Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom “Fiskalpakt”, “Stabilitätspakt”, “Stabilitätsvertrag”, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der “Europäischen Union” auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.
Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den “Telegraph” veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung.
Liberia’s Charles Taylor, the first African head of state to be prosecuted for war crimes by an international tribunal, used to work for the CIA, the Boston Globe newspaper reported this week.
The UN Security Council will hold an open session next week to discuss Israeli settlement activities in occupied Palestinian territories, a Palestinian envoy said Thursday.
The council‘s member states will present their stances regarding the settlement activities in the West Bank and East Jerusalem, Riad Mansour, Palestinian UN observer, told Voice of Palestine Radio.
In einem seit mehr als 2.000 Jahren von der Außenwelt unzugänglichen Teil einer Höhle an der kroatischen Adria haben kroatische und US-amerikanische Archäologen Teile der bislang ältesten bekannten astrologischen Tafel mit Darstellungen des Tierkreises entdeckt, die wahrscheinlich zur Erstellung persönlicher Geburtshoroskope verwendet wurde.
(Österreich) Es handelte sich nicht um irgendeine Sportveranstaltung, sondern die Eröffnung der Youth Olympic Games 2012, deren Eröffnungsfeier am [..]
Nach dem Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan hat Frankreich seine Militäreinsätze in dem Land vorerst eingestellt. Ein vorzeitiger Abzug der Truppen aus Afghanistan sei nicht ausgeschlossen, sagte Präsident Nicolas Sarkozy in Paris.
Hearings on the Stop Online Privacy Act (SOPA) had already been cancelled, but the Senate’s Protect IP Act (PIPA) was still scheduled for a vote. This morning the sponsor of the bill, Senator Harry Reid tweeted…
20.01.2012 - 15:05 [ U.S. Senator Harry Reid ("Demokraten") / Twitter ]
Das Team entdeckte vier Feuerstellen, Kletterseile der Awá und eindeutige Hinweise dafür, dass die Awá in der Gegend nach Honig gesucht hatten.
CIMI berichtet, dass „Traktoren von Holzfällern durch das Awá-Lager gefahren sind und alles zerstört haben. Von den Spuren wissen wir, dass es ein großes Fahrzeug war.“
An den Ermittlungen seien auch das Bundeskriminalamt und die deutschen Justizbehörden beteiligt gewesen. ..
Alleine auf den Vorwurf der Verschwörung zu organisierter Kriminalität stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Under the National Operations Center (NOC)’s Media Monitoring Initiative that emerged from the Department of Homeland Security in November, Washington has written permission to collect and retain personal information from journalists, news anchors, reporters or anyone who uses “traditional and/or social media in real time to keep their audience situationally aware and informed.”
Investors rattled by unpredictable global markets are losing faith in star managers to shield them from painful losses, with some of the industry‘s best known names topping a list of funds which hemorrhaged cash in 2011, Lipper data shows.
Es erinnerte an seine ständige Rechtsprechung, der zufolge vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen umfasst seien, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlören diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde sei insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baue, diese aber nicht erzwinge.
Da anders als dem einzelnen Staatsbürger dem Staat kein grundrechtlich gewährleisteter Ehrenschutz zukommt, ist im Falle des § 90a StGB die Schwelle zur Rechtsgutverletzung erst dann überschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen
Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
“ISRAEL HAS no foreign policy, only a domestic policy,” Henry Kissinger once remarked.
This has probably been more or less true of every country since the advent of democracy. Yet in Israel, this seems even truer. (Ironically, it could almost be said that the US has no foreign policy, only an Israeli domestic policy.)
In order to understand our foreign policy, we have to look in the mirror. Who are we? What is our society like?
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is preparing to visit Greek Cyprus on Feb. 16, marking the first such visit by an Israeli prime minister and showing that ties between the two countries are growing Today`s Zaman reported
Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi and Turkey‘s Urbanization Minister Erdoğan Bayraktar signed an agreement during Turkish-Iranian Economic Council.
