Billionaire financier Nat Rothschild exposed his friend Peter Mandelson to accusations of a conflict of interest while the Labour peer was an EU trade commissioner, the High Court ruled yesterday.
Daily Archives: 10. Februar 2012
Sturm über Hebron
ANSCHEINEND GIBT es keine Grenzen für das Unheil, das die Stadt Hebron verursacht.
Dieses Mal ist der Grund so unschuldig, wie er nur sein kann: die organisierten Besuche von Schulkindern zur Machpela-Höhle, in der unsere Vorfahren angeblich beerdigt wurden.
Obama budget to forecast $901 billion deficit in 2013
Obama‘s proposal to Congress on Monday represents a budget deficit forecast in 2013 equivalent to 5.5 percent of gross domestic product (GDP), down from 8.5 percent of GDP in 2012 when the deficit is seen hitting $1.33 trillion.
Wiedersehen mit 9/11: Eine kleine Bilanzierung
Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin und Gründerin der “National Security Whistleblowers Coalition“, Sibel Edmonds, legt nahe, dass man bei 9/11 einmal das gute alte Rechnungswesen zum Recht kommen lassen sollte: Wer hat gewonnen, wer hat verloren?
Grüne signalisieren Unterstützung zum Griechenland-Paket
Die Grünen haben nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für das neue Griechenland-Hilfspaket signalisiert. „Wir haben eine positive Grundhaltung“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Freitag in Berlin. Das Paket eröffne mehr langfristige Perspektiven als bisher.
Griechen bringen Aktien Wien zu Fall – Bankenwerte klar im Minus
Mit den wieder aufgekeimten Sorgen über eine ungeordnete Staatspleite in Griechenland gehörten die Bankenwerte zu den größten Abgebern. Raiffeisen Bank International sanken um 3,9 Prozent auf 27,19 Euro und Erste Group Bank büßten 7,0 Prozent auf 18,38 Euro ein.
Griechenlands Regierung bröckelt
Bereits am Donnerstag hatte der stellvertretende Arbeitsminister Yiannis Koutsoukos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) sein Amt niedergelegt. Auch die stellvertretende Außenministerin, Mariliza Xenogiannakopoulou, (PASOK) kündigte ihren Rücktritt an.
Rücktritte! Jetzt bröckelt die Griechen-Regierung
Beobachter spekulierten bereits über eine Umbildung des Kabinetts. Der neuen Regierungsmannschaft könnten dann möglicherweise nur noch Technokraten angehören, die freier agieren könnten.
Griechische Regierung zerfällt: Immer mehr Minister treten zurück
Pavlos Stasinos (PASOK) hat in einem Brief an George Papandreou darüber informiert, dass er aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen zurücktritt. Darüber hinaus berichten griechische Medien, dass auch Asterios Rodoulis (LAOS) seinen Rücktritt erklärt hat. Bereits am Donnerstag traten Yiannis Koutsoukos (PASOK) und Yiannis Manolis (Nea Dimokratia) zurück.
Biedermann und die Brandstifter
Biedermann und die Brandstifter ist ein Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch. Es handelt von einem Bürger namens Biedermann, der zwei Brandstifter in sein Haus aufnimmt, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. Der Untertitel lautet „Ein Lehrstück ohne Lehre“. (..)
So sah Hellmuth Karasek „eine Parabel, in der die Machtergreifung Hitlers treffend eingefangen ist. Die Erfahrung, daß Hitler aus seinen wahren Absichten in Mein Kampf nie einen Hehl gemacht hat, ist hier szenisch faßbar geworden. Der Terror kann sich unverblümt geben, sobald er den Bürger mitverstrickt hat, ihn zum Mitschuldigen machte. Er kann sich darauf verlassen, daß das Opfer nicht glauben wird, was es ahnt. Die Feigheit verschließt noch vor der Wahrheit Augen und Ohren.“
Griechenland: Auch dieses drakonische Sparpaket reicht nicht aus
Autor: Florian Hassel.
