Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom “Fiskalpakt”, “Stabilitätspakt”, “Stabilitätsvertrag”, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der “Europäischen Union” auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.
Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den “Telegraph” veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung.
Liberia’s Charles Taylor, the first African head of state to be prosecuted for war crimes by an international tribunal, used to work for the CIA, the Boston Globe newspaper reported this week.
US soul singer Etta James, best known for the tracks At Last and for I‘d Rather Go Blind, has died aged 73.
The UN Security Council will hold an open session next week to discuss Israeli settlement activities in occupied Palestinian territories, a Palestinian envoy said Thursday.
The council‘s member states will present their stances regarding the settlement activities in the West Bank and East Jerusalem, Riad Mansour, Palestinian UN observer, told Voice of Palestine Radio.
The speaker of the Palestinian Legislative Council (PLC) is the second highest position after the presidency.
Die Waadtländer Justiz muss sich nun mit der Bespitzelung von Kritikern im Auftrag von Nestlé beschäftigen. Zumindest zivilrechtlich.
In einem seit mehr als 2.000 Jahren von der Außenwelt unzugänglichen Teil einer Höhle an der kroatischen Adria haben kroatische und US-amerikanische Archäologen Teile der bislang ältesten bekannten astrologischen Tafel mit Darstellungen des Tierkreises entdeckt, die wahrscheinlich zur Erstellung persönlicher Geburtshoroskope verwendet wurde.
“ISRAEL HAT keine Außenpolitik, es hat nur eine Innenpolitik,” bemerkte Henry Kissinger einmal.
Dies hat vielleicht für jedes Land mehr oder weniger gegolten– seitdem es die Demokratie gibt. Doch in Israel scheint dies noch mehr zuzutreffen.
Nach dem Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan hat Frankreich seine Militäreinsätze in dem Land vorerst eingestellt. Ein vorzeitiger Abzug der Truppen aus Afghanistan sei nicht ausgeschlossen, sagte Präsident Nicolas Sarkozy in Paris.
Hearings on the Stop Online Privacy Act (SOPA) had already been cancelled, but the Senate’s Protect IP Act (PIPA) was still scheduled for a vote. This morning the sponsor of the bill, Senator Harry Reid tweeted…
Das Team entdeckte vier Feuerstellen, Kletterseile der Awá und eindeutige Hinweise dafür, dass die Awá in der Gegend nach Honig gesucht hatten.
CIMI berichtet, dass „Traktoren von Holzfällern durch das Awá-Lager gefahren sind und alles zerstört haben. Von den Spuren wissen wir, dass es ein großes Fahrzeug war.“
Den Plan einer Fusion zwischen der Zentralbank und dem Finanzmarktregulierer PSZAF werde er aufgeben, sagte Orban dem Rundfunksender MR1-Kossuth.
An den Ermittlungen seien auch das Bundeskriminalamt und die deutschen Justizbehörden beteiligt gewesen. ..
Alleine auf den Vorwurf der Verschwörung zu organisierter Kriminalität stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Um wen geht es da? Nun, um praktisch jeden:
Under the National Operations Center (NOC)’s Media Monitoring Initiative that emerged from the Department of Homeland Security in November, Washington has written permission to collect and retain personal information from journalists, news anchors, reporters or anyone who uses “traditional and/or social media in real time to keep their audience situationally aware and informed.”
Investors rattled by unpredictable global markets are losing faith in star managers to shield them from painful losses, with some of the industry‘s best known names topping a list of funds which hemorrhaged cash in 2011, Lipper data shows.
Es erinnerte an seine ständige Rechtsprechung, der zufolge vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen umfasst seien, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlören diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde sei insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baue, diese aber nicht erzwinge.
Da anders als dem einzelnen Staatsbürger dem Staat kein grundrechtlich gewährleisteter Ehrenschutz zukommt, ist im Falle des § 90a StGB die Schwelle zur Rechtsgutverletzung erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen
Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
“ISRAEL HAS no foreign policy, only a domestic policy,” Henry Kissinger once remarked.
This has probably been more or less true of every country since the advent of democracy. Yet in Israel, this seems even truer. (Ironically, it could almost be said that the US has no foreign policy, only an Israeli domestic policy.)
