Wie gefährlich ist EHEC wirklich? – Was in diesem Jahr noch fehlt, ist ein gefährliches Virus oder ein tödlicher Keim. Die Massenmedien und die Pharmaindustrie wurden inzwischen fündig: EHEC
Daily Archives: 25. Mai 2011
Aschewolke auf Euer Haupt, Ihr Schwachköpfe
Die vermeintliche “Aschewolke” vom Vulkan Grimsvötn auf Island, wegen der heute die “Deutsche Flugsicherung GmbH” ein Flugverbot u.a. über Hamburg und Berlin verhängte, war nicht da.
Keine Aschewolke über Deutschland
Die Aschewolke aus Island hat Norddeutschland gar nicht erreicht. Das haben Messungen des Instituts für Physik der Atmosphäre beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen ergeben…
Sobald die Berechnungen des Vulkanaschezentrums in London sagten, dass die Grenzwerte überschritten seien, müsse dies als Wahrheit angenommen und eins zu eins umgesetzt werden.
EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich
In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtlicher, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.
EHEC-Ausbruch gibt Rätsel auf – auch unheimliche
Der aktuelle EHEC-Ausbruch ist ungewöhnlich und beunruhigend. Bei vielen Erkrankten tritt eine sonst seltene Komplikation auf. Die Quelle der Infektionen ist weiter unklar. Wurden die Bakterien gar absichtlich ausgebracht?
Wo die FDP die Anti-Terror-Gesetze stutzen will: Lausch- und Spähangriffe in Wohnungen
Das Justizministerium lehnt eine Verlängerung dieser Befugnis für die Geheimdienste ab, da nicht hinreichend dargelegt werde, dass sie tatsächlich erforderlich sei. Es handle sich um einen Eingriff mit starker Grundrechtsrelevanz, für den nicht einmal eine richterliche Anordnung nötig sei.
Zwei Menschen, zwei Ausweise, ein Bild
Der tschechischen Künstlergruppe „Ztohoven“ gelingt es, mit einem durch „Morphing“ veränderten Bild gültige Personalausweise ausgestellt zu bekommen.
Offener Brief gegen DNA-Sammel-Manie des BKA
Das Gen-ethische Netzwerk veröffentlichte einen offenen Brief „DNA-Sammelwut stoppen!“. Der FoeBuD e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern.
DAS WANDERNDE AUGE – Was Obama unmöglich sagen kann
Angesichts der großen “Neustart“-Rede zum Nahen Osten von US-Präsident Obama, die sich vor den Tatsachen am Boden drückte, fragt der Investigativ-Journalist Pepe Escobar: “Wie könnte Obama je eingestehen, dass der alles definierende Kampf dieser Zeiten der große arabische Aufstand 2011 gegen die US-amerikanische, saudische und israelische Konterrevolution ist?“
Gastkommentar des Innenministers: Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze
Im Interesse des Datenschutzes wie der Meinungsfreiheit bedarf das Netz neuer Regeln. Doch die sollten Nutzer und Wirtschaft selbst aufstellen, anstatt neue Gesetze zu fordern.
von Hans-Peter Friedrich
G8 gefährden die Zukunft des offenen Netze
Die UN hat bereits vor Jahren erkannt, dass die Zukunft des Internets nur durch ein Miteinander von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik vorangetrieben werden kann. Mit seinem jetzigen Vorgehen wirft Präsident Sarkozy diesen Ansatz über Bord und stellt die mühsam aufgebauten internationalen Strukturen der „Internet Governance“ fahrlässig in Frage.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für den Erhalt und den kreativen Ausbau der Selbstverwaltung des Internets ein. Nur so können die entscheidenden Zukunftsfragen angegangen werden: der freie und gleichberechtige Zugang, die Sicherung der Netzneutralität, die Etablierung eines modernen Daten- und Verbraucherschutzes, die Freisetzung der Produktivität freien Wissens und offener Software, der faire Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern und die Entwicklung grüner Informationstechnologien. Allen Tendenzen, das Internet durch Modelle wie „Three-Strikes“ – das Kappen des Internetanschlusses nach mehrmaligen Urheberrechtsverstößen – und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zu einem Ort von Kontrolle, Gängelung und schwerwiegenden Grundrechtseingriffen zu machen, erteilen wir eine klare Absage
Ahrendt: Löschen ist Gesetz
„Umfassende Löschstrategien sind das zielführende Mittel, um Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet und deren Verbreitung wirksam zu bekämpfen“, so Ahrendt. Die Erfolge im Kampf gegen den Kindesmissbrauch im Netz durch die mittlerweile gute Lösch-Infrastruktur hätten die Position der Liberalen untermauert. Es sei richtig gewesen, dass die FDP-Fraktion mit ihrer vehementen Forderung nach „Löschen statt Sperren“ dem Koalitionspartner gegenüber standhaft geblieben sei, kommentierte der liberale Rechtsexperte.
