Auch die Euro-Finanzminister werden sich nicht treffen. Sie hätten ihr Programm bereits abgearbeitet, hieß es.

Merkel cannot agree to changes to the 440 billion euro European Financial Stability Facility (EFSF) without approval at least from the Bundestag‘s budget committee, as a result of a constitutional court decision last month.

David Cameron is facing pressure from ministers and Tory backbenchers to be more open about the coalition‘s European policy, amid complaints the prime minister is promising more than he can deliver.

As Nick Clegg dismissed Tory hopes of repatriating powers from the EU as a „smash and grab raid“, one senior Conservative warned the prime minister not to „tease“ his party with unrealistic ambitions.

As the House of Representatives Ways and Means Committee grilled Obama administration trade and Treasury Department officials, Republican leaders made it clear they would not pursue a punitive currency bill passed by the U.S. Senate.

Die Koalition kann sich bis zu 19 Abweichler leisten, wenn sie die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus den eigenen Reihen aufbringen will. In der Union gab es sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, bei der FDP vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

In der SPD-Fraktion gab es fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, bei den Grünen zwei Enthaltungen.

Schwarz-Gelb hat sich mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Linie für die Ausweitung des EFSF-Krisenfonds verständigt. Nach Fraktionsangaben soll es einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag geben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den eigenen Leuten Sand in die Augen gestreut, als er seinerzeit den Hebel noch zur Spekulation erklärte, obwohl bereits konkret darüber verhandelt wurde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, sein Parteivorsitzender Philipp Rösler wie auch CSU-Chef Horst Seehofer haben damals noch rote Linien gezogen, die sie jetzt überschreiten müssen. Merkels und Kauders abrupte Kehrtwende in der Frage der Abstimmung wiederum müsste man ohnehin nur noch in der Mülltonne koalitionären Missmanagements ablegen, wäre diese Tonne nicht schon übervoll.

Vor der Abstimmung im Bundestag wissen viele Abgeordnete gar nicht, über was sie entscheiden. Die Unterlagen wurden in letzter Minute verschickt und enthalten wenig Konkretes. Der Finanzexperte der Grünen, Schick, erhebt im Gespräch mit tagesschau.de schwere Vorwürfe: Die Koalition verhindere Transparenz.

Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des “Euro-Rettungsfonds” EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung (“Leitlinien”) des “Euro-Rettungsfonds” EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat (“EU-Gipfel”) vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

And if you act now, you can get get a second one free for the low, low price of €1 trillion, leveraged infinitely courtesy of the world‘s most complex structured credit product ever conceived.

Beim Gipfeltreffen in Cannes sollten auch echte Fortschritte in folgenden Fragen erreicht werden:

a) Reform des internationalen Währungssystems (IWS) insbesondere dadurch, dass das Überwachungs- und Krisenbewältigungsinstrumentarium verstärkt wird und die Wirtschafts- und Währungspolitiken besser koordiniert werden; abrupte Veränderungen in den Kapitalflüssen sollten zuallererst durch solide makroökonomische Maßnahmen aufgefangen werden, und die G20 sollte weiterhin für offene Kapitalmärkte eintreten und Finanzprotektionismus vermeiden;

hinsichtlich eines auf Kriterien beruhenden Pfades zur Ausweitung des Korbs der Sonderziehungsrechte werden weitere Fortschritte als Beitrag zur Fortentwicklung des IWS – beruhend auf den geltenden Kriterien – erwartet.

In Österreich hat der EU-Hauptausschuss in der vergangenen Woche zwar beraten, aber da haben die wesentlichen Grundlagen noch gefehlt. „Erst jetzt ist klar, dass es um eine Banken-Rekapitalisierung, einen Schuldenschnitt für Griechenland-Gläubiger, den Euro-Rettungsschirm EFSF und um mittel-oder langfristige Änderungen des EU-Vertrages geht“, begründet Kogler.

Der deutsche Bundestag wird spätestens heute Abend die Papiere mit der Beschlussvorlage haben, „das wird ja nicht nur für Deutschland existieren“, so Kogler.

Einen genauen Zeitrahmen bis zur endgültigen Entscheidung über die Leitlinien, mit denen der Euro-Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger gemacht werden soll, nannte Hasselfeldt nicht. Es werde jedoch «nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch länger». Für die anschließend noch notwendige Abstimmung im Bundestag über die endgültigen Leitlinien ist es nach den Worten von Hasselfeldt ausreichend, wenn dann der Haushaltsausschuss grünes Licht gibt.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verwahrt sich gegen den Druck aus Paris und Berlin. Der umstrittene Regierungschef erklärte, kein Land in der der Europäischen Union könne sich zum Lehrmeister aufschwingen und anderen Ländern Lektionen erteilen. Eine Sondersitzung des Kabinetts in Rom über die angekündigte Anhebung des Rentenalters endete ohne eine Entscheidung.

Merkel didn‘t want to have to bother with this, of course. Just a few days ago she pooh-poohed demands from the opposition Social Democrats (SPD) and Greens for this very opportunity. But then parliamentarians from her own coalition had demanded the right to pore over the deal, with many unhappy at plans to „leverage“ the €440bn bailout fund up to a trillion and beyond. Mindful of a constitutional court judgement in September which ruled the German parliament must be given chance to scrutinise „cases of large expenditures“, Merkel finally agreed.

The source said this is one of two options to boost the firepower of the regional bailout fund–a key element of a promised comprehensive response to the debt crisis and to protect the likes of Italy and Spain from contagion. The paper says the two options could be combined.

The official said neither option would require a change to the legal basis of the European Financial Stability Facility. That‘s key because it means that euro-zone governments and parliament would not need to re-ratify the changed rules.

Boosting the effectiveness of Europe’s bailout fund will require further talks with investors as German lawmakers prepare to vote on its new powers tomorrow, a European Union document showed.

While the European Financial Stability Facility can be bolstered under two models that may be combined and implemented “quickly,” the extent to which the fund is leveraged can only be ascertained after discussions with investors and rating companies, the document provided to German lawmakers said.

Wieder soll der Bundestag über den EFSF-Rettungsschirm abstimmen. Wieder will der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mit Nein votieren. Nicht als einziger aus der Union. Die Kanzlermehrheit ist aus Sicht der Union ungefährdet.

„Ich werde nicht zustimmen“, sagte auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht“, kritisierte Willsch. Ebenso wie Bosbach hatte er bereits Ende September im Bundestag gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt.

Zwar stimmte das Parlament mit 483 zu 111 Stimmen gegen das Referendum, das auch von Cameron abgelehnt wird. Das bedeutet, dass die Briten nicht darüber abstimmen werden, ob das Land Mitglied der EU bleiben soll. Doch unter den 111 Befürwortern des Referendums waren rund 80 Mitglieder seiner konservativen Tory-Partei.

Den parteiinternen Rebellen drohen nun Disziplinarstrafen.

Elkhan Suleymanov, Member of the Azerbaijani Delegation to PACE, Chairman of the Azerbaijani Delegation to the Euronest PA, has sent an open letter to Mr. Erling Skjønsberg, the Ambassador of Norway to the Republic of Azerbaijan.

Nach einem Abstimmungsmarathon hat Aserbaidschan den Kampf um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gewonnen. Slowenien zog sich nach 16 Wahlgängen aus dem Rennen um den osteuropäischen Sitz zurück.