Daily Archives: 29. Juni 2011


29.06.2011 - 22:39 [ MMnews ]

EU will eigene Steuer

Weil Brüssel das Geld ausgeht, wollen die Bürokraten jetzt eine eigene Steuer einführen. Zahlen sollen die Untertanen in der EU. Kommissionpräsident Barroso will trotz des Widerstands der Mitgliedsstaaten eine europaweite Finanzmarktsteuer sowie eine EU-Mehrwertsteuer erheben. EU-Ausgaben steigen auf eine Billion Euro.

29.06.2011 - 18:46 [ Wall Street Journal ]

Delaying the Inevitable in Greece

So, once Greece is isolated, what to do with the more than €360 billion in debt Greece will have accumulated by then? Most of the debt will likely be held by euro-zone governments, the International Monetary Fund and the European Financial Stability Facility, the euro zone’s sovereign rescue fund. One idea would be for the euro zone to assume Greece’s debt at a discount, provided the banks that still hold Greek debt can absorb the hit. But that means euro-zone tax payers would also have to absorb the hit, a politically toxic proposition in Germany, the Netherlands and Finland, three of the euro zone’s most important creditor countries.

29.06.2011 - 18:44 [ Wikipedia ]

Idiot

Der Idiot (von griechisch ἰδιότης (idiótes) „Privatperson“ „Eigentümlichkeit“, „Eigenart“ [1]; latinisiert idiōta „Laie“, „Pfuscher“, „Stümper“, „unwissender Mensch“ [2]) war in der griechischen Antike ein Mensch, der Privates nicht von Öffentlichem trennte (wie Handwerker und Händler) oder aber jemand, dem das Politische untersagt war (wie Frauen und Sklaven).

29.06.2011 - 18:36 [ Faz ]

Italien plant Sparpaket

Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum machen das Land angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand im Euroraum. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen.

29.06.2011 - 14:01 [ Welt ]

Wulff kritisiert Entmachtung der Parlamente

Wulff nannte als Beispiele für die Entmachtung des Parlaments die Euro-Krise und den Atomausstieg: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden“, kritisierte er.

„Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“

29.06.2011 - 13:20 [ FDP ]

Anti-Terror-Gesetze: Einigung erzielt

Am Dienstag konnten Bundesinnenminister Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger einen Kompromiss finden: „Erstmals wird die Sicherheitsgesetzgebung der letzten zehn Jahre einer kritischen Gesamtbilanz unterzogen, die in konkrete Handlungsempfehlungen münden soll. Gesetzesverschärfungen wird es ebenso wenig geben wie eine Entfristung der Regelungen des TBEG. Stattdessen werden einige Regelungen komplett auslaufen, die verbleibenden auf vier Jahre befristet werden und insgesamt rechtstaatliche Hürden eingezogen, indem unter anderem die Anforderungen und die Kontrollen erhöht werden“, fasste FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Ergebnisse zusammen.

29.06.2011 - 13:12 [ Frankfurter Rundschau ]

Parlament stimmt Sparpaket zu

Draußen vor den Türen des Parlamentes in Athen liefern sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Drinnen läuft die entscheidende Abstimmung über das griechische Sparprogramm. Die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt: 138 Nein- und rund 150 Ja-Stimmen. Politiker der Regierung und der Opposition haben sich nicht an die Parteilinie gehalten. Wenigstens ein Abgeordneter der regierenden Sozialisten stimmte gegen das Vorhaben, ein Abgeordneter der Opposition votierte mit „ja“. Der Sozialist Thomas Robopoulos, der ursprünglich gegen das Sparprogramm gewesen war, votierte dafür.

29.06.2011 - 09:02 [ Radio Utopie ]

IWF-Direktorin Lagarde: Das neues Abziehbild des Imperialismus fordert Griechenland zur Unterwerfung auf

Wir, die Bewohner der Erde im 21.Jahrhundert, werden Zeitzeugen eines strategischen Vernichtungsfeldzuges gegen die souveränen Staaten Europas, zwecks der Errichtung einer Diktatur des Kapitals. Ausführende, nicht staatliche, sondern antistaatliche Instrumente sind dabei der IWF und die 1992 gegründeten “Europäische Union”.

Es sind genau diese demokratisch nicht kontrollierten antistaatlichen Gebilde, welche nun die lästige Konkurrenz der “Nationalstaaten”, der ganz normalen Republiken und Demokratien, vor unseren Augen gezielt vernichten.

29.06.2011 - 09:01 [ MMnews ]

50000 EU-Beamte: Leben in Saus und Braus

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen: 37 Top-Beamte verdienen mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. Über 5000 EU-Diener erhalten mehr als 10000 Euro im Monat. – 100000 Tage „Sonderurlaub“ und kaum Steuern. Arbeiten bis 61, dann ab in Luxusrente mit 12600 Euro. – Das alles soll jetzt bis 2020 zementiert werden. Eine EU-Abgeordnete fordert nun Änderungen – wahrscheinlich vergeblich.

29.06.2011 - 07:36 [ Tagesschau ]

Scheitert Papandreou an PASOK-Abgeordnetem?: `Wir müssen das soziale Modell Europas bewahren`

Bei der Abstimmung im griechischen Parlament könnte seine Stimme mit den Ausschlag geben: Der sozialistische Abgeordnete Kouroublis will gegen das Sparpaket stimmen. Der blinde Parlamentarier erkennt in dem Programm keine Perspektive und befürchtet schwere Nachteile für die Schwächsten der Gesellschaft.

29.06.2011 - 07:30 [ Tagesschau ]

Abhörprotokolle veröffentlicht: Italiens Polizei ermittelt gegen angebliche Geheimloge

1982 wurde die P2 zerschlagen und verboten. Nach Ansicht des Geschäftsmanns Luigi Bisignani ist der Geheimbund aber nie richtig verschwunden. Und Bisignani muss man wahrscheinlich ernst nehmen. Denn er war schon Mitglied in der P2 und steht jetzt im Verdacht, Kopf eines ganz neuen Geheimbundes zu sein. Der dritte Versuch übrigens, die P3, wurde schon letztes Jahr von den Behörden aufgelöst, folgerichtig hat die neue Loge den Namen Propaganda quattro bekommen, P4.

29.06.2011 - 06:05 [ antikrieg.com ]

Ceci n’est pas une guerre

Wenn jemand die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika hätte bringen können, dann wäre das Harold Hongju Koh gewesen. Als Dekan der Juridischen Fakultät von Yale und prominenter Kritiker der Gesetzlosigkeit unter Bush-Cheney wurde seine Reputation höchstens durch einen Chor von verrückten Anwürfen strapaziert, das Recht der Schariah in die Rechtssprechung der Vereinigten Staaten von Amerika einschmuggeln zu wollen. Das war der richtige Mann, um den Schaden zu beheben, den die vorhergehende Administration dem moralischen Prestige Amerikas zugefügt hatte; als Rechtsberater des Außenministeriums werde Koh Anstand und Güte der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika wiederherstellen.

Stattdessen war er eifrig bemüht, die Sicherheitspolitik der Ära Bush zu rechtfertigen.

29.06.2011 - 06:03 [ ad-sinistram ]

Die Prekarisierung stoppen nur freie Arbeitnehmer

Freie Subjekte in einem freien Markt machen die unsichtbare Hand handlungsfähig – die reine Lehre des freien (Arbeits-)Marktes will es so. Dieser Grundsatz ist so eindimensional und falsch, wie jede generalisierte Aussage, die den Einzelfall nicht kennt und sich von Dogmen herleitet. Die Jünger der reinen Lehre aber, die uns tagein tagaus erzählen, dass die Freiheit aller Mitspieler innerhalb des Marktspieles Grundvoraussetzung für die bestmögliche Wirkungs- und Entfaltungsweise der Marktkräfte sei, haben nicht den Mut, die Freiheit aller beteiligter Akteuere anzuerkennen.

29.06.2011 - 06:01 [ konsumpf.de ]

Werbung schadet – Manipulierte Jugendliche (2/2)

Dies ist Teil 2 meiner Übersetzung des Artikels „Manipulated kids“ von Roy Fox aus dem Stayfree-Magazin von 1995.

Ad Infinitum
Channel One benutzt auch die althergebrachte Technik der Wiederholung, um Produkte zu verkaufen. Den selben Werbespot immer und immer wieder zu sehen ist eine Erfahrung, die die meisten von uns niemals gemacht hätten und auch niemals machen möchten.

29.06.2011 - 06:00 [ german-foreign-policy ]

Statthalter des Westens

Äthiopien übernimmt auf Betreiben Deutschlands und anderer westlicher Staaten neue Ordnungsaufgaben in Ostafrika und entsendet Soldaten in den Sudan. Die 4.200 Mann starke Truppe soll dafür sorgen, dass die Spaltung des Sudan in zwei Teile ohne Krieg vonstatten geht. Die Spaltung wird seit Jahren vor allem von Berlin und Washington forciert, um die südsudanesischen Rohstoffvorräte dem Einfluss des arabisch geprägten Nordsudan zu entreißen und westlicher Kontrolle zu unterstellen.

29.06.2011 - 05:51 [ wsws ]

Vernichtendes Urteil der American Historical Review über Robert Services Trotzki-Biografie

„Ein Buch, das den elementarsten Anforderungen an Geschichtswissenschaft nicht entspricht“

Die Fachzeitschrift The American Historical Review, eine der ältesten und angesehensten akademischen Zeitschriften der Vereinigten Staaten, veröffentlichte in der Ausgabe vom Juni 2011 eine kritische Rezension zweier Bücher: Das eine ist die verleumderische Biografie „Trotsky“ des britischen Historikers Robert Service, das andere ist das Buch „Verteidigung Leo Trotzkis“ von David North, dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Socialist Equality Party und der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site.

29.06.2011 - 05:49 [ wsws ]

Warnungen von der „Zentralbank der Banken“

Der Fäulnisprozess im Zentrum des globalen Finanzsystems schreitet unaufhaltsam voran. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus dem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Die BIZ, manchmal ‚Zentralbank der Banker‘ genannt, war eine der wenigen Institutionen, die auf die gefährlichen Ungleichgewichte im globalen Finanzsystem hinwies, bevor sie im September 2008 zum Zusammenbruch von Lehmann Brothers führten.

Drei Jahre später zeigt ihr Jahresbericht deutlich, dass sich eine weitere Finanzkrise zusammenbraut.

29.06.2011 - 05:46 [ Alles Schall und Rauch ]

Heftige Strassenkämpfe in Athen

Während im griechischen Parlament die Debatte über die Annahme der von der EU und IWF verlangten Sparmassnahmen lief, fand ausserhalb eine Massendemonstration dagegen statt, die zunächst friedlich verlief, aber dann in eine Strassenschlacht sich verwandelte. Die Menschen verlangen den Rücktritt der Regierung und wollen ganz etwas neues.

29.06.2011 - 05:43 [ Telepolis ]

Grüne machen Weg frei für Kohlenkraftwerk

Nun ist es also so gut wie durch: Der Grüne Parteitag hat die Laufzeitgarantien bis 2022 abgenickt (weil da „ganz viel ehrliches Grün drin“ ist) und am Donnerstag wird der Bundestag mit großer Mehrheit zustimmen. Damit ist klar, dass sechs AKW mit einer Nettoleistung von 8,1 Gigawatt 2021/2022 vom Netz gehen sollen. Ein geordneter Übergang sieht anders aus