Bürgerrechte: Justizministerin will Militärgeheimdienst auflösen
Zugleich lehnt sie bei sechs von zehn zentralen Auskunftsbefugnissen die von der Union geforderte Verlängerung strikt ab. Bei den übrigen vier will sie die Hürden erhöhen. Die Koalition streitet seit Monaten über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren und ohne neuen Beschluss im Januar 2012 auslaufen…
Die Ministerin fordert daher die Einrichtung einer unabhängigen Regierungskommission, die die Entwicklung der Sicherheitsgesetze überprüfen und bis Jahresende erste Empfehlungen vorlegen soll.
Das Bundesministerium der Justiz informiert: Die Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche
Hat der Flugpassagier keine Pauschalreise gebucht, sondern das Flugticket einzeln erworben, so ist sein Ansprechpartner die Fluggesellschaft, die den Flug ausführt.
Bei einem Flugausfall aufgrund der Luftraumsperrung wegen Vulkanasche hat der Fluggast die Wahl, ob er von der ausführenden Fluggesellschaft den Flugpreis zurückerstattet haben möchte oder ob er eine kostenlose anderweitige Beförderung (etwa die Umbuchung auf einen späteren Flug) wünscht (sog. „anderweitige Beförderung“)…
Daneben hat der Fluggast Anspruch auf folgende sog. „Betreuungsleistungen“: Verpflegung, zwei kostenlose Telefonate (bzw. Telefaxe oder E-Mails) sowie, falls notwendig, auch eine Hotelunterbringung. Im Fall einer notwendigen Hotelunterbringung ist die Fluggesellschaft auch für den Transfer vom Flughafen zum Hotel verantwortlich.
Justizministerium will Anti-Terror-Gesetze beschneiden
Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, listet akribisch die Vorbehalte des Justizministeriums auf. Danach soll kaum eines der Gesetze in seiner bisherigen Form bestehen bleiben, sechs von zehn Regelungen will das Justizministerium auslaufen lassen…
Bislang darf etwa der Verfassungsschutz aktiv werden, „soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist“. Die Juristen wollen dies künftig nur erlauben, wenn „Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren vorliegen“, Betroffene sollen nach Abschluss der Ermittlungen benachrichtigt werden…
Aus der Union wurde übermittelt, der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl (CSU) habe „geschäumt“.
Flughafen Hamburg ab Mittag wieder offen – Berlin ab 14.00 Uhr
Seit Mittwoch früh sind die Flughäfen Bremen und Hamburg gesperrt, ab 11.00 Uhr wurden auch die Berliner Airports in das Flugverbot für Düsenmaschinen einbezogen.
Bürgerkrieg in Jemen: Heftige Kämpfe in der Hauptstadt Sanaa
Anhängern des einflussreichen Stammesfürsten Scheich Sadek el Ahmar gelang es in der Nacht offenbar auch, das Gebäude der amtlichen Nachrichtenagentur Saba unter ihre Kontrolle zu bringen. Bewaffnete Männer seien in das Gebäude der Agentur eingedrungen und hätten die Journalisten aufgefordert, zu gehen, sagte einer der Reporter.
Nach Angaben eines Regierungsvertreters haben die Stammeskämpfer auch das Gebäude der staatlichen Fluggesellschaft Yemenia unter ihrer Kontrolle und versuchten, das Innenministerium zu stürmen.
Bob Dylan zum 70. Geburtstag: Rastlos und genial
„Man kann nie wissen, vielleicht trägt jemand ein großartiges Buch in sich“, schreibt Dylan. Ich Dichterfürst, ihr Fußvolk? Wieder einmal hat er sich bestimmt nicht irgendjemanden angebiedert.
