…Lal Mohammad Ahmadsai, Sprecher der afghanischen Polizei, der sich zum Zeitpunkt des Attentats im Gebäude aufhielt.

«Was wir wissen, ist, dass der Attentäter eine Polizeiuniform trug», sagte Fais Mohammad Tauhedi, ein Sprecher des bei dem Anschlag verletzten Gouverneurs Abdul Dschabar Takwa.
«Wie er den Konferenzraum betrat und warum er nicht durchsucht wurde, wissen wir nicht»,

Selbst bei seiner jüngsten Kompetenz, der Sicherung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ist der MAD verzichtbar. Schon jetzt übernimmt der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel in Afghanistan die militärische Aufklärung.

Die Arbeit des MAD beschränkt sich auf die Binnensicherung der Feldlager, womit insbesondere die Sicherheitsüberprüfung afghanischer Dienstleister im Camp gemeint ist…

Zur Debatte um die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erklären der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR und der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: …

So ist der MAD auch heute schon auf die Kooperation mit dem BfV angewiesen. Daher ist eine Überführung des MAD in den BfV und in Teile der Bundeswehr der richtige Weg, mit dem man Effizienzsteigerungen erzielen kann.

Wir empfinden es schon als kritisch, wenn man unserer Justizministerin vorwirft, dass sie an Phantom-Schmerzen leidet, wie das ein Kollege aus der Union getan hat. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass die Union in der Vergangenheit Freiheitsrechte durchaus beschnitten hat. Wir haben dazu eine andere Einstellung. Es wundert mich schon, dass man uns destruktives Verhalten vorwirft. Wir tun das, was Parlamentarier eigentlich jedes Mal tun müssen, wenn es darum geht, ein Gesetz zu beschließen: es nämlich Punkt für Punkt durchgehen, um dann im Rahmen einer Bewertung zu einem Ergebnis zu kommen.
Aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion liegt in unserem Rechtsstaat, die Beweislast bei demjenigen, der Grundrechtseingriffe fordert. Da haben wir in vielen Diskussionen erlebt, dass das nicht so gern geliefert wird, sondern dass man pauschal sagt, wir brauchen das. Aber für Eingriffe in Grundrechte braucht man aus Sicht der FDP eine gute Begründung.

Bundesinnenminister Friedrich möchte die bis Anfang 2012 befristeten Eingriffsbefugnisse im sogenannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) verlängern. Für diesen Vorstoß nützt er die Meldung über einen Ermittlungsfolg der Polizei mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Al Kaida-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen. Wir warnen Bundesinnenminister Friedrich davor, den polizeilichen Erfolg jetzt politisch zu missbrauchen. Denn die Festnahmen in Nordrhein-Westfalen sind offenbar gar nicht auf die befristeten Befugnisse aus dem TBEG zurück zu führen.

Noch vor Abschluss der vorgeschriebenen Evaluierung des TBEG mit wissenschaftlicher Begleitung verkündete Friedrich, das Gros der Vorschriften sei sinnvoll und werde von den Behörden maßvoll eingesetzt. Das zeigt, der Bundesinnenminister missbraucht die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen als Feigenblatt, statt sie als solide Grundlage für eine verfassungsrechtlich notwendige Selbstkontrolle des Gesetzgebers wert zu schätzen. Dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, im Zuge der Erarbeitung des entsprechenden Gesetzesentwurfs zur Verlängerung des TBEG übergangen wurde, macht die Sache noch schlimmer.

„DIE LINKE fordert dies seit Jahren…“