Daily Archives: 18. Mai 2011


18.05.2011 - 20:25 [ Radio Utopie ]

Peter Fonda nennt Obama einen “f…cking traitor” wegen Umgang mit Ölpest im Golf von Mexiko

Fonda, der ein engagierter Umweltschützer ist, kam zu der Premiere des Beitrages “The Big Fix” von Rebecca und Josh Tickell, der einzige Dokumentarfilm in der offiziellen Auswahl beim Filmfestival in Cannes in diesem Jahr. Der Co-Produzent des Films, der die Explosion der BP Ölbohrinsel Deepwater Horizon, das anschliessende Unglück und seine verheerenden Folgen zum Thema hat – beschuldigte Washington, zu versuchen, die Berichterstattung zu diesem Thema zu verhindern.

18.05.2011 - 18:39 [ The Raw Story ]

Ron Paul: U.S. may try to occupy Pakistan

GOP 2012 hopeful Rep. Ron Paul (R-TX) thinks U.S. troops will soon be on the ground for an occupation of Pakistan — and he said so on MSNBC‘s „Morning Joe“ Wednesday morning.

18.05.2011 - 15:54 [ Welt ]

De Maizières Reform: Mehr internationale Einsätze für kleinere Bundeswehr

Deutschland muss sich nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière militärisch stärker als bisher seiner internationalen Verantwortung stellen. „Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die deutsche Sicherheitspolitik“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Bundeswehrreform in Berlin.

Die Vereinten Nationen würden Deutschland in Zukunft verstärkt um den Einsatz von Soldaten bitten, auch wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar seien.

18.05.2011 - 15:27 [ Telepolis ]

Indignaos! Indignez vous! Empört euch!

„Wirkliche Demokratie Jetzt“ besetzt nach der Platzräumung den zentralen Platz in der spanischen Hauptstadt erneut und will ihn zum spanischen Tahrir-Platz machen

„Bewegung 15-M“ wird der Aufruhr in Medien schon entpolitisierend nach dem scheinbaren Entstehungsdatum (15. Mai) benannt. Dabei ist es vor allem die fatale Situation im abstürzenden Spanien, welche viele Menschen empört. Dass sie wirklich keine Angst mehr haben, zeigte sich gestern. Nach dem die Nationalpolizei (unter den Protestlern wegen ihrer Härte auch „Nazis“ genannt) einige Hundert Menschen am sehr frühen Dienstag brutal von der Puerta del Sol geräumt hat, strömten viele tausend Menschen im Laufe des Tages wieder auf den Platz, um ihn erneut zu besetzen.

18.05.2011 - 15:12 [ gulli.com ]

Österreich: Innenministerin stellt neue Internet-Polizeieinheit vor

Die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, stellte am heutigen Mittwoch eine neu gegründete Internet-Polizeieinheit vor. Das sogenannte „Cyber-Crime-Competence-Center“ umfasst 300 speziell geschulte Polizeibeamte und soll laut Regierung eine Antwort auf die wachsende Kriminalitäts-Problematik im Internet darstellen.

18.05.2011 - 14:22 [ Berliner Umschau ]

Wirtschaftsweisen wollen die Rente ab 69

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rößler (FDP) ist ebenfalls für ein höheres Rentenalter. Die Lebenserwartungen würden steigen, weshalb man Frauen und ältere Menschen mehr in die Arbeitswelt integrieren sollte, so heißt es von Rößler. Weiter erklärt er, man brauche ebenfalls mehr Fachkräfte aus dem Ausland.

18.05.2011 - 14:18 [ RIA Novosti ]

Medwedew gegen UN-Resolution zu Syrien nach Libyen-Muster

Trotz der andauernden Unruhen in Syrien wird Russland laut Staatschef Dmitri Medwedew keine UN-Resolution gegen das Regime in Damaskus unterstützen, die nach dem Vorbild der Libyen-Resolution verfasst ist.

„Ich werde eine solche Resolution nicht unterstützen, selbst wenn meine Freunde mich darum bitten werden“, sagte Medwedew am Mittwoch während seiner großen Pressekonferenz im High-Tech-Standort Skolkowo bei Moskau.

18.05.2011 - 14:15 [ RIA Novosti ]

Große Pressekonferenz: Medwedew mahnt USA und warnt die Ukraine

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat während seiner großen Pressekonferenz am Mittwoch vor einem Scheitern der Raketenabwehr-Gespräche mit den USA und der Nato gewarnt und die Ukraine vor eine Wahl gestellt. Außerdem beschwor der Kreml-Chef die weitere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Menschenrechtsgericht und warnte vor einem Waffengang in Libyen.

18.05.2011 - 13:58 [ NachDenkSeiten ]

Die Kanzlerin der Stammtische

Die Umfragewerte sind im Keller, die CDU verliert wichtige Wahlen – in ihrer Not versucht es die Kanzlerin mit Populismus. Dass auch Bundeskanzlerin Merkel die Parolen des Stammtisches beherrscht, bewies sie gestern auf einer Veranstaltung im sauerländischen Meschede. Vor 1.500 jubelnden Sympathisanten umriss Merkel, an welche Bedingungen sie weitere Kredite an die angeschlagenen südeuropäischen Euro-Staaten knüpfen will und spielte dabei wieder einmal mit dem Klischee vom fleißigen und sparsamen Deutschen, der dem faulen Griechen sein hart erarbeitetes Geld in den Rachen werfen muss, so dass die Südeuropäer es in Saus und Braus verprassen können.

18.05.2011 - 13:55 [ focus ]

Merkel ernennt Rösler zum Vizekanzler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu ihrem neuen Vizekanzler ernannt. Rösler folgt in dieser Funktion Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle, der aber Außenminister bleibt.

18.05.2011 - 13:52 [ ftd ]

Her mit dem Haircut

Die Politik eiert herum und streitet sich selbst um „Umschuldung light“. Dabei spricht so wenig gegen einen harten Schnitt.

Den noch härteren Schritt, dass Griechenland verkündet, einen Teil der Schulden nicht zurückzuzahlen, scheut die Politik massiv. Zu groß ist die Angst davor, dass ein Euro-Staat pleite geht. Dabei ist Griechenland längst pleite, wenn man eine Pleite definiert als: kann seinen finanziellen Verpflichtungen absehbar nicht mehr vertragsgemäß nachkommen.

18.05.2011 - 13:40 [ Alles Schall und Rauch ]

Auch in Spanien findet eine Revolution statt

Am 15. Mai fanden in 50 spanischen Städten Massendemonstrationen gegen die Regierung statt. Die Spanier solidarisieren sich und protesieren gegen die politische Kaste, die in den Händen der Bankster ist. Sie fordern eine Veränderung, eine echte Demokratie.

18.05.2011 - 13:33 [ europe online-magazine ]

«Revolution» in Spanien: Frust wird zum Protest

«Es reicht!», sagen viele junge Menschen im kriselnden Spanien – und nähren in Scharen eine neue Protestbewegung, die den arabischen Frühling zum Vorbild hat und die etablierten Parteien ratlos macht.

«Ohne Wohnung. Ohne Job. Ohne Rente. Ohne Angst», steht auf vielen T-Shirts. Auch auf dem von Susana. «Wir haben es satt, von der politischen Klasse für blöd verkauft zu werden», sagt die 25-jährige Physiotherapeutin, die trotz Uni-Studiums für monatlich 800 Euro brutto ganztags in einem Seniorenheim arbeitet.

Die Anhänger sind bunt gemischt: Studenten, Arbeitslose, Globalisierungsgegner, Schuldner, Rentner, Umweltschützer, Linke, Konservative, Gläubige, Atheisten.
Eines eint sie aber: Ihr Frust über die Perspektivlosigkeit in Spanien und ihre Wut auf die etablierten Parteien, insbesondere die regierenden Sozialisten (PSOE) und die oppositionelle konservative Volkspartei (PP). «Wähle sie nicht!», heißt eines der Mottos. Gewalt lehnen sie strikt ab.

18.05.2011 - 13:26 [ Gesundheitliche Aufklärung ]

Geheimvertrag zw. Uni Köln und BAYER: Coordination reicht Klage ein

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat wegen der anhaltenden Weigerung der Universität Köln, eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag mit der Bayer HealthCare AG zu gewähren, Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Universität Köln und die Bayer AG hatten sich zuvor über das Votum des NRW Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, der einen Auskunftsanspruch feststellte, hinweggesetzt und auf einer Geheimhaltung beharrt.

18.05.2011 - 13:20 [ TAZ ]

Ein unerschütterlicher Optimist

Sein Traum ist, Saudi-Arabien vor einem internationalen Gericht zu verklagen. Aber darauf muss Professor Mohammed al-Qahtani wohl noch ein paar Jahre warten.

18.05.2011 - 12:41 [ You Tube ]

Spain Taken the street for a TRUE DEMOCRACY – May 15th 2011 –

The day has come
We have taken the streets for a true democracy now
The day ,when the citizens have decided to meet and join their voices
The day ,when we have covered the streets with a clear message
WE ARE NOT SAFE IN POLITICIANS AND BANKERS HANDS
And the message took the streets across the whole country
And the streets celebrated that day as the first day that we have taken a true change.

A change depends on YOU,on ME, on ALL OF US:young people,elder people,workers,unmployed people.

The Media won‘t silence our voices any more because we have seen we are REAL people, just as the DEMOCRACY we are demanding.

18.05.2011 - 11:44 [ MMnews ]

Riester investiert in Streubomben

Deutsche Finanzunternehmen haben nach Inkrafttreten der Konvention gegen Streubomben weiterhin in Unternehmen investiert, die Streubomben produzieren. Auch deutsche Riester-Sparer müssen damit rechnen, dass ihr Geld bei Herstellern von Streubomben angelegt ist. – Deutsche Bank unterstützt Gadhafi.

18.05.2011 - 10:52 [ meedia.de ]

Spanien und die Blindheit der Medien

Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit in Presse ignoriert

Am Sonntag, 15. Mai, gab es in Spanien in rund 50 Städten große Demonstrationen gegen staatliche Bankenrettungen, Jugendarbeitslosigkeit, sinkende Löhne und das politische Zwei-Parteien-System. “Wir sind keine Waren in den Händen von Bankern und Politikern”, riefen Tausende Demonstranten in Madrid, Grenada und anderswo. Das Seltsame: Über die Massenproteste wurde in den Medien kaum berichtet. Informationen erhält man hierzu nur im Social Web.

18.05.2011 - 10:39 [ Telepolis ]

Alles bereit für den Untergang

Die International Strategy for Cyberspace der US-Regierung sieht auch militärische Vergeltung für Cyberattacken vor. Ach, so geht die Welt also unter.

Heute sind trotz Klimaerwärmung und der Medienpräsenz von Horst Seehofer Weltuntergangsszenarien irgendwie aus der Mode gekommen. Sie taugen gerade noch für Kabarett der Marke Nuhr. Nicht wirklich bedrohlich.

Immerhin tut die US-Regierung ihr Möglichstes, damit sich doch noch ein wenig Schauder einstellt. Denn wenn die Welt schon untergehen soll, dann bitte schön militärisch. Und nicht, weil alle immer mehr hitzefrei bekommen.

18.05.2011 - 10:36 [ Telepolis ]

Paradoxe Demokratie

Interview mit Lynn Gogolin über eine geplante Reform des nicht unkuriosen deutschen Wahlrechts

Die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie hat mit dem Aufruf Wählen ohne Überhang! eine Aktion für ein verfassungskonformes Bundestagswahlrecht ins Leben gerufen. Anlass dafür ist die befürchtete Verschlimmbesserung des Bundestagswahlrechts durch die Bundesregierung, die wegen „negativer Stimmgewichtung“ vor drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht zu einer Reform desselben angehalten wurde.

18.05.2011 - 10:22 [ konsumpf.de ]

Surftipp: GreenLeaks

Das Web als Enthüllungs- und Aufklärungsmedium, als ein Medium, das ein waches Auge auf Mauscheleien und Betrügereien hat, das scheint zur Zeit gut zu funktionieren – seien es Wikileaks oder auch die Plagiatsjäger, die dafür gesorgt haben, dass mittlerweile einigen prominenten Politikern ihre ergaunerten Doktortitel aberkannt wurden. Nun gibt es eine weitere Anlaufstelle, die sich besonders auf Umweltsünden und -sauereien spezialisiert hat – GreenLeaks.