Daily Archives: 7. Januar 2012


07.01.2012 - 23:21 [ Natural Society ]

Drug Giant Hit with Dollar 1 Billion Fine Over Faulty Antipsychotic Risperdal Marketing

What do J&J and Merck, a similarly-large drug giant have in common? Besides selling pharmaceuticals that damage your health, they have both been hit with fines overly falsely marketing top selling drugs. In November of 2011, Merck was slapped with a $950 criminal fine for falsely marketing Vioxx through false advertising and deceptive marketing tactics.

07.01.2012 - 22:45 [ FAIR ]

NYT Misleads Readers on Iran Crisis

In two articles yesterday (1/5/12), the New York Times misled readers about the state of Iran‘s nuclear program.The story as it appeared in the print edition.

On the front page, the Times‘ Steven Erlanger reported this:

07.01.2012 - 22:35 [ CommonDreams ]

DOJ Continues Crusade for Wikileaks‘ Twitter Trove

A member of parliament in Iceland who is also a former WikiLeaks volunteer says the US justice department has ordered Twitter to hand over her private messages.

Birgitta Jonsdottir, an MP for the Movement in Iceland, said last night on Twitter that the „USA government wants to know about all my tweets and more since november 1st 2009. Do they realize I am a member of parliament in Iceland?“

07.01.2012 - 21:54 [ Haaretz ]

U.S. warns Latin America against tying itself to Iran

State Department spokeswoman says Iranian regime is reaching out for friends as it comes under increased international pressure over its nuclear program; Ahmadinejad to set out for five-day tour to Nicaragua, Cuba and Ecuador.

07.01.2012 - 21:03 [ ynet ]

Tel Aviv: Police arrest social protest leader Stav Shaffir in rally

Clashes between demonstrators and police in southern Tel Aviv, as protesters took to the streets of to protest against the eviction of the encampment in Hatikva neighborhood scheduled for Sunday morning. Police have arrested at least ten demonstrators, including social activist Stav Shaffir, for disrupting the peace and chased down a few others. According to the police, the protest is illegal.

07.01.2012 - 20:31 [ SteveLendmanBlog ]

Obama‘s New Military Strategy

Obama‘s January 5 Pentagon news conference reeked of duplicity like all his pronouncements. Surrounded by Joint Chiefs of Staff, hawkishness took center stage.

07.01.2012 - 19:42 [ Kölnische Rundschau ]

Bürgerrechtsforum: Kampf gegen Politikverdrossenheit

In der Schlossstadt hat sich jetzt der Verein „Bürgerrechtsforum Brühl“ gegründet. Der Verein will sicherstellen, dass bei wichtigen Themen der Wille der Mehrheit der Bürger berücksichtigt und die Kluft zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung verringert wird.

07.01.2012 - 19:26 [ Zeit ]

Bundespräsident Wulff: ´Etwas ist aus den Fugen geraten´

(30.06.) Wulff: Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.

DIE ZEIT: Gibt es nicht auch Situationen, die so dramatisch sind, dass es vor allem darum geht, schnell zu Entscheidungen zu kommen? Das parlamentarische Verfahren kann lange dauern.

Wulff: Der Bundestag und der Bundesrat haben in der Finanzkrise bewiesen, schnell handlungsfähig zu sein. Zur Demokratie gehört aber grundsätzlich, dass man sich Zeit nimmt – durch eine erste, zweite und dritte Lesung –, einander zuhört, Gegenargumente wägt, klüger wird. Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie.

07.01.2012 - 16:48 [ nw-news.de ]

High-Tech-Drohne für die Feuerwehr

„Ich suche immer neue Ideen in diesem Bereich, weil ich selbst einmal Feuerwehrmann war“, sagt Frank Potthast, Vertriebsleiter bei der Firma Air Rotor Media. Das in Holzminden ansässige Unternehmen ist eine unabhängige Tochter der Firma AirRobot aus Arnsberg, die Microdrohnen (bis 25 Kilogramm) für den militärischen Bereich fertigt.

07.01.2012 - 16:48 [ Deutsche Mittelstands-Nachrichten ]

Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger einsetzen

Den Anfang macht die Londoner Polizei während der Olympischen Spiele im Februar: Sie werden die Besucher mit unbemannten Drohnen aus der Luft überwachen lassen. Das Militärgerät entpuppt sich als Verkaufsschlager bei der Überwachung der eigenen Bürger. Auch in Deutschland gibt es bereits die zivile Nutzung – vorerst jedoch nur für den Katastrophenschutz.

07.01.2012 - 16:43 [ InFranken.de ]

`Freie Wähler könnten schon 2013 in Bundestag einziehen´

Der Freie-Wähler-Chef schloss auch nicht aus, im Freistaat SPD und Grünen und im Bund der Union den Vorzug zu geben. „Das wäre durchaus denkbar, in Bayern mit Rot-Grün und auf Bundesebene mit Schwarz.“ Ziel der Freien Wähler sei ja, das gängige Lagerdenken aufzubrechen. „Wir sind dann auch nicht Vasall und Mehrheitsbeschaffer einer Gruppierung“, sagte er und betonte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass man im Bund anders agiert als in Bayern: im Bund bürgerliche Mehrheiten möglich machen und im Land Verkrustungen aufbrechen.“

07.01.2012 - 16:20 [ Tagesschau ]

Argentinien – zehn Jahre nach dem Bankrott: Vom Pleiteland zum Wachstumswunder

Kirchner erklärt das Land für zahlungsunfähig, zahlt lediglich den Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, um so Handlungsspielraum zu bekommen. Er streicht einen Großteil der Auslandsschulden einfach aus den Büchern, ignoriert die ausländischen Anleger, denen Argentinien Geld schuldet, und hält die Landeswährung Peso stark unterbewertet. Argentinien wird langsam wieder wettbewerbsfähig.

07.01.2012 - 16:07 [ Europa-Union Deutschland ]

EUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäischen Konvent

(30.11.) Der Konvent soll sich nach dem Vorbild des zweiten europäischen Konvents zusammensetzen, der zwischen 2002 und 2003 am Entwurf einer Europäischen Verfassung gearbeitet hat. Mitglieder des Konvents wären demnach 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments (sowie 16 Stellvertreter), ein Regierungsvertreter und zwei Parlamentsvertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertreter der Europäischen Kommission sowie der Konventspräsident und seine zwei Stellvertreter. „Der Konvent muss tagen, bis weißer Rauch aufsteigt. Während der Beratungen muss permanent eine effektive Rückbindung an die nationalen Regierungen und Parlamente gewährleistet sein. Dazu brauchen die Konventsmitglieder ein klares Verhandlungs- und Abschlussmandat“, erklärte Wieland.

07.01.2012 - 16:02 [ Wikipedia ]

Peter Altmaier

Peter Altmaier ist einer der wenigen EU-Beamten in der deutschen Politik. Er war Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages und Stv. Mitglied im Europäischen Verfassungskonvent. Im Bundesinnenministerium hatte er als Parlamentarischer Staatssekretär auch Vertretungsbefugnis in europapolitischen Fragen. Von 2004–2008 war Altmaier Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Von Dezember 2006 bis November 2011 war Peter Altmaier Präsident der überparteilichen Organisation Europa-Union Deutschland.

07.01.2012 - 14:07 [ Herr-Der-Mails / Cams21 / Bambuser ]

Demo auf Schlossplatz gegen #S21 ´Wider den Sünden-Fall der Parkbäume und des Südflügels` (Livestream)

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