Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen den Rettungsschirm ESM schneller mit Mitteln bestücken, als zunächst geplant. Außerdem soll die Finanztransaktionssteuer kommen. Mit dieser Idee verärgert Merkel allerdings die FDP.
Daily Archives: 9. Januar 2012
Musharraf to be arrested on his arrival: Wassan
Provincial Home Minister Sindh Manzoor Hussain Wassan Monday said that the police will arrest former President Gen. Pervez Musharraf at Karachi airport, on arrival as he is proclaimed offender in Shaheed Benazir Bhutto and Akber Bugti murder cases.
Swiss central bank head announced resignation
The embattled head of the Swiss central bank, Philipp Hildebrand, announced his resignation on Monday with immediate effect after being caught up in a scandal surrounding his trading on the foreign exchange markets.
UNO widerspricht Opferangaben im Südsudan
Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es keine Hinweise auf den Tod von mehr als 3000 Menschen vergangene Woche in Südsudan. «Wir haben keine Beweise gefunden, die diese Zahl stützen», sagte die UNO-Sondergesandte Hilde Johnson.
Soldiers Attack Bissau Army Headquarters Over Pay
Soldiers demanding better pay attacked the headquarters of the armed forces in Guinea-Bissau on Monday and fanned out across the streets of the small west African state‘s capital.
Leader Malam Bacai Sanha Dies in Paris
The leader of the troubled West African republic of Guinea-Bissau, President Malam Bacai Sanha, has died in a French hospital in Paris, a French government official said Monday.
Obamas Berater Daley tritt zurück
Stabschef im Weißen Haus und enger Vertrauter Obamas
Der ranghöchste Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus ist zurückgetreten. Stabschef William Daley habe um seine Entlassung gebeten, sagte Obama am Montag in Washington. Als Nachfolger präsentierte der Präsident seinen bisherigen Haushaltschef Jacob Lew.
Deutschland verdient mit neuen Schulden Geld
Allein durch Schuldenmachen hat Deutschland am Montag 242.000 Euro verdient. Die unverzinslichen Schatzanweisungen waren 1,8-fach überzeichnet.
Nutze die Macht….oder der beste Witz seit langem!
Hallo Leute,
heute war ein netter Tag bei der Arbeit an dem wir uns einige Witze erzählt haben. Einen der besten Witze, will ich Euch nicht vorenthalten, zudem passt er auch sehr gut auf diese Seite. So sollten wir sie drankriegen…genau so *lol*:
William Daley to step down as Obama´s chief of staff
Daley’s letter took the president by surprise, said three officials familiar with the personnel discussions that followed.
Antibiotic Use In Farm Animals Still Broadly Unaddressed Despite ‚Fanfare‘ For FDA Move
The Food and Drug Administration‘s latest move concerning the use of antibiotics in farm animals garnered a good deal of praise last week, but public health advocates say much more is needed.
Polizei räumt Occupy-Camp am Bundespressestrand
Schon seit Tagen hieß es, dass das Zeltdorf am Bundespressestrand geräumt werden soll. Am Montag zog die Polizei den Einsatz durch.
Planet der Waffen – Abenteuer Forschung
ZDF 08.11.2011 Teil 2/2 Die Kriegsführung aus der Ferne ist längst keine Randerscheinung mehr: In diesem Jahr bildet die US-Armee erstmals mehr Drohnenpiloten aus als Kampfpiloten. Bis 2015 sollen Roboter etwa ein Drittel der amerikanischen Kampfkraft stellen
Staatsanwalt schießt sich nach Pressekonferenz in Kopf
Der polnische Oberst Przybyl stellt sich Vorwürfen gegen ihn, es geht um das Kaczynski-Unglück. Dann bittet er um eine Pause. Ein Schuss ertönt – vor laufender Kamera.
Negativ-Zinsen in Deutschland: Zentralbanken verlieren Kontrolle
Erstmals Negativ-Zinsen in Deutschland. Bei der Auktion der Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit fiel der Zins auf minus 0,0122 Prozent. Dies ist ein eindeutiges Warnsignal einer heraufziehenden Deflation. Niemals zuvor gab es in Deutschland Negativ-Zinsen.
