Die Bevölkerung der Stadt Cajamarca unterstützt die Proteste der Hochlandbauern mit Demonstrationen auf dem zentralen Hauptplatz. Tag für Tag versammeln sich mehr als 20.000 Menschen auf dem historischen Plaza de Armas und demonstrieren unter dem Motto „Conga no va“ (Kein Conga!) friedlich gegen das Bergbauprojekt. Zusammen mit den politischen Vertretern der Region fordern sie eine Garantie der Unantastbarkeit der Bergseen.
Daily Archives: 10. Dezember 2011
Neue EU-Defizitregeln: Den Schuldensündern bleiben Hintertürchen
Kanzlerin Merkel hat sich beim EU-Gipfel mit ihrer Forderung nach harten Strafen durchgesetzt. Für Schuldensünder gibt es aber noch immer Schlupflöcher.
Anti-Merkel-Gruppe formiert sich
„Berliner Kreis“ mit Steinbach und Bosbach
Heckler & Koch spendete an FDP
Die Rüstungsfirma Heckler & Koch gerät in den Verdacht, mit Parteispenden an die FDP ein Exportgeschäft beeinflussen zu wollen. Das Unternehmen spendet über mehrere Jahre 20.000 Euro an die Partei, darunter an den Kreisverband eines FDP-Staatssekretärs, der mit Rüstungsexporten zu tun hat.
EU veto helped protect UK interests
The Chancellor, George Osborne, has said that David Cameron‘s decision to veto a new European Union treaty has „helped protect Britain‘s economic interests“.
Urteil: Promi-Experten können für Finanzwerbung haftbar gemacht werden
8.12.2011 Ein Ex-Minister und Professor für Finanzrecht warb für einen Fonds, der ein Jahr später pleiteging. Ein Ehepaar verklagte den bekannten Experten auf Schadensersatz – nun gab der Bundesgerichtshof den Klägern grundsätzlich recht: Der Prominente habe eine Garantenstellung eingenommen.
Volksinitiative reicht über 15.000 Unterschriften für Transparenzgesetz ein
Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ hat heute im Hamburger Rathaus mehr als 15.000 Unterschriften offiziell eingereicht. Erforderlich waren 10.0000 Unterschriften in sechs Monaten. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben mit ihren Unterschriften klargemacht, dass sie ein Transparenzgesetz wollen“, so Gerd Leilich, Vertrauensperson von Transparency International.
Politik.de ignorierte alle Warnungen – Daten von über 60.000 Usern gefährdet
Beim Portal und Forum Politik.de mit über 60.000 registrierten Teilnehmern ignoriert man nachweisbar eingegangene Sicherheitshinweise per Telefax, Facebook und E-Mail. Der Eigentümer bezieht auch Gelder aus Steuermitteln. Trotzdem gingen die Betreiber so weit, den Hinweisgeber sogar im eigenen Forum zu sperren. Die Presseanfrage der gulli:news blieb unbeantwortet, die Lücken sind noch alle offen.
War on Terror
Konstruierte Realitäten
Die US-Medien in den Post-9/11-Bedrohungsszenarien auf ihrer Seite, heiligt der Zweck die Mittel. Fakten wurden im Sinne der Kriegstreiberei verdreht, Realitäten konstruiert, so Regisseur Sebastian J.F.
Utopia von Durban: Geld für Klima statt Krieg
Laut dem Entwurf sollen die Industrieländer ebenso viel Geld, wie sie für Kriege ausgeben, zugunsten des Klimaschutzes in Entwicklungsländer investieren. Was auch diese Umweltaktivisten lautstark fordern, dürfte für ein Land wie die USA, die aktuell rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr allein in den Afghanistan-Krieg pumpen, inakzeptabel sein.
Massaker von Kolonialtruppen: Niederlande entschuldigen sich
Nach über 60 Jahren stellen sich die Niederlande den Untaten, die sie als Kolonialmacht begangen haben. Der niederländische Botschafter in Indonesien entschuldigt sich für die Erschießung zahlreicher Jungen und Männer in dem Dorf Rawagede.
Krieg gegen Herero und Nama: Regierung entschuldigt sich nicht
Die Bundesregierung lehnt eine Entschuldigung für den Feldzug gegen die Herero und Nama im heutigen Namibia weiterhin ab. Der Frage, ob es sich dabei um einen Völkermord gehandelt habe, weicht sie aus: Die entsprechende Resolution der UN habe damals noch nicht existiert.
Bulgarische Bauern protestieren gegen Budgetkürzungen
Die erzürnten Bauern blockierten Fernverkehrsstrassen sowie Grenzübergänge zur Türkei und Rumänien, wie aiz.info schreibt. In der Hauptstadt Sofia führte die bulgarische Getreideproduzenten-Organisation eine Demonstration durch, zu der rund 3000 Personen kamen.
