Daily Archives: 26. Juni 2011


26.06.2011 - 21:08 [ Northwest Florida Daily News ]

Elderly woman asked to remove adult diaper during TSA search

Jean Weber of Destin filed a complaint with the Department of Homeland Security after her 95-year-old mother was detained and extensively searched last Saturday while trying to board a plane to fly to Michigan to be with family members during the final stages of her battle with leukemia.

Her mother, who was in a wheelchair, was asked to remove an adult diaper in order to complete a pat-down search.

26.06.2011 - 21:01 [ Guardian ]

Syrian opposition meeting thrown into doubt

Plans for the first open opposition meeting in Damascus for more than a decade are in jeopardy, with Syrian authorities yet to give permission for the gathering to go ahead.

More than 150 intellectuals and activists were planning to meet in a hotel in downtown Damascus on Monday in what had initially been seen as a sign that the troubled regime was prepared to cede part of its absolute control in the country‘s affairs and allow some organised political dissent.

26.06.2011 - 21:00 [ Crooks and Liars ]

The EU Is Trying To Kill Greece – For Its Own Good, Of Course. Bankers Simply Must Not Lose Money, Losses Are For Peons Like Us

Understanding what‘s really going on in Greece is key to understanding austerity measures worldwide, and this article by Michael Hudson is the clearest explanation I‘ve seen yet. (If you haven‘t been following it, leftists are rooting for Greece to default, just like Iceland did, to stop banker demands for governments to cover their losses for their reckless and even criminal activities.)

26.06.2011 - 20:48 [ Forum von Radio Utopie ]

Bericht: BND, Bundespolizei, CIA, FBI kooperieren bei Handy-Überwachung

Im Zuge der Bin Laden Legende ist eine Kooperation von Polizei-Behörden und Spionage-Diensten in den USA und Deutschland öffentlich gemacht worden.
Nach offizieller Darstellung wandten sich die US-Bundespolizei FBI, sowie die US-Auslandsspionage CIA bereits Ende Mai an das Berliner Kanzleramt mit einer Anfrage nach Hilfe bei der Entschlüsselung von Mobiltelefon-Daten der Marke Nokia und Sony. Eine Spezialeinheit der Bundespolizei im „Informations- und Kommunikationszentrum (IKTZ) mit Hauptsitz in Heimerzheim bei Bonn, so der Bericht, sei in diesem Spionage-Sektor „weltweit führend“.

26.06.2011 - 17:13 [ US to Gaza ]

Greek Officials attempt to block U.S. Boat to Gaza from Leaving Greek Port Passengers suspect Israel/US economic pressure on beleaguered Greek Government

On the morning of June 23, the American passengers learned that a “private complaint” had been filed against the U.S. Boat to Gaza, which is part of an international flotilla scheduled to sail to Gaza in the next few days. This complaint, its origin still unknown to the Americans, claimed that the boat is “not seaworthy” and therefore requires a detailed inspection. On June 25 a police order declared that until the complaint is resolved the boat will not be permitted to leave.

The passengers are wondering if Israel, which has extensive economic trade and investments in Greece, is using its clout to pressure the Greek government

26.06.2011 - 17:10 [ Radio Utopie ]

Heilige Mantras

Aber Moment mal! War der Staat Israel nicht auf Grund einer von der UN-Vollversammlung angenommenen Resolution proklamiert worden? Um genau zu sein: die Resolution 181 vom 29. November 1947 über die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat.

Tatsächlich ist diese Resolution noch immer in Kraft. Sie diente als Kernstück von Israels Unabhängigkeitserklärung und dient jetzt als Grundlage für die palästinensische Forderung, dass der Staat Palästina als vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen akzeptiert werde.

26.06.2011 - 17:07 [ Times of India ]

Ex-Mossad chief asked to return diplomatic passport

The former Mossad head had made statements against Israeli government‘s stand on an aerial attack on Iran‘s nuclear facilities, terming it as „the stupidest thing I have ever heard“ and a „dumb idea“.