Deputy Secretary of Iranian Supreme National Security Council for foreign policy and international security Ali Baghiri, who was on an official visit to Moscow, has today visited China, FARS news agency reported.
2) The rules mentioned under paragraph 1 shall take effect in the national law of the Contracting Parties within one year of the entry into force of this Treaty through provisions of binding force and permanent character, preferably constitutional, or otherwise guaranteed to be respected throughout the national budgetary processes. The Contracting Parties shall put in place at national level the correction mechanism mentioned in paragraph 1.e) on the basis of common principles to be proposed by the European Commission, concerning in particular the nature, the size and the time-frame of the corrective action to be undertaken and the role and independence of the institutions responsible at national level for monitoring the observance of the rules. This mechanism shall fully respect the prerogatives of national Parliaments.
Der Dax hat an jedem Tag in der Woche zugelegt. Heute halten sich Investoren jedoch mit Käufen zurück. Griechenland bleibt weiterhin für Anleger interessant, denn die Schuldenkrise ist noch lange nicht gelöst.
Durchsetzen konnte sich Deutschland laut dem „Handelsblatt“ weitgehend beim Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land gegen die Schuldenregel verstoßen hat und die automatischen Sanktionen der Kommission ignoriert, können ein oder mehrere Euro-Staaten gegen den Sünder vor dem EuGH klagen. Deutschland hätte das Klagerecht zwar gerne der EU-Kommission gegeben. Dies hielten aber EU-Juristen für nicht mit dem EU-Vertragsrecht vereinbar.
Eine Schuldenbremse, die wie in Deutschland in jedem Euro-Land in der Verfassung steht: Dieses Ziel wollte die Bundesregierung unbedingt erreichen. Doch in der letzten Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene am Donnerstag in Brüssel über den neuen Fiskalpakt scheiterte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben, berichtet das „Handelsblatt“.
Die US-Proteste gegen geplante Antipiraterie-Gesetze entwickeln sich zu einer internationalen Bewegung gegen mögliche Netzsperren, und viele europäische Webseiten und Nutzer schließen sich den Protesten an. Dabei scheinen sie zu verschlafen, dass in Europa ein Handelsabkommen durch die Institutionen schleicht, das ähnliche Auswirkungen haben könnte.
Am Vortag hatte in der belgischen Hauptstadt eine Sitzung des Russland-NATO-Rates auf der Ebene der Generalstabschefs stattgefunden. Die Seiten billigten einen Plan militärischer Kooperation für 2012 und die „Straßenkarte“ des Rates für 2012/14 mit Schwerpunkt auf die Grundrichtungen der Zusammenarbeit, darunter Logistik, Kampf gegen Seepiraten und Terroristen, Suche und Rettung auf See sowie Raketenabwehr.
Die Abgeordneten des Landtags finden bei Experten nur sehr begrenzte Unterstützung für ihr Vorhaben, mit einer monatlichen Diätenerhöhung um 500 Euro die Altersversorgung abzusichern. Schon jetzt lägen die Pensionsansprüche deutlich über dem, was selbst gut verdienende Arbeitnehmer erwarten dürften, kritisierten am Donnerstag Sachverständige.
Wie das Onlineportal “Bild.de” unter Berufung auf ein parteiinternes Papier berichtet, wird die Union bis 2019 innerhalb von nur zehn Jahren rund 100.000 Mitglieder allein durch Todesfälle verlieren.
„Wenn die öffentliche Hand baut, werden die Bauten immer teurer, als veranschlagt wurde, weil die Bauunternehmer wissen, dass die Gebäude fertig gestellt werden müssen und der Bauherr zahlen wird“, sagt er. „Bei Privaten weiß man, wo ihre finanziellen Schmerzgrenzen liegen.“ Bei deren Überschreitung gehe man „das Risiko ein, dass die offenen Rechnungen nicht bezahlt werden“.
Die BILD-Zeitung plant für den 23. Juni 2012 einen Coup. Sie möchte an diesem Tag jedem deutschen Haushalt eine kostenlose Ausgabe des Blattes in den Briefkasten legen. Anlass ist der 60. Geburtstag der BILD. Ich gehöre zu den Leuten, die BILD gerne feiern lassen – aber bitte nicht mit mir.