In order to understand our foreign policy, we have to look in the mirror. Who are we? What is our society like?
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is preparing to visit Greek Cyprus on Feb. 16, marking the first such visit by an Israeli prime minister and showing that ties between the two countries are growing Today`s Zaman reported
Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi and Turkey‘s Urbanization Minister Erdoğan Bayraktar signed an agreement during Turkish-Iranian Economic Council.
Deputy Secretary of Iranian Supreme National Security Council for foreign policy and international security Ali Baghiri, who was on an official visit to Moscow, has today visited China, FARS news agency reported.
2) The rules mentioned under paragraph 1 shall take effect in the national law of the Contracting Parties within one year of the entry into force of this Treaty through provisions of binding force and permanent character, preferably constitutional, or otherwise guaranteed to be respected throughout the national budgetary processes. The Contracting Parties shall put in place at national level the correction mechanism mentioned in paragraph 1.e) on the basis of common principles to be proposed by the European Commission, concerning in particular the nature, the size and the time-frame of the corrective action to be undertaken and the role and independence of the institutions responsible at national level for monitoring the observance of the rules. This mechanism shall fully respect the prerogatives of national Parliaments.
Der Dax hat an jedem Tag in der Woche zugelegt. Heute halten sich Investoren jedoch mit Käufen zurück. Griechenland bleibt weiterhin für Anleger interessant, denn die Schuldenkrise ist noch lange nicht gelöst.
Durchsetzen konnte sich Deutschland laut dem „Handelsblatt“ weitgehend beim Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land gegen die Schuldenregel verstoßen hat und die automatischen Sanktionen der Kommission ignoriert, können ein oder mehrere Euro-Staaten gegen den Sünder vor dem EuGH klagen. Deutschland hätte das Klagerecht zwar gerne der EU-Kommission gegeben. Dies hielten aber EU-Juristen für nicht mit dem EU-Vertragsrecht vereinbar.
Eine Schuldenbremse, die wie in Deutschland in jedem Euro-Land in der Verfassung steht: Dieses Ziel wollte die Bundesregierung unbedingt erreichen. Doch in der letzten Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene am Donnerstag in Brüssel über den neuen Fiskalpakt scheiterte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben, berichtet das „Handelsblatt“.
Die US-Proteste gegen geplante Antipiraterie-Gesetze entwickeln sich zu einer internationalen Bewegung gegen mögliche Netzsperren, und viele europäische Webseiten und Nutzer schließen sich den Protesten an. Dabei scheinen sie zu verschlafen, dass in Europa ein Handelsabkommen durch die Institutionen schleicht, das ähnliche Auswirkungen haben könnte.
Am Vortag hatte in der belgischen Hauptstadt eine Sitzung des Russland-NATO-Rates auf der Ebene der Generalstabschefs stattgefunden. Die Seiten billigten einen Plan militärischer Kooperation für 2012 und die „Straßenkarte“ des Rates für 2012/14 mit Schwerpunkt auf die Grundrichtungen der Zusammenarbeit, darunter Logistik, Kampf gegen Seepiraten und Terroristen, Suche und Rettung auf See sowie Raketenabwehr.
Die Abgeordneten des Landtags finden bei Experten nur sehr begrenzte Unterstützung für ihr Vorhaben, mit einer monatlichen Diätenerhöhung um 500 Euro die Altersversorgung abzusichern. Schon jetzt lägen die Pensionsansprüche deutlich über dem, was selbst gut verdienende Arbeitnehmer erwarten dürften, kritisierten am Donnerstag Sachverständige.
Wie das Onlineportal “Bild.de” unter Berufung auf ein parteiinternes Papier berichtet, wird die Union bis 2019 innerhalb von nur zehn Jahren rund 100.000 Mitglieder allein durch Todesfälle verlieren.
„Wenn die öffentliche Hand baut, werden die Bauten immer teurer, als veranschlagt wurde, weil die Bauunternehmer wissen, dass die Gebäude fertig gestellt werden müssen und der Bauherr zahlen wird“, sagt er. „Bei Privaten weiß man, wo ihre finanziellen Schmerzgrenzen liegen.“ Bei deren Überschreitung gehe man „das Risiko ein, dass die offenen Rechnungen nicht bezahlt werden“.