26.06.2011 - 17:00 [ Ynet ]

Ex-Shin Bet chief slams Netanyahu over Shalit

Carmi Gilon spends hour at special cell in TV studios to protest captive soldier‘s ongoing incarceration; lashes out at prime minister, security officials. ‚Where were you all this time?‘ he says

26.06.2011 - 16:33 [ Arbeit Zukunft ]

Korrespondenz: Antisemitismus in der Linkspartei?

Eine Studie zweier Sozialwissenschaftler, so war an diesem Tag in der Frankfurter Rundschau zu lesen, habe dafür Beweise zutage gefördert.

Diese Studie hatten Sebastian Voigt und Samuel Salzborn verfasst. Voigt ist Gründungsmitglied des dem äußersten rechten Flügel der LINKEN zuzurechnenden Bundesarbeitskreises „Shalom“ in der Jugendorganisation der Partei. Der widmet seine Aktivitäten dem Kampf gegen „Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus“. Was darunter zu verstehen ist, kann jeder auf der Internetseite des Arbeitskreises nachlesen: Ja zum israelischen Gaza-Krieg von 2008/2009, ja zum amerikanischen „Krieg gegen den Terror“, ja zum Libyen-Krieg und eine klare Absage an den Antiimperialismus.

26.06.2011 - 14:15 [ Gulli ]

GVU will gegen die Nutzer von Kino.to nicht juristisch vorgehen

Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Leonardy: „Von unserer Seite aus werden wir keine rechtlichen Schritte gegen einzelne Nutzer einleiten“. Er beendete damit alle Spekulationen über mögliche Verfahren gegen die Besucher des vor einigen Wochen hochgenommenen Streaming-Portals Kino.to. Auch die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab bekannt, man habe die Strafverfolgung der Nutzer zurückgestellt. Dafür fehle es ihnen an eindeutigen Gerichtsentscheidungen als juristische Grundlage.

26.06.2011 - 14:03 [ New York Times ]

Distrust of Government Impedes Reform in Greece

Aggravating that perception, the legislators have immunity from prosecution unless the full Parliament votes to lift it, something that has happened only 17 times out of the hundreds of requests since democracy was restored in 1974 after a military dictatorship. Even after they leave office, former lawmakers can be prosecuted only during the parliamentary session in which they are accused of breaking the law and the subsequent session.

26.06.2011 - 10:47 [ Badische Zeitung ]

Rolle der westlichen Regierungen im Nahen Osten

Dass Bundeskanzlerin Merkel den von Mubarak als Nachfolger vorgestellten Oberst Soleiman als „Hoffnung auf einen geordneten Übergang“ bezeichnet hatte, war Gerhard Fulda mehr als unverständlich. „Ich weiß positiv, dass die ganze Regierung Kenntnis davon hatte, dass es sich bei Soleiman um den schlimmsten Folterknecht Ägyptens handelt“, betonte er. Es sei die Frage der Stabilität, die bei westlichen Politikern immer wieder an erster Stelle rangiere, fuhr er fort. Es müsse aber gesehen werden, dass mit Stabilität die Wahrung eigener wirtschaftlicher Interessen gemeint sei. „Demokratie wird dabei als Element der Instabilität angesehen“, betonte der Ex-Botschafter. „Bei korrupten Systemen weiß man zumindest, wen man wofür bezahlen muss.“ Zum Argument der Stabilität gehöre weiter, dass große Rücksichten auf Israel genommen werden. Israel wolle berechenbare Partner, und bei einer erstarkenden Demokratiebewegung in der arabischen Welt sei nicht vorhersehbar, wie sich diese entwickeln werde. „Dabei ist die immer wieder geschürte Angst vor einer Islamisierung völlig unbegründet“, betonte der Ex-Botschafter.