Überdies gibt es nun auch eine ganz neue Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, die für BILD-Verweigerer einen juristisch vielversprechenderen Weg aufzeigt. Das Urteil (früherer Bericht im Blog) sagt nämlich klipp und klar, dass Postwurfsendungen jedenfalls dann unzulässig sind, wenn der Empfänger beim Absender widersprochen hat.
Stellen Sie sich vor, Sie wären Planer der Rüstungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein Militär, der den Krieg als gängiges Mittel der Politik betrachtet. Dann hätten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer jüngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von Kriegsmüdigkeit und Friedenssehnsucht und vor allem den politischen Willen, Konflikte friedlich zu lösen – durch Gespräche, durch Verträge, durch den Versuch, sich in die Lage des Gegners zu versetzen. Vor allem die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums und eine starke Friedensbewegung waren – und sind in versprengten Resten – Hindernisse auf dem Weg zum schnellen Kriegseinsatz. Ein Medienereignis vom 16.1. illustriert den gelungenen Versuch, die SPD und die Grünen umzudrehen.
Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der “Lobbyszene” viel diskutierte Studie lohnt.
Am Mittwoch unterzeichneten Millionen Menschen Onlinepetitionen gegen zwei Gesetzesentwürfe durch die das Internet zensiert werden kann, die derzeit im amerikanischen Kongress diskutiert werden. Tausende von Webseiten riefen zum Unterzeichnen auf, einige davon, darunter auch Wikipedia und Reddit, stellten aus Protest einen Tag lang ihren Betrieb ein.
Selten zuvor ist die IG Metall derart offensichtlich als Interessenvertreterin der Geschäftsleitung gegen die Beschäftigten und gegen ihre eigenen Mitglieder aufgetreten, wie bei der Zerschlagung des Druckmaschinenherstellers Manroland.
Börsenumsatzsteuer statt Finanztransaktionssteuer – die Banken in Frankreich konnten sich offenbar in dieser Frage durchsetzen.
Die französische Regierung verzichtet Bankenkreisen zufolge auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang und will nur noch eine Börsenumsatzsteuer anwenden. „Ein Teil unserer Botschaft ist verstanden worden“, sagte die Vertreterin einer französischen Großbank dem Handelsblatt.
Russland werde einem Militärschlag gegen Syrien keinesfalls zustimmen, kündigte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau an, in der er ein Fazit des vergangenen Jahres zog. „Wir bestehen auf einer politischen Lösung.“
Die russische Regierung halte es „für nötig, jede Gewalt in Syrien, von wem sie auch ausgeht, zu stoppen“, sagte er.
Das Auswärtige Amt warnt vor einer weiteren Eskalation der Unruhen in Nigeria. Die Bundesregierung sei „sehr besorgt“ über die Entwicklung dort, erklärt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts. In Nigeria, das schon seit langem gewalttätige Kämpfe im Nigerdelta und zuletzt auch eskalierende Angriffe islamistischer Organisationen verzeichnet, ist es in der letzten Woche zu einem landesweiten Generalstreik gekommen; dabei fielen mindestens neun Menschen den Auseinandersetzungen mit den staatlichen Repressionskräften zum Opfer.
Verteidiger des vor kurzem beschlossenen nationalen Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetzes, das die ganze Welt zu einem „Schlachtfeld“ gegen den Terrorismus erklärt und das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika autorisiert, unbeschränkt jeden festzuhalten, der verdächtigt wird, ein Unterstützer des Terrorismus zu sein, haben behauptet, dass das Weiße Haus seine neue Macht nur sorgfältig und im Rahmen rechtlicher Grenzen benutzen werde. Gegner meinen, dass das Weiße Haus noch nie gezögert hat, eine neue Vollmacht auszunutzen, egal wie ungeheuerlich
Hartz IV-Empfänger arbeiten dabei besonders viel für besonders wenig Geld
Minijobs werden von Unternehmen immer mehr genutzt, um Personalkosten zu drücken. Das geht aus mehreren Untersuchungen hervor, die die Hans-Böckler-Stiftung gestern in Berlin vorstellte. Zwar ist die Erkenntnis, dass niemand mit einem mit maximal 400 Euro bezahlten Minijob seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, alles andere als neu. Trotzdem liefern die Forscher wertvolle Daten die zeigen, wie Unternehmen zu Lasten ihrer Mitarbeiter von den Minijobs profitieren.
