Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Café Halit Y. hinrichtet, surft ein hessischer Verfassungsschützer dort im Netz.
Daily Archives: 15. November 2011
AFRIKA: NATO, AFRICOM und die Neue Last des weißen Mannes
In der Libyen-Kampagne hat AFRICOM eng mit der NATO zusammengearbeitet und hat sich diebisch über ihren angeblichen Erfolg gefreut, und jetzt sieht sie sich in diesem neuen Krieg zur ‚Rettung der Menschheit‘ als unumgänglich an. Die Zusammenarbeit dieser beiden militärischen Rudel stellt eine gefährliche Entwicklung für Afrika dar. Da Obama die Libyen-Kampagne als die ‚erste‘ Unternehmung der AFRICOM bezeichnet hat, brauchen die Afrikaner nicht mehr zu raten, wie die nächsten Bemühungen der AFRICOM auf dem Kontinent aussehen werden.
Jason Ditz / antiwar news – Berichte stellen Verbindung her zwischen Mossad und MeK bei Anschlag gegen iranische Militäreinrichtung
Immer mehr Berichte erscheinen besonders in der israelischen Presse, die die Explosion als gemeinsame Aktion von Mossad und Mujahedin-e Khalq (MeK) bezeichnen, einer iranischen terroristischen Gruppierung, die in den letzten Monaten beträchtliche Unterstützung von Vertretern des Westens bekommen hat in der Hoffnung, sie in einem Krieg gegen den Iran benutzen zu können.
Afghan finance minister admits doubts over Kabul Bank‘s missing $1bn
Serious doubts remain that Afghanistan will be able to recover nearly $1bn (£631.4m)frittered away on disastrous business ventures and now worthless Dubai properties by the disgraced former owners of Kabul Bank, the country‘s finance minister has said.
Rekordzinsen für immer mehr Staaten
Rekordzinsen für Italien und Spanien, Frankreich zusehends unter Druck – die Finanzmärkte verlieren das Vertrauen, dass Europa die Schuldenkrise meistern kann. Aus Brüssel kommen die immer gleichen Antworten, und auch sonst gibt es kaum Hoffnungszeichen.
Keine Entscheidung zu Rating-Verbot für Krisen-Länder
Die EU-Kommission präsentiert verschärfte Regeln für Ratingagenturen. Die Entscheidung über die temporäre Suspendierung werde aber verschoben, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.
Bulgarischer Politologe warnt vor Ende der EU
Unbeabsichtigt könnten Politiker die Europäische Union zerstören, analysiert der Politikwissenschafter Ivan Krastev. „Auch im Jahr 1987 dachten alle, der Kommunismus sei in Stein gemeißelt“, sagte Krastev.
Occupy Wall Street, angry over eviction, occupies a new corner
Hundreds of supporters of Occupy Wall Street vowed Tuesday to keep up their protests, convening at a busy corner for a meeting to discuss their next move; the city, meanwhile, appeared headed for a legal showdown over its eviction of protesters from the group‘s encampment.
«Kirchenasyl» für die Zürcher Occupy-Bewegung
Nach der Räumung des Zeltlagers auf dem Lindenhof haben sich die Teilnehmer der Occupy-Bewegung zu einer Kirche im Quartier Aussersihl begeben. Dort wird ihnen Aufenthaltsrecht gewährt. An einer Vollversammlung soll über den Verbleib entschieden werden.
Gesucht: Neue Hauptstadt für Thailand
Was wie ein Scherz klingt, ist nun in Thailand Gegenstand einer Debatte. Als Konsequenz aus den jüngsten schweren Überschwemmungen wollen Abgeordnete Bangkok künftig nicht mehr als Hauptstadt behalten. Daran ist nicht nur das Wasser schuld.