Kampfflieger-Einsatz beschäftigt Bundestag – Mangelnde Information der Luftwaffe
Der Einsatz von zwei Kampffliegern an der deutsch-belgischen Grenze am Mittwoch wird jetzt auch den Bundestag beschäftigen. Der Bad Kreuznacher SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper kündigte eine Anfrage an die Bundesregierung für kommende Woche an. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestages will er den Fall zu Sprache bringen.
80.000 demonstrieren in Belgien gegen Kürzungspolitik
„Die Demonstration am Freitag hat eine enorme Unzufriedenheit aufgezeigt. Das ist der Beginn einer Bewegung, die wir jetzt fortsetzen müssen.“
Palästinenser bei Demonstration getötet
Ein Soldat habe am Freitag in der Nähe des Ortes Nabi Saleh aus einer Entfernung von weniger als zehn Metern direkt auf den 28-Jährigen geschossen, berichteten Angehörige und Augenzeugen.
Erneut Demonstration in Bahrain gewaltsam aufgelöst
Mit Tränengas und Gummigeschossen haben Sicherheitskräfte in Bahrain eine Demonstration aufgelöst, zu der sich am Freitag hunderte Menschen in einem Stadtteil der Hauptstadt Manama versammelt hatten.
Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück
Die Universität Heidelberg hat den Widerspruch der FDP-Politikerin gegen den Entzug ihres Titels zurückgewiesen.
Polizist fälscht Drogengutachten
Laut Anklage hat der Beamte aus Heidenheim 2009 bis 2011 dafür gesorgt, dass manche Betroffene wegen vermeintlicher Cannabisspuren sogar endgültig ihre Fahrerlaubnis verloren. Schon bei Urin- und Schweißtests gab der 38-Jährige die Ergebnisse bewusst falsch wieder, wie er gestand. Danach wurde eine Blutprobe angeordnet – und auch deren Ergebnisse landeten wieder bei dem derzeit suspendierten Polizisten.
Schmerztherapie mit Kombination aus Cannabis und Opiaten
Sie verabreichten 21 Schmerzpatienten vier Tage lang eine entsprechende Kombinationstherapie und stellten fest, dass diese nicht nur die Schmerzen effektiver bekämpfte, sondern dass die Probanden auch weniger Opiate benötigten – offenbar als Folge der Wechselwirkung der beiden Mittel.
Krebsforschung: Cannabis hemmt Metastasen
5.12.2011: Die Rostocker Pharmakologen Robert Ramer und Burkhard Hinz haben einen Mechanismus entdeckt, der die Antikrebswirkung von Hanf erklärt. Sie wiesen in Tests mit Gebärmutterhals– und Lungenkrebszellkulturen nach, dass Cannabinoide auch das Eindringen (Invasion) von Tumorzellen in das Blut- und Lymphsystem blockieren.
GEW-Report zu Bundeswehr und Schule erschienen
Aber es gibt auch andere Beispiele: In Berlin erklärt sich eine Schule zur „bundeswehrfreien Zone“. Die Initiative findet bundesweit Nachahmer. Die Schulen berufen sich dabei auf den „Beutelsbacher Konsens“, eine Übereinkunft von Pädagogen aus der Politischen Bildung aus dem Jahr 1976, in dem u. a. festgehalten wurde, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht politisch weder einseitig informiert noch indoktriniert werden dürfen.
Bundeswehr vs. Friedensaktivisten
Weil die Bundeswehr schon länger per Vertrag mit dem Bildungsministerium das Recht hat, in rheinland-pfälzischen Schulen zu werben, dürfen dies ab sofort auch Bundeswehr-Gegner wie Friedensgruppen. Das birgt jedoch Zündstoff für Konflikte.
News of the World ließ über 800 Telefone anzapfen
Im Abhörskandal um die britische Zeitung „News of the World“ haben Reporter nach Angaben der Polizei die Telefone von etwa 800 Menschen angezapft. Die Ermittler hätten wegen der illegalen Praktiken des inzwischen eingestellten Boulevardblattes mit mehr als 2.000 Personen gesprochen, teilte die Scotland Yard am Samstag mit.
Brisante Polizei-Dokumente im wilden Müll
Ein Original-Dokument aus dem Polizeipräsidium Aachen, in dem einem Mitarbeiter die Zugangsdaten für das Auskunftssystem «Polas» mitgeteilt wurden. Inklusive persönlichem Login, dem Passwort für die Erstanmeldung und dem Umfang der Berechtigung. Am Ende die Aufforderung, die Preisgabe der Daten auf alle Fälle zu vermeiden.
Polizei nicht lernfähig: Vergessene Schultasche blockiert Bahnverkehr
Gegen 8.30 Uhr am Freitag wurde in einem Regionalexpress von Lübeck nach Hamburg im Bahnhof Reinfeld eine herrenlose Tasche entdeckt. Der Zug wurde evakuiert, die Bahnstrecke zwischen Lübeck und Bad Oldesloe gesperrt. Die Reisenden mussten bis 11.15 Uhr auf Busse umsteigen.
