Erstmals seit der Machtübernahme der Mitte-Rechts-Regierung im Juni ist es in Portugal zu Massenprotesten gegen den Sparkurs gekommen: Mehrere zehntausend Menschen beklagten Verelendung, Ungerechtigkeit sowie ein Spardiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Nach Angaben der Gewerkschaft CGTP versammelten sich in der Hauptstadt Lissabon rund 130.000 Demonstranten, in Porto rund 50.000.
Pro Infirmis macht ein Experiment. Denn wenige Leute haben etwas gegen Behinderte. Dennoch bleibt der Platz im Bus neben Fabian leer. Behinderte sind ein normaler Teil unserer Gesellschaft. Darum: Kommen Sie näher. (must see)
„Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg“, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem „Spiegel“. Der wachsenden Euro-Skepsis könne man „nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden.“
Die Slowakei könnte die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF noch stoppen: Das Parlament in Bratislava stimmt erst am 11. Oktober darüber ab.
Die Politiker sind im Allgemeinen nicht mehr in der Lage, Nutzen und Vorteile verständlich darzulegen. Der gemeine Bürger beobachtet, spürt und empfindet ein Stochern im Nebel. Dazu kommt ein Gefühl der Ohnmacht, Stichwort „alternativlos“. Das Schalten und Walten in Deutschland erinnert an geheime Kabinettspolitik längst überwundener absolutistischer Monarchien. Manche sprechen auch vom Staatsrat mit der Vorsitzenden Merkel. In Europa wurschteln Sarkozy und Merkel in ähnlicher Art und Weise.
The head of the EU‘s executive on Friday dismissed as unrealistic the French and German proposal to manage the eurozone through meetings of member states, saying decision-making needed to be centralized in European bureaucracies above sovereign nations.
Dabei wurden am Samstag Differenzen mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IW) über den Umfang des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst deutlich. Ein Regierungsvertreter bestätigte indirekt einen Bericht der Zeitung „Ta Nea“, wonach die Troika besorgt ist, dass nur ältere Staatsbedienstete in die angekündigte „Personalreserve“ geschickt würden.
(30.09.) Zudem werde er bei seinem Besuch „in den kommenden Tagen“ die nötigen Maßnahmen zur „raschen Aufstellung“ des am 21. Juli beschlossenen zweiten Rettungspakets für Griechenland diskutieren, sagte Sarkozy am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Paris.
Wen die inkomplette Adresse in der Adressleiste bei neuen Firefox 7 auch stört, der kann mit folgendem Trick wieder http:// und https:// sehen:
In Sabha, revolutionaries are based in the city‘s largest neighbourhood, al-Gurtha. They have set up a national council office and checkpoints on roads leading to areas where Gaddafi loyalists refuse to hand over their weapons. Residents are able to cross checkpoints into Gaddafi loyalist-held areas, but only if they have family inside, and even then they risk being accused of being Gaddafi supporters.
Bashir said the area has no Gaddafi brigades…
(30.09.) „As I said NATO is busier than ever. And it’s for all the right reasons. Just over six months ago, the United Nations’ Security Council passed a historic resolution to protect civilians in Libya. It called on the international community to use all necessary means to enforce the responsibility to protect.
I am proud that NATO answered that call. And that we enforced that mandate successfully. We made sure that the United Nations’ Resolution was turned quickly into reality.“
Die Bilanz der Luftangriffe
29. September 110 Flüge mit 42 Luftangriffen auf Sirte, Bani Walid und andere Orte
28. September 96 Einsätze mit 30 Luftangriffen auf Sirte.
Human Rights Watch bestätigt fortgesetzte Misshandlungen von Gefangenen der NATO, besonders von schwarzen und Kämpfern aus der Sub-Sahara. Sie werden unter anderem sogar zu schwerer Zwangsarbeit gezwungen.
Das Bündnis ist benannt nach dem Clanchef Jalaluddin Hakkani, der in den 1980er Jahren mit Unterstützung des US-Geheimdiensts CIA gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan kämpfte.
Germany’s finance minister, Wolfgang Schäuble says there is no secret plan to leverage the EU’s bailout plan from $595 billion to $2.7 trillion. This increase, illegal in Germany, would cause a downgrade in the sovereign debt rating of the solvent states. If there is a secret master plan put together with the help of the Fed, it will destroy Germany’s constitution and democracy.
Social Democrats denounced the back-room dealing and the secrecy. The real implications of such a deal is to put Germany’s domestic finances under the control of the EFSF and eventually the European Monetary Union, the EMU. German citizens are being taken to the cleaners, they do not know about these back-room deals. It could lead, once exposed, to a referendum and a new constitution, which would destroy Germany’s democracy in order to form government by bureaucrats, who would prepare the EU for the new world order.