Schon jetzt wird um jeden kleinen Posten des griechischen Sparpakets hart gerungen. Doch es ist erst der Anfang. Harte Einschnitte müssen folgen.
Live-Ticker zum Sparpaket: SP-Präsidium stimmt dafür
WIEN. Monatelang hat das rot-schwarze Regierungsduo Faymann/Spindelegger in Geheimverhandlungen an einem 27 Milliarden Euro schweren Sparpaket getüftelt. Freitagabend will man das Werk, mit dem binnen fünf Jahren der Staatshaushalt saniert werden soll, endlich präsentieren.
Nein zum Suff
„Je länger man Alkohol kaufen kann, desto mehr Trinker gibt es“, begründete der SPD-Abgeordnete Thomas Spies den Vorstoß.
SPD prüft CDU-Plan für Alkoholverbot an Brennpunkten
Beide Fraktionen überwiesen am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der CDU gegen die Stimmen von GAL, FDP und Linken zu weiteren Beratungen in den Innenausschuss.
Von Prohibition kann keine Rede sein
In Suchtberatungsstellen tauchen 30-jährige auf, die bereits eine zehnjährige Alkoholikerkarriere hinter sich haben. Kein Wunder: 25 Prozent der 15-Jährigen Knaben und 17 Prozent der Mädchen trinken mindestens einmal pro Woche Alkohol. 40 Prozent der 15- bis 24-Jährigen konsumieren Alkoholisches mehrmals pro Woche.
Genf: Gute Erfahrungen mit nächtlichem Alkoholverbot
Ab 21 Uhr darf in Genfer Läden kein Alkohol mehr verkauft werden. (..)
die Zahl der Jugendlichen zwischen 10 und 15 Jahren, die deswegen ins Spital eingeliefert wurden, sank.
Gesetzentwurf: SPD will nächtlichen Alkoholverkauf verbieten
Geschäfte in Hessen sollen künftig zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen. Dies fordert die Hessen-SPD mit einem Gesetzentwurf.
CDU will Trinkertreffs trockenlegen
Kai Voet von Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der Christdemokraten, wollte mit dem Antrag „eine Rechtslücke schließen“. Passanten, Nachbarn und Kinder würden in der Öffentlichkeit an Trinkertreffs, etwa an Bahnhöfen, von „einer Ansammlung von Menschen“ belästigt werden.
Verkaufsverbot für Alkohol: Bundesrat setzt uns Nachts auf Trockene
In der Nacht werde mehr Alkohol konsumiert als zu anderen Tageszeiten, erklärte der Bundesrat heute in ihrer Botschaft zur Totalrevision des Alkoholgesetzes. Entsprechend häuften sich zu diesen Stunden die Fälle problematischen Alkoholkonsums.
Der Bundesrat schlägt deshalb ein «Nachtregime» vor:
Firefighters vs Cops: Striking fire officers soak PM office in Brussels
Several hundred firefighters have broken through police lines and hosed down the prime minister‘s office in Brussels to protest the government‘s tougher retirement plans. Firefighters demand to keep their early retirement age at 58, arguing their arduous job does not allow them to work into their sixties.
Griechenland – Schwere Unruhen in Athen
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Aberglaube in Afghanistan: Die Angst vor der 39
Die arme 39 hat ihr schlechtes Image – wenn die Geschichte denn stimmt – einem Zuhälter aus Herat zu verdanken: In dessen Haus -und Telefonnummer kam die 39 vor, obendrein auch noch in seinem Auto-Kennzeichen. So zumindest lautet die Mär, die sich schneller in ganz Afghanistan ausbreitete als die Taliban in den 90er-Jahren.
Griechische Rechte verweigert Sparpaket und attackiert Merkel
Merkel stimme sich eng mit ihren „Satellitenstaaten“ wie den Niederlanden, Österreich und Finnland ab. „Und leider auch Luxemburg“, fügte Karatzaferis hinzu. Die Bundeskanzlerin bluffe jedoch nur: „Frau Merkel hat nur ein paar Luschen auf der Hand und gibt vor, vier Asse zu haben“, sagte Karatzaferis. Griechenland könne nicht pleitegehen. Wenn sein Heimatland falle, werde es letztlich den Rest Europas mit in den Abgrund ziehen.