Bürgerinnen und Bürger wollen öffentliche Unternehmen zurück
Laut einer Umfrage können nur 2-3% der Bürgerinnen und Bürger mit dem Begriff „Daseinsvorsorge“ etwas anfangen. Wie hoch würde der Anteil der Bevölkerung ausfallen, wenn man sie nach dem Begriff „Rekommunalisierung“ fragen würde? Die Frage wurde noch nicht gestellt und so bleibt die Antwort im Bereich des spekulativen. Fragt man aber, ob Bürgerinnen und Bürger wollen, dass öffentliche Versorgungsleistungen – wie Energie, Wasser- und Abwasser, Abfall – weiter privatisiert werden oder lieber in öffentlicher Hand bleiben sollen, fällt die Antwort heute zugunsten des Öffentlichen aus. Sie haben schlechte Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht. Höhere Preise und Gebühren, schlechterer Service, rücksichtlose Ausnutzung von Angebotsmonopolen, weniger demokratische Kontrolle, prekäre Arbeitsverhältnisse und geringere Einnahmen für die kommunalen Haushalte – das ist in vielen Orten die Realität.
Wöller: Mehr Referendare, Rückkehr zur Oberschule
Sachsens Kultusminister Roland Wöller geht auf Konfrontationskurs in Sachen Bildungspolitik. In mehreren Zeitungsinterviews forderte er zum einen mehr Referendarstellen für Sachsen. Auf der Bundesebene hat sich Wöller zudem für die Abschaffung der Hauptschule ausgesprochen. Sie sei ein Auslaufmodell und sollte der Oberschule Platz machen, fordert der Minister.
Stiftung Familiensinn auf der Kippe
Die Stiftung Familiensinn war im Jahr 2005 von der damaligen CDU-Alleinregierung mit dem Ziel gegründet worden, familienpolitische Leistungen wie Urlaubszuschüsse oder Hebammen-Fortbildung zu bezahlen. Sie wurde durch das sogenannte Familienfördergesetz als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet und kann durch Landtagsbeschluss auch wieder aufgelöst werden.
Bericht: Kartellamt will Ölkonzernen Tankstellen-Kauf untersagen
Das Bundeskartellamt plant deutlich verschärfte Regeln für die fünf größten Mineralölkonzerne. Die Marktführer Aral, Esso, Jet, Shell und Total sollen Tankstellen künftig nur noch in Ausnahmefällen aufkaufen dürfen.
Tanken nur bei Freien
Am Wochenende war eine Untersuchung des Bundeskartellamts bekannt geworden, derzufolge der Sprit an den Tankstellen teurer ist, als er bei einem funktionierenden Wettbewerb sein müsste.
Zensus 2011 – Falsche Interviewer fragen nach Kontodaten
Zwei Wochen nach dem Start der bundesweiten Volkszählung häufen sich die Betrugsversuche von falschen Zensus-Interviewern. Laut den zuständigen Landesbehörden ist hauptsächlich Bayern davon betroffen. Die Betrüger versuchten, insbesondere an Kontodaten und Pin-Nummern von Bürgern zu gelangen.
Athener leiden unter Sparmaßnahmen: `Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht`
„Die Leute kaufen nicht mehr ein und die Mieten sind zu teuer“, meint eine Jurastudentin. So wie ihr geht es vielen Athenern. Sie erkennen ihre Stadt nicht wieder. Der GSEE, einer der beiden großen Gewerkschaftsdachverbände des Landes, schätzt, dass jeder Grieche heute im Schnitt 20 Prozent weniger Einkommen zur Verfügung hat als vor Beginn der Schuldenkrise.
Die Mär von der Euro-Krise
Im Mai-Heft der von mir grundsätzlich hoch geschätzten (weil demokratisch, aufklärerisch, sozial, ökologisch und also links orientierten) „Blätter für deutsche und interna-tionale Politik“ steht folgender Satz zu lesen: „Spätestens seit der Schuldenkrise Grie-chenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.“ (1). Weil es so etwas, dies vorab, wie eine Euro-Krise – es sei denn, wie zu zeigen sein wird, als Wahnvorstellung – nicht gibt, stellt sich natürlich die Frage, warum Sätze ähnlichen oder identischen Inhalts reihum und seit langer Zeit ohne Unterlass geäußert werden, und zwar in sämtlichen Medien von weit links bis weit rechts, in der Politik wie auch in der sogenannten Wirtschaftswissenschaft.
von Egbert Scheunemann
New Yorker Polizei dementiert Mitteilung über DNA-Test von Strauss-Kahn
Die New Yorker Polizei hat keinerlei Informationen über die Ergebnisse des DNA-Testes des früheren Währungsfonds-Chefs Dominique Strauss-Kahn bekannt gegeben, den ein Zimmermädchen der sexuellen Gewalt beschuldigt.