Polizei stellt schon Haftcontainer auf
Die Polizei bereitet sich auf Auseinandersetzungen mit Stuttgart-21-Gegnern bei einer Fortsetzung der Bauarbeiten am Hauptbahnhof vor. Man stelle sich auf einen „mehrwöchigen ununterbrochenen Polizeieinsatz“ ein, der mehrere tausend Beamte binde, sagte Polizeipräsident Thomas Züfle. Videokameras rund um das Baugelände am Schlossgarten sollen sämtliche Vorgänge überwachen.
Rocker arbeitet als Gärtner bei der Oldenburger Polizei
Nach NWZ -Information wurde der Mann vor etwa zwei Jahren als Gärtner sowie Haus- und Hofarbeiter eingestellt. Dadurch hatte er auch einen Generalschlüssel für die Polizeiinspektion am Friedhofsweg.
Insolventer Billigstromanbieter Teldafax: Kunden zahlen doppelt
Viele Teldafax-Kunden bekommen aktuell Post vom Insolvenzverwalter. Ihnen droht ein Inkasso-Verfahren, sollten sie ausstehende Rechnungen nicht begleichen. Dabei haben viele der Kunden längst gezahlt. Schuld an dem Chaos sind die komplizierten Vertragsverhältnisse innerhalb des Unternehmens.
Yasmin macht Bayer Ärger in Amerika
Studien zufolge besteht bei neueren Verhütungsmitteln mit dem Wirkstoff Drospirenon ein erhöhtes Thrombose-Risiko
Peru: Erzwungene Stille
Unter dem von der peruanischen Regierung am vergangenen Wochenende verhängten Ausnahmezustand herrscht in der Andenstadt Cajamarca derzeit eine erzwungene Stille. Als Zeichen des Protestes aber haben zahlreiche Einwohner die peruanische Flagge an Fenster und Balkons gehängt. Denn dagegen kann die Polizei nichts unternehmen, während alle offenen Protestaktionen und Kundgebungen verboten sind.
Korruption: Brasilianischer Arbeitsminister tritt zurück
Lupi wird vorgeworfen, öffentliche Gelder an Nichtregierungsorganisationen umgeleitet zu haben, ohne dass diese die auf dem Papier vereinbarten Leistungen erbracht haben.
Ein alter Partner der Militärs
Engste Kontakte bestehen bereits zwischen ranghohen myanmarischen Militärs und einem deutschen Unternehmen, das von den 1950er Jahren bis in die 1980er maßgeblich mit der Aufrüstung des damaligen Burma befasst war und erst kürzlich den Auftrag zur Modernisierung der wichtigsten Flughäfen Myanmars erhielt – die Fritz Werner Industries Co. Tatsächlich galt die Bundesrepublik lange als Schlüsselland bei der Aufrüstung Burmas
Der Zweck der Rüstungsexporte
Darüber hinaus bestätigt sich, dass die Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die im Lauf des Jahres mehrfach Massenproteste niederschlugen – insbesondere Bahrain mit Hilfe von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber auch Saudi-Arabien selbst -, erhebliche Mengen an sogenannten Kleinwaffen aus deutscher Produktion zur Verfügung hatten. Ihre Arsenale waren bereits zuvor gut mit deutschen Schusswaffen bestückt
Präsidentschaftskandidat stirbt bei Attentat
Ex-Drogenbehördenchef Alfredo Landaverde wollte in Honduras 2013 antreten. Kritiker: Polizei und Justiz von Drogenmafia unterwandert
Facebook-Chat-Affäre mit 15-Jähriger: Mindermann legt Mandat nieder
Wegen eines anzüglichen Chat-Kontakts mit einer 15-Jährigen hat der niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Frank Mindermann sein Mandat niedergelegt.
Kongo: Kabila erklärt sich zum Sieger
Die Wahlkommission hat Präsident Joseph Kabila mit 49 Prozent zum Sieger erklärt. Sein Hauptrivale Etienne Tshisekedi spricht von Fälschung und reklamiert das Amt für sich. In der Hauptstadt herrscht Angst.
Karl-Theodor zu Guttenberg: Der Freiherr des Internets
„…Zum einen begibt er sich wieder in die europäische Debatte und zum anderen hat ihn das Thema in seiner Zeit als Wirtschaftsminister wenig interessiert und er hat nicht gehandelt, obwohl deutsche Unternehmen maßgeblich am Export entsprechender Filter-, Sperr- und Überwachungstechnik beteiligt sind. Zum anderen hat er das Thema Cybersicherheit im Namen derer Bürgerrechte abgebaut worden sind, weder an- noch aufgegriffen.“
Honduras bans motorcycle passengers in anti-crime move
During a session held in private because of security fears, legislators approved a decree limiting the number of people allowed on a motorbike to just one.
An Open Message to Police and Military
This is a message to the Police, to the military, to the TSA, to Homeland Security and to members of every other enforcement arm of the government.