Finanzminister Wolfgang Schäuble schert aus Merkels Erwartungslinie aus. Eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über die Rettungsschirm-Erweiterung bestimmt in seinen Augen nicht das Wohl und Wehe der Regierung.

Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen für Deutschland, ermittelt vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sank auch im September 2011 um -5,7 Punkte. Die ZEW-Konjunkturerwartungen werden in einer Umfrage bei 400 Finanzexperten aus Banken, Versicherungen und großen Industrieunternehmen ermittelt. Mit einem Indexstand von -43,3 Punkten wurde der tiefste Stand seit Dezember 2008 markiert.

Welcher Teufel Wolfgang Schäuble geritten hat, aus den Äußerungen des, zumal als FDP-Vorsitzender, politisch mitzuständigen Wirtschaftsministers einen Casus Belli zu machen – während ungleich radikalere Vorschläge aus Bayern ohne Abmahnung davonkamen –, ist eine weiterführende Frage. Sie ist nicht mit Arbeitsüberlastung und Ungeduld zu beantworten.

Schäuble ist seit seinen Jahren im Kanzleramt unter Helmut Kohl bekannt als urban und vorausschauend, damals stets darauf bedacht, mit Ölkanne und Schraubenzieher das Parteienbündnis im Gleichgewicht zu halten. Jetzt hält er es anders, schon seit Tag eins dieser Koalition. Daher ist zu fragen, was im Benehmen mit der Kanzlerin der Finanzminister eigentlich politisch will.

Die neuen Piraten-Wähler kamen aus nahezu allen gesellschaftlichen Schichten: 14 Prozent sind junge, gut gebildete Selbstständige, sonst eher die Klientel von FDP und Grünen. Aber auch Arbeiter und Angestellte (21 Prozent) oder Arbeitslose (13 Prozent) sind unter den Piraten-Wählern – die nun der SPD fehlen. Auch 23.000 frühere Nichtwähler zogen die Piraten an die Wahlurnen.

Ob die Unterlagen von einem Mitarbeiter des Bezirksamtes oder einem externen Boten weggeworfen wurden, ermittelt die Polizei.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat große Zweifel daran, dass die heute vom Bundeskabinett beschlossene „Waldstrategie 2020“ dem Wald in Deutschland genügend Schutz bringt. „Die Waldstrategie der Bundesregierung stuft den deutschen Wald zum Rohstofflieferanten herab“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Atomkraft ist gefährlich, Pistolen sind gefährlich, Schlagstöcke auch. Doch die echten Risiken lauern häufig im Verborgenen. Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, hat so eine Bedrohung ausgemacht. Offiziell wird uns die Gefahr als demokratischer Fortschritt in Form des neuen Namensschildes für Polizeibeamte verkauft, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine tückische Waffe.

Aber lassen wir uns das von Bodo Pfalzgraf selbst erklären. Es lohnt sich übrigens, bis zum Ende durchzuhalten. Dann tritt noch ein Eisbein auf.

Stuttgart, 21. September 2011: Die symbolische Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.7.2010 erscheint dem Amtsgericht Stuttgart nicht strafwürdig. Die Verfahren gegen fünf der 55 Angeklagte wurden heute gegen Auflagen eingestellt. Die friedliche Besetzung des leerstehenden Gebäudeteils hatte keine Sachschäden verursacht, hatte aber überregional Aufmerksamkeit erregt. Der denkmalgeschützte Nordflügel wurde ab 25.8.2010 abgerissen – zu diesem Zeitpunkt und bis heute ohne Notwendigkeit für den Baufortschritt für das umstrittene Projekt Stuttgart 21, wie die Deutsche Bahn AG inzwischen zugegeben hat. Die Auflagen bestehen in der Zahlung geringer Geldbeträge idR an gemeinnützige Organisationen.

Zwei heute veröffentlichte Umfragen, eine von Forsa und eine von Allensbach, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Beide wurden vor dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erhoben: die Allensbach-Umfrage zwischen dem 2. und 16.September, die Forsa-Umfrage zwischem dem 12. und 16.September. Beide Wahl-Trends zeichnen ein in Teilen unterschiedliches Bild. Sie haben nur eines gemeinsam: die SPD verliert.

Beleg für die weite Verbreitung des gesteuerten Kampagnenjournalismus.

Statt 152 gibt es – sollte das Ergebnis durch den Wahlausschuss am 6. Oktober endgültig bestätigt werden – dann nur noch 149 Abgeordnete. Rot-Grün würde bei der relativen Mehrheit, die eine solche Koalition für normale Gesetze braucht, statt vier nur noch drei Stimmen mehr als die Opposition haben

Ein Unternehmen schafft sich so bestimmt selber ab, auf Raten zumindest, oder ??? Was ich seit Monaten bei pearl mitmache an skandalösen Treiben, da die nur PRODUKT-Müll, totalen Schrott der eben nie funktioniert versandten (zuletzt dreimal ein von Beginn an defekter Marderschreck) und ich immer diese funktionslosen Marderschreck-Artikel (trotz geladener Akkus) retournieren musste und pearl dasselbe veranstalteten, ich um Überprüfung auf Funktion dann bat, ehe sie es versandten (man ging darauf nie ein), die dortigen Leasingkräfte im „Service“ Legastheniker massiven Ausmaßes sind und immer etwas schrieben, was mit meinen Reklamationen nie etwas zu tun hatte, daher rate ich ab, bei diesem desolaten Unternehmen Bestellungen zu tätigen !