Die Vorratsdatenspeicherung muss vom Verhandlungstisch Beweis: Die Kriminalstatistik
Die vergangenen Freitag veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts zeigt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten geht die Zahl der registrierten Straftaten zurück. Die Aufklärung von Straftaten ist erfolgreich wie nie zuvor. Bürgerrechtler warnen vor einem weiteren Anlauf zu einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.
Zur Bundeswehrreform
Mehr deutsche Kriege verlangen nach „Reserve ohne Ruh“ – auch für Frauen
Minister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Bundeswehrreform angekündigt, zu der dem „Neuen Deutschland“ die zutreffende Schlagzeile „Weniger Soldaten für mehr Kriege“ einfiel. Allerdings wird nur das „stehende Heer“ kleiner, die kurzfristig zur Verfügung stehende Truppe eher größer. Und statt bisher 7.000 sollen künftig ständig 10.000 Soldaten im Kriegseinsatz sein.
Bomben im Minutentakt
Kurz vor Beginn des zweitägigen Sondergipfels der Afrikanischen Union, auf der eine Friedenslösung für Libyen beraten werden soll, hat die NATO ihre bisher schwersten Angriffe auf Tripolis gestartet. Binnen einer halben Stunde wurden am Dienstag mehr als 20 Attacken geflogen, die Bomben erschütterten die Millionenmetropole praktisch im Minutentakt.
Eine linke Al Qaida?
Al Qaida ist, informierte Menschen wissen das, eine Schöpfung imperialistischer Geheimdienste, eine echte Teamwork entsprechender Apparate aus den USA, Pakistan, Saudi-Arabien und sonstwo.
Lustige Terror-Videos mit Wickelköpfen und Bart gibts bei einschlägigen Firmen zu kaufen, bei denen man bei Bedarf auch komplette Terrororganisationen bestellen kann.
Immer Ärger mit dem Dope
Journalisten recherchieren heutzutage auf bemerkenswerte Art und Weise. Sie untersuchen das Detail ganz genau, wägen ab, wie ihre Erkenntnisse in die vorhandene Gewissheit einzuordnen sind und forschen nach der richtigen Formulierung, die das Bekannte mit den Erkenntnissen in Einklang bringt.
Spanien: Die „Empörten“ und die Pariser Commune
Manchmal gehört sie zu einer dieser Überraschungen der Geschichte, diese große Erhebung des Volkes, die heute in ganz Spanien aufsteigt (und beginnt, Widerhall im übrigen Europa zu finden) und sich am 140. Jashrestag der Pariser Kommune entzündete, ein heroischer Moment, in dem die grundlegende Forderung auch Demokratie lautete. Aber eine Demokratie geschaffen als eine Regierung vom, für und durch das Volk und nicht als Regime, das im Dienst der hohen Herren steht und wo der Wille und die Interessen des Volkes unerbittlich dem Imperativ geschäflicher Gewinne untergeordnet sind.
Warum das Ausland stillhält, wenn in Syrien Blut vergossen wird
Kein Krieg ohne Ägypten, kein Frieden ohne Syrien. So lautete jahrzehntelang eine der wenigen verlässlichen Weisheiten im Nahostkonflikt. Doch was geschieht, wenn Syrien durch einen Sturz des Regimes von Baschar al-Assad als handlungsfähige Macht plötzlich ausfallen sollte? Jeder, der eine Vorhersage machen wollte, riskiert zum Hochstapler zu werden.
Frankreich: Vorwärts im Kampf für die Menschenrechte – weltweit!
Wie wir alle wissen, ist Frankreich seit 1789 Vorkämpferin der Menschenrechte, wo auch immer. Wenn die französische Regierung jetzt aus dem Beschluss des Sicherheitsrats herausliest, dass sie mit Kampf-Hubschraubern Leute in Libyen abknallen muss, dann zeugt das für entsprechenden Einsatzwillen. Auch der immer schon praktizierte, inzwischen zugegebene Einsatz von spezialisierten Bodentruppen beweist den engagierten Interpretationswillen der Franzosen (und Engländer).
