflower’ logo. Advertisements with the company’s Olympic strapline ‘fuelling the future’ were altered with the addition of three asterisks to make ‘f***ing the future’.
Kambodscha: Arbeiterinnen bei Protesten vor PUMA-Zulieferer angeschossen
Bei Protesten vor den Toren des PUMA-Zulieferbetriebes Kaoway Sports Ltd. in der südkambodschanischen Stadt Bavet wurden am Montag drei Frauen angeschossen. Ein Schütze, der laut Zeugenaussagen eine Polizeiuniform trug, feuerte gezielt auf Arme, Brust und Rücken der Opfer. Eine der Frauen, Buot Chinda (21), befindet sich weiterhin in einem medizinisch kritischen Zustand und kämpft ums Überleben.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt italienische Zurückweisungspolitik nach Libyen
Der Straßburger Gerichtshof stellt klar: Das Mittelmeer ist keine menschenrechtsfreie Zone. Die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention machen nicht an den europäischen Grenzen Halt – Staaten dürfen sich ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung auch außerhalb ihrer Territorien nicht entziehen.
Commerzbank: Hochrisikoinstitut mit verheerender Gemeinwohlbilanz
Attac kritisiert Aktivitäten in Steueroasen und Wetten auf Nahrungsmittel
attacAnlässlich der Bilanzpressekonferenz der Commerzbank am heutigen Donnerstag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Geschäftspolitik des Instituts scharf kritisiert und die Zerschlagung der Mega-Bank gefordert.
Plutomurus Ortobalaganensis, Deepest Land Animal, Discovered In Krubera-Voronja Cave
In the dark abyss of the world‘s deepest known cave lurks a newfound species of primitive eyeless insect, one that researchers are calling the deepest land animal ever found.
Syrien – Univ. Prof. Dr. Günter Meyer im Bayern2 Interview
Der Orientexperte der Uni-Mainz Prof. Meyer erzählt uns im Radiosender Bayern2 was seiner Meinung nach derzeit wirklich in Syrien passiert. Die Medien berichten zum Teil falsch und voreingenommen. Sie stellen die Situation in Syrien so dar, als würde Assads Armee auf harmlose, friedliche Demonstranten schießen. Das stimmt einfach nicht. Es geht den westlichen Mächten vor allem darum, die Achse Iran-Syrien-Hisbollah auszuschalten. Er berichtet ebenfalls, dass aus Libyen 600 Mujahedin eingeflogen wurden. Dies wurde von der CIA initiiert um einen Bürgerkrieg zu forcieren und Syrien zu schwächen. Er erwähnt auch, dass der Großteil des syrischen Volks hinter Assad steht, wie aus einer Umfrage aus Katar hervorgeht.
Russland an der Schwelle der Systemkrise
In Russland schwelt eine Krise, welche im Ausland kaum wahrgenommen wird. Putin, als die zentrale Figur des Systems und ohne eine reale interne Alternative, stützt sich auf ihr ganzes personelles, finanzielles, rechtliches und repressives Potenzial. Wie geht es weiter in Russland? Eine Analyse.
Sony Music Millionenverlust wegen Gema-Sperren auf Youtube
Sony Music will, dass die Gema seine Musikvideos auf Youtube nicht mehr sperrt. Der Chef von Sony Music International sieht für die Musikindustrie großes Potenzial im Internet: „Das Internet ist für uns ein Segen.“
Athen: Scheitert Schuldenklausel an Verfassung?
Der Artikel 110 der griechischen Verfassung legt die Bedingungen für solch eine Änderung fest. Demnach kann eine Verfassungsänderung nur durch die Zustimmung von zwei aufeinanderfolgenden Parlamenten und erst fünf Jahre nach der letzten Gesetzesänderung stattfinden. Das griechische Parlament hat eine Änderung der Verfassung zuletzt am 27. Mai 2008 vorgenommen.
IWF will keine Mehrkosten für Griechenland übernehmen
Mehr als die ursprünglich zugesagten 30 Milliarden für Griechenland will der IWF nicht zahlen. Sollte das Rettungspaket erweitert werden müssen, müssen die Euro-Länder dafür aufkommen. Aber ohne Aufstockung der Rettungsschirme fließt sowieso kein Geld des IWF nach Griechenland.
Das wahre Wort des Jahres 2010: „Lügenpack“
Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten. Die politisch Verantwortlichen dagegen zeigen mit dem Finger auf sie. So kommt es, dass nicht das von der Hartz4-Plattform am 22. Oktober vorgeschlagene „Lügenpack“ die vom Volkszorn um Stuttgart 21 so bezeichneten Verantwortlichen in Politik und Verwaltung im Dezember zum Wort des Jahres erklärt werden sondern der von einer Hauptstadt-Journalisten-Feder so genannte „Wutbürger“.
Greek parliament to probe deficit data allegation
In September, a board member of Greece‘s ELSTAT statistics body accused its chief Andreas Georgiou of inflating the public deficit data under pressure from the then Socialist government, which was seeking to justify harsh new austerity measures.
Zweifelhafte Zahlen in Griechenland: Athen: Neuer Verdacht auf Statistik-Tricksereien
Eine Elstat-Mitarbeiterin hatte im Sommer 2011 behauptet, die EU habe absichtlich erhöhte Werte gefordert, um das harte Sparprogramm für Griechenland durchzusetzen.