Daily Archives: 23. Oktober 2011


23.10.2011 - 18:39 [ Rechtsanwalt Markus Kompa ]

Neues altes vom Oktoberfest-Attentat

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, aber nun meldet der SPIEGEL unter Berufung auf Geheimdokumente, das Oktoberfestattentat, dessen Urheber sich in rechten Kreisen bewegt hatten, habe eine Inszenierung von linken Terror werden sollen. Der Bombenleger habe Strauß unterstützen wollen.

23.10.2011 - 18:37 [ Guardian ]

Bahraini medics retrial under way in civilian court

Officials in Bahrain ordered a new trial this month after sharp international criticism of the verdicts, which were handed down by a special security court and found the doctors and nurses guilty of backing anti-government protests and attempting to overthrow the ruling monarchy. Their sentences ranged from five to 15 years.

23.10.2011 - 17:24 [ Tagesschau ]

EU-Staaten beschließen weiteren Krisengipfel

Zur Bewältigung der Euro-Krise wird es am kommenden Mittwoch einen weiteren EU-Gipfel geben. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nach Beratungen in Brüssel an. Ursprünglich sollte am Mittwoch nur ein Treffen der 17 Euro-Staaten stattfinden.

23.10.2011 - 14:28 [ Reuters ]

Voting starts in Argentina

Voting started in Argentina on Sunday as center-left President Cristina Fernandez appeared ready to win a blowout re-election victory that could lead to more state intervention in the economy.

23.10.2011 - 12:08 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Holt die EZB jetzt die „Bazooka“ raus?

Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Dem Schuldner die Last erleichtern oder aber die Lasten auf alle umlegen, die in Euro zahlen. Entweder man lässt überschuldete Länder pleite gehen. Ökonomen nennen das einen „Default“. Dann regelt sich das Problem wie bei jeder Pleite – die Gläubiger (Banken, Private) müssen auf Forderungen verzichten. Oder aber man überträgt die Rettungsaufgabe auf Dauer an eine Institution, die über unbegrenzte Mittel verfügt. Unbegrenzt über den Euro verfügen kann in Europa nur die Europäischen Zentralbank – weil sie das Geld drucken kann.

23.10.2011 - 12:07 [ Reuters ]

France seeks to sway German veto on ECB bailout role

Finland and the Netherlands — which have emerged as hardliners opposed to the rising cost of euro zone bailouts — have sided with Germany. But a range of concerned euro zone member states have rallied behind France‘s position.

„The French are not letting go of it, and insist on their idea. Their position has not changed,“ one European diplomat from a nation sympathetic to Paris‘s view said on Sunday.

23.10.2011 - 11:49 [ Spiegel ]

Deutsche Bank: Eigene Kollegen beschweren sich über Ackermann

Ackermann investiert aktuell viel Zeit, um als Präsident des internationalen Bankenverbandes IIF mit Politikern über die griechische Schuldenkrise zu reden.

„Von der Deutschen Bank hat er kein Verhandlungsmandat dafür“, kritisiert einer der obersten Manager der Bank und rät: Ackermann solle sich lieber darum kümmern, eine Abspaltung der Investmentbank zu verhindern.

23.10.2011 - 11:40 [ Global Voices ]

Ethiopia: Netizens Shine Spotlight on Trial of Swedish Journalists

The trial of two Swedish journalists accused of terrorism in Ethiopia after being detained during a battle between government troops and rebels started on Tuesday 18 October, 2011. The story has become a hot topic of discussion in both traditional media and online communities worldwide.

23.10.2011 - 11:26 [ RIA Novosti ]

Russland für SOZ-Mitgliedschaft Afghanistans

Russland wird das Streben Afghanistans unterstützen, Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)zu werden. Das teilte Samir Kabulow, Russlands Sonderbeauftragter für Afghanistan, am Samstag in Kabul bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mit.

