Im aktuellen Armutsbericht des Paritätische Gesamtverbands wird deutlich: Armut erweist sich als resistent gegenüber dem wirtschaftlichen Aufschwung und sogar einem Arbeitsplatz. Denn nicht nur Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger haben wenig. Auch die, die arbeiten gehen, verdienen nicht genug. Die Presse sieht unbedingten politischen Handlungsbedarf, um Zustände wie in London abzuwenden. Mindestlohn, Bildung, Solidaritätszuschlag und Umverteilung des Vermögens sollten die Gebote der Stunde sein.

Die Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren auf hohem Niveau verfestigt. Wie aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht, gelten gut 14,5 Prozent der Deutschen als arm.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will das Verhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie „neu definieren“. Das ist ein interessantes Vorhaben, zumal bislang nur wenig bekannt war, dass es dieses Verhältnis überhaupt gibt. Der Minister teilt zur Präzisierung mit, es müsse „seriöser, klarer und härter“ werden – woraus unbewaffnete Beobachter den Schluss ziehen, bislang sei es unseriös, unklar und weich gewesen.

„Die Bundesregierung sieht daher keinen Widerspruch zu ihrer Politik der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung.“ Das erklärte die Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, die Obfrau der Linksfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention ist. Kathrin Vogler wollte wissen, wie sich die deutliche Steigerung der Ausfuhren von schwerem Kriegsgerät im Jahr 2010 mit der im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigten Schwerpunktsetzung auf internationale Abrüstungspolitik in Einklang bringen lasse.

Das Amtsgericht München hat sich am 23.11. dieses Jahres selbst übertroffen. Man verurteilte eine pflegebedürftige Frau aus Berlin zur Zahlung von 651,80 Euro, obwohl sie zum fraglichen Zeitpunkt weder einen Computer noch einen WLAN-Router besaß. Der bettlägerigen Frau wird vorgeworfen, sie habe ohne PC einen Hooligan-Film in einer Internet Tauschbörse zum Download angeboten.

Aiwanger präsentiert den Rettungsschirmkritiker Hans-Olaf Henkel als neues Mitglied und will den Flat-Tax-Apostel Paul Kirchhof „kontaktieren“

Ein Halbsatz stach heraus aus all den unverfänglichen Polit-Phrasen, die Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) gestern zur Euro-Politik von sich gab: ein scharfer Angriff auf Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Von „populistischem Gebaren“ war da die Rede, und von einem „falschen Weg“, der den Leuten suggeriert werde.

Es sind Aiwangers Berliner Pläne, die Müller so erzürnen. Er will seine Freien Wähler mit Hilfe des früheren Industrie-Präsidenten Hans-Olaf Henkel in den Bundestag führen, als euroskeptische Kraft, und vor allem auf Kosten von Union und FDP.

Nach Abschaffung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr ungeahnte Schwierigkeiten, ihre Freiwilligen tatsächlich für den Dienst in den Streitkräften zu begeistern. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte der FR, dass ein Viertel der Freiwilligen, die zum 1. Juli ihren Dienst angetreten hätten, schon nicht mehr bei der Truppe sind.

Der Industriedienstleister Ferrostaal muss mit knapp 140 Millionen Euro für Schmiergeldzahlungen büßen, die der Firma nach der Jahrtausendwende lukrative U-Boot-Aufträge in Griechenland und Portugal einbrachten.

Bald jährt sich zum zehnten Mal das Interview, in dem der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Kreditwürdigkeit von Leo Kirch in Abrede stellte. Kirch überzog Breuer nach seiner Pleite deshalb mit Prozessen. Einer davon kommt den Ex-Bank-Chef nun teuer zu stehen.

Carmen Häcker, die wegen ihrer Ehe mit einem Muslim entlassene württembergische Vikarin,kann ihre Ausbildung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz fortsetzen.