Schockwellenreiter mit Blasphemieparagrafen angeklagt
Der Blogger Jörg Kantel kritisierte den Kindsmissbrauch in der katholischen Kirche mit einem Kraftausdruck und sucht nun einen Anwalt
Die Empörten sind zurück auf dem Platz: Doch nicht der Puerta del Sol in Madrid steht nun im Mittelpunkt, sondern der zentrale Platz in Barcelona
Sie sind gekommen um zu bleiben, zumindest bis zum 20. November. Wie schon vor den Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien im Mai, haben die „Indignados“ (Empörten) eine Woche vor den Parlamentswahlen wieder mit Platzbesetzungen begonnen. Die „ohne Job, ohne Wohnung, ohne Wohnung und ohne Angst“ haben nun den zentralen Platz in der katalanischen Hauptstadt wieder besetzt.
Je leiser er sang, desto böser
Mit seinen Liedern störte er den satten Frieden der alten BRD. Sie waren sarkastisch, oft menschlich. Zum Tod von Franz Josef Degenhardt.
Willkommen im Parlaments-Kasino – Warum Abgeordnete die Geldbranche nicht in die Schranken weisen
Wir sprechen hier oft und ausführlich von der Korrumpierung der Politik, vom Schmusekurs zwischen Geldelite und Abgeordneten. Das ist vor allem – aber nicht nur – für unsere Analyse des Krisenmanagements in Europa wichtig. Der Befund ist jedes Mal: Die Finanzwirtschaft hat einen erdrückenden Einfluss über die politischen Entscheidungsprozesse erlangt.
Aber wie sehen diese Verbindungen zwischen Geld und Gesetzgebung eigentlich aus ? Wo sind die Schnittstellen ? Wie muss man sich das alles vorstellen ? – Das vielleicht beste Beispiel haben jetzt Forscher von vier amerikanischen UNIs geliefert, in einem Papier, das die “abnormal hohen” Renditen untersucht, die US-Abgeordnete und ihre Mitarbeiter dank der Insider-Informationen erzielen.
«Italien kann das nicht lange durchhalten»
Trotz des politischen Neustarts in Italien verlangen die Investoren Rekordzinsen für Staatsanleihen des klammen Mittelmeerlandes.
Schuldenkrise frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch Europa
Investoren kennen keine Gnade und bringen ein Land nach dem anderen in Schwierigkeiten. Am Anleihemarkt kommt es zu neuen Massenverkäufen. Betroffen sind auch die „AAA“-Länder Frankreich und Österreich
GEMA will Geld für rechtefreie Musik
Im April 2011 fanden in Weimar und Leipzig zeitgleich Tanzveranstaltungen statt, auf denen ausschließlich Musik gespielt wurde, die unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht wurde. GEMA-Gebühren sind in diesem Fall normalerweise nicht fällig. Der Veranstalter erhielt trotzdem eine Rechnung über 200 Euro.
Deutsche Bank und Citi: Ein Knöllchen für die Subprime-Party
Deutsche Bank und Citi zahlen in einem Vergleich 145 und 20 Millionen Dollar wegen der Pleite von fünf amerikanische Genossenschaftsbanken. Damit ist das Thema Subprime (Finanzkrise I) für die beiden Unternehmen erledigt.
EU-Kommission: 4,4 Milliarden Euro durch „Fehler“ versickert
Während die EU den europäischen Südstaaten Nachhilfe in Sachen Präzision und Verlässlichkeit erteilt, hat der Europäische Rechnungshof nun festgestellt: 3,7% des gesamten EU-Haushalts sind mit fehlerhaften Finanztransaktionen hinterlegt – mehr als eine halbe Griechenland-Tranche.
Globale Dominanz durch ein Geldsystem das auf Betrug beruht?
Ein Auszug aus “Thrive – What the world will it take” der sich speziell mit der Geldschöpfung aus dem Nichts und der daraus resultierenden Zinsknechtschaft, die sich nach und nach immer deutlicher für die Völker bemerkbar macht.
