Die CSU will der Bundesregierung keinen Blankoscheck für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen erteilen. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung zustimmen, verlangt ein Positionspapier, über das das CSU-Präsidium am Montag beraten will.

Wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, soll dieser nach den Überlegungen der Abgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) vorrangiger Ansprechpartner für die Bundesregierung sein.

Fünf Monate nach Beginn der (NATO-)Bombenangriffe sind die Behauptungen über angebliche Massaker des Gaddafi-Regimes, die als offizielle Begründung (für die Einmischung) dienten, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Außerdem ist es jetzt notwendig, die juristischen und diplomatischen Bemühungen Libyens zu unterstützen, damit die von Fernsehanstalten mit ihrer Kriegspropaganda begangenen Verbrechen gegen den Frieden, die von den NATO-Militärs begangenen Kriegsverbrechen und die von den politischen Führern der Nordatlantischen Allianz begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden können.

IWF-Direktorin Christine Lagarde fordert eine Bezahlung der Banken durch die Steuerzahler. Sie nennt den angeblichen “Euro-Rettungsfonds” EFSF und deutet die Rekapitalisierung der Banken durch Euro-Bonds an.

The most efficient solution would be mandatory substantial recapitalization—seeking private resources first, but using public funds if necessary. One option would be to mobilize EFSF or other European-wide funding to recapitalize banks directly…

Reichenbach muss es besser machen als Otto I. Der war der letzte Deutsche, der die griechische Verwaltung optimieren wollte. Der Wittelsbacher trat im 19. Jahrhundert als König der Griechen mit einem Tross bayerischer Beamter an und scheiterte.

In den Regierungsfraktionen kursierten die Namen von 23 Abgeordneten, die bereits ein Nein angekündigt hätten, berichtet das Magazin. Insgesamt verfügt die Koalition aus CDU/CSU und FDP über 330 der 620 Sitze im Bundestag. Sollten die „Focus“-Informationen zutreffen, wäre die Kanzlermehrheit nicht gegeben.

Sturmhysterie in den USA. Die Medien bauschen den Hurrikan auf, verunsichern Land und Leute. Doch passiert ist bisher kaum was. Die Hurrican Live Cam in New York zeigt zwar stürmisches Wetter – mehr aber auch nicht.