Panetta: Iran Not Building A Nuclear Weapon But ‘Trying To Develop A Nuclear Capability’
oday on CBS’s Face the Nation, Defense Secretary Leon Panetta reiterated the Obama administration’s positon that Iran has not yet made the decision to build a nuclear weapon, but added, “we know that they’re trying to develop a nuclear capability.”
Activists on ‚hunger strike‘ aboard Japanese ship
Three anti-whaling activists who illegally boarded a Japanese whaling support ship off the Western Australian coast have begun a hunger strike, the group behind the boarding says.
Exemplare zu Verfassungsschutz-Bericht sind verschwunden
Einzelne Exemplare eines ehemals geheimen Berichts zum Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes in den 90er Jahren sind offenbar nicht mehr auffindbar. Es gebe für einige Dokumente des sogenannten Gasser-Berichts aus dem Jahr 2000 keine Nachweise mehr.
Neue Landebahn und Vogelschlagrisiko: Das Hessische Wirtschaftsministerium hat die Öffentlichkeit angelogen
Die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport gibt nun zu, dass am 21. November letzten Jahres mindestens zwei Flugzeuge wegen Vogelschlags nicht auf der neuen Landebahn landen konnten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Syrien: Druck auf Assad aus eigener Partei
In einer Erklärung, die am Montag der Nachrichtenagentur dpa in London zugespielt wurde, rufen namentlich nicht genannte Mitglieder der regierenden Baath-Partei ihre Genossen auf, sich von der korrupten Führung der Partei zu distanzieren und Mitglieder in einer „Neuen Baath-Partei“ zu werden.
SPD-Konflikt um Generalsekretärin: Gabriel und Nahles – in herzlicher Abneigung verbunden
Intern heißt es, an dem mäßigenden Kurs des Parteivorsitzenden lasse sich auch ablesen, dass sich Gabriel die Option, selbst Kanzlerkandidat zu werden, nicht aus der Hand nehmen lassen will.
Abschied von den deutschen Grundrechten?
Johannes Masing, Mitglied des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dort zuständig u.a. für Meinungs- und Pressefreiheit sowie für das allgemeine Perönlichkeitsrecht und den Datenschutz, hat in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 09.01.2011, S. 10) einen Beitrag mit dem Titel “Ein Abschied von den Grundrechten” veröffentlicht. Es geht um die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz, über die ich in diesem Blog bereits berichtet habe.
´Hamburger Abendblatt´: Bettina Wulff besucht überraschend Springer-Event
Der Chefredakteur kündigte an, den Leser-Interessen mehr Platz im Blatt einräumen zu wollen. An erster Stelle interessiere vor allem alles, was mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zu tun habe. „Sie wissen, unser eigentliches Staatsoberhaupt.“
Aus der Athener Nationalgalerie: Picasso und Mondrian gestohlen
Eine offenbar professionelle Bande stiehlt drei Werke aus der Athener Nationalgalerie. Darunter sind Werke von Pablo Picasso und Piet Mondrian. Die Diebe sollen nur sieben Minuten gebraucht haben, heißt es. Und das Museumspersonal soll „träge“ reagiert haben.
Nigerianer streiken gegen höhere Benzinpreise
Bei Ausschreitungen soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Der Polizist, der die tödlichen Schüsse abgefeuert haben soll, sei festgenommen worden, sagte Polizeisprecher Samuel Jinadu.
Scottish independence: George Osborne presses for quick referendum
George Osborne has taken the lead in pressing for a quick referendum on Scottish independence after business leaders warned of a threat to foreign investment, Downing Street has said.
The chancellor, who chairs a ministerial group on Scotland, briefed the cabinet on the government‘s plans at Monday‘s Olympic cabinet meeting.
Anleihen mit negativem Zinssatz platziert: Deutschland bekommt fürs Geldleihen Geld
Der Bund muss sich in diesem Jahr etwa 250 Milliarden Euro an den Finanzmärkten leihen.