Man stelle sich vor, ein Beamter klopft eines Tages bei der fiktiven Familie Schmidt aus Graz an. Er hat ein unglaubliches Angebot für die Schmidts: Sie dürfen von nun an selbst Euro-Noten drucken. So viele, wie sie wollen. Noch besser: Sie bekommen das Monopol auf die Euro-Herstellung. Die Familie kann ihr Glück kaum fassen und nimmt ihre neue Notenpresse dankend entgegen. Wie werden die Grazer mit ihrem Privileg umgehen? Zuerst sehr behutsam. Sie werden ihre Schulden bezahlen und ein paar Dinge kaufen, die sie sich vorher nicht leisten können. Aber sehr bald wird das Privileg den Familienmitgliedern zu Kopf steigen, sie werden die Notenpresse immer öfter einsetzen, um auch ihre Verwandten und Freunde mit frisch gedruckten Euro-Noten zu versorgen. Irgendwann gibt es kein Halten mehr: dann wird jede Ausgabe – und sei sie noch so unnötig – mit neuem Geld bestritten, das die Familie Schmidt praktisch aus dem Nichts geschaffen hat. Bald würden sich für die Schmidt-Euros keine Abnehmer mehr finden, weil jeder weiß, dass die Schmidts soviel Papiergeld drucken können, wie sie wollen. Das Geld wird wertlos.
Jouyet: „Bürger werden gegen Diktatur der Finanzmärke revoltieren“
Der Leiter des Französischen Finanzmarktaufsicht AMF, Pierre Jouyet, erwartet eine Revolution der Bürger gegen die Finanzmärkte. Der Verlust des Triple A für Frankreich wäre das finanzpolitische „Stalingrad“ für den Euro.
Griechenland: Import Export kaum noch möglich
Es ist wie ein Boykott: Ausländische Firmen verlangen von griechischen Importeuren und Exporteuren Garantien und Bürgschaften, reduzieren ihre Bestellungen und fordern Vorauszahlungen.
Marktexperte: ´Abstufung Frankreichs könnte kurz bevorstehen´
Wilhelms geht davon aus, dass ein solcher Schritt von den Ratingagenturen schon vorbereitet wurde
Anleger misstrauen jetzt auch Kern-Europa
Investoren trennten sich am Dienstag im großen Stil von Bonds der bisher als noch grundsolide geltenden Länder Frankreich, Niederlande und Österreich. Von der Verkaufswelle wurden auch belgische (und) finnische Papiere erfasst.
Aufzeichnungen der letzten Plenarsitzung online
Dank @alios gibt es jetzt auf YouTube Aufzeichnungen unserer letzen Reden im Abgeordnetenhaus. Zuerst die Begründung unser Großen Anfrage..
Einladung zur 9. Fraktionsversammlung am 15. November 2011
Auf der Tagesordnung stehen:
Bestimmung der Sitzungsleitung
Protokoll
Beschluss über das Protkokoll der letzen Sitzung
Beschluss über die Tagesordnung
Berichte
Aktueller Stand Haushaltsplan
Aktueller Stand Personaleinstellungen
Aktueller Stand außerordentliche Fraktionsversammlung im Wendland
Stipendiaten im Abgeordnetenhaus
Beschluss über Klausurtagungsort
Aktionstag Bundestrojaner
Anträge und Anfragen für die nächste Plenarsitzung
Anträge an die Fraktionsversammlung
Sonstiges
nichtöffentlicher Teil der Fraktionsversammlung
Die Fraktionsversammlung findet Dienstag, dem 15. November 2011 um 15.00 Uhr in Raum 107 statt.
Das Liveprotokoll findet sich hier:
Debatte zur Wahlauswertung: Kritisch diskutieren, aus Fehlern lernen, Opposition gestalten
Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch…
Oppositionskurs: Offensiv grün!