„Germany is like an insurance company that doesn´t want to pay after an accident,“ said Robert Johnson, ED, Institute for New Economic Thinking. When Germany joined Europe they were supportive of Europe but now are trying to get off the hook, he added.
Johnson feels that Germany should stop protecting French banks.
Er soll Sätze wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.“, gesagt haben, hieß es bei „Spiegel online“. Bosbach sei „völlig verdattert zurückgeblieben“, beschrieb „Welt online“ die Szene.
Fünf Monate nach Beginn der Bildungsproteste in Chile wollen die Studierenden erneut Gespräche mit der Regierung des konservativen Staatschefs Sebastián Piñera aufnehmen. Die landesweiten Demonstrationen richten sich gegen hohe Bildungsausgaben.
As of the date of this Report, the Commission has not determined that any finding discussed in this Report constitutes a “material regulatory deficiency,” but may do so in the future.
Steif steht Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) am Freitag vor einem vollen Hörsaal in der Berliner Charité. Links neben ihr liegen 20 namibische Totenschädel, die Deutsche während der Kolonialzeit zu Forschungszwecken nach Berlin gebracht haben.
Kurz vor ihrem Redebeitrag wurden die Köpfe nach über 100 Jahren von der Charité an das namibische Volk zurückgegeben. Jetzt liegt es an Pieper, als Vertreterin der Bundesrepublik die Worte finden, die das im Herzen verwundete namibische Volk beschwichtigen sollen.
Dieses Vorhaben misslingt.
Die Grünen hatten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl schwächer abgeschnitten als lange erwartet wurde. Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hatte danach verlangt, bei den nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die schwarz-gelben Koalitionen „rückstandsfrei abzulösen“; Co-Fraktionschefin Renate Künast, die in Berlin auch Spitzenkandidatin war, hatte gefordert, man müsse bei „den nächsten Wahlen die Option Schwarz-Grün zumachen“.
Presse- und Bürgerportal Radio Utopie: Organisationen und Bürger können als aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung kostenlos veröffentlichen.
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Verordnen Sie sich selbst positive Gedankenbilder; sie wirken wie ein Placebo-Effekt (lat.: „ich werde gefallen“). Sein Gegenspieler ist der Nocebo-Effekt (lat.: „ich werde schaden“). Es ist unglaublich, was Sie allein durch die Kraft Ihrer Vorstellung alles bewirken und bewegen können – nicht nur in Grenzsituationen.
Ein Brief der EZB an Berlusconi, indem dieser zu hartem Sparen aufgefordert wird, sorgt für Streit in Berlin. In der FDP wird der Vorstoß der Zentralbanker als unerlaubte Einmischung gesehen, SPD und Grüne widersprechen.
Vielen Politikern dürften die jüngsten Drohungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bitter aufstoßen. Ein Hilfestopp für Griechenland würde harte Folgen nach sich ziehen – für andere Krisenländer, warnte er.
BNP Paribas, Deutsche Bank, HSBC und Lazard sollen der Athener Regierung dabei helfen, die Schulden-Probleme des Landes in den Griff zu bekommen.
21 Jahre deutsche Einheit – und wie versprochen haben wir blühende Landschaften geschaffen, besonders in den ehemaligen Industriegebieten des Ostens, die jetzt zu Rapsfeldern mit Windrädern drauf umgebaut wurden! Das ist bei aller Meckerei ein schönes Ergebnis und gibt uns die Kraft und die Muße, einmal weiterzudenken, wohin die Einheit noch führen kann. Denn die nächste Einheit steht bereits vor der Tür: Die Vereinigten Staaten von Europa! Ein altes Lieblingsprojekt der Deutschen, das beim letzten Mal nicht ganz klappte, weil die Nazis einfach unausstehlich waren!
(01.10.) „Wir müssen über neue Ansätze nachdenken”, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post”.
(30.09.) Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) hat ein eigenes Rettungskonzept entworfen.
(29.09.) Ein neues Rettungsszenario für Griechenland hat die Unternehmensberatung Roland Berger vorgelegt. Wichtigster Bestandteil des Sanierungsvorschlags ist die Gründung einer zentralen Holding, in die griechisches Staatsvermögen wie Häfen, Flughäfen, Autobahnen und Immobilien im Gesamtwert von rund 125 Milliarden Euro einfließen sollen. Diese Holding soll an eine europäische Institution – eine Art Treuhand nach deutschem Vorbild – verkauft werden.
It was first reported in January of last year that the Obama administration had compiled a hit list of American citizens whom the President had ordered assassinated without any due process, and one of those Americans was Anwar al-Awlaki.