Nach der internationalen Kritik am brutalen Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Frauen hat sich der Oberste Militärrat für die Vorfälle entschuldigt. Die Armee werde die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte der Rat.

Hundreds of women join rally against Egypt‘s military rule as Clinton denounces treatment of female protesters

London – Eigentlich wollte der Rechnungsprüfungsausschuss des britischen Parlaments nur die Deals untersuchen, die das Zoll- und Finanzamt mit den Großkonzernen Vodafone und Goldman Sachs geschlossen hatte. Dabei stieß das Gremium aber auf so viele Fehler und Ungereimtheiten, dass die Ausschuss-Vorsitzende jetzt von „systemischen Fehlern“ in der Behörde spricht.

More than one in five residents rate their lives poorly enough to be considered suffering in Bulgaria, Romania, Hungary, Greece, Latvia, and Portugal. The largest gap between thriving and suffering is in Bulgaria, where 45% are suffering and 5% are thriving.

In keinem Land mit Atomenergieprogramm sind mehr als 40 Prozent der Bevölkerung dafür

Dies liege im Interesse der Steuerzahler, die schon einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt hätten. Über die elf Milliarden Euro Beihilfen hinaus werden sich die Abwicklungskosten nach Angaben der Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen.

Am 15.12.2011 hat Bundespräsident Christian Wulff seine Sicht zu dem zinsvergünstigten und nicht mit einer Grundschuld abgesicherten Darlehen für den Erwerb von Wohneigentum in Großburgwedel, welches er in 2008 von Frau Edith Geerkens, der Gattin des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hat, dargelegt. Als Grund gibt er die langjährige persönliche Freundschaft zu den Geerkens an, was impliziert, dass sein damaliges Amt nicht der Grund für die Sonderkonditionen gewesen sei. Das ZDF-Nachrichtenvideo „ein Bundespräsident in Erklärungsnot“ vom 13.12.2011 zeigt,

Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.

Banken sind ja mitnichten nur zur Finanzierung mittelständischer Betriebe da. Schon immer haben sie auch die Rolle von Staatsfinanzierern eingenommen, haben Kriegsführer und Revolutionäre mit Krediten versorgt.

Seit nun aber etliche Banken große Abschreibungen auf Staatsanleihen vornehmen mussten, die ihnen empfindliche Verluste eintrugen, sind diese Papiere, die bis vor kurzem als bombensichere Anlagen galten, in Verruf geraten.

Die neue konservative spanische Regierung hat Geschenke für Rentner, Banken und Besserverdienende im Gepäck, will aber weitere 16,5 Milliarden Euro sparen

Großbritannien hatte zuvor mehrfach klar gemacht, dass es eine Aufstockung des IWF nicht wolle, die ausschließlich zur Rettung von Euro-Ländern zur Verfügung gestellt werde. Stattdessen wolle man einer IWF-Aufstockung im Rahmen eines G20-Beschlusses beim nächsten Gipfel im Januar zustimmen.

Während sich Bunds insgesamt nur knapp behaupten konnten, waren am europäischen Staatsanleihemarkt gestern – bei allerdings vorweihnachtlich schon sehr dünnen Umsätzen – erneut spanische und italienische Govies die Outperformer, da sich einige Banken vor dem anstehenden ersten 3-Jahres-Tender der EZB vermutlich mit höher rentierlichen repofähigen Sicherheiten eindecken.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies am Montag einen Pressebericht zurück, dass sogar der volle deutsche Anteil auf einen Schlag im kommenden Jahr gezahlt werden könnte. „Dies ist nicht sehr wahrscheinlich“, sagte er. Konkrete Planungen werde es aber erst im Januar geben.

„Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Schäuble. Er wies aber einen Medienbericht zurück, dass die Bundesregierung den vollen deutschen Anteil von 21,5 Mrd. Euro auf einen Schlag überweisen könnte. „Dies ist nicht sehr wahrscheinlich“, sagte Schäubles Sprecher. Konkrete Planungen werde es dazu allerdings erst im Januar geben.

The eurozone will provide an extra €150 billion to the IMF through bilateral loans, Jean-Claude Juncker, the prime minister of Luxembourg, who also chairs the meetings of the currency union’s finance ministers, said in a statement Monday.

Groteskerweise müssen auch die am meisten gefährdeten großen Staaten einen Beitrag zu einem möglichen Bailout leisten. Spanien ist gemäß einer EU-Mitteilung mit 23,5 Milliarden Euro dabei, Spanien mit 15 Milliarden Euro (schon heute bürgen beide Länder mit gigantischen Summen)

In einer Telefonkonferenz der 27 europäischen Finanzminister einigten sich lediglich die 17 Euro-Länder darauf, zusätzliche 150 Milliarden Euro an den IWF zu überweisen. Allerdings sind diejenigen Euro-Länder, die bereits Finanzhilfen bekommen, von der Zahlung ausgenommen. Von den EU-Staaten ohne Euro signalisierten Tschechien, Polen, Dänemark und Schweden „ihre Bereitschaft“, an der IWF-Aufstockung mitzuwirken. Teils müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Konkrete Beträge werden in der Erklärung nicht erwähnt.