«Es ist etwas faul im Staate Schweiz»
Christoph Blocher, der Gegenspieler von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand, wirft dem Bundesrat vor, den «Dreck» mit einer Decke zuzudecken. Im Interview äussert er sich zur Affäre.
Mittelsmann Lei widerspricht Blocher
Christoph Blocher gehört zweifellos zu den Schlüsselfiguren im Fall Hildebrand. Welche Rolle er genau spielt, ist allerdings nicht klar. Auch, weil der SVP-Chefstratege immer wieder unklare Äusserungen von sich gibt. So sagte Blocher in einem TeleZüri-Interview am Donnerstagabend: «Ich habe keinerlei Unterlagen von einer Bank oder von Bankkonti.» Tags darauf hielt er an einer Medienkonferenz fest, dass er nur der Briefträger gewesen sei. Er bestätigte aber nicht, dass er im Besitz von Unterlagen war.
Dollar-Affäre ++ live von der Pressekonferenz: Philipp Hildebrand tritt zurück!
Das ist der grosse Eklat: Der Chef der Schweizer Nationalbank tritt per sofort zurück und geht mit neuen Dokumenten vor die Medien. Blick.ch berichtet live.
Auch der IWF zweifelt an Griechenland-Rettungsstrategie
Nachdem das Land nun in die Depression gespart wurde, erwägt man beim Internationalen Währungsfonds neue Eckwerte des Rettungspakets
Bank Wegelin: Keine Angst vor Ermittlungen in USA
Die Bank Wegelin gibt sich zuversichtlich: Weder durch die Auseinandersetzung mit den USA um den Finanzplatz Schweiz noch durch die Anklage gegen drei eigene Mitarbeiter sieht sich die Bank in ihrer Existenz bedroht.
U.S. moves toward legal action against Swiss bank: sources
U.S. authorities are moving toward taking legal action against Wegelin & Co, which could lead to an indictment of one of Switzerland‘s last pure private banks, on charges that it enabled wealthy Americans to evade taxes, according to two persons with knowledge of the case.
Negativzinsen: Investoren schenken Deutschland Geld
Dass die Renditen jetzt erstmals auch auf dem Primärmarkt ins Minus rutschten, hängt mit einer Umstellung der Auktionsregeln zusammen. Bislang gaben die Bieter dort die Renditen an, die sie zu zahlen bereit waren. Nach den neuen Regeln werden stattdessen die Kurse angegeben.
Bei einem Kurs von über 100 Prozent des Nennwerts für ein Geldmarktpapier dreht die Rendite ins Minus. Geldmarktpapiere werden nämlich unverzinst begeben. Normalerweise kassiert der Investor eine Rendite dadurch, dass er das Papier zu einem Kurs unter 100 Prozent erwirbt und nach Ende der Laufzeit den vollen Nennwert zurückerstattet bekommt.
Indien: Polizei in Menschensafaris auf Andamanen verwickelt
Die britische Zeitung The Observer hat neue Beweise über die Beteiligung der Polizei an “Menschensafaris” auf Indiens Andamanen Inseln veröffentlicht. Die skandalösen “Safaris” wurden 2010 von Survival International aufgedeckt. T
Vorteilsnahme, Untreue, Nötigung
Die Rechtslage in der Causa Wulff
Hat der Bundespräsident in den letzten Jahren rechtswidrig gehandelt? Nein, sagt er selbst. Bisher läuft auch noch keinerlei von Christian Rath
förmliches Verfahren gegen Wulff.
Kolumbien: Kampf gegen Megaprojekt in Huila
Bevölkerung will den Bau eines privaten Staudamms stoppen. Regierung unterstützt Konzern
Gigante, Kolumbien. Über 1.000 Einwohner des südlichen Bundestaats Huila in Kolumbien streiken seit vergangenen Dienstag gegen den Bau des Staudamms El Quimbo. Das Wasserkraftwerk ist eines der größten Megaprojekte, das sich zur Zeit in Kolumbien in Konstruktion befindet.
