The US ambassador in Madrid threatened Spain with „retaliation actions“ if the country did not pass tough new internet piracy laws, according to leaked documents.
The latest revelation comes amid a fierce debate over America‘s own plans to pass online piracy legislation that critics claim will damage the infrastructure of the internet and restrict free speech.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Übergabe des umstrittenen Gefangenenlagers auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram an seine Sicherheitskräfte gefordert. Zudem müsse die NATO alle inhaftierten Afghanen übergeben, sagte der Präsident in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
56 Prozent sprachen sich in der ARD-Blitzumfrage dafür aus, dass Wulff im Amt bleiben sollte – neun Punkte mehr als am Mittwoch vor dem Interview. 41 Prozent waren am Donnerstag dafür, dass Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten sollte (Mittwoch: 50 Prozent).
Back in 2007, when Barack Obama was running for president, a mildly surprising bit of news emerged: He and Dick Cheney were eighth cousins. Today, though, it appears that report was wrong. Judging from Obama‘s record in office, the two are practically brothers.
Ob die Bahn AG ihre Drohung bereits am 12.1. – mit der Zerstörung am Südflügel und im Schlossgarten zu beginnen – wirklich wahr machen kann, ist, zumindest was die Bäume angeht, nicht mehr ganz so klar (aktuelle Presse hierzu). Mit dem Baustopp beim GWM verzögert sich der komplette Bauablauf noch mehr und es macht überhaupt keinen Sinn, den Südflügel jetzt abzureißen.
Trotzdem ist jetzt äußerste Wachsamkeit geboten, bis jetzt ist davon auszugehen, dass am Montag der Südflügel angegriffen wird. Für den Fall eines Alarms gilt es wie immer unbedingt friedlich und besonnen zu handeln! Der beste Schutz für Südflügel und Bäume ist eine Dauerpräsenz vor Ort, wenn der Alarm raus geht, ist es meistens zu spät.
Thankfully, several lawmakers are keeping up the fight. Senator Dianne Feinstein has introduced legislation to undo these provisions of the NDAA, in the form of the Due Process Guarantee Act. We need to urge other Senators to support it.
nder the Austere Challenge 12 drill scheduled for an undisclosed time during the next few weeks, the Israeli military will together with America host the largest-ever joint missile drill by the two countries.
Es kommt ganz selten vor, dass sich US-Präsidenten im Pentagon blicken lassen – Barack Obama setzte mit seinem Auftritt dort also ein Zeichen. Er signalisierte zweierlei: Erstens, das hier ist wirklich wichtig. Und zweitens: Es ist meine Strategie, die wir hier vorstellen.
Die Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region werde verstärkt, kündigte der Präsident an. Kürzungen würden nicht zu Lasten „dieser entscheidenden Region“ gehen.
Dieser Bundespräsident ist einfach zu ungeschickt. Auch deshalb habe mich persönlich dafür entschieden, in der „Causa Christian Wulff“ einstweilen Fragen wider den Mehrheitstrend zu stellen. Mancher Kommentator aus liberalen oder linken Gefilden wird vielleicht seine Voreiligkeit von heute bereuen müssen, wenn wir morgen – passend zu den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen – einen Inhaber des machtlosen „höchsten Staatsamtes“ bekommen, der rechts von Wulff steht.
Durch eine schlaue Volte gelingt der Linkspartei „Partei der demokratischen Revolution“ (PRD) eine Überraschung. Seit Mitte November 2011 scheint es mit einem Mal möglich, die Rückkehr der autoritären ehemaligen Staatspartei PRI – welche den mexikanischen Staat mehr als sieben Jahrzehnte lang lenkte – zu stoppen. Seit dem Jahr 2009 befand sich diese „revolutionäre institutionelle Partei“ (PRI) auf der Siegerstrasse; ihre Rückkehr an die Regierung schien unausweichlich.
Bei allem üblichen Theaterdonner ist auf der Koreanischen Halbinsel derzeit ein Entspannung in den innerkoreanischen Beziehungen in Aussicht. Und mehr noch: eine Wiedervereinigung des geteilten Landes im zweiten Jahrzehnt des 21.Jahrhunderts erscheint auf einmal durchaus realistisch.
Damit geht das Duell zwischen dem Staatsoberhaupt und der größten deutschen Boulevardzeitung in die nächste Runde. Der Präsident ist angeschlagen, die Zeitung in der Offensive. Der Politikberater Michael Spreng sagt der „Tageszeitung“: „Wir erleben einen echten Western-Showdown.“ Aber es sei ein Duell von „Wasserpistole gegen scharf geladenen Colt“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich aus dem Konflikt heraus:
Die Gattin des Präsidenten der Schweizer Nationalbank machte satte Gewinne mit Devisengeschäften. Nun rätselt Philipp Hildebrand, warum er davon nichts mitbekam. Schließlich war doch seine Ansage: „Dollarkauf ist nichts, was wir jetzt diskutieren sollten.“
Skandal um den Schweizer Nationalbanker Philipp Hildebrand: Seine Frau hat durch ein Dollar-Franken-Geschäft viel Gewinn gemacht – ihr Mann hat in der gleichen Zeit den Franken-Kurs verändert. Profitierte sie von Insiderwissen?
Immer wieder gerät die Presse – und Meinungsfreiheit in Europa unter Druck. Auch in Frankreich: Dort soll ein Satiremagazin, das einen Korruptionsskandal aufdeckte, mit einer millionenschweren Klage auf Linie gebracht werden.
Südlich von Australien haben Forscher eine neue Kreuzung zweier Hai-Arten entdeckt. Trotzen die Tiere der menschlichen Umweltzerstörung und machen sich stark gegen uns?
Nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira weigern sich mehrere Milizengruppen, die am Aufstand gegen den Diktator maßgeblich beteiligt waren, den neu ernannten Generalstabschef Jussef al-Mangusch anzuerkennen.
Too many universities are now beholden to big business, big sports and big military contracts. And it is within this new set of contexts that we must read the Penn State scandal.
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen in bislang unbekanntem Ausmaß ein Ortungsverfahren per stiller SMS – damit kann jeder Handy-Nutzer aufgespürt werden, ohne dass er etwas davon mitbekommt. Datenschützer sind entsetzt.
Bundespräsident Christian Wulff hat die Veröffentlichung des umstrittenen Telefon-Anrufs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann abgelehnt. Wulff erklärte am Donnerstag, er wolle es bei der persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen.
„The coalition has a clear New Year’s resolution: to kill off the health and safety culture for good. I want 2012 to go down in history not just as Olympics year or Diamond Jubilee year, but the year we get a lot of this pointless time-wasting out of the British economy and British life once and for all.”
Der 39-Jährige hatte sich Anfang Woche selbst bei der Zürcher Kantonspolizei gemeldet. Er gab an, er habe einer externen Person Bankdaten im Zusammenhang mit Devisentransaktionen des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, und dessen Frau weitergegeben.
Ein Zusammenhang ist die Beziehung (Relation¹), die zwischen miteinander verbundenen Teilen besteht. Diese Teile können sein:
materielle Gegenstände – z. B. Körper, Teilchen, Objekte und auch physische Prozesse, oder
gedankliche Gegenstände – etwa Begriffe, Aussagen, Theorien oder Normen, und
Eigenschaften dieser beiden Arten von Gegenständen.
Jeder Zusammenhang bedeutet, dass eine Veränderung des einen Gegenstands von einer Veränderung des anderen begleitet wird
Wulff will Präsident von einem Land sein, in dem man sich Geld von Freunden leihen darf. Aber die, die dieses Land tragen, haben selten Freunde mit einer halben Million Euro.
Dennoch wird es bei vielen ein Aufatmen geben, wenn sich die «freien Demokraten» aus der Geschichte verabschiedet haben. Es kann nicht mehr lange dauern.
Der Kundenberater der Bank Sarasin, der sich bewusst ist, das Bankgeheimnis verletzt zu haben, hat sich selbst angezeigt. Gleichzeitig hat er Strafanzeige gegen Herrn Hildebrand eingereicht wegen Verletzung des Börsengesetzes (Insider-Handel).
Schmock (jidd.: shmok שמאָק) ist ein aus dem Jiddischen stammendes Wort, das entweder einen Tölpel bezeichnet oder einen unangenehmen Menschen mit weiteren bestimmten Eigenschaften, meist einen Mann der gehobenen Gesellschaft. Auch eine Verwendung im Sinne von „leeres, geschwollenes Gerede“ lässt sich belegen.
05.01.2012 - 12:10 [ Zentralrat der Juden in Deutschland ]
In recent years, Israel’s agenda and public discourse have been dictated by a minority – the new Israeli Right: the radical wing of the National-Religious camp, settlers, bad weeds in the Likud and Kadima, nationalistic groups (such as Yisrael Beiteinu and others) and court jesters with a big budget (the Im Tirtzu group.)
This new rightist camp is post-Zionist: The reality it wishes to produce in Israel would turn it into a state that has nothing Jewish in it (with the exception of ritual and headstones) and that is certainly undemocratic.
The resignation of the Israel Air Force‘s chief rabbi, Lt. Col. Moshe Ravad, from the Shahar program integrating ultra-Orthodox Jews into the army is a troubling action whose consequences could be dire. In citing his reasons for leaving Shahar, Rabbi Ravad cited possible changes to the program and the Israel Defense Forces‘ clarifications this week of policies surrounding the controversial issue of women singing at military events.
Haim Rahamim, head of the investigations and intelligence wing of the police‘s Judea and Samaria District, which is responsible for the West Bank, made the statement during a discussion at the Knesset‘s Constitution, Law, and Justice Committee on law enforcement in the territories.
Außerdem soll er in seiner Zeit als Handelsminister Reisekosten mehrfach abgerechnet haben, was ihm einen Gewinn von mehr als 60.000 Euro eingebracht haben soll. Beobachter erwarten, dass sich dieser Prozess noch mehrere Jahre hinziehen wird.
(22.12.) Former prime minister Ehud Olmert on Thursday blasted Prime Minister Binyamin Netanyahu for not intervening and stopping the Foreign Ministry from releasing a controversial statement slamming European members of the UN Security Council.
Nach dem TV-Interview bittet Bild Christian Wulff um sein Einverständnis, den Wortlaut seiner Mailbox-Nachricht an den Chefredakteur zu veröffentlichen.
Die missglückte Geldbeschaffung der italienischen Großbank Unicredit bringt auch die deutschen Institute in den Abwärtssog: Die Aktien der Deutschen Bank und der Commerzbank brechen ein.
Das Urteil im Prozess um den Ferrostaal-Bestechungsskandal ist rechtskräftig. Staatsanwaltschaft und Unternehmen hätten ihre Revision zurückgezogen, erklärte das Oberlandesgericht München am Mittwoch.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund will, dass die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs zum Euro auf 1.40 Franken erhöht. Begründet wird diese Forderung mit der dünsteren Wirtschaftslage. Für 2012 erwartet der Gewerkschaftsbund in der Schweiz ein Nullwachstum des Bruttoinlandprodukts.
Wenn es einer Ehefrau eines Notenbankchefs auf legale Weise gelingt, innert ein paar Wochen Tausende von Franken auf ihr wahrscheinlich nicht schlecht gefülltes Konto zu schaufeln, ohne auch nur einen Finger zu rühren, sondern dank Abendtischgesprächen über genügend Wissen verfügt, zu riechen, wie sich die Spekulation entwickeln wird, dann sagt das eigentlich alles aus über ein System, das von sich behauptet, Leistung zu honorieren, aber in Tat und Wahrheit ausschliesslich Casino spielt. Zweitens: Die Rechtspopulisten, denen rhetorisch das Bankgeheimnis wichtiger ist als die ehrliche Arbeit und Wertschöpfung von kleinen und mittleren Unternehmen, schreckt vor nichts zurück
Der Präsident der Schweizerischen Notenbank (SNB), Philipp Hildebrand, wird am Nachmittag sein Schweigen nach Berichten über einen angeblichen Insiderhandel brechen. Die Notenbank setzte am Donnerstag eine Pressekonferenz für 16 Uhr an.
Gelegenheit dazu werden die beiden spätestens am kommenden Montag oder Dienstag haben. Dann tagt die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats, welche Hildebrand, Raggenbass sowie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu einer Anhörung eingeladen hat, wie WAK-Präsident und CVP-Chef Christophe Darbellay erklärt.
Zentralbank, Regierung und Wirtschaftsprüfer sind sich sicher: Der Schweizer Notenbankchef hat sich bei Dollarkäufen seiner Frau nicht unzulässig bereichert.
Kashya Hildebrand, die Ehefrau des Präsidenten der Schweizer Nationalbank (SNB), sieht sich mit dem Vorwurf eines illegalen Insiderhandels am Devisenmarkt konfrontiert. Im August 2011 hatte sie US-Dollar im Gegenwert von rund einer halben Millionen Franken gekauft. Die drei Wochen später erfolgte Festsetzung einer Mindestkursuntergrenze bei EUR/CHF von 1,2000 durch die SNB führte auch beim Wechselkursverhältnis USD/CHF zu einer deutlichen Höherbewertung.
Analysten begründeten den Kurssturz mit der Ungewissheit über einen von Ungarn dringend benötigten Notkredit von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU).
Er forderte die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen auf – die Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen. Andernfalls „laufen wir Gefahr bald nichts mehr zu haben“, sagte Papademos
Bloomberg reported, however, that the ECB bought Portuguese government bonds. The news wire cited two people with knowledge of the transactions. A spokesman for the ECB in Frankfurt declined to comment yesterday on asset purchases.
In the Czech Republic, the government‘s funding costs climbed to the highest levels in more than six months
Durch die im Rahmen der „Hilfe“ verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen,wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen
Britain and the US, close allies who are both victims of the debt crisis, will today agree to scale down their military capability and back away from the kind of armed intervention they have enthusiastically supported in recent decades.
Jenseits des Mogelfaktors – dem Ausschluss bestimmter Wähler oder der Manipulation der Ergebnisse – wird die amerikanische Demokratie ausgehöhlt durch einen Vorgang, der meiner Meinung nach noch viel heimtückischer ist: die langsame, stetige Aneignung von Macht durch nicht gewählte besondere Interessen und die Privatisierung der Gemeinsamkeiten.