SPD will sich Nichtmitgliedern öffnen
Süddeutsche Zeitung: Wieder ein Professor, der die Weisheit mit geheiligten Löffeln aus dem Elfenbeinturm gefressen hat:
“Mein Vorschlag sieht vor, dass sich die Partei für sogenannte Unterstützer öffnet. Also für Leute, die nicht Mitglied in der SPD sind, aber bereit, etwas Zeit und Energie aufzuwenden, um sich an Entscheidungen zu beteiligen. Sie müssen sich registrieren lassen, dann bekommen sie genau definierte Rechte für eine bestimmte Aufgabe, etwa die Nominierung von Direktkandidaten für einen Wahlkreis … Das Votum der Unterstützer ist nur eine Empfehlung. Für die Partei besteht kein Zwang, ihr zuzustimmen”.
Rattenfängertum nennt man so etwas
Fluggastdatenspeicherung ist Gutachten zufolge verfassungswidrig
Die in der EU geplante Fluggastdatenspeicherung soll einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus leisten. Doch Rechtsexperten aus den Mitgliedsstaaten ist das Passenger Name Records (PNR) betitelte System ein Dorn im Auge. Das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten sei dermaßen eingeschränkt, dass PNR schlichtweg verfassungswidrig sei.
Berlin: Der Senat eiert herum Unklarheit über Bekanntgabe von Neonazi-Aufmärschen
Darf die Polizei Informationen über Neonazi-Demonstrationen geheim halten, um Gewaltausbrüche bei Zusammenstößen mit Gegendemonstranten zu verhindern? Polizeipräsident Dieter Glietsch sieht das so – der Senat eiert in der Frage herum. Kürzlich forderte er, alles zu veröffentlichen, nun rudert Innen-Staatssekretär Ulrich Freise (SPD) wieder zurück und schließt sich Glietsch an.
Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt
Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit “Bezug zu Piraterie” – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden.
Insolvenz der City BKK: Alte und Kranke bangen um Versicherungsschutz
Die Insolvenz der Krankenkasse City BKK hat die Folgen der Gesundheitsreform ans Licht gebracht, die seit zehn Jahren von sämtlichen Bundesregierungen systematisch vorangetrieben wird. Vor allem ältere und kranke Menschen, die auf eine regelmäßige Versorgung angewiesen sind, aber nur geringe Beiträge zahlen, müssen um ihren Versicherungsschutz bangen.
Obama bekräftigt „eiserne“ Unterstützung für Israel
Vergangenen Sonntag bekräftigte Barack Obama Washingtons ungebrochene Verteidigung Israels. Der Präsident sprach vor einer rechten zionistischen Lobby, dem American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC). Seine Rede war Höhepunkt und Abschluss einer Woche, die in erster Linie der amerikanischen Nahost-Politik gewidmet war.
Hat ´merika eine Kultur?
Es heißt, dass die Kultur der Vereinigten Staaten von Amerika eine Jugendkultur ist, die durch Unterhaltungsbegriffe definiert ist: Sex, Rockmusik und/oder deren aktuelles Pendant, gewaltträchtige Videospiele, Sport und TV-Realityshows. Diese Kultur hat das Land verändert und scheint dabei zu sein, den Rest der Welt zu verändern. Es gibt sogar Hinweise, dass die säkularisierte arabische und iranische Jugend es gar nicht mehr erwarten kann, bis sie befreit wird und an dieser Kultur des Porno-Rock teilhaben kann.
Amerikas frühere Kultur – verantwortliche Regierung, Rechtsstaat und Unschuldsvermutung, Respekt vor anderen, vor Grundsätzen und Manieren – ist auf der Strecke geblieben. Viele Amerikaner, besonders die jüngeren, haben keine Ahnung, was sie verloren haben, weil sie nicht kennen, was sie hatten.
Die Politik der USA ist gekennzeichnet durch Lügen, Ungerechtigkeit und Krieg
Die ehemalige Kongress-Abgeordnete Cynthia McKinney klagt auf einer Friedenskonferenz
in Teheran die Politik der Obama-Regierung an.