23.10.2011 - 11:25 [ Basler Zeitung ]

«Wir sind bereit, das Parlament zu entern»

In Kooperation mit anderen Aussenseitern könnte es klappen: Die Piratenpartei Schweiz, jüngste Politbewegung mit nationaler Präsenz, strebt zwei Jahre nach ihrer Gründung den Einzug in den Nationalrat an. In Zürich sind die Piraten dazu eine Listenverbindung mit den Konfessionslosen und der Alternativen Liste eingegangen, in Bern soll die Zusammenarbeit mit Jimy Hofer plus und Les Rauraques zum Ziel führen.

23.10.2011 - 11:23 [ RIA Novosti ]

Hillary Clinton besucht Usbekistan

So hatte der US-Kongress die Sanktionen gegen Usbekistan in puncto Militärhilfe aufgehoben. Die US-Außenamtschefin sprach über eine wesentliche Verbesserung der Einhaltung der Menschenrechte in der Republik und Präsident Barack Obama rief seinen usbekischen Amtskollegen Islam Karimow an, um bilaterale Beziehungen zu erörtern.

23.10.2011 - 11:07 [ Der Standard ]

Deutschland: Bankenrettungsfonds macht acht Milliarden Miese

Nach den Maßstäben des Handelsgesetzbuchs (HGB) weise der SoFFin zum 30. Juni „eine Unterdeckung von 8 Milliarden Euro aus, die man als Verlust deuten könnte“, sagte Fondschef Christopher Pleister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Das ist deutlich mehr als die Verluste in den beiden vergangenen Gesamtjahren – im Jahr 2010 waren es 4,8 Milliarden Euro, 2009 belief sich der Verlust auf 4,3 Milliarden Euro.

23.10.2011 - 10:35 [ Xinhuanet ]

Chinese vice-premier visits DPRK for bilateral ties, regional peace

Chinese Vice-Premier Li Keqiang on Sunday started an official goodwill visit to the Democratic People‘s Republic of Korea (DPRK) with an aim to promote bilateral ties and regional peace. In a written statement released upon his arrival at the airport, Li said China and the DPRK are friendly neighbors, and that the traditional friendship between the two countries dates back to ancient times.

23.10.2011 - 10:13 [ Mitteldeutsche Zeitung ]

Landrat suspendiert Jobcenter-Chef

Im Eigenbetrieb für Arbeit des Saalekreises / Jobcenter war Roland Schimek am Freitag nicht zu erreichen, auch in mehreren seiner Firmen nicht. Es wurde versprochen, eine Nachricht zu übermitteln. Eine Antwort gab es nicht. Roland Schimek, der Leiter des Merseburger Jobcenters, ist in den Verdacht geraten, Vermittlungsgebühren und Zuschüsse an Firmen gezahlt zu haben, in denen er selbst Gesellschafter ist, und somit möglicherweise seine Position ausgenutzt zu haben.

23.10.2011 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Zweite Umfrage sieht Piratenpartei bei zehn Prozent

Erhoben wurde die Emnid-Umfrage zwischen dem 13. und 19.Oktober. Das heisst: die Affäre um Spionage-Programme der staatlichen Dienste in mehreren europäischen Ländern gegen die Bevölkerung, mittels im spionage-technischen Komplex entwickelter digitaler Trojanischer Pferde (“Staatstrojaner”) die ohne rechtliche Grundlage in Deutschland, Österreich und der Schweiz eingesetzt wurden, hat sich auf die Entscheidungsfindung der Wählerinnen und Wähler in Deutschland noch nicht einmal richtig ausgewirkt.

23.10.2011 - 10:06 [ Rentner News ]

Bundesregierung: Tricksen und Täuschen mit falschen Zahlen

28.9.2011 An den älteren Arbeitslosen ist der angebliche Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigegangen. Während die Arbeitslosigkeit zwischen 2005 und 2011 aufgrund manipulierter Statistiken von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen sank, stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen zwischen 58 und 65 Jahren sogar noch an. Und auch diese Statistik lügt.

23.10.2011 - 10:00 [ Mitteldeutsche Zeitung ]

Abgeordnete fordert Prüfung von Jobcenter-Vorgängen

Tatsächlich ist Schimek nach MZ-Informationen über ein kompliziertes Geflecht offenbar an mindestens 15 Firmen direkt oder indirekt beteiligt. Dazu gehören neben der halleschen Tapetenfabrik, an die das Jobcenter 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen gezahlt haben soll, auch die Vermittlungsfirma AMR, in der Schimek mehrheitlicher Gesellschafter ist – an sie wurden Provisionen gezahlt. Darüber hinaus tauchen sein Name oder Gesellschaften, in denen er steckt, nach MZ-Informationen unter anderem in zwei weiteren Firmen auf, die sich mit der Vermittlung von Arbeitskräften beschäftigen: der GPF Gesellschaft zur Personalförderung mbH und der Protec Gesellschaft für Projektmanagement mbH.

23.10.2011 - 09:59 [ Wiener Zeitung ]

Faymann gegen Vertragsänderung

Bundeskanzler Werner Faymann sieht eine EU-Vertragsänderung und allenfalls eine Volksabstimmung darüber „in nächster Zeit nicht“. „Für die kurzfristigen Probleme bringt eine Vertragsänderung nichts“, sagte Faymann, sie würde mindestens zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Die letzte habe zehn Jahre gebraucht.

23.10.2011 - 09:22 [ Wall Street Journal ]

Swedish PM: Don‘t Need Treaty Changes To Solve EU Debt Crisis

Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt, exposing a rift in the European Union ahead of a crucial summit of leaders Sunday, rejected calls by Germany for changes to European treaties to strengthen the bloc‘s defense against the financial crisis.

„We don‘t think it‘s necessary to change the treaty. You can do a lot within the existing framework,“ he told reporters on his way into a summit of EU leaders in Brussels.

23.10.2011 - 07:59 [ Radio Utopie ]

Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der “Europäischen Union”: Uns.

Der seit 1995 amtierende Premierminister des Großherzogtums, von 1989 bis 2009 noch Finanzminister obendrein, kritisiert in seiner (mit innerer dienstbarer Sicherheit nur selten von Stichwortgebern unterbrochenen) höchstdurchlauchstigen Erklärung die ganz offensichtlich letzte relevante parlamentarische Demokratie im Einflussbereich der “Europäischen Union”: die Berliner Republik. Der “Parlamentsvorbehalt” in Deutschland für Entscheidungen von Großherzogin Angela Merkel entschleunige die Beschlüsse in den hochheiligen Tempeln der EU-Räte. So gehe das nicht.

23.10.2011 - 07:22 [ wsws.org ]

Botschaft an die Welt: Richard Pare im Gespräch mit Tim Tower

Mit seinen Fotografien hat Richard Pare die bemerkenswerte schöpferische Arbeit in der Architektur aus der Zeit nach der russischen Revolution festgehalten, eine der innovativsten Entwicklungen in der Geschichte der Architektur, die unter dem stalinistischen Regime ausgelöscht werden sollte. Seine jüngste Arbeit untersucht die Auswirkung des Stalinismus auf den Modernismus in Russland, bis er vollständig unterdrückt wurde.

23.10.2011 - 07:02 [ Fefes Blog ]

Alternativlos 20 ist draußen

mit dem Gast Frank Schirrmacher (FAZ-Mitherausgeber) über den polistischen Diskurs im Wandel der Zeit. Achtung: die Sendung ist mit über zwei Stunden Laufzeit sehr lang, und inhaltlich spannend und gehaltvoll genug, dass ich diesmal ausdrücklich dazu aufrufen möchte, das nicht nur nebenbei zu hören sondern bewußt und mit voller Hirnkapazität.