Der Londoner arabischsprachigen Zeitung „Al-Quds Al-Arabi“ zufolge hat die US-Administration die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) offiziell informiert, sie werde vom Vetorecht Gebrauch machen, um den PNA-Versuch zu blockieren, der Uno beizutreten und eine Anerkennung ihres Staates in den Grenzen von 1967 zu erreichen.

NATO’s presence in Libya little resembles a humanitarian mission with houses, hospitals and schools being hit. But Libya prospered prior to NATO’s intrusion, Yvonne Di Vito, an activist from Libyanfriends.com told RT. ­RT: You have been saying that here in Italy the news reports abut what is happening in Libya were very confusing, a lot of conflicting information there. Can you tell us what you saw and what you found?

Damit die internationale, solidarische Bewegung von Menschen, welche endlich eine radikale Veränderung in Sachen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fordert, ein deutliches Zeichen auch aus der deutschen Bundeshauptstadt erfährt und somit sich der weiteren Unterstützung sicher sein kann – hier ein Aufruf – es den „Empörten“ aus Spanien, Frankreich und Israel gleich zu tun:

— ECHTE DEMOKRATIE —
JETZT!!!

Paradox ist auch, dass die Regierung der Schweiz vom Schuldenmachen neuerdings sogar profitieren kann. Der Schweizer Staat könne im Augenblick kurz laufende Schweizer Staatsanleihen von bis zu zwölf Monaten Laufzeit ausgeben und sich somit kurzfristig refinanzieren. „Und durch die Negativzinsen für sehr kurz laufende Guthaben verdienen sie dadurch noch“, ergänzt der Berater.

Earlier in the day, the Egyptian news agency MENA reported that a convoy of six armored cars that could be carrying high-profile Libyan officials, even Gaddafi himself, crossed from Libya into Algeria on Friday, citing a source from the Libyan rebels.

Während der Weimarer Republik wurde erstmalig, das sonst dem Kaiser vorbehaltene Budgetrecht dem Reichstag übergeben und bis Heute prägte dieses Budgetrecht des Parlaments das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 110 des Grundgesetzes legt das „Königsrecht“ des Parlaments fest, wonach die Regierung keinen Cent ohne Zustimmung des Bundestags ausgeben darf. Es sei das „Kronjuwel des Parlaments“, sagt Verfassungsrichter Udo Di Fabio: „Wenn der Souverän beginnt, es zu verpfänden, könnte seine Freiheit begrenzt werden.“ Genau dass geschieht gerade in ganz Europa und es sieht aus wie ein kalter Staatstreich gegen Europas Demokratien.

Die CSU lehnt eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Staaten und einen europäischen Finanzminister entschieden ab. Das steht wörtlich in einem Positionspapier der CSU-Führung, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und das am Montag vom Parteipräsidium diskutiert und beschlossen werden soll.

BILD erfuhr im Präsidialamt: Das Staatsoberhaupt will den Gesetzestext „intensiv und genau“ prüfen lassen – Christian Wulff hatte sich erst am Dienstag skeptisch zum Vorgehen bei der Euro-Rettung geäußert.

Die FDP bastelt nach BILD-Informationen bereits an einem Entwurf, um ein Ausufern der Milliardenhilfen für Pleitestaaten zu verhindern. Er soll auf der Fraktionsklausur kommende Woche verabschiedet werden.

Im Gespräch ist nach Angaben des Blattes außerdem eine Extraklausel, mit der eine Enthaltung im EFSF-Direktorium verhindert werden soll. Danach soll der deutsche Vertreter gezwungen werden, bei unklaren Mehrheitsverhältnissen oder mehrheitlichen Enthaltungen im Bundestag im Direktorium mit Nein zu stimmen.

Bundestag soll EU-Finanzhilfen grundsätzlich billigen, ohne Details zu regeln