Der grüne Öffnungskurs gegenüber der CDU (zunächst in Jamaika-Variante) in den letzten fünf Jahren hat viele BerlinerInnen zu recht verunsichert. Stichworte: gemeinsame Konferenzen, „Nudelessen“, Integrationspolitik, einseitige Presseerklärung zur Räumung der Liebigstr. oder Wirtschaftspolitik nur mit Blick auf (grüne) Industriepolitik. Mit dieser grün-schwarzen Liebäugelei haben wir fatalerweise nicht nur den überwiegenden Teil unserer WählerInnen verschreckt, sondern auch der schwachen Berliner CDU eine Perspektive gegeben. Ohne uns hätten Frank Henkel und Konsorten wohl nicht so einfach das Siegel „regierungsfähig“ bekommen.
Alle anderen Landtagswahlkämpfe 2011 – die Wahlen in Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg -, aus denen wir mit prozentualen Zugewinnen und in der Folge mit einer Regierungsbeteiligung hervorgingen, wurden mit einer klaren Absage an die CDU gewonnen. Es war ein Fehler, in Berlin eine Koalition mit der CDU nicht viel früher auszuschließen.
Thesen des Landesvorstands zum Wahlkampf 2011
17,6 % der WählerInnen haben uns ihre Stimme gegeben – trotz unserer Fehler und Versäumnisse…es zeigt: da ist noch mehr drin!
LA am 16. November
Die Unterlagen findet Ihr im Wurzelwerk.
Atomkraftgegner veröffentlichen geheimen Castor-Fahrplan
Start 24.11. in Frankreich, Ankunft Dannenberg 27.11., Gorleben 28.11.
Der geheime Fahrplan und die Streckenführung des in knapp zwei Wochen geplanten Castor-Transports nach Gorleben stehen zumindest für die Teilstrecke in Frankreich fest.
Nach Informationen des französischen „Netzwerks Atomausstieg“ (Réseau Sortir du Nucléaire) werden die elf Castor-Behälter zwischen dem 19. und 23. November mit Schwerlasttransportern von der Plutoniumfabrik La Hague zum Verladebahnhof Valognes gebracht. Der Zug Richtung Deutschland startet von Valognes am Donnerstag, 24. November, um 14.20 Uhr.
Spanien vor Machtwechsel: Finanzen unter Druck
Die Krise bestimmt den Ausgang der Parlamentswahlen am Sonntag in Spanien.
Brüssel setzt auf weiteren Sparkurs Spaniens
In Spanien stehen am Sonntag vorgezogenen Parlamentswahlen auf dem Programm.
Märkte setzen Spanien unter Druck
Das Madrider Finanzministerium nahm am Dienstag eine Anleihe über 3,2 Milliarden Euro auf, muss dafür aber die höchsten Zinsen seit 14 Jahren zahlen.
Frankreich muss Redkordzinsen zahlen: Misstrauen erfasst immer mehr Staaten
Nur gegen Rekordzinsen fand Frankreich noch Käufer für seine Staatsanleihen. Auch im Falle Belgiens und Österreichs werden die Investoren vorsichtiger.
Volksabstimmung über “Stuttgart 21″: Livesendung mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann
Zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das S21-Kündigungsgesetz begrüßt Radio Utopie am Mittwoch um 17 Uhr den Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, zu einem Live-Interview.
Volker Ratzmann tritt als Fraktionschef zurück
Die Krise bei den Berliner Grünen erreicht einen neuen Höhepunkt. Der Fraktionschef Volker Ratzmann will am Nachmittag seinen Rücktritt bekannt geben.
Uni Würzburg: Computerspiele fördern nachweislich die Intelligenz von Kindern
PC- und Konsolenspiele sind auch ohne Killerspieldebatte bei Eltern, Pädagogen und Politikern ein heißes Eisen. Kürzlich hat ein von der Universität Würzburg betreutes Team festgestellt, dass sich der Einsatz ausgewählter Computerspiele überraschend positiv auf die Intelligenz von Kindern auswirken kann. Im Durchschnitt konnte die Auffassungsgabe der Kinder um 11 IQ-Punkte gesteigert werden.