Rio´s police go on strike a week ahead of Carnival
Rio de Janeiro‘s police and firefighters declared a strike Friday, just a week before Carnival kicks off, raising fears of violence and crime as tourists arrive for the famed parades and street parties.
Armee rückt in Millionenmetropole Salvador ein
(06.02.) Am Montagmorgen umstellten Armee-Einheiten das von den streikenden Militärpolizisten besetzte Parlament und kappten die Stromversorgung, um sie zum Verlassen des Gebäudes zu zwingen. Die Küstenstadt Salvador ist die Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Bahia und einer der Austragungsorte der Fußball-WM 2014.
Polizeistreik stürzt Brasilien ins Chaos: Karneval in Rio vor dem Aus
Die Regierung will wie zuvor in Brasiliens drittgrößter Stadt Salvador 14.000 Soldaten einsetzen, um die Lage unter Kontrolle zu halten. In Salvador war in der vergangenen Woche dennoch eine Welle von Verbrechen ausgebrochen.
Greek far-right ministers offer to resign: state news agency
Ministers from a far-right party in Greece‘s coalition government have offered their resignation to Prime Minister Lucas Papademos, the semi-official Athens News Agency (ANA) said on Friday.
Rettungsschirm für deutsche Banken
Schon wieder ein Rettungsschirm: 480 Milliarden für deutsche Banken. Von offizieller Seite wird zwar immer wieder betont, dass es bei den Banken keine Probleme gibt. Nun aber gibt Bundesrat grünes Licht für SoFFin-Reaktivierung. Ein Omen?
Bundestag soll am 27. Februar über Griechenland-Hilfe abstimmen
Dies teilte Ernst am Freitag nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsspitzen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Stand der Griechenland-Beratungen in der EU mit.
Most Wanted! Troika
Nein, es ist nicht der 1. April. Aus Griechenland wird Erstaunliches gemeldet. So will die griechische Polizeigewerkschaft die „Troika“ verhaften…Vor dem griechischen Regierungsgebäude versammeln sich derzeit wieder Demonstranten. Das Land befindet sich im Streik. Die Stimmung ist gereizt. Wahrscheinlich wäre dem auch hierzulande so, wenn die EU-Regierung auf die Finanzen des Landes zugreifen könnte – bedingungslos. Das Thema „Sparkonto“ ist noch nicht vom Tisch, hieß es gerade im Radio.
Griechenland: Polizeigewerkschaft droht mit Festnahme der ´Troika´
„Wir warnen Sie, dass wir die sofortige Ausgabe von Haftbefehlen fordern werden“, hieß es am Freitag unter anderem in einer schriftlichen Erklärung, die an die Troika-Vertreter geschickt wurde. Zudem wurde am Freitag ein Flugblatt verteilt, auf dem „Wanted“ (gesucht) stand und das für die Festnahme der „Troikaner“ einen Euro als Belohnung in Aussicht stellte
GRIECHENLAND TICKER: Tag 1 im Sozialen Aufstand
Beginn einer Reihe von regelmäßig aktualisierten täglichen Tickern zur Situation der Republik Griechenland und dem dortigen Sozialen Aufstand der Bevölkerung gegen die Diktatur des Kapitals. Tag 1, Freitag, der 10. Februar.
Polizist von Wasserpistole erschossen?
Stuttgart, 10. Februar 2012: Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer Presseerklärung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und ‚Hassbürgern‘. Heute früh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen ‚schwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistole‘; Er hatte mit einer Wasserpistole die Tür des Abrissbaggers am Südflügel vereist. Der angeblich schwer körperverletzte Angestellte einer Sicherheitsfirma wurde noch nicht einmal nass gemacht: Er stand ca. 4 Meter vom Bagger entfernt und war durch den drei Meter hohen Bauzaun von den wasserspritzenden Parkschützern getrennt.