Die US-Bundespolizei FBI hat in Zusammenarbeit mit den Behörden in Deutschland, Neuseeland und weiteren Ländern zum Schlag gegen den Sharehoster Megaupload ausgeholt. Wie das US-Justizministerium und das FBI am Donnerstagabend deutscher Zeit mitteilten, wurden Schmitz und drei andere Beschuldigte am Donnerstag in Auckland (Neuseeland) verhaftet.
Megaupload offline. US-Behörden haben die größte Datenaustausch-Plattform dicht gemacht. Gründer Kim Schmitz festgenommen. Anonymus: Angriff auf FBI und US-Verteidigungsministerium. „Anonymous geht auf Rachefeldzug für Megaupload“. 150 Millionen User betroffen.
Die Aufwärmphase scheint vorbei zu sein und so dreht sich das Schuldkarussell nun im Billionenbereich. Milliarden waren Gestern, heute darf es ruhig etwas mehr sein. Sorgfältig wird an der Akzeptanz seitens der Bürger gearbeitet, schließlich darf niemand verstehen, was hier eigentlich abläuft. “Frog in the Pot”, das ist die Devise
Zur Zeit befinden sich DREI amerikanische Flugzeugträger im Arabischen Meer und vor der Strasse von Hormus. Es sind die USS Stennis, USS Vinson und USS Lincoln. Die Lincoln ist am 19. Januar dazugestossen und soll laut US Navy die Stennis ablösen. Zwei Pötte sind ja schon ziemlich viel und bedeuten eine Bedrohung, aber gleich drei? Ob das nur vorübergehend und wirklich eine Wachablösung ist werden wir sehen.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat ein Verteidigungs- abkommen mit dem griechischen Teil Zyperns unterschrieben, als Gegenmassnahme zu der angeblichen türkischen Bedrohung gegen eine gemeinsame Ausbeutung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer.
In der Affäre um manipulierte Aktienkurse wird der zweite von vier Angeklagten verurteilt. Der ehemalige Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger kommt im Gegenzug für sein Geständnis mit einer Bewährungsstrafe davon.
Beim Wohnungskonzern Gagfah gehen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Insiderhandel in die nächste Runde: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchsuchte den Deutschland-Sitz in Mülheim an der Ruhr.
US-Präsident Barack Obama hat sich gegen den Bau einer 2700 Kilometer langen Öl-Pipeline quer durch die USA entschieden. Grund dafür sei, dass die Republikaner im Kongress der Regierung nicht genügend Zeit für eine Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt gelassen hätten, erklärte Obama am Mittwoch.
Daher sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als das Projekt entsprechend einer Empfehlung des Außenministeriums abzulehnen. Das Ministerium ist für das Genehmigungsverfahren zuständig.
Ethically, these activists acted on the maxim that an action is right if it prevents a wrong. This is the same theory that underpins Thoreau’s famous dissertation on civil disobedience: that a citizen has a duty to act in contravention of the law if in so doing he or she is acting for the greater good.
„In Deutschland beobachten wir, dass in den letzten zehn Jahren zunehmend wertvolle Altbestände eingeschlagen werden, obwohl ihr ökologischer Wert längst bekannt ist. Die Sonntagsreden der Landesforstminister zur Verantwortung der Forstwirtschaft für die Gesellschaft sind wenig glaubwürdig, wenn sie diese ‚Urwälder von morgen‘ je nach Haushaltslage den kurzfristigen Profitinteressen der staatlichen Forstbetriebe opfern…“