26.06.2011 - 10:23 [ Bild.de ]

USA baten Deutschland um Hilfe bei Entschlüsselung der Bin-Laden-Handys: Im Gegenzug liefern Amerikaner Entschlüsselungs-Know-how für iPhones

In den Gesprächen ging es um weit mehr als um die Handys aus dem Bin-Laden-Versteck: Die Spitzenvertreter von CIA, FBI, BND und Bundespolizei verabredeten einen umfassenden Austausch von Daten, mit denen künftig die Amerikaner Handys der Marken Nokia und Sony Ericsson leichter entschlüsseln können. Im Gegenzug erhalten die deutschen Dienste Zugangsdaten für iPhones des US-Herstellers Apple.

26.06.2011 - 09:48 [ Welt ]

Euro-Zone: Schäuble hält Pleite Athens für beherrschbar

Die Euro-Länder treffen nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorsorge für den Fall, dass das griechische Parlament entgegen allen Erwartungen das Sparpaket ablehnt und das Land zahlungsunfähig wird. „Wir setzen alles daran, eine krisenhafte Zuspitzung für Europa zu verhindern, müssen aber gleichzeitig auf alles vorbereitet sein“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Es sei die Verantwortung der Europäer, sich auch für den Fall der Zahlungsunfähigkeit vorzubereiten.

26.06.2011 - 09:23 [ Süddeutsche Zeitung ]

Roland Berger will Rating-Allianz gegen US-Superfirmen schmieden

Die großen US-Analysehäuser Moody‘s und Standard & Poor‘s stehen in Europa massiv in der Kritik – jetzt sagt die deutsche Wirtschaft ihnen den Kampf an. Mit Hilfe einer neuen europäischen Ratingagentur soll es eine grundlegende Reform der bisherigen Rating-Praxis geben.

Ratingagenturen stehen vor allem in Europa massiv in der Kritik. S&P, Moody‘s und Fitch kontrollieren zu 95 Prozent den Markt. Obwohl es sich hier um Privatfirmen ohne demokratische Legitimation handelt, haben ihre Noten großen Einfluss: Geschäftsbanken, Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Investoren richten sich nach den berüchtigten Buchstabencodes. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Investmentfonds müssen beispielsweise Staatsanleihen verkaufen, wenn die Notengeber diese Wertpapiere als Ramsch einstufen.

26.06.2011 - 08:53 [ Stern ]

Und jetzt … Django Asül: Eine Müllhalde namens EZB

Vergesst Griechenland! Die Europäische Zentralbank hat so viele faule Papiere auf Lager, dass für sie dringend ein Endlager gesucht werden sollte.

Europa ist wirklich eine tolle Erfolgsstory. Wenn man mal die Realität ausblendet. Wer sich auf Kleinigkeiten konzentrieren und das Große und Ganze außen vor lassen kann, findet durchaus etliche schöne Mosaiksteine. So ein netter Gesteinsbrocken flog der europäischen Familie diese Woche um die Ohren. Es gibt einen neuen Chef für die Europäische Zentralbank!

26.06.2011 - 08:42 [ MMnews ]

Schwarzgeld auf Ibiza

Cash is king – heißt es nicht nur auf Ibiza. Mit den Steuern nehmen es die Südländer bekanntlich nicht so genau. Und wenn Geld fehlt, dann fließt es aus Brüssel zur Genüge. Davon kann man sich auf den Balearen überzeugen.

26.06.2011 - 08:38 [ antikrieg.com ]

Uran-Geschosse verwandeln Schlachtfelder in Atommüllhalden

Vor 20 Jahren während des Golfkriegs, 1991, setzten die Vereinigten Staaten von Amerika erstmals Uran-Munition in großen Mengen gegen die irakischen Truppen ein. Nun hat Costa Rica als weltweit zweites Land – nach Belgien (2007) – ein Gesetz zum Verbot dieser radioaktiven Munition beschlossen. Der Gebrauch von mit Uran 238 hergestellten Geschossen verletze mehrere Prinzipien des internationalen Menschenrechts und habe unverantwortbare Langzeitfolgen für Mensch und Umwelt, so die internationale Kampagne zur Ächtung der Uran-Waffen (International Campaign to Ban Uranium Weapons – ICBUW).