Fukushima-Opfer demonstrieren gegen Castor
Sie leiden in Japan an den Folgen des Reaktorunglücks von Fukushima, nun sollen sie in Deutschland die Atomgegner unterstützen: Greenpeace hat Fukushima-Opfer zu den Castorprotesten eingeladen.
FBI soll US-Athleten bei Olympia 2012 schützen
Plan für Boden-Luft-Raketen
Für die Sicherheit der Spiele in London sollen im Notfall sogar Boden-Luft-Raketen eingesetzt werden. Dies erklärte der britische Verteidigungsminister Philip Hammond, kurz nachdem die Berichte über angebliche Sicherheitsbedenken der US-Amerikaner veröffentlicht worden waren.
Rekord-Spreads bei Frankreich und Österreich
Euro-Krise spitzt sich weiter zu. Spreads und CDS von Frankreich und Österreich steigen auf Rekord. Zinsen für italienische Bonds wieder Richtung 7 %.
Hartz-IV-Empfänger könnten beim Betreuungsgeld leer ausgehen
Viele Vertreter der schwarz-gelben Koalition wollen, dass das Erziehungsgeld auf die Grundsicherung angerechnet wird. Experten zweifeln, dass dies verfassungsgemäß ist.
Ein System, das das Problem, über das es informieren will, selbst erschafft, ist absurd
(28.01.2002) Was bleibt übrig von den Neonazis, wenn man alle diejenigen entfernte, die in diesem Milieu im Auftrag des Verfassungsschutzes arbeiten? Wie ernst darf man politisch eine Szene nehmen, deren aktiven Kader von den Steuergeldern der braven Bürger unterhalten, ja erst motiviert werden?
Fragen, die schon seit zwanzig Jahren – nach unzähligen Skandalen der dubiosen Behörde – immer wieder gestellt und nie beantwortet werden.
Deutsche Bank zahlt an USA 145 Millionen Dollar
Im Streit über die Mitschuld an einer Pleite von fünf US-Genossenschaftsbanken während der Finanzkrise hat die Deutsche Bank einem Vergleich mit den Regulierungsbehörden zugestimmt. Sie muss demnach den US-Behörden 145 Millionen Dollar (106 Millionen Euro) zahlen.
US-Polizei räumt Camps in New York und Kalifornien
Etwa 100 Besetzer, die im Park übernachtet hatten, protestierten mit Sprechchören lautstark gegen den Einsatz. Teilnehmer berichteten von einem groben Vorgehen der Polizisten.
Eurozone crisis gives Britain a chance to redraw EU, says David Cameron
n a speech at the Lord Mayor‘s banquet, the prime minister expresses his desire for the UK to move towards a looser European Union.
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011 (Teil 2)
Rede von Georg Schramm auf der Kundgebung. Vorher hatten ca. 8000 Menschen das Bankenviertel von Frankfurt a.Main umzingelt.
Georg Schramm, Frankfurt a.M. 12.11.2011 (Teil 1)
Rede von Georg Schramm auf der Kundgebung. Vorher hatten ca. 8000 Menschen das Bankenviertel von Frankfurt a.Main umzingelt.
9 1/2 Wochen…
…waren insgesamt Zeit um die benötigten 15.000 € zu finanzieren. Ein paar Tage sind nun vorbei und wir bewegen uns langsam aber sicher auf die 10% Marke zu. Ich halte das für einen ordentlichen Erfolg und hoffe weiterhin auf Eure Unterstützung, indem Ihr das Projekt weiter bekannt macht und damit Euren Teil dazu beitragt für die deutsche Gesellschaft mehr Unabhängigkeit und damit mehr Demokratie zu erreichen.
Don‘t Censor Censorship Opponents: Let Us Testify!
Irony Alert: The House is holding hearings on sweeping Internet censorship legislation this week — and it‘s censoring the opposition! The bill is backed by Hollywood, Big Pharma, and the Chamber of Commerce, and all of them are going to get to testify at the hearing.
But the bill‘s opponents — tech companies, free speech and human rights activists, and hundreds of thousands of Internet users — won‘t have a voice.