Bundesbehörde stellt Antrag auf Zwangsräumung.

Seit dem Jahresbeginn kann sich jeder ganz persönlich am thüringischen Schuldenabbau beteiligen. Die Häme ist gratis.

Geplant seien eine Broschüre sowie ein Film, der zur Aufklärung über die Tierhaltung im Freistaat beitragen solle, sagte Ministeriumssprecher Andreas Maruschke auf Anfrage unserer Zeitung.

In der Schlossstadt hat sich jetzt der Verein „Bürgerrechtsforum Brühl“ gegründet. Der Verein will sicherstellen, dass bei wichtigen Themen der Wille der Mehrheit der Bürger berücksichtigt und die Kluft zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung verringert wird.

(30.06.) Wulff: Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.

DIE ZEIT: Gibt es nicht auch Situationen, die so dramatisch sind, dass es vor allem darum geht, schnell zu Entscheidungen zu kommen? Das parlamentarische Verfahren kann lange dauern.

Wulff: Der Bundestag und der Bundesrat haben in der Finanzkrise bewiesen, schnell handlungsfähig zu sein. Zur Demokratie gehört aber grundsätzlich, dass man sich Zeit nimmt – durch eine erste, zweite und dritte Lesung –, einander zuhört, Gegenargumente wägt, klüger wird. Die Schnelligkeit, mit der jetzt Politik – oft ohne Not – bei einigen herausragenden Entscheidungen verläuft, ist beunruhigend. Und sie führt zu Frust bei Bürgern und Politikern sowie zu einer vermeidbaren Missachtung der Institutionen parlamentarischer Demokratie.

Der Freie-Wähler-Chef schloss auch nicht aus, im Freistaat SPD und Grünen und im Bund der Union den Vorzug zu geben. „Das wäre durchaus denkbar, in Bayern mit Rot-Grün und auf Bundesebene mit Schwarz.“ Ziel der Freien Wähler sei ja, das gängige Lagerdenken aufzubrechen. „Wir sind dann auch nicht Vasall und Mehrheitsbeschaffer einer Gruppierung“, sagte er und betonte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass man im Bund anders agiert als in Bayern: im Bund bürgerliche Mehrheiten möglich machen und im Land Verkrustungen aufbrechen.“

Wie die F.A.S. aus der FDP–Führung erfuhr, ist die Koalition offenbar auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. „Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwer fällt, ihre Unterstützung zu verweigern“, hieß es.

Peter Altmaier ist einer der wenigen EU-Beamten in der deutschen Politik. Er war Mitglied im Europaausschuss des deutschen Bundestages und Stv. Mitglied im Europäischen Verfassungskonvent. Im Bundesinnenministerium hatte er als Parlamentarischer Staatssekretär auch Vertretungsbefugnis in europapolitischen Fragen. Von 2004–2008 war Altmaier Vizepräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Von Dezember 2006 bis November 2011 war Peter Altmaier Präsident der überparteilichen Organisation Europa-Union Deutschland.

„Wir werden uns mit der Klärung von Sachfragen noch eine Reihe von Tagen oder Wochen zu beschäftigen haben“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk. Er vertraue aber darauf, dass der Bundespräsident dazu beitragen werde, alle Vorwürfe aufzuklären.

Die Stadtverwaltung Stuttgart unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, der sich nach acht langen Jahren 2012 wieder einer Direktwahl durch die Stuttgarter Bürger stellen muss, verhängte am 21.Dezember für den gesamten vorderen Teil des Schlossparks ein “Aufenthalts- und Betretungsverbot” für alle Stuttgarter, ausgenommen privilegierte und durch Polizei und Verwaltung bestimmte Personen und Journalisten. Spätestens ab dem 12. Januar 2012, so die Stadtregierung, werde der Mittlere Schlossgarten von allen Bürgern geräumt. Zur Zeit befindet sich dort u.a. ein Zeltlager der Parkschützer.

Öffentlich schweigt Kanzlerin Angela Merkel noch, doch hinter den Kulissen sollen sich Parteichefs der Koalition bereits für einen Rücktritt von Christian Wulff wappnen: Zur Debatte stehe ein Kandidat den Rot-Grün „nicht ablehnen kann“. SPD-Parteichef Gabriel bringt seinerseits einen Kandidaten ins Gespräch: Joachim Gauck.

Sigmar Gabriel bezeichnet die Debatte um den Bundespräsidenten als „unwürdig und abstoßend“. Den Rücktritt Wulffs forderte er nicht, stellte aber klar, dass der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck der „bessere Bundespräsident“ sei. Gauck dagegen hat sich bislang nicht zur Debatte geäußert.

Personalrochaden seien keine Garantie für Erfolg. Dies erlebe zurzeit auch die FDP. Die Erschütterungen, die nach solchen Wechseln entstünden, seien gewaltig. „Die Wogen zu glätten, kostet unheimlich Kraft.“

Am 21.12.2011 teilte die Stadt Stuttgart mit, dass spätestens ab dem 12. Januar 2012 der Mittlere Schlossgarten von sämtlichen Parkschützern mitsamt Zelten geräumt werde. Es gebe ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für den gesamten vorderen Teil des Schlossgartens bis zu einer Linie vom Biergarten zur Fußgängerbrücke zum Le Meridien. Nur befugten Personen sei dann noch der Aufenthalt in diesem Teil des Schlossgartens erlaubt.

Cams21 hat sich bemüht, eine solche Erlaubnis zu erhalten, um live und direkt vom Polizeieinsatz und von der Räumung zu berichten. Diese Erlaubnis wurde am 05.01.2012 leider von Herrn Keilbach abgelehnt, da die „Platzzahl sehr begrenzt sein wird“ und deshalb nur den Journalistinnen und Journalisten der Landespressekonferenz ein derartiges „Angebot“ gemacht werden konnte.

Die „Rheinische Post“ (Samstag) hatte berichtet..

Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung…

Landeschef Heiko Maas signalisierte nach einer Präsidiumssitzung, dass die SPD auch als Juniorpartner in eine große Koalition eintreten würde.

Eigentlich sollte das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP ein Befreiungsschlag für die schwächelnde FDP werden. Vom Parteivorsitzenden Philipp Rösler war ein Befreiungsschlag erwartet worden. Doch die FDP-Spitze zeigt auf ihrer jährlichen Kundgebung, dass sie nicht einmal in der Lage ist, die Probleme im Land wahrzunehmen

Achtung: vor dem Lesen sicherstellen, dass ein Sandsack oder ähnliches Gewaltphantasieabreagierungsinstrument in der unmittelbaren Nähe verfügbar ist.