Daily Archives: 9. Mai 2011


09.05.2011 - 22:18 [ MMnews ]

Henkel: Deutschland raus aus Euro! Für Nord-Euro

Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel begrüßt einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Einheitseuro. Alternative sei der koordinierte Ausstieg Deutschlands und Gründung einer eigenen Gemeinschaftswährung – dem „Nordeuro“. Einführung eines europäischen Zentralstaates als „Nebenprodukt von Eurorettungspaketen durch die Hintertür skandalös“.

09.05.2011 - 13:47 [ Lobby Control ]

“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages. Bitte beteiligen Sie sich an unserer Eil-Aktion und informieren Sie Freund/innen und Bekannte!

09.05.2011 - 11:11 [ Parteibuch ]

Tod von bin Laden passt perfekt: USA wollen Militärkräfte in Richtung Ostasien umgruppieren

Paul Craig Roberts stellte die sinnvolle Frage, welche Agenda mit dem „Tod bin Ladens“ weiterbefördert wird. Die Antwort liegt offen vor uns: Die USA wollen ihre militärischen Kapazitäten in den Asien-Pazifik-Raum umgruppieren, weil die wirtschaftliche Stärke der dortigen Länder enorm zugenommen hat und es absehbar ist, dass sie weiter zunehmen wird.

09.05.2011 - 09:46 [ Asia Times ]

Ahmadinejad swings back in line

Khamenei‘s decision to reinstate Moslehi threatens to make Ahmadinejad a lame duck until Iran‘s next presidential election in 2013. The president‘s image has been tarnished and, according to some Iran analysts, it will take some time before he can fully recover, giving rise to speculation that more changes in his administration may be forthcoming, perhaps one seeing the departure his chief of staff, Esfandiar Rahim Mashai, a favorite target of the conservatives.

09.05.2011 - 09:43 [ Guardian ]

Ahmadinejad allies charged with sorcery

(05.05.) Mahmoud Ahmadinejad and his chief of staff, Esfandiar Rahim Mashaei, who is described as ‚the actual president of Iran‘ by allies of the country‘s supreme leader

09.05.2011 - 09:41 [ Spiegel ]

Bizarrer Machtkampf in Iran: Chamenei beschuldigt Ahmadinedschad der Hexerei

(06.05.) Worum geht es in dem Konflikt? Mitte April hatte Ahmadinedschad den bisherigen Geheimdienstminister Heydar Moslehi zum Rücktritt gedrängt. In Iran bestimmt der Präsident zwar die Minister und kann sie auch wieder des Amtes entheben – nach ungeschriebenem Gesetz aber nur mit der Zustimmung des geistlichen Führers.

Moslehi, der das Amt seit 2009 besetzt hatte, gilt als Vertrauter des Ajatollah. Die Verbindung ist offenbar eng: Kurz nach seinem Abgang erhielt Moslehi den Ministerposten zurück.

09.05.2011 - 09:04 [ CBS ]

Obama on bin Laden: The full „60 Minutes“ interview

KROFT: I mean it‘s been reported that there was some resistance from advisors and planners who disagreed with the commando raid approach. Was it difficult for you to overcome that? And what level of confidence did you have?

PRESIDENT OBAMA: You know one of the things that we‘ve done here is to build a team that is collegial and where everybody speaks their mind. And there‘s not a lot of snipin‘ or back-biting after the fact…

And so very few people in the White House knew. The vast majority of my most senior aides did not know that we were doing this. And you know, there were times where you wanted to go around and talk this through with some more folks. And that just wasn‘t an option.

09.05.2011 - 07:16 [ junge Welt ]

Waffenhilfe für Bengasi

Die frühere Kolonialmacht Italien will den Gegnern der libyschen Regierung Waffen liefern.
»Kleiner Hoffnungsschimmer im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar Al-Ghaddafi«, schwärmte Spiegel online über den Kriegsdeal, der per Vertrag fixiert worden sein soll. Das Militärgerät soll nach Angaben der Aufständischen »sehr bald« geliefert werden.

09.05.2011 - 07:13 [ ftd ]

Krankenversicherer wimmelt Senioren ab

Mit der City BKK ist die erste gesetzliche Kasse nach der Gesundheitsreform zahlungsunfähig. Insbesondere ältere dort Versicherte stoßen bei der Suche nach einem neuen Anbieter auf Schwierigkeiten – besonders bei einer Hamburger Kasse mit „exzellenter Finanzstabilität“.

09.05.2011 - 07:11 [ Telepolis ]

Forschung im Schatten der Pharmaindustrie

Einflussnahme auf klinische Studien ist ein zunehmendes Problem für Forschung und Patientengesundheit. Doch der Gesetzgeber bleibt untätig

Manipulationen durch die Pharmaindustrie werden zunehmend zu einem Problem klinischer Forschung und von Fachpublikationen. Nun fordern Experten eine striktere Politik von den Redaktionen. Sollte sich herausstellen, das Forschungsarbeiten auf manipulierten Daten beruhen, müssten die entsprechenden Studien zurückgezogen werden, um weiteren Schaden zu vermeiden.

09.05.2011 - 07:07 [ gulli.com ]

Keine unabhängige Evaluation von „Löschen statt Sperren“ vorgesehen

Der in Deutschland derzeit praktizierte Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bei der Bekämpfung der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung im Internet – sogenannter Kinderpornographie – soll vorerst nicht unabhängig evaluiert werden. Die Bundesregierung teilte mit, sie halte die vorliegende Datenbasis zu diesem Thema derzeit für ausreichend.

09.05.2011 - 07:06 [ deutschland-debatte ]

Bemerkungen zu Schmidt: “Euro ist gut”

Schmidt – “Schmidt Schnauze” genannt – ein beißend antagonistisches Duo mit Herbert Wehner, lässt wieder von sich hören. Auch er möchte ganz vor dabei sein, wenn Deutschland von der politischen Landkarte verschwindet

1. “eine wiederherzustellende D-Mark bereits in statu nascendi einer unerhörten Aufwertung unterworfen, gleichzeitig würde in Deutschland die Arbeitslosigkeit schnell zunehmen”

Das ist von Neoliberalen und Wirtschaftsmanagern eine berühmte These, weil der Euro nur einem Bereich nutzte: der deutschen Wirtschaft, die insgesamt gewaltige Kosten sparte und für die Europa zu einer riesigen operativen grünen Wiese wurde, auf der recht gefahrlos investiert werden konnte

09.05.2011 - 07:01 [ Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) ]

Streikverlängerung bei Veolia, konstruktiver Auftakt mit der AVG

Fortgesetzt werden hingegen die Streiks bei der Veolia Verkehr Deutschland GmbH und der AKN Eisenbahn AG, die ebenfalls am Mittwoch begonnen hatten und am Freitag enden sollten. Doch aufgrund des repressiven Verhaltens der Arbeitgeber hat die GDL kurzfristig entschieden, die Arbeitskampfmaßnahmen dort bis Montag, 2 Uhr, zu verlängern. „Die Streikverlängerung ist eine klare Antwort auf die Einschüchterungsversuche bei Veolia“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

09.05.2011 - 06:57 [ Feynsinn ]

Terrorfürsten und Klassenkampf

“There are going to be many more questions raised after the release of these videos, because there have been videos and images in the past that were thought to be of bin Laden, but some of those turned out to be fake.”

Wo mag solch kritisches Hinterfragen noch zu lesen sein in diesen Tagen? In keiner deutschen Zeitung, schon gar nicht beim nationalen Kampfnachrichtenmagazin, das nur noch “er war es, erwar es” schreit und schon lange nichts mehr fragt, das es nicht schon vorher wusste.

09.05.2011 - 06:31 [ Nemeticos Politblog ]

Kennen Sie SITE?

Kennen Sie SITE? Oder kennen Sie INTELCENTER?
Sollten Sie aber.
Denn Al Qaida Videos gibt es, so scheint es, nur dort. Alle Medien weltweit beziehen Al Qaida Videos und Deklarationen von diesen Instituten.

09.05.2011 - 06:24 [ YouTube ]

KenFM über die Akte Osama Bin Laden!

Ken Jebsen über die vorläufige Schlussakte Osama Bin Laden. Eine Abrechnung mit den Massenmedien und UNS, den Konsumenten. Heidi Klum war so großzügig und hat dem Pentagon bzgl. der Ergreifung des größten Terroristen aller Zeiten einen finalen Satz zu Verfügung gestellt: ICH HABE HEUTE LEIDER KEIN FOTO FÜR DICH!

09.05.2011 - 06:08 [ ad-sinistram ]

Die Realität einer Satire

Man stelle sich mal folgendes Szenario vor:

Eine aufgrund lächerlichen Journalismus‘ renommierte Tageszeitung tritt auf einen bundesweit eigentlich recht unbekannten sozialdemokratischen Politiker zu, bittet diesen, seine kruden und planlosen Thesen zu Ausländern und Erwerbslosen lauter zu artikulieren als bisher, nämlich bundesweit auszuposaunen, anstatt nur in seiner Stadt – und, falls es zeitlich mal passen sollte, auch zu publizieren.

09.05.2011 - 06:03 [ german-foreign-policy ]

Herausforderer der USA

Bundespräsident Christian Wulff kündigt eine Stärkung der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit Brasilien an. Wie Wulff bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land erklärte, das er letzte Woche besuchte, will Berlin seine Beziehungen zu Brasilia weiter ausbauen. Deutschland und Brasilien kämpfen bereits seit Jahren gemeinsam um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und teilen auch darüber hinaus starke Interessen: Sie sehen sich jeweils als Hegemonialmacht auf ihrem (Sub-)Kontinent – Deutschland in Europa, Brasilien in Lateinamerika – und sind auf wachsende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten bedacht.

09.05.2011 - 06:00 [ grilleau.blog.de ]

Deutschland bei sozialen Menschenrechten unglaubwürdig

Pressemitteilung von AI und FIAN:
Deutschland bei sozialen Menschenrechten unglaubwürdig

Die Bundesregierung muss sich klar zu den sozialen Menschenrechten und dem internationalen Menschenrechtsschutz bekennen. „Deutschland soll endlich das Beschwerdeverfahren zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) ratifizieren!“

09.05.2011 - 05:56 [ jjahnke.net ]

Auch in Großbritannien sind die Reichen wieder auf Vorkrisenniveau

Wir leben in einer total verkehrten Welt, in der ein kleiner Teil superreich ist, spekuliert, verliert und die Weltwirtschaft in die Krise stürzt, aber dann wie Phönix aus der Asche in nur ein bis zwei Jahren den alten Reichtum zurückholt. Und ein anderer Teil, der nie spekuliert hat, nie superreich gewesen ist und nun die Kosten der Krise mit staatlich verordneten Sparprogrammen, sinkenden Löhnen und anhaltender Massenarbeitslosigkeit schultern muß.

09.05.2011 - 05:54 [ Alles Schall und Rauch ]

Revisionismus mit „Situation Room“ Foto

Wie die israelische Zeitung „The Jerusalem Post“ meldet, hat eine chassidistische Zeitung, die in Brooklin New York erscheint, das mittlerweile berühmte Foto aus dem „Situation Room“ des Weissen Haus einer geschichtlichen Revision unterzogen. In „Der Zeitung“ wird das Foto ohne Frauen gezeigt, sie wurden aus dem Bild entfernt.

09.05.2011 - 05:50 [ Telepolis ]

Rehabilitierung der Folter

Die Konservativen in den USA und die für die Einführung der „harten Verhörtechniken“ Verantwortlichen, treten nach der Tötung von Bin Laden für die Wiedereinführung von Folter ein
US-Präsident Obama hat mit seinem Erlass zum Amtsantritt zwar die „harten Verhörtechniken“ untersagt, indem er die Verhörtechniken auf die im Army Field Manual beschriebenen beschränkte, aber er hat die dafür Verantwortlichen in der CIA, im Pentagon und in der Bush-Regierung bislang nicht zur Rechenschaft ziehen lassen. Die CIA hatte bereits 2007 sicherheitshalber Videoaufnahmen von Verhören vernichtet