Fiskalpakt: Mehr Macht für die EU Kommission geplant
Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die EU im zweiten Entwurf mehr Macht für sich in den neuen Fiskal-Pakt geschrieben: So soll nun auch die EU-Kommission einen Schuldensünder vor den Europäischen Gerichtshof bringen können.
Deutsche Staatsanleihen: Erstmals Negativzinsen
Bei der heutigen Auktion von kurzfristigen deutschen Staatsanleihen, lagen die Zinssätze zum ersten Mal im Negativbereich. Damit werden die deutschen Papiere für Anleger praktisch unbrauchbar.
Deutschland hat am Montag kurzfristige Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 6 Monaten im Wert von 3,9 Milliarden Euro verkauft. Beunruhigend ist jedoch der Negativzinssatz von 0,0122 Prozent. Damit nehmen die Investoren, die gekauft haben, in Kauf, weniger von Deutschland zurückzuerhalten, als sie dem Land geliehen haben.
Wulff fürchtet Veröffentlichung der Nachricht nicht
Bundespräsident Christian Wulff hat offenbar keine Angst vor der Veröffentlichung seiner Nachricht auf dem Handy von „Bild“-Chef Kai Diekmann. Nach Aussage seines Anwalts müsse die Zeitung selbst darüber entscheiden.
Mittlerweile sind zahlreiche Passagen der Mitschrift von Wulffs Botschaft auf der Mailbox von Diekmann undementiert veröffentlicht. Daraus geht sowohl hervor, dass Wulff um eine Verschiebung bat, zugleich aber auch juristische Schritte angekündigt und eine Pressekonferenz zu den journalistischen Methoden der Zeitung in Aussicht gestellt hatte.
Karriere in der Politik? Doris Schröder-Köpf will für die SPD in den niedersächsischen Landtag
Schon 2008, so erfuhr BILD, habe die Partei Schröder-Kopf das Angebot gemacht, für den Landtag zu kandidieren. Damals habe sie abgelehnt.
SPD will bei Wulff-Rücktritt an Gauck festhalten
Im Willy-Brandt-Haus ist davon die Rede, dass man „über den Tag nach Wulff nachdenken“ müsse. Bartels sagte weiter: „Gauck war schon im Jahre 2010 der geeignete überparteiliche Konsens-Kandidat. Wenn wir damals eine rein sozialdemokratische Lösung gewollt hätten, wären von uns Kurt Beck oder Franz Müntefering, die gleichfalls sehr geeignet sind, vorgeschlagen worden.“
Anwalt: Keine Angst vor Veröffentlichung der Wulff-Nachricht
Wenn die „Bild“-Zeitung „das tun will, dann mag sie es tun“, betonte der Medienanwalt Gernot Lehr am Montag im Deutschlandfunk. „Das muss sie selbst in eigener Verantwortung entscheiden.“
Malaysias Oppositionschef freigesprochen: Urteil in umstrittenem Prozess um Homosexualiät
Anwar hatte die Vorwürfe stets als absurd bezeichnet und der Regierungskoalition einen Komplott vorgeworfen, um seine politische Karriere zu beenden. Auch Menschenrechtler kritisierten das Verfahren als Schauprozess. Die Anklage erfolgte 2008 wenige Wochen nach einem beispiellosen Wahlerfolg Anwars. Er verhinderte damals erstmals die sonst übliche Zweidrittelmehrheit der Koalition.
´Welt´-Chefredakteur Peters: Merkel gab Interna über Wulff weiter
Laut dem Chefredakteur der Springer-Zeitung “Die Welt”, Jan-Eric Peters, versuchte Bundespräsident Christian Wulff über Kanzlerin Angela Merkel an die Handy-Nummer von Friede Springer zu gelangen.
