„Wir brauchen einen großen Schutzschirm, deshalb brauchen wir das, was David Cameron Bazooka genannt hat, um deutlich zu machen, wir wollen unseren Euro schützen“, sagte Merkel mit Hinweis auf den britischen Premier.
Daily Archives: 23. Oktober 2011
Neues altes vom Oktoberfest-Attentat
Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, aber nun meldet der SPIEGEL unter Berufung auf Geheimdokumente, das Oktoberfestattentat, dessen Urheber sich in rechten Kreisen bewegt hatten, habe eine Inszenierung von linken Terror werden sollen. Der Bombenleger habe Strauß unterstützen wollen.
Anschlag auf Oktoberfest 1980: Täter war in Neonazi-Szene verstrickt
Hat er wirklich allein die Bombe gelegt? Nach Auswertung bislang geheimer Akten durch den SPIEGEL hatte Gundolf Köhler, der beim Oktoberfest 1980 13 Menschen tötete, enge Kontakte zu militanten Neonazis. Mit dem Anschlag sollte wohl außerdem Franz Josef Strauß im Wahlkampf gestärkt werden.
Bahraini medics retrial under way in civilian court
Officials in Bahrain ordered a new trial this month after sharp international criticism of the verdicts, which were handed down by a special security court and found the doctors and nurses guilty of backing anti-government protests and attempting to overthrow the ruling monarchy. Their sentences ranged from five to 15 years.
Pompeii wall collapse blamed on Berlusconi‘s broken promises
Part of a Roman wall has collapsed at Pompeii, one year after a house there crumbled, prompting accusations that the Italian government has failed to keep promises to protect the ancient site.
EU-Staaten beschließen weiteren Krisengipfel
Zur Bewältigung der Euro-Krise wird es am kommenden Mittwoch einen weiteren EU-Gipfel geben. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nach Beratungen in Brüssel an. Ursprünglich sollte am Mittwoch nur ein Treffen der 17 Euro-Staaten stattfinden.
Update: 128 Arrested at the Horse
Yesterday at 7pm, thousands marched from La Salle and Jackson to The Horse (Michigan and Congress) to occupy a place to peacefully assembly and protest. Police arrested about 128 for staying past parking close hours.
Demonstranten in Chicago festgenommen
Nachdem der Park in der Innenstadt Chicagos um 23 Uhr (Ortszeit) abends regulär schloss, ignorierten die Demonstranten die Polizei-Order, die laute aber friedliche Demonstration aufzulösen.
Euro: Wir retten uns zu Tode
Länder-Rettung, Banken-Rettung, Euro-Rettung. Wie kann man etwas retten, was nicht zu retten ist? Mit und ohne Rettung steht das Todesurteil der gesamten westlichen Industriewelt jedoch schon längst fest: Bankrott.
Voting starts in Argentina
Voting started in Argentina on Sunday as center-left President Cristina Fernandez appeared ready to win a blowout re-election victory that could lead to more state intervention in the economy.
Euro-Retter planen dritten Gipfel
Nach SPIEGEL-Informationen treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder. Auf Drängen der britischen und polnischen Regierung sollen dann die Entscheidungen der 17 Euro-Partner vom Mittwoch abgesegnet werden.
Bank Recapitalizations May Reach €108 Billion
European governments likely will seal an agreement to set aside between €107 billion-€108 billion ($150.01 billion) to boost the cash reserves of banks weakened by their exposure to sovereign debt, three officials familiar with the discussions said Sunday.
EU leaders eye guarantees for banks
A document prepared by finance ministers for the 27 EU leaders and seen by Reuters outlined possible guarantee schemes to help banks secure access to wholesale funding at a time when many are shut out of inter-bank lending.
Wer bewacht die Wächter?
Die politische Aufarbeitung des jüngst entdeckten Staatstrojaners lässt die Öffentlichkeit in einen Abgrund aus Fahrlässigkeit, Inkompetenz und Ignoranz gegenüber der Verfassung blicken.
European Leaders Seek Breakthrough on Greek Debt Crisis at Brussels Summit
Measures on the table include writedowns of as much as 50 percent on Greek debt, 100 billion euros ($139 billion) in fresh capital for banks and the pooling of two rescue funds to deliver as much as 940 billion euros to contain the crisis.
Greek debt writedown making limited progress: banks
One negotiator told AFP that the talks with the banking sector were going rather well and that governments were „confident“ that a deal could be sealed.
Holt die EZB jetzt die „Bazooka“ raus?
Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Dem Schuldner die Last erleichtern oder aber die Lasten auf alle umlegen, die in Euro zahlen. Entweder man lässt überschuldete Länder pleite gehen. Ökonomen nennen das einen „Default“. Dann regelt sich das Problem wie bei jeder Pleite – die Gläubiger (Banken, Private) müssen auf Forderungen verzichten. Oder aber man überträgt die Rettungsaufgabe auf Dauer an eine Institution, die über unbegrenzte Mittel verfügt. Unbegrenzt über den Euro verfügen kann in Europa nur die Europäischen Zentralbank – weil sie das Geld drucken kann.
France seeks to sway German veto on ECB bailout role
Finland and the Netherlands — which have emerged as hardliners opposed to the rising cost of euro zone bailouts — have sided with Germany. But a range of concerned euro zone member states have rallied behind France‘s position.
„The French are not letting go of it, and insist on their idea. Their position has not changed,“ one European diplomat from a nation sympathetic to Paris‘s view said on Sunday.
Deutsche Bank: Eigene Kollegen beschweren sich über Ackermann
Ackermann investiert aktuell viel Zeit, um als Präsident des internationalen Bankenverbandes IIF mit Politikern über die griechische Schuldenkrise zu reden.
„Von der Deutschen Bank hat er kein Verhandlungsmandat dafür“, kritisiert einer der obersten Manager der Bank und rät: Ackermann solle sich lieber darum kümmern, eine Abspaltung der Investmentbank zu verhindern.
Ethiopia: Netizens Shine Spotlight on Trial of Swedish Journalists
The trial of two Swedish journalists accused of terrorism in Ethiopia after being detained during a battle between government troops and rebels started on Tuesday 18 October, 2011. The story has become a hot topic of discussion in both traditional media and online communities worldwide.
Russland für SOZ-Mitgliedschaft Afghanistans
Russland wird das Streben Afghanistans unterstützen, Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)zu werden. Das teilte Samir Kabulow, Russlands Sonderbeauftragter für Afghanistan, am Samstag in Kabul bei einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mit.
«Wir sind bereit, das Parlament zu entern»
In Kooperation mit anderen Aussenseitern könnte es klappen: Die Piratenpartei Schweiz, jüngste Politbewegung mit nationaler Präsenz, strebt zwei Jahre nach ihrer Gründung den Einzug in den Nationalrat an. In Zürich sind die Piraten dazu eine Listenverbindung mit den Konfessionslosen und der Alternativen Liste eingegangen, in Bern soll die Zusammenarbeit mit Jimy Hofer plus und Les Rauraques zum Ziel führen.
Hillary Clinton besucht Usbekistan
So hatte der US-Kongress die Sanktionen gegen Usbekistan in puncto Militärhilfe aufgehoben. Die US-Außenamtschefin sprach über eine wesentliche Verbesserung der Einhaltung der Menschenrechte in der Republik und Präsident Barack Obama rief seinen usbekischen Amtskollegen Islam Karimow an, um bilaterale Beziehungen zu erörtern.
Deutschland: Bankenrettungsfonds macht acht Milliarden Miese
Nach den Maßstäben des Handelsgesetzbuchs (HGB) weise der SoFFin zum 30. Juni „eine Unterdeckung von 8 Milliarden Euro aus, die man als Verlust deuten könnte“, sagte Fondschef Christopher Pleister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Das ist deutlich mehr als die Verluste in den beiden vergangenen Gesamtjahren – im Jahr 2010 waren es 4,8 Milliarden Euro, 2009 belief sich der Verlust auf 4,3 Milliarden Euro.
Chinese vice-premier visits DPRK for bilateral ties, regional peace
Chinese Vice-Premier Li Keqiang on Sunday started an official goodwill visit to the Democratic People‘s Republic of Korea (DPRK) with an aim to promote bilateral ties and regional peace. In a written statement released upon his arrival at the airport, Li said China and the DPRK are friendly neighbors, and that the traditional friendship between the two countries dates back to ancient times.
Untreue im Jobcenter: Muss der Kreis für den Schaden haften?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert mehr als 700 000 Euro. Der Angeklagten droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Landrat suspendiert Jobcenter-Chef
Im Eigenbetrieb für Arbeit des Saalekreises / Jobcenter war Roland Schimek am Freitag nicht zu erreichen, auch in mehreren seiner Firmen nicht. Es wurde versprochen, eine Nachricht zu übermitteln. Eine Antwort gab es nicht. Roland Schimek, der Leiter des Merseburger Jobcenters, ist in den Verdacht geraten, Vermittlungsgebühren und Zuschüsse an Firmen gezahlt zu haben, in denen er selbst Gesellschafter ist, und somit möglicherweise seine Position ausgenutzt zu haben.
Zweite Umfrage sieht Piratenpartei bei zehn Prozent
Erhoben wurde die Emnid-Umfrage zwischen dem 13. und 19.Oktober. Das heisst: die Affäre um Spionage-Programme der staatlichen Dienste in mehreren europäischen Ländern gegen die Bevölkerung, mittels im spionage-technischen Komplex entwickelter digitaler Trojanischer Pferde (“Staatstrojaner”) die ohne rechtliche Grundlage in Deutschland, Österreich und der Schweiz eingesetzt wurden, hat sich auf die Entscheidungsfindung der Wählerinnen und Wähler in Deutschland noch nicht einmal richtig ausgewirkt.
Bundesregierung: Tricksen und Täuschen mit falschen Zahlen
28.9.2011 An den älteren Arbeitslosen ist der angebliche Aufschwung am Arbeitsmarkt vorbeigegangen. Während die Arbeitslosigkeit zwischen 2005 und 2011 aufgrund manipulierter Statistiken von mehr als fünf Millionen auf unter drei Millionen sank, stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen zwischen 58 und 65 Jahren sogar noch an. Und auch diese Statistik lügt.
Skandal im Amt – Behördenleiter begünstigt eigene Firmen
Roland Schimek ist Behördenleiter im Eigenbetrieb für Arbeit vom Jobcenter Saalekreis.
Abgeordnete fordert Prüfung von Jobcenter-Vorgängen
Tatsächlich ist Schimek nach MZ-Informationen über ein kompliziertes Geflecht offenbar an mindestens 15 Firmen direkt oder indirekt beteiligt. Dazu gehören neben der halleschen Tapetenfabrik, an die das Jobcenter 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen gezahlt haben soll, auch die Vermittlungsfirma AMR, in der Schimek mehrheitlicher Gesellschafter ist – an sie wurden Provisionen gezahlt. Darüber hinaus tauchen sein Name oder Gesellschaften, in denen er steckt, nach MZ-Informationen unter anderem in zwei weiteren Firmen auf, die sich mit der Vermittlung von Arbeitskräften beschäftigen: der GPF Gesellschaft zur Personalförderung mbH und der Protec Gesellschaft für Projektmanagement mbH.
Faymann gegen Vertragsänderung
Bundeskanzler Werner Faymann sieht eine EU-Vertragsänderung und allenfalls eine Volksabstimmung darüber „in nächster Zeit nicht“. „Für die kurzfristigen Probleme bringt eine Vertragsänderung nichts“, sagte Faymann, sie würde mindestens zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Die letzte habe zehn Jahre gebraucht.
Merkel bekräftigt Forderung nach EU-Vertragsänderung
Zu einer dauerhaften Lösung der Schuldenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des EU-Vertrags gefordert.
Free Britain to grow by taking power from Europe
Senior Conservative backbencher Bernard Jenkin sets out why the Government must take back power from Brussels
Eurozone crisis delays China-EU talks
A new date for the China-EU talks has not yet been set.
Germany wants EU court to hammer states on budgets
Germany wants the European Court of Justice to hammer states that break public finance obligations to EU partners under renegotiated treaties, Foreign Minister Guido Westerwelle said Saturday.
Germany demands greater EU powers over national budgets
Westerwelle says eurozone will face similar crisis in future unless treaties are amended; plan gets cool reception.
Swedish PM: Don‘t Need Treaty Changes To Solve EU Debt Crisis
Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt, exposing a rift in the European Union ahead of a crucial summit of leaders Sunday, rejected calls by Germany for changes to European treaties to strengthen the bloc‘s defense against the financial crisis.
„We don‘t think it‘s necessary to change the treaty. You can do a lot within the existing framework,“ he told reporters on his way into a summit of EU leaders in Brussels.
Germany´s Merkel Says Solution to Crisis Lies in ´More Europe´
“We need more Europe and stronger intervention powers and treaty changes mustn’t be a taboo here.”
Trojanische Sitten: Der Bundestrojaner wurde ohne rechtliche Grundlage eingesetzt
Die Fahndungssoftware „Bundestrojaner“ wurde vom Innenministerium ohne rechtliche Grundlage angekauft – und auch eingesetzt.
Bundestrojaner: Wer überwacht die Überwacher?
Der Staatstrojaner, den der Chaos Computer Club auf Herz und Nieren untersucht hat, kann mehr, als das Bundesverfassungsgericht erlaubt. Daraus ergibt sich zwingend die Frage: Wer überwacht die Überwacher?
Jahrzehntelange Überwachung: Die CIA spionierte deutschen Nachrichtendienst aus
Auf die „FOCUS“-Frage, ob die CIA auch heutzutage den BND ausspähe, sagte der Ex-Geheimdienstler: „Die Katze lässt das Mausen nicht.“
Spain, Italy under pressure as EU frames bank deal
After nearly 10 hours of talks, finance ministers overcame strong opposition from Spain, Italy and Portugal and agreed on the need to inject around 100 billion euros into European banks to protect them from the threat of a Greek debt default, and the broader risks of financial contagion in the euro zone.
Juncker kritisiert die letzte relevante Demokratie in der “Europäischen Union”: Uns.
Der seit 1995 amtierende Premierminister des Großherzogtums, von 1989 bis 2009 noch Finanzminister obendrein, kritisiert in seiner (mit innerer dienstbarer Sicherheit nur selten von Stichwortgebern unterbrochenen) höchstdurchlauchstigen Erklärung die ganz offensichtlich letzte relevante parlamentarische Demokratie im Einflussbereich der “Europäischen Union”: die Berliner Republik. Der “Parlamentsvorbehalt” in Deutschland für Entscheidungen von Großherzogin Angela Merkel entschleunige die Beschlüsse in den hochheiligen Tempeln der EU-Räte. So gehe das nicht.
Botschaft an die Welt: Richard Pare im Gespräch mit Tim Tower
Mit seinen Fotografien hat Richard Pare die bemerkenswerte schöpferische Arbeit in der Architektur aus der Zeit nach der russischen Revolution festgehalten, eine der innovativsten Entwicklungen in der Geschichte der Architektur, die unter dem stalinistischen Regime ausgelöscht werden sollte. Seine jüngste Arbeit untersucht die Auswirkung des Stalinismus auf den Modernismus in Russland, bis er vollständig unterdrückt wurde.
Tom Waits: ´I look like hell but I‘m going to see where it gets me´
It‘s decades since Tom Waits had a drink and his music has just got weirder and better. With his 17th album out, he heads for his local roadhouse (for coffee) and talks about songwriting, hard living and his fear of phones
Alternativlos 20 ist draußen
mit dem Gast Frank Schirrmacher (FAZ-Mitherausgeber) über den polistischen Diskurs im Wandel der Zeit. Achtung: die Sendung ist mit über zwei Stunden Laufzeit sehr lang, und inhaltlich spannend und gehaltvoll genug, dass ich diesmal ausdrücklich dazu aufrufen möchte, das nicht nur nebenbei zu hören sondern bewußt und mit voller Hirnkapazität.