„Unser Staat platzt an den Nähten auseinander, weil er
nicht nur die Welt terrorisiert, sondern auch die Todesstrafe
über ganze Länder verhängt.“
1986 und heute
Letzten Sonntag vor fünfundzwanzig Jahren, da lief der Scheibenwischer nicht über die Mattscheibe des Bayerischen Rundfunks. Tschernobyl war noch keine vier Wochen her und das politische Kabarett der ARD-Anstalten RBB und BR, wollte sein Programm nuklear auffüllen. „Der verstrahlte Großvater“ sollte das Stück heißen, an dem der BR Anstoß nehmen würde. Dem Fernsehdirektor des BR war das ganze Konzept der geplanten Sendung suspekt, Tschernobyl war schließlich nicht die Sorge der westlichen Hemisphäre und deutsche Atomkraftwerke waren schon damals die sichersten der Welt – jedenfalls dann, wenn man in Deutschland lebte, denn in Frankreich waren von jeher französische AKWs die sichersten und in Japan waren es japanische… aber sprechen wir nicht von Japan.
Global Europe
Brüssel dringt auf den Ausbau des EU-Interim-Freihandelsabkommens (EPA) mit Ghana und seine Ausweitung auf ganz Westafrika. Wie EU-Delegierte vor wenigen Tagen bei einem Ghana-European Union Business Forum in der ghanaischen Hauptstadt Accra erklärten, müssten die Verhandlungen insbesondere mit dem westafrikanischen Staatenbündnis ECOWAS beschleunigt werden. Hintergrund ist der in hohem Tempo wachsende Wirtschaftseinfluss Chinas in Westafrika; deutsch-europäische Unternehmen fürchten, gegenüber der Volksrepublik ins Hintertreffen zu geraten.
Die Wirtschaftsprobleme Israels sind Spiegel des Weltunterdrückungssystems
Der atemberaubende Katastrophenkurs des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird inzwischen auch vor den Bürgern nur noch halbherzig verheimlicht. Aber eine Staatsverschuldung scheint es gar nicht zu geben: Die Staatsverschuldung Israels.
Das kapitalistische Wirtschaftssystem beruht – wie es inzwischen immer deutlicher wird – auf einem grandiosen Raubsystem, das teils die eigene noch nicht geborene Bevölkerung späterer Generationen und teils andere Völker und Staaten ausraubt!
Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten
Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch.
Deutschland wird immer ungleicher, doch für Rösler ist die Deutsche Wirtschaft in glänzender Verfassung
Wie kann man ein Wirtschaftssystem, bei dem die Einkommen immer ungleicher werden, als in „glänzender Verfassung“ bezeichnen? Doch Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Rösler tut das und erwähnt in seiner heutigen Presseerklärung die wachsende Ungleichheit mit keinem einzigen Wort. Auch der heutige SPIEGEL-Bericht unterschlägt dies. Und das Statistische Bundesamt bringt in seiner Presseerklärung schon gar keine Angaben zum Pro-Kopf-Arbeitseinkommen.
Ein Treffen von Kriegsverbrecher in Zürich?
Ist ja klar, wenn die Bilderberger ihr jährliches Stelldichein diesmal in St. Moritz in der Schweiz abhalten, dass sie dann auch noch andere Auftritte gleichzeitig mitnehmen. So findet am 7. Mai das sogenannte Alpensymposium in Zürich statt, einen Tag vorher, und als „hochkarätige“ Referenten sind die Bilderberger Madeleine Albright und Joschka Fischer angekündigt. Ausgerechnet diese beiden mutmasslichen Kriegsverbrecher werden eingeladen, um Reden zu halten. Eine Frechheit und ein Skandal!
Weissrussland entwertet seine Währung um 56 Prozent
Der Abwertungskrieg hat einen neun Tiefpunkt erreicht. Der Wettlauf, wer kann seine Währung noch mehr entwerten, steigert sich von Tag zu Tag. Der Euro fiel heute auf unter 1,24 gegenüber dem Franken, ein Verlust von fast 14 Prozent in einem Jahr!
Aber so richtig abgestürzt ist die Währung von Weissrussland, ein Land das vor dem Staatsbankrott steht. Die Nationalbank von Belarus (NBRB) hat ihren Rubel um 56 Prozent über Nacht entwertet!