Niemand hat bisher gefragt, woher Peters das weiß.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Afrikakommando der Vereinigten Staaten von Amerika (AFRICOM) arbeiten Hand in Hand bei der Ausplünderung des afrikanischen Kontinents
Auf einer Reise vor kurzem nach Westafrika befahl die neu ernannte Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF Christine Lagarde den Regierungen von Nigeria, Guinea, Kamerun, Ghana und Tschad, lebenswichtige Preisstützungen für Treibstoffe einzustellen. Sehr zur Bestürzung der Bevölkerung dieser Länder stiegen die Preise für Treibstoff und Transporte unerwartet über Nacht nahezu um das Dreifache
Antrag: Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ..
– Chancen durch den Einsatz von „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffallig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prufen; ..
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Birgit Homburger und Fraktion
PATRAS-Hack: Spionierender Polizist schuld?
Wie der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe berichtet, geht der spektakuläre Hacker-Angriff auf die Bundespolizei und das PATRAS-System auf einen Fehler eines Polizisten zurück, der den Computer seiner Tochter mit einem Trojaner ausspionieren wollte. Dies sei der Auslöser für den Hack gewesen, weil dem Freund der Tochter die Spionage auffiel. Die Polizei ermittelt.
152. Sitzung, Donnerstag, 19.01.2012, 09.00 – ca. 21.25 Uhr
5.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern
zum Antrag SPD
Sicher durch dne Straßenverkehr – Für eine ambitionierte Verkehrs
sicherheitsarbeit in Deutschland
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Masterplan Straßenverkehrssicherheit – Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011-2020 vorlegen
zur Mitteilung der Kommission
Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit
(TOP 5, 00:45 Stunden)
Irak: Downsizing der Besatzung
Das Scheitern der Bemühungen der US-Regierung, eine Verlängerung des Stationierungsabkommen mit dem Irak durchzusetzen, war durchaus absehbar.Dennoch kann man es kaum glauben, dass nun Ende des Jahres, fast neun Jahre nach der Invasion, tatsächlich alle regulären Truppen das Land verlassen und die riesigen Militärbasen verwaist zurückbleiben werden.
Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011-2020
• Fahrzeugtechnik zur Unterstützung der Durchsetzung
Technische Entwicklungen wie bordseitige Systeme, die in Echtzeit über die aktuellen Geschwindigkeitsbeschränkungen informieren, könnten zur besseren Durchsetzung der Einhaltung von Tempolimits beitragen. Da die Zahl der leichten Nutzfahrzeuge auf den Straßen immer mehr zunimmt, was auch das Risiko vergrößert, dass sie in Unfälle verwickelt werden, sollte auch der Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in solche Fahrzeuge entsprechend den von der Kommission bereits aufgezeigten Linien geprüft werden
Polizeiliche Gewalt am Samstag in Dessau
Offener Brief an den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt
Im Rahmen einer Gedenkdemonstration an den Tod Oury Jallohs, der sieben Jahre zuvor im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger von der Polizei massiv verletzt. Unter dem willkürlichen Vorwand, es sei gerichtlich verboten, das Motto „Oury Jalloh – das war Mord“ in die Öffentlichkeit zu transportieren, hatte sich die Polizeidirektion grundrechtswidrig die Möglichkeit verschafft, gewaltsam in die friedliche Versammlung einzugreifen.
Gekaufte Links: Google bestraft sich selbst
Ganz offenbar hat Google aber auch nicht darauf geachtet, wie seine Kampagne umgesetzt wird. Laut Essence Digital wurden Blogger dazu angehalten, gegen Bezahlung Blogeinträge schlechter Qualität zu veröffentlichen. Dahinter steckt laut Andrew Girdwood das Unternehmen Unruly Media, das vermutlich von Essence Digital beauftragt wurde.
Webcam Suedfluegel #cams21 #s21 (Livestream)
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Das verunsicherte Wahlvolk: Das ehemals „rückständigste Kongressmitglied“ bringt Romney in Bedrängnis
Ein katholischer Ex-Senator aus Pennsylvania, der einmal als größte Dumpfbacke des US-Kongresses galt, mischte Dienstagnacht die Riege der republikanischen Präsidentschaftskandidaten auf und lieferte sich mit dem mormonischen Millionär Mitt Romney ein Kopf-an-Kopf-Rennen.