Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzĂ€hlt, daĂ der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgĂŒltigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom âFiskalpaktâ, âStabilitĂ€tspaktâ, âStabilitĂ€tsvertragâ, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der âEuropĂ€ischen Unionâ auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen wĂŒrde der Vertragsentwurf vorliegen.
Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den âTelegraphâ veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung.
Liberiaâs Charles Taylor, the first African head of state to be prosecuted for war crimes by an international tribunal, used to work for the CIA, the Boston Globe newspaper reported this week.
The UN Security Council will hold an open session next week to discuss Israeli settlement activities in occupied Palestinian territories, a Palestinian envoy said Thursday.
The council‘s member states will present their stances regarding the settlement activities in the West Bank and East Jerusalem, Riad Mansour, Palestinian UN observer, told Voice of Palestine Radio.
In einem seit mehr als 2.000 Jahren von der AuĂenwelt unzugĂ€nglichen Teil einer Höhle an der kroatischen Adria haben kroatische und US-amerikanische ArchĂ€ologen Teile der bislang Ă€ltesten bekannten astrologischen Tafel mit Darstellungen des Tierkreises entdeckt, die wahrscheinlich zur Erstellung persönlicher Geburtshoroskope verwendet wurde.
(Ăsterreich) Es handelte sich nicht um irgendeine Sportveranstaltung, sondern die Eröffnung der Youth Olympic Games 2012, deren Eröffnungsfeier am [..]
Nach dem Tod von vier französischen Soldaten in Afghanistan hat Frankreich seine MilitÀreinsÀtze in dem Land vorerst eingestellt. Ein vorzeitiger Abzug der Truppen aus Afghanistan sei nicht ausgeschlossen, sagte PrÀsident Nicolas Sarkozy in Paris.
Hearings on the Stop Online Privacy Act (SOPA) had already been cancelled, but the Senateâs Protect IP Act (PIPA) was still scheduled for a vote. This morning the sponsor of the bill, Senator Harry Reid tweeted…
20.01.2012 - 15:05 [ U.S. Senator Harry Reid ("Demokraten") / Twitter ]
Das Team entdeckte vier Feuerstellen, Kletterseile der AwĂĄ und eindeutige Hinweise dafĂŒr, dass die AwĂĄ in der Gegend nach Honig gesucht hatten.
CIMI berichtet, dass âTraktoren von HolzfĂ€llern durch das AwĂĄ-Lager gefahren sind und alles zerstört haben. Von den Spuren wissen wir, dass es ein groĂes Fahrzeug war.â
An den Ermittlungen seien auch das Bundeskriminalamt und die deutschen Justizbehörden beteiligt gewesen. ..
Alleine auf den Vorwurf der Verschwörung zu organisierter KriminalitÀt stehen bis zu 20 Jahre GefÀngnis.
Under the National Operations Center (NOC)âs Media Monitoring Initiative that emerged from the Department of Homeland Security in November, Washington has written permission to collect and retain personal information from journalists, news anchors, reporters or anyone who uses âtraditional and/or social media in real time to keep their audience situationally aware and informed.â
Investors rattled by unpredictable global markets are losing faith in star managers to shield them from painful losses, with some of the industry‘s best known names topping a list of funds which hemorrhaged cash in 2011, Lipper data shows.
Es erinnerte an seine stĂ€ndige Rechtsprechung, der zufolge vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit durch das Element der Stellungnahme und des DafĂŒrhaltens geprĂ€gte ĂuĂerungen umfasst seien, ohne dass es dabei darauf ankĂ€me, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begrĂŒndet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefĂ€hrlich oder harmlos eingeschĂ€tzt werden. Sie verlören diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und ĂŒberzogen geĂ€uĂert werden. Der MeinungsĂ€uĂernde sei insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die WerteloyalitĂ€t baue, diese aber nicht erzwinge.
Da anders als dem einzelnen StaatsbĂŒrger dem Staat kein grundrechtlich gewĂ€hrleisteter Ehrenschutz zukommt, ist im Falle des § 90a StGB die Schwelle zur Rechtsgutverletzung erst dann ĂŒberschritten, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der MeinungsĂ€uĂerung der Staat dermaĂen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die FunktionsfĂ€higkeit seiner staatlichen
Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefÀhrden. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
âISRAEL HAS no foreign policy, only a domestic policy,â Henry Kissinger once remarked.
This has probably been more or less true of every country since the advent of democracy. Yet in Israel, this seems even truer. (Ironically, it could almost be said that the US has no foreign policy, only an Israeli domestic policy.)
In order to understand our foreign policy, we have to look in the mirror. Who are we? What is our society like?
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu is preparing to visit Greek Cyprus on Feb. 16, marking the first such visit by an Israeli prime minister and showing that ties between the two countries are growing Today`s Zaman reported
Iranian Foreign Minister Ali Akbar Salehi and Turkey‘s Urbanization Minister ErdoÄan Bayraktar signed an agreement during Turkish-Iranian Economic Council.
Deputy Secretary of Iranian Supreme National Security Council for foreign policy and international security Ali Baghiri, who was on an official visit to Moscow, has today visited China, FARS news agency reported.
2) The rules mentioned under paragraph 1 shall take effect in the national law of the Contracting Parties within one year of the entry into force of this Treaty through provisions of binding force and permanent character, preferably constitutional, or otherwise guaranteed to be respected throughout the national budgetary processes. The Contracting Parties shall put in place at national level the correction mechanism mentioned in paragraph 1.e) on the basis of common principles to be proposed by the European Commission, concerning in particular the nature, the size and the time-frame of the corrective action to be undertaken and the role and independence of the institutions responsible at national level for monitoring the observance of the rules. This mechanism shall fully respect the prerogatives of national Parliaments.
Der Dax hat an jedem Tag in der Woche zugelegt. Heute halten sich Investoren jedoch mit KĂ€ufen zurĂŒck. Griechenland bleibt weiterhin fĂŒr Anleger interessant, denn die Schuldenkrise ist noch lange nicht gelöst.
Durchsetzen konnte sich Deutschland laut dem „Handelsblatt“ weitgehend beim Klagerecht vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH): Wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land gegen die Schuldenregel verstoĂen hat und die automatischen Sanktionen der Kommission ignoriert, können ein oder mehrere Euro-Staaten gegen den SĂŒnder vor dem EuGH klagen. Deutschland hĂ€tte das Klagerecht zwar gerne der EU-Kommission gegeben. Dies hielten aber EU-Juristen fĂŒr nicht mit dem EU-Vertragsrecht vereinbar.
Eine Schuldenbremse, die wie in Deutschland in jedem Euro-Land in der Verfassung steht: Dieses Ziel wollte die Bundesregierung unbedingt erreichen. Doch in der letzten Verhandlungsrunde auf StaatssekretĂ€rsebene am Donnerstag in BrĂŒssel ĂŒber den neuen Fiskalpakt scheiterte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben, berichtet das „Handelsblatt“.
Die US-Proteste gegen geplante Antipiraterie-Gesetze entwickeln sich zu einer internationalen Bewegung gegen mögliche Netzsperren, und viele europĂ€ische Webseiten und Nutzer schlieĂen sich den Protesten an. Dabei scheinen sie zu verschlafen, dass in Europa ein Handelsabkommen durch die Institutionen schleicht, das Ă€hnliche Auswirkungen haben könnte.
Am Vortag hatte in der belgischen Hauptstadt eine Sitzung des Russland-NATO-Rates auf der Ebene der Generalstabschefs stattgefunden. Die Seiten billigten einen Plan militĂ€rischer Kooperation fĂŒr 2012 und die „StraĂenkarte“ des Rates fĂŒr 2012/14 mit Schwerpunkt auf die Grundrichtungen der Zusammenarbeit, darunter Logistik, Kampf gegen Seepiraten und Terroristen, Suche und Rettung auf See sowie Raketenabwehr.
Die Abgeordneten des Landtags finden bei Experten nur sehr begrenzte UnterstĂŒtzung fĂŒr ihr Vorhaben, mit einer monatlichen DiĂ€tenerhöhung um 500 Euro die Altersversorgung abzusichern. Schon jetzt lĂ€gen die PensionsansprĂŒche deutlich ĂŒber dem, was selbst gut verdienende Arbeitnehmer erwarten dĂŒrften, kritisierten am Donnerstag SachverstĂ€ndige.
Wie das Onlineportal âBild.deâ unter Berufung auf ein parteiinternes Papier berichtet, wird die Union bis 2019 innerhalb von nur zehn Jahren rund 100.000 Mitglieder allein durch TodesfĂ€lle verlieren.
âWenn die öffentliche Hand baut, werden die Bauten immer teurer, als veranschlagt wurde, weil die Bauunternehmer wissen, dass die GebĂ€ude fertig gestellt werden mĂŒssen und der Bauherr zahlen wirdâ, sagt er. âBei Privaten weiĂ man, wo ihre finanziellen Schmerzgrenzen liegen.â Bei deren Ăberschreitung gehe man âdas Risiko ein, dass die offenen Rechnungen nicht bezahlt werdenâ.
Die BILD-Zeitung plant fĂŒr den 23. Juni 2012 einen Coup. Sie möchte an diesem Tag jedem deutschen Haushalt eine kostenlose Ausgabe des Blattes in den Briefkasten legen. Anlass ist der 60. Geburtstag der BILD. Ich gehöre zu den Leuten, die BILD gerne feiern lassen â aber bitte nicht mit mir.
Ăberdies gibt es nun auch eine ganz neue Entscheidung des Landgerichts LĂŒneburg, die fĂŒr BILD-Verweigerer einen juristisch vielversprechenderen Weg aufzeigt. Das Urteil (frĂŒherer Bericht im Blog) sagt nĂ€mlich klipp und klar, dass Postwurfsendungen jedenfalls dann unzulĂ€ssig sind, wenn der EmpfĂ€nger beim Absender widersprochen hat.
Stellen Sie sich vor, Sie wĂ€ren Planer der RĂŒstungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein MilitĂ€r, der den Krieg als gĂ€ngiges Mittel der Politik betrachtet. Dann hĂ€tten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer jĂŒngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von KriegsmĂŒdigkeit und Friedenssehnsucht und vor allem den politischen Willen, Konflikte friedlich zu lösen â durch GesprĂ€che, durch VertrĂ€ge, durch den Versuch, sich in die Lage des Gegners zu versetzen. Vor allem die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums und eine starke Friedensbewegung waren â und sind in versprengten Resten â Hindernisse auf dem Weg zum schnellen Kriegseinsatz. Ein Medienereignis vom 16.1. illustriert den gelungenen Versuch, die SPD und die GrĂŒnen umzudrehen.