Im aktuellen Armutsbericht des Paritätische Gesamtverbands wird deutlich: Armut erweist sich als resistent gegenüber dem wirtschaftlichen Aufschwung und sogar einem Arbeitsplatz. Denn nicht nur Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger haben wenig. Auch die, die arbeiten gehen, verdienen nicht genug. Die Presse sieht unbedingten politischen Handlungsbedarf, um Zustände wie in London abzuwenden. Mindestlohn, Bildung, Solidaritätszuschlag und Umverteilung des Vermögens sollten die Gebote der Stunde sein.
Daily Archives: 21. Dezember 2011
Ratingagentur Fitch droht USA mit mittelfristiger Abwertung
Die amerikanische Ratingagentur Fitch hat von den USA eine schnellere Rückführung der Aufnahme neuer Darlehen angemahnt.
Studie: Armutsniveau unverändert hoch
Die Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren auf hohem Niveau verfestigt. Wie aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht, gelten gut 14,5 Prozent der Deutschen als arm.
Seattle (finally) bans plastic shopping bags
After a groundbreaking measure to discourage consumers from using disposable plastic shopping bags was squashed by voters in 2009, Seattle is back in the bag-banning game in a big way.
500 Milliarden Euro Kredite zu niedrigem Zinssatz: EZB-Geldschwemme für Europas Banken
Insgesamt 523 Banken des Euroraums haben sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fast eine halbe Billion Euro längerfristig geliehen. Zu einem Zinssatz von einem Prozent stellte die Bank 489,2 Milliarden Euro für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren zur Verfügung.
EZB teilt Stützungskredit zu: Banken bekommen 489,2 Milliarden Euro
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Euro-Banken 489,2 Milliarden Euro für drei Jahre zugeteilt.
8 U.S. soldiers charged in death of comrade in Afghanistan
Eight American soldiers deployed in Afghanistan have been charged in connection with the Oct. 3 death of a comrade who apparently committed suicide in a guard tower, U.S. military officials said Wednesday.
Boat laden with surface-to-air missiles stopped in Finland on its way to China
The Thor Liberty sailed from the north German port of Emden on 13 December
DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik
In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden “zu Protokoll gegeben”.
Panik in ThyssenKrupp-Stahlwerk in Rio de Janeiro
Das Stahlwerk TKCSA steht seit Jahren in der Kritik von Fischern, die ThyssenKrupp für die Rückgänge beim Fischfang verantwortlich machen, und von Anwohnern, die sich gegen den schwermetallhaltigen Stahlwerkstaub wehren. Die Erteilung der definitiven Betriebsgenehmigung für das Sieben-Milliarden-Euro Stahlwerk durch die Behörden steht noch immer aus.
Matthies meint: Unseriös, unklar und weich
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will das Verhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie „neu definieren“. Das ist ein interessantes Vorhaben, zumal bislang nur wenig bekannt war, dass es dieses Verhältnis überhaupt gibt. Der Minister teilt zur Präzisierung mit, es müsse „seriöser, klarer und härter“ werden – woraus unbewaffnete Beobachter den Schluss ziehen, bislang sei es unseriös, unklar und weich gewesen.
Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen Rüstungskontrolle und steigenden Rüstungsexporten
„Die Bundesregierung sieht daher keinen Widerspruch zu ihrer Politik der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung.“ Das erklärte die Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, die Obfrau der Linksfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention ist. Kathrin Vogler wollte wissen, wie sich die deutliche Steigerung der Ausfuhren von schwerem Kriegsgerät im Jahr 2010 mit der im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigten Schwerpunktsetzung auf internationale Abrüstungspolitik in Einklang bringen lasse.
Streubomben sollen sofort verschwinden
Braucht die Schweizer Armee Streumunition? Nein – findet der Nationalrat. Die Kommission muss nun noch einmal über die Bücher.
Beweismaterial zu Todesflügen übergeben
Menschenrechtskommission übergibt nach 32 Jahren Fotoarchiv aus Zeiten der argentinischen Militärdiktatur. Aufklärung der Verbrechen rückt näher
Chiles Verteidigungsminister droht Peru und Bolivien
Land ist im Grenzkonflikt „militärisch vorbereitet“. Bolivien will Zugang zum Wasser international einklagen
Bettlägerige muss auch ohne PC Filesharing-Abmahnung bezahlen
Das Amtsgericht München hat sich am 23.11. dieses Jahres selbst übertroffen. Man verurteilte eine pflegebedürftige Frau aus Berlin zur Zahlung von 651,80 Euro, obwohl sie zum fraglichen Zeitpunkt weder einen Computer noch einen WLAN-Router besaß. Der bettlägerigen Frau wird vorgeworfen, sie habe ohne PC einen Hooligan-Film in einer Internet Tauschbörse zum Download angeboten.
Krise: Mega-Schuldenschnitt als Lösung?
Die von den Politikern krampfhaft erhoffte Lösung eines Herauswachsens aus den Schulden kann nicht funktionieren. Erst recht nicht in einem Umfeld der demographischen Abenddämmerung, die dazu führt, dass die Bevölkerung der Eurozone in den nächsten Jahren und Jahrzehnten voraussehbar schrumpfen wird.
Verfassungsgericht hebt E-Voting und Gerichtskopiergebühren auf
Die Verordnung zum E-Voting sei gesetzeswidrig, da nicht ausreichend präzise geregelt war, wie das fehlerlose Funktionieren des Systems überprüft werden kann. Für Holzinger ist das Erkenntnis jedenfalls von „richtungsweisender Bedeutung“ für alle Wahlen.
Mit Hungerstreik gegen Manipulationen im Staatsfernsehen
18.12.11 Ein großes Transparent spannt sich über den Eingang des Gebäudes des ungarisch öffentlich-rechtlichen Fernsehens MTV. Es verkündet: „Hungerstreik-Insel“. Das „zynische Transparent hat die Chefetage des MTV aufgehängt, nachdem wir mit dem Hungerstreik begonnen haben“, erklärt Balazs Nagy Navarro, Vorsitzender der Unabhängigen Gewerkschaft der Fernseh- und Filmschaffenden (TFSZ) gegenüber der APA.
Google verlängert Finanzierung für Firefox
In einer sparsamen Mitteilung informiert die Mozilla Foundation darüber, dass Google für mindestens drei weitere Jahre die voreingestellte Suchmaschine des freien Browsers Firefox sein wird. Google zahlt dafür einen nicht genannten Betrag.
Abschied von Havel: Staatstrauer, Sondergesetz und großes Begräbnis
Es war eine Sondersitzung, die dem Anlass entsprach.
12.17.2011 Bradley Manning March
12.17.2011 Bradley Manning March at Fort Meade, Video 12.
Freie Wähler locken FDP-Wähler
Aiwanger präsentiert den Rettungsschirmkritiker Hans-Olaf Henkel als neues Mitglied und will den Flat-Tax-Apostel Paul Kirchhof „kontaktieren“
Landtagswahl: Freie Wähler könnten Koalition entscheiden
Ein Halbsatz stach heraus aus all den unverfänglichen Polit-Phrasen, die Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) gestern zur Euro-Politik von sich gab: ein scharfer Angriff auf Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Von „populistischem Gebaren“ war da die Rede, und von einem „falschen Weg“, der den Leuten suggeriert werde.
Es sind Aiwangers Berliner Pläne, die Müller so erzürnen. Er will seine Freien Wähler mit Hilfe des früheren Industrie-Präsidenten Hans-Olaf Henkel in den Bundestag führen, als euroskeptische Kraft, und vor allem auf Kosten von Union und FDP.
Exclusive: Kim heir to share power with N.Korea military
North Korea‘s new young leader will have to share power with an uncle and the military after the death of his father Kim Jong-il as the isolated country shifts to collective rule from strongman dictatorship, a source with close ties to Pyongyang and Beijing said.
Homeless people in the UK revealed to have life expectancy of just 47
Homeless people can expect their lives to be about 30 years shorter than average, with a likelihood of dying at around 47, a life expectancy comparable to that in the Congo, according to a report by the charity Crisis.
Schuld. Die Barbarei Europas
Zentrum für Politische Schönheit
http://www.politicalbeauty.de
Die Bank, die Kunst und der Hunger: Facebookproteste in Deutschland zwangen die Deutsche Bank zum Einlenken
„Insbesondere der Pressesprecher kam uns zeitweise wie eine schlechte Kopie von Achilles vor, der nicht weiß, wann man Gefühle zulässt und wann man schweigt. Er drohte mir ernsthaft mit zwei Jahren Gefängnis. Ich weiß ja nicht, in welchen Ländern er sich so herumtreibt. Aber in jedem Fall wäre ihm eine Welt genehm, in der Menschen für unliebsame Werke in Haft kommen.“
Tardema – Digitale Bildende Kunst von Vladimir Martynov aus Novosibirsk
Knapp sechzehn Minuten lang ist das Multimediaprojekt “Tardema” von Vladimir Martynov und läßt den Betrachter in cyber-halluzinogene Trance eintauchen….
Jeder vierte Freiwillige schmeißt hin
Nach Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr ungeahnte Schwierigkeiten, ihre Freiwilligen tatsächlich für den Dienst in den Streitkräften zu begeistern. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte der FR, dass ein Viertel der Freiwilligen, die zum 1. Juli ihren Dienst angetreten hätten, schon nicht mehr bei der Truppe sind.
Ferrostaal muss Millionensumme zahlen
Der Industriedienstleister Ferrostaal muss mit knapp 140 Millionen Euro für Schmiergeldzahlungen büßen, die der Firma nach der Jahrtausendwende lukrative U-Boot-Aufträge in Griechenland und Portugal einbrachten.
IWF des Südens nimmt Gestalt an
Die Präsidenten der sieben Staaten hatten das Projekt 2007 aus der Taufe gehoben. Die Idee einer eigenen Entwicklungsbank geht auf den linkspopulistischen venezolanischen Staatschef Hugo Chávez und den damaligen argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner zurück.
ThyssenKrupp zieht gegen Schulz juristisch zu Felde
Erst musste er gehen, jetzt erwägt der Konzern Schadenersatzforderungen gegen seinen früheren Chef. Hintergrund sind die ausufernden Milliardenausgaben für das Stahlwerk in Brasilien.
Japan verschmäht den Eurofighter
Das Land scheut den Wechsel zu europäischer Rüstungstechnik. Trotz verlockender Angebote entscheidet sich Tokio erneut für ein US-Modell als künftigen Kampfjet. Damit sinken die Absatzchancen für den Eurofighter in Asien.
Indien beschloss ein neues Anti-Korruptions-Gesetz
Das Gesetz sieht die Einrichtung einer unabhängigen Behörde vor, die bei Korruptionsvorwürfen gegen Minister, Abgeordnete und Beamte ermitteln soll.
Blockade durch Republikaner im Repräsentantenhaus
US-Präsident Obama erklärte, solange der Kongress der Verlängerung der reduzierten Sozialabgaben und der Arbeitslosenhilfe nicht zustimme, werde er nicht seinen üblichen Weihnachtsurlaub auf Hawaii antreten
Maersk-Mann übernimmt das Ruder der Danske Bank
Großaktionär Mærsk hält mehr als 20 Prozent der Danske-Bank-Aktien und möchte mehr Einfluss auf den zukünftigen Kurs der dänischen Großbank, die Kolding wieder zum absoluten Flaggschiff des Sektors machen will
Breuer muss 350 000 Euro zahlen
Bald jährt sich zum zehnten Mal das Interview, in dem der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Kreditwürdigkeit von Leo Kirch in Abrede stellte. Kirch überzog Breuer nach seiner Pleite deshalb mit Prozessen. Einer davon kommt den Ex-Bank-Chef nun teuer zu stehen.
Zugeschnitten
Staatsfernsehen in Ungarn feuert Nachrichtenchefs wegen „schwerer Fachfehler“
Vikarin findet eine Stelle im Norden
Carmen Häcker, die wegen ihrer Ehe mit einem Muslim entlassene württembergische Vikarin,kann ihre Ausbildung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz fortsetzen.
Ein Sieg für die Pressefreiheit
Wer ständig Angst haben muss, im Rahmen seiner Recherche kriminalisiert zu werden und wer ohne Not gezwungen werden kann, seine Quellen offenzulegen, der fasst keine heißen Eisen mehr an.
Sensationsfund beweist: Homo Erectus jagte an der Enns
„Durch diesen Fund wird sich unser Geschichtsbild gewaltig verändern. Im Alpenraum gab es bisher kein einziges Zeugnis aus der frühen Altsteinzeit“, sagt der Linzer Stadtarchäologe Erwin Ruprechtsberger. Er beweise nichts anderes als die Existenz des Homo Erectus in unseren Breiten.