26.06.2011 - 08:34 [ vergessene-kriege.blogspot.com ]

Neue Verhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Konfliktregion Nagorny Karabach gescheitert

Nagorny Karabach, oder Bergkarabach, wie die Region zwischen Armenien und Aserbaidschan auch genannt wird, taucht auf kaum einer Friedensagenda auf. Dabei verläuft dort eine heiße Grenze, 2010 starben hier 30 Menschen bei Schusswechseln. Armenien ist dem Gebiet in den 90er Jahren auch militärisch beigesprungen, als Aserbaidschan gewaltsam jedwede Autonomiebestrebungen unterdrückte.

26.06.2011 - 08:27 [ Xinhua ]

Full text of Chinese Premier‘s speech at China-Central and Eastern European Eountries Economic and Trade Forum

As a Hungarian saying goes, „Diligent people do not wait in idleness for the coming of tomorrow.“ I believe that, with a pioneering spirit, business people of the two sides will take this forum as a new starting point to seize the opportunities and work hand in hand to bring in a new phase in our economic cooperation and trade. Thank you.

26.06.2011 - 08:22 [ Karl Weiss ]

Der erste Hartz-IV-Mord

Menschenmordender Kapitalismus
Im Frankfurter Job-Center hat sich der erste Hartz-IV-Mord ereignet. Es gab bereits Fälle von Selbstmord aus Verzweiflung an der Hartz-IV-Situation, aber diesmal ist es der erste Mord. Christy Schwundek, Arbeitslose, 39 Jahre, wurde am 19. Mai im Frankfurter Jobcenter erschossen. Sie war in verzweifelter Wut mit einem Messer auf einen der herbeigeholten Polzisten losgegangen, nachdem man ihr wiederholt erklärt hatte, sie würde kein Geld mehr bekommen. Sie wusste, sie würde des Hungers sterben und war deshalb aggresiv geworden .

26.06.2011 - 08:20 [ Der Standard ]

Premier Orban dankt Wen Jiabao für ´historische Hilfe´

Laut Wen Jiabao wäre China bereit, ungarische Staatspapiere „in einer bestimmten Höhe zu kaufen“, während die chinesische Staatsbank für Entwicklung Ungarn eine Milliarde Euro Sonderkredit für die Förderung gemeinsamer Investitionen einräumen werde…
Während des Ungarn-Besuches des chinesischen Premiers wurden zwölf bilaterale Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MIT am Samstag.

26.06.2011 - 08:19 [ Süddeutsche ]

China kauft ungarische Staatsanleihen

China will massiv ungarische Staatspapiere kaufen und auch den Euro weiter stützen. Das sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Samstag nach einem Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban in Budapest.

Orban sprach von einer chinesischen Hilfe in «historischer» Größenordnung und von einem «Meilenstein». Nun brauche sich sein Land um die Staatsfinanzen keine Sorgen mehr zu machen. China sei nunmehr Ungarns «strategischer Partner».

26.06.2011 - 07:27 [ Lebenshaus Alb ]

Brennelementwechsel gefährlicher als bisher angenommen

Schon bei einem einzigen Brennelementwechsel wird bis zu einem Drittel der jährlich abgegebenen Menge an radioaktiven Edelgasen und bis zu 50% der Jahresabgabe an radioaktivem Jod über den AKW-Kamin abgelassen und in die Umgebung verteilt. Das belegte die Sendung Plusminus vom 21.06.2011. Die ARD-Recherchen bauen auf Nachforschungen der IPPNW auf und bestätigen die These, dass die Brennelementwechsel gefährlicher sind als bisher angenommen.

26.06.2011 - 07:17 [ Foreign Policy ]

Top U.S. admiral admits we are trying to kill Qaddafi

(24.06.) House Armed Services Committee member Mike Turner (R-OH) told The Cable that U.S. Admiral Samuel Locklear, commander of the NATO Joint Operations Command in Naples, Italy, told him last month that NATO forces are actively targeting and trying to kill Qaddafi, despite the fact that the Obama administration continues to insist that „regime change“ is not the goal and is not authorized by the